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6 (4) Bei allen gewerblichen Anfallstellen werden im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus maximal 1,1 m3 Materialien aus Papier, Pappe und Kartonagen entsorgt. Haushaltsüblich ist ein 4-wöchentlicher Abfuhrrhythmus. (5) Für die Altpapierentsorgung gewerblicher Anfallstellen stehen fahrbare Müllgroßbehälter (MGB) gem. § 24 e mit 240 l und 1100 l Füllraum zur Auswahl. Die Entsorgung erfolgt in 4-wöchentlichem Abfuhrrhythmus. Überschreitet das Altpapieraufkommen die in Abs. 4 genannte Menge, hat der Abfallbesitzer für die „Übermenge“ alternative Entsorgungswege zu nutzen. (6) Wohngrundstücke werden grundsätzlich mit mindestens einem fahrbaren Müllgroßbehälter mit 240 l Füllraum pro Grundstück ausgestattet. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Glaubhaftmachung einer eingeschränkten körperlichen Leistungsfähigkeit) können auf schriftlichen Antrag des Gebührenpflichtigen MGB mit 120 l Füllraum zur Verfügung gestellt werden. In Großwohnanlagen werden in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten MGB mit 240 l oder 1100l Füllraum gem. § 24 e bereitgestellt. Diese MGB können in 4-, 2- oder wöchentlichem Abfuhrrhythmus entleert werden. In den übrigen Wohngebieten werden die MGB gem. § 24 e in 4-wöchentlichem Rhythmus entsorgt. (7) Die Entsorgung von Altpapier bei Wohngrundstücken erfolgt im Rahmen der Grundgebühr gemäß § 2 Abs. 8 AbfGS, bei Gewerbetreibenden im Sinne der Satzung ist die Entsorgungsleistung nach § 2 Abs. 15 AbfGS gebührenpflichtig. § 15 b Verpackungsabfälle Die folgenden Verpackungsabfälle (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 12.2.) sind von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen: 15 01 01 Verpackungen aus Papier und Pappe 15 01 02 Verpackungen aus Kunststoff 15 01 03 Verpackungen aus Holz 15 01 04 Verpackungen aus Metall 15 01 05 Verbundverpackungen 15 01 06 gemischte Verpackungen 15 01 07 Verpackungen aus Glas 15 01 09 Verpackungen aus Textilien 15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind 15 01 11* Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche poröse Matrix (z.B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse § 15 c Altmetall Altmetalle sind durch deren Besitzer zum Zwecke der weitestgehenden Verwertung einer vom Rest- und Sperrmüll getrennten Entsorgung zuzuführen. Dabei können Angebote des Landkreises Mansfeld-Südharz, Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land, des Fachhandels, der privaten Entsorgungswirtschaft oder gemeinnütziger Sammlungen in Anspruch genommen werden. § 16 Elektro- und Elektronikaltgeräten (Elektroaltgeräte) (1) Besitzer von Elektroaltgeräten (vgl. § 14 Abs. 1 Ziffer 13) aus privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen sind verpflichtet, diese einer vom restlichen Abfall getrennten Erfassung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zuzuführen. (2) Die Elektroaltgeräte werden in 5 Gerätegruppen unterteilt. Näheres regelt Anlage 3. Anlage 3 ist Bestandteil der Satzung. Elektroaltgeräte der Gruppen 1 bis 5 können von Endnutzern und Vertreibern an der vom Landkreis bekannt gegebenen Übergabestelle (vgl. § 14 Abs. 13) nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 ElektroG angeliefert werden. Anlieferungen von mehr als 20 Großgeräten der Gerätegruppen 1,2 und 3 sind vorab schriftlich mit dem Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger abzustimmen. Die Anlieferer haben die Benutzungsordnung der Übergabestelle zu beachten. (3) Gasentladungslampen (Leuchtstoffröhren) – Gruppe 4 – können zusätzlich bei den vom Landkreis betriebenen Problemstoffsammelstellen (vgl § 18) abgegeben werden. Eine Erfassung im Holsystem nach § 17 ist generell nicht möglich. (4) Großgeräte der Gerätegruppen 1,2 und 3 (Kühlgeräte, Haushaltsgroßgeräte, Bildschirmgeräte) können auch zur Abholung gemäß § 17 angemeldet werden. Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe Für Geräte, die nicht von Hand verladen werden können, besteht keine Abholpflicht. Elektroaltgeräte aus karitativen und gewerblichen Sammlungen sind vom Abholservice nach § 17 ausgeschlossen. (5) Kleingeräte der Gerätegruppen 3 und 5 können bei der Abholung von Großgeräten (vgl. Abs. 4) beigegeben oder auch als Gebinde mit einer Gesamtmasse ≥ 4 kg separat zur Abholung nach § 17 angemeldet werden. Gebinde mit einer Gesamtmasse von ≥ 4 bis ≤ 50 kg entsprechen einem Stück Großgerät (vgl. Abs. 4) bzw. einem Stück Übermenge im Sinne von § 17 Abs. 1. (6) Die Möglichkeit für Abfallbesitzer Elektroaltgeräte im Rahmen der Serviceleistungen des Handels oder Gewerbes einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen bleibt durch die Regelungen nach Absatz 2, 4 und 5 unberührt. § 17 Abholung von Elektroaltgeräten (Holsystem) (1) Elektroaltgeräte (vgl. § 14 Abs. 1 Ziffer 13) werden auf Antrag des Abfallbesitzers zweimal pro Jahr in haushaltsüblichen Mengen kostenlos abgefahren. Haushaltsübliche Mengen sind maximal 4 Stück pro Jahr, verteilt auf maximal 2 Abholungen.. Für die Abholung eines jeden weiteren Gerätes (Übermenge) ist vom Abfallbesitzer eine zusätzliche Gebühr zu entrichten (Sonderleistung gem. § 2 Abs. 9 AbfGS). Antragsberechtigte Abfallbesitzer sind die auf einem anschlusspflichtigen Grundstück (vgl. § 14 Abs. 7) ansässigen Haushalte (vgl. § 14 Abs. 9). (2) Der Antrag ist durch jeden Antragsberechtigten nach Abs. 1 gesondert mittels Abrufkarte mindestens einen Monat vor dem gewünschten Termin zu stellen. Der Landkreis legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn dem Abfallbesitzer mindestens drei Tage vorher bekannt. Die auf der Abrufkarte aufgedruckten Hinweise sind zu beachten. Die Aufwendungen für vom Abfallbesitzer verschuldete Leerfahrten (z. B. durch nicht termingerechte Bereitstellung der Geräte) sind durch diesen zu erstatten. Die Gebührenerhebung erfolgt gemäß § 45. (3) Für die Entsorgung der vom Besitzer per Abrufkarte angemeldeten Geräte gelten § 24 c Abs. 2 sowie § 24 c Abs. 8 und 9 entsprechend. (4) Für Gewerbegrundstücke gemäß § 14 Abs. 3 Ziff. 3.2. i.V. mit Abs. 6 ist der Abholservice nach § 17 generell kostenpflichtig (vgl. auch § 2 Abs. 9 AbfGS). § 18 Schadstoffe aus Haushalten (Problemabfälle/-stoffe) (1) Problemabfälle/-stoffe aus Haushaltungen (vgl. § 14 Abs. 1 Ziffer 10.1.) werden im Bringsystem entsorgt. Sie dürfen nicht in die in § 24 b genannten Abfallbehälter eingeworfen werden, sondern sind zu den vom Landkreis betriebenen festen oder mobilen Problemstoffsammelstellen zu bringen. Die Rücknahmepflichten des Fachhandels bleiben durch diese Regelung unberührt. (2) Für die Einsammlung der Abfälle nach Abs. 1 führt der Landkreis mindestens einmal jährlich eine mobile Sammlung durch. Die Haltestellen des Sammelfahrzeuges (Schadstoffmobil) und die Sammeltermine werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. (3) Das Gewicht des Einzelgebindes darf maximal 20 kg betragen. § 19 Kleinmengen von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Sonderabfallkleinmengen) (1) Sonderabfallkleinmengen (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 10.2.) aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen können (in den dafür vorgesehenen Behältnissen) dem Landkreis an den gemäß § 46 bekannt gegebenen Sammelstellen/ Zwischenlagern – getrennt nach Abfallarten – durch Übergabe an die von ihm Beauftragten überlassen werden, sofern ihre Einsammlung, Beförderung und Entsorgung gemeinsam mit den Abfällen gemäß § 18 möglich ist. Ansonsten sind diese Abfälle anderen zugelassenen Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Der Landkreis benennt diese auf Anfrage. (2) Das Gewicht des Einzelgebindes darf maximal 20 kg betragen. (3) Die Entsorgung von Sonderabfallkleinmengen nach Abs. 1 ist für die Abfallbesitzer kostenpflichtig. § 20 Sperrmüll (1) Sperrmüll im Sinne dieser Satzung (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 3) wird in haushaltsüblichen Mengen einmal jährlich auf Antrag des Abfallbesit-
