AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

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§ 24 b
Zugelassene Abfallbehälter,
Anforderung, Ausgabe und Behandlung der Abfallbehälter, Bemessung
des Behältervolumens
(1) Zugelassene Abfallbehälter sind:
1. Restabfallbehälter (MGB) mit 80 l , 120 l, 240 l oder 1100 l Füllraum
2. Vom Landkreis besonders kenntlich gemachte Abfallsäcke
3. Säcke (60 l) und Banderolen (1 m Bündelumfang) für Grünabfälle in
saisonaler Abfuhr von März bis November
Feste Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung sind die in Ziffer 1 genannten.
Die Benutzung anderweitig beschaffter Abfallbehälter ist nicht gestattet,
mit Ausnahme von Behältnissen zur Grünabfallentsorgung im
Verfahren gemäß § 21 Abs. 5 (Modellversuch „Grünabfall statt Sperrmüll“).
(2) Der Landkreis stellt dem Anschlusspflichtigen die zur Aufnahme des
Abfalls vorgeschriebenen festen Abfallbehälter in ausreichender Zahl
zur Verfügung. Die Ausgabe der Behälter nach Abs. 1 Ziffer 1 erfolgt
durch den Landkreis bzw. seinen beauftragten Dritten (Entsorgungsfirma).
Die Behälter sind dessen bzw. Eigentum der beauftragten Entsorgungsfirma.
Die zur Verfügung gestellten festen Abfallbehälter
sind vom Anschlusspflichtigen zu übernehmen, für die Entsorgungsfirma
zu verwahren sowie schonend und sachgemäß zu behandeln
und bei Bedarf zu reinigen. Beschädigungen oder Verlust von Abfallbehältern
sind dem Landkreis unverzüglich anzuzeigen. Der Anschlusspflichtige
haftet für einen durch unsachgemäße Behandlung
der Behälter schuldhaft verursachten Schaden sowie für schuldhaft
verursachten Verlust der Behälter. Wurde der Untergang eines Behälters
(= Verlust der Eignung des Behälters zum bestimmungsgemäßen
Gebrauch) vom Anschlusspflichtigen verschuldet, ist dieser zum gebührenpflichtigen
Austausch des betroffenen Behälters nach Maßgabe
von § 2 Abs. 14 AbfGS verpflichtet. Verliert ein Abfallbehälter die
Eignung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch infolge Abnutzung
durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch, dann erfolgt auf Antrag
des Anschlusspflichtigen ein gebührenfreier Austausch des betroffenen
Behälters.
(2a)Der Landkreis stellt den Anschlusspflichtigen für Restabfallbehälter
(MGB) mit 1100 l Füllraum auf schriftlichen Antrag Deckelschlösser
und Deckelöffner kostenpflichtig zur Verfügung. Die Deckelschlösser
und Deckelöffner werden vom zuständigen beauftragten Dritten montiert
und gewartet.
(3) Der Anschlusspflichtige wählt den für die zu erwartende Abfallmenge
als ausreichend anzusehenden Abfallbehälter aus. Pro
Wohngrundstück ist grundsätzlich mindestens ein zugelassener
Restabfallbehälter gemäß Abs. 1 Ziff. 1 vorzuhalten. Erzeuger und
Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen (vgl. § 14 Abs. 3 Ziffer
3.2.) haben Abfallbehälter nach Maßgabe des § 7 GewAbfV zu bestellen,
jedoch pro Betriebsstätte mindestens einen festen Restabfallbehälter
vorzuhalten. Die Regelung nach Abs. 4 bleibt davon
unberührt.
Es muss sichergestellt sein, dass der gesamte auf dem Grundstück
anfallende Restabfall in den Abfallbehältern untergebracht werden
kann. Ist vorherzusehen oder über mehrere Leerungen feststellbar,
dass der bereitgestellte Abfallbehälter nicht ausreichend ist, haben
die Anschlusspflichtigen die Pflicht, umgehend eine Erhöhung der
Behälterkapazität zu beantragen. Falls über mehrere Leerungen durch
rechtswidrige Abfallablagerungen neben den Abfallbehälterstandplätzen
ein unzureichendes Fassungsvermögen festgestellt wird und eine
Beantragung eines erhöhten Fassungsvermögens oder eines verkürzten
Entsorgungszyklus unterblieben ist, hat der Landkreis das Recht,
eine Erhöhung des Fassungsvermögens oder eine Verkürzung des
Entsorgungszyklus anzuordnen.
Wochenendhaus- und Ferienhausgrundstücke haben ebenfalls grundsätzlich
mindestens einen zugelassenen Restabfallbehälter vorzuhalten
(im Übrigen gelten die §§ 7,8 und 24 a Abs. 4 entsprechend).
Für Kleingartenanlagen sind durch den Vorstand Art, Größe und Anzahl
der Restabfallbehälter festzulegen. Der Vorstand hat mindestens
für den Zeitraum Mai bis Oktober eines jeden Jahres die Anschlusspflicht
der Kleingartenanlage an die öffentliche Abfallentsorgung zu
gewährleisten.
Bei einer Entsorgung über zugelassene Abfallsäcke (vgl. § 24 a Abs. 4)
beträgt die Mindestbemessung einen Abfallsack (gem. § 24 b Abs. 1
Ziffer 2) pro Parzelle und Jahr.