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 7 zers kostenlos (maximal 2 cbm) abgefahren. Antragsberechtigte Abfallbesitzer sind die auf einem anschlusspflichtigen Grundstück (vgl. § 14 Abs. 7) zu entsorgenden Haushalte. (2) Der Antrag ist mittels Abrufkarte mindestens einen Monat vor dem gewünschten Termin zu stellen. Der Landkreis legt den Abfuhrtermin fest und gibt ihn dem Abfallbesitzer mindestens drei Tage vorher bekannt. Die auf der Abrufkarte aufgedruckten Hinweise sind zu beachten. Die Aufwendungen für vom Abfallbesitzer verschuldeten Leerfahrten (z. B. durch nicht termingerechte Bereitstellung des Sperrmülls) sind durch diesen zu erstatten. Die Gebührenerhebung erfolgt gemäß § 45. (3) Haushaltsüblich sind Sperrmüllmengen mit einem Volumen von 2 m 3 nach Zerlegung der Einzelstücke bzw. 5 Einzelstücke. Für die Entsorgung von Übermengen ist vom Abfallbesitzer eine zusätzliche Gebühr zu entrichten (Sonderleistung gem. § 2 Abs. 9 AbfGS). Übermengen gelten regelmäßig dann als angefallen, wenn 1. durch den Abfallbesitzer mehr als 2 m 3 Sperrmüll im Jahr entsorgt werden bzw. 2. der Abfallbesitzer vor der Sperrmüllentsorgung bereits die jährlich kostenlose Grünabfallentsorgung in Anspruch genommen hat (vgl. § 21 Abs. 5). Die zur Sperrmüllentsorgung bereitgestellten Einzelstücke dürfen eine Masse von 70 kg und/oder eine Größe von 2 x 1 x 0,75 m nicht überschreiten. (4) Nicht zum Sperrmüll gehören Abfälle nach den §§ 15 a, 15 b, 15 c, 16, 18, 19, 21, 22 und 23. (5) Von der Sperrmüllabfuhr ausgenommen sind, unbeschadet des § 6 Abs. 2, Abfälle, die aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichtes nicht verladen werden können (vgl. Abs. 3). (6) § 24 c Abs. 2 sowie § 24 c Abs. 8 und 9 gelten für die Entsorgung des Sperrmülls entsprechend. (7) Sperrmüll darf von den Besitzern der Abfälle auch selbst oder durch gewerbsmäßig zugelassene Beauftragte zu den vom Landkreis betriebenen oder ihm zur Verfügung stehenden Abfallbeseitigungsanlagen gebracht werden. § 25 gilt entsprechend. (8) Gewerbetreibende können Sperrmüll nur nach Entrichtung einer zusätzlichen Gebühr durch den Landkreis entsorgen lassen (vgl. § 2 Abs. 9 AbfGS). Sperrmüll aus gewerblichen Sammlungen wird durch den Landkreis nicht entsorgt. (9) Abfallbesitzer können, soweit sie im Entsorgungsgebiet Altlandkreis Mansfelder Land mit Haupt- oder Nebenwohnung an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind, Sperrmüll auch von anderen Anfallstellen (z.B. Kleingärten, Ferienhäuser) kostenfrei entsorgen lassen. Voraussetzungen dafür sind: - Die Anfallstelle muss sich im Entsorgungsgebiet Altlandkreis Mansfelder Land befinden. - Der Bereitstellungsort muss über eine öffentliche Straße anfahrbar sein. - Der Abfallbesitzer muss sich die Sperrmüllmenge seinem Wohnsitz zurechnen lassen. Soweit die Kriterien nicht erfüllt sind, kann in jedem Fall eine kostenpflichtige Sperrmüllentsorgung im Sinne einer Sonderleistung gem. § 2 Abs. 9 AbfGS in Anspruch genommen werden. § 21 Kompostierbare Abfälle Weihnachtsbaumentsorgung (1) Kompostierbare Abfälle (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 7) sollen, soweit die Möglichkeit besteht, in einer das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigenden Art und Weise auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden. (2) Für Gartenabfälle, die nicht bzw. aus phytosanitären Gründen nicht kompostierbar sind, werden gesonderte Regelungen getroffen. (3) Grünabfälle können in den zugelassenen Behältern (§ 24 b Abs. 1 Ziffer 3) der Grünabfallsammlung des Landkreises kostenpflichtig übergeben werden (vgl. § 2 Abs. 9 Ziffer 3 AbfGS). Den Vertrieb der Abfallsäcke und Banderolen regelt der Landkreis, die Vertriebsstellen werden gesondert bekannt gegeben. Die Sammlung der Grünabfälle erfolgt im Holsystem nach telefonischer Anmeldung durch den Abfallbesitzer (beim Landkreis), im Regelfall in der Jahreszeit März bis November. Der Landkreis legt den Abholtermin fest und gibt ihn dem Abfallbesitzer spätestens drei Tage vorher bekannt. Grünabfälle aus Gewerbegrundstücken und gewerblichen Sammlungen werden