Die Regelungen gemäß § 10 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und § 47 gelten analog.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe
(3a)Es ist Abfallbesitzern nicht gestattet, angefallene Abfälle in Abfallbehälter
zu füllen, die einem anderen Anschlusspflichtigen gehören,
außer bei bestehenden Nutzergemeinschaften im Sinne des § 24 b
Abs. 4.
(4) Der Landkreis kann einer gemeinsamen Behälterbestellung und –nutzung
für 2 und mehrere unmittelbar aneinander angrenzende Wohngrundstücke
zustimmen, wenn dies aus baulichen oder ähnlichen
Gründen zweckmäßig erscheint und die Entsorgungssicherheit dadurch
nicht beeinträchtigt wird (Nutzergemeinschaft). Nutzergemeinschaften
haften gesamtschuldnerisch.
Bei Einfamilienhäusern ist der Zusammenschluss von maximal 3 unmittelbar
aneinander angrenzenden Wohngrundstücken möglich.
Für Gewerbegrundstücke gelten die Regelungen nach Satz 1 und 2
nicht.
Die Bildung von gemischten Nutzergemeinschaften zwischen Wohnund
Gewerbegrundstücken ist nicht möglich. Die Bildung der Nutzergemeinschaften
ist schriftlich, unter Benennung eines Verantwortlichen
oder Vertreters, zu beantragen. Der Antrag ist durch alle
Anschlusspflichtigen, die sich an der Nutzergemeinschaft beteiligen,
rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
Die Regelungen gem. § 10 Abs. 1, § 45 Abs. 2 und § 47 gelten analog.
§ 24 c
Bereithaltung, Benutzung, Bereitstellung und Abfuhr der
Abfallbehältnisse
(1) Die Anschlusspflichtigen haben die Abfallbehältnisse betriebsbereit
zu halten und dafür zu sorgen, dass sie den Benutzungspflichtigen
zugänglich sind.
(2) Die Abfallbehälter sind von den Pflichtigen nach § 14 Abs. 3 am Abfuhrtag
rechtzeitig (ab 6.00 Uhr) so bereitzustellen (Bereitstellungsplatz),
dass der Abfuhrwagen auf öffentlichen oder dem öffentlichen
Verkehr dienenden privaten Straßen an die Bereitstellungsplätze heranfahren
kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten
und Zeitverlust möglich sind. Die Aufstellung muss so erfolgen,
dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden.
Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich von der
Straße zu entfernen. Weisungen der Beauftragten des Landkreises zu
den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen.
(3) Die Abfallbehälter dürfen zwischen den Abfuhrzeiten nur an den für
die Grundstücke bestimmten Standplätzen aufgestellt werden. Die
Standplätze sind so zu wählen, dass keine Belästigung durch Geruch,
Staub und Ungeziefer auftreten kann.
(4) Die Abfallbehälter sind stets geschlossen zu halten. Die Abfallbehälter
dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel gut schließen und eine
ordnungsgemäße Entleerung möglich ist. Das Einstampfen oder Einschlämmen
von Abfällen, deren Abbrennen in den Behältern und das
Einfüllen von Schnee und Eis ist nicht erlaubt. Heiße Aschen und
Schlacken sowie sonstige Schwerstoffe (z.B. Bauschutt) dürfen nicht
in die Abfallbehälter eingefüllt werden. Andernfalls und insbesondere
bei wiederholten Verstößen kann der Landkreis eine Entleerung der
bereitgestellten Abfallbehälter ablehnen.
(5) Ist die Bereitstellung der Abfallbehälter nach Absatz 2 insbesondere
wegen einer Gefährdung des öffentlichen Verkehrsraumes oder vorübergehenden
Straßensperrung nicht unmittelbar vor dem anschlusspflichtigen
Grundstück bzw., sofern vorhanden, vor dessen Einfriedung
möglich, kann der Landkreis, nach Anhörung des Anschlusspflichtigen
und im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Stadt/Gemeinde,
einen geeigneten anderen Bereitstellungsplatz, ggf. unter Erteilung
von Auflagen festlegen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Zu- oder
Abfahrt zu dem angeschlossenen Grundstück aufgrund des äußeren
Zustandes der Zufahrtsstraße für die Abfallsammelfahrzeuge in unzumutbarer
Weise erschwert ist oder durch das Befahren der Zu- oder
Abfahrtswege mit den Abfallsammelfahrzeugen die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt würde. Gleiches gilt, wenn die
Straße aus anderen Gründen von den Abfallsammelfahrzeugen nicht
befahren werden kann (z.B. ungenügende Durchfahrtsbreiten und
–höhen, Stichstraßen ohne Wendemöglichkeit und ohne Bestandsschutz,
Privatstraßen). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die
für die Müllbeseitigung und Fahrzeughaltungen einschlägig geltenden
und einzuhaltenden Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger
(Berufsgenossenschaften).
(6) In begründeten Fällen kann mit dem Landkreis vereinbart werden,
dass der Standplatz nach Abs. 3 auch der Bereitstellungsplatz für die
Abfallbehälter am Entsorgungstag ist (z.B. bei umhausten Behälterstandplätzen,
bei Abfallbehälterschränken für MGB 1100 l). Voraussetzung
für eine solche Vereinbarung ist insbesondere, dass