durch den Landkreis nicht entsorgt. § 24 c Abs. 2 letzter Satz gilt analog. (4) Weihnachtsbäume aus Haushaltungen und in haushaltsüblichen Mengen aus Gewerbebetrieben werden vom Landkreis mindestens einmal jährlich über eine mobile Sammlung kostenlos erfasst. Die Einsammlung erfolgt mittels eines Sammelfahrzeuges über Straßensammlung bzw. vom Landkreis benannte zentrale Sammelplätze. Die Haltestellen des Sammelfahrzeuges (Weihnachtsbaum-Sammelplätze) und die Sammeltermine werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. (5) Zur Erprobung eines neuen Grünabfallerfassungssystems führt der Landkreis Mansfeld-Südharz im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land seit dem Jahr 2006 auf der Grundlage des § 9 einen Modellversuch „Grünabfall statt Sperrmüll“ durch. Einzelheiten zur Versuchsdurchführung werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Soweit im Rahmen des Modellversuches s.g. Übermengen zu entsorgen sind, erfolgt dies als kostenpflichtige Sonderleistung gemäß § 2 Abs. 9 Ziffer 3 AbfGS. Übermengen gelten regelmäßig dann als angefallen, wenn 1. im Rahmen des Modellversuches „Grünabfall statt Sperrmüll“ mehr als 3,0 m 3 Grünabfall durch den Abfallbesitzer im Versuchszeitraum entsorgt werden bzw. 2. der Abfallbesitzer vor der Grünabfallentsorgung bereits die jährlich kostenlose Sperrmüllentsorgung gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 in Anspruch genommen hat. § 22 Bauschutt, Gemischte Bau- und Abbruchabfälle Bauschutt und gemischte Bau- und Abbruchabfälle sind getrennt voneinander und von anderen Abfällen zu halten und zu entsorgen. Verwertbare Abfälle sind bei den zugelassenen Recyclinganlagen anzuliefern. § 23 Boden und Steine Abfälle gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 sind den zugelassenen Recyclinganlagen anzuliefern. § 24 Restabfall (Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle) Altpapier § 24 a Allgemeine Festlegungen (1) Restabfall ist in den nach § 24 b Abs. 1 zugelassenen Abfallbehältern bereitzustellen. (2) Restabfallbehälter werden in einem wahlweise durch den Anschlusspflichtigen, im Ausnahmefall (z.B. bei ungeklärter Rechtsnachfolge) durch den Benutzungspflichtigen, zu bestimmenden Abfuhrrhythmus entleert. 2.1. Restabfallbehälter mit einem Volumen von 80 l Füllraum können wöchentlich einmal, 2-, 4-, 6- oder 8-wöchentlich entleert werden. 2.2. Restabfallbehälter mit einem Volumen von 120 l Füllraum können wöchentlich einmal, 2- oder 4-wöchentlich entleert werden. 2.3. Restabfallbehälter mit einem Volumen von 240 l Füllraum können wöchentlich einmal oder 2-wöchentlich entleert werden. 2.4. Restabfallbehälter mit einem Volumen von 1100 l Füllraum können wöchentlich zweimal, wöchentlich einmal oder 2-wöchentlich geleert werden. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird gemäß § 46 bekannt gegeben. Der Landkreis behält sich die Art und Weise der Kennzeichnung der einzelnen Entleerungsintervalle am Abfallbehälter vor. (3) Für die Entsorgung von Grundstücken, die mit einem Sammelfahrzeug über eine befahrbare öffentliche Straße auf Dauer nicht zu erreichen sind, kann der Landkreis im Einzelfall anstelle der Abfallbehälter nach § 24 b Abs. 1 Ziffer 1 die Benutzung von Abfallsäcken gem. § 24 b Abs. 1 Ziffer 2 anordnen. Außerdem können Kleingartenanlagen auf schriftlichen Antrag beim Landkreis anstelle der Abfallbehälter nach § 24 b Abs. 1 Ziffer 1 die Benutzung von Abfallsäcken gem. § 24 b Abs. 1 Ziffer 2 beantragen. Darüber hinaus dürfen die käuflich zu erwerbenden Abfallsäcke nur zur Sammlung von Abfällen benutzt werden, die vorübergehend vermehrt anfallen. Der Landkreis gibt gesondert bekannt, wo die Abfallsäcke zu erwerben sind. (4) Für die Entsorgung von Grundstücken, die mit einem Sammelfahrzeug über eine befahrbare öffentliche Straße saisonbedingt oder vorübergehend nicht zu erreichen sind, kann der Landkreis anstelle der Abfallbehälter nach § 24b Abs. 1 Ziffer 1 die Benutzung anderer Behälter anordnen.
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