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4 § 11 Eigentumsübergang / Anfall der Abfälle (1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung beginnt mit der Aufstellung/Entgegennahme der gemäß dieser Satzung zur Verfügung gestellten Behälter (2) Als angefallen gelten Abfälle, die ordnungsgemäß - in zugelassenen Abfallbehältern gemäß §§ 24 b, 24 e, 41 bzw. gemäß §§ 15a oder gemäß §§ 24c und 42 zur Abholung bereitstehen. - an den Wertstoffhöfen, Übergabestellen oder mobilen Sammlungen abgegeben werden. . (3) Die Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über, sobald sie eingesammelt oder angenommen wurden. (4) Der Landkreis ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. (5) Unbefugten ist es nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen oder wegzunehmen. § 12 Ausnahmen von der Überlassungspflicht / Getrennthaltung (1) Wer gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eine ordnungsgemäße und schadlose Abfallverwertung vornimmt, ist zur Überlassung von Abfällen nicht verpflichtet. In diesem Fall ist auf Verlangen ein entsprechender Nachweis gegenüber dem Landkreis zu führen. (2) Abfälle sind dem Landkreis nach Maßgabe der §§ 15 bis 24 e bzw. §§ 28 bis 40 getrennt zu überlassen. (3) Soweit eine getrennte Annahme geregelt ist, sind die in § 14 Abs. 1 Ziffern 1 bis 15 genannten Abfälle unter sich und von übrigen Abfällen getrennt zu halten. Sie dürfen nicht verunreinigt sein. Sammeleinrichtungen für diese Abfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen befüllt oder sonst zweckentfremdet genutzt bzw. verunreinigt werden. 2. Abschnitt Einsammeln, Befördern, Verwerten und Entsorgen der Abfälle im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land § 13 Personenzahl je Grundstück im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land (1) Die für die Gebührenveranlagung von Wohngrundstücken relevante Personenzahl (vgl. auch § 2 Abs. 1 AbfGS) wird per Stichtag 30.09. eines jeden Jahres für das Folgejahr festgestellt. Die Berücksichtigung einer geänderten Personenzahl nach dem o. g. Stichtag, im Zeitraum 30.09. bis 31.12. (z.B. Sterbefall, Verzug) bzw. auch innerhalb des Veranlagungszeitraumes (01.01. bis 31.12.) ist im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land auf Antrag des Anschlusspflichtigen möglich. Auf Verlangen des Landkreises ist dazu bei der zuständigen Meldebehörde eine Meldebestätigung einzuholen. (2) Bei einer Neuanmeldung im Laufe des Jahres wird die Personenanzahl neu festgestellt. Die beantragte Änderung der Personenzahl führt nur zur rückwirkenden Änderung der Grundgebühr im laufenden Erhebungsjahr (01.01.– 31.12.). § 14 Begriffsbestimmungen für das Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land (1) Abfälle im Sinne dieser Satzung sind bewegliche Sachen gem. § 3 Abs. 1 des KrW-/AbfG, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Ausgenommen sind die in § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG bezeichneten Stoffe. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden. Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung. Die Abfälle nach Abs. 1 Satz 1 werden im Einzelnen wie folgt definiert: Siedlungsabfälle (Kapitelüberschrift 20 der AVV) sind Abfälle aus Haushaltungen sowie andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich sind. 1. Hausmüll (Teilfraktion der Abfallart „Gemischte Siedlungsabfälle“, Abfallschlüssel 200301) Hausmüll ist Abfall aus privaten Haushaltungen, bei dem es sich nicht um Abfälle nach Nummern 2 bis 13 bzw. 15 handelt und der Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe nach Trennung der verwertbaren und schadstoffhaltigen Abfälle als Restabfall in den nach § 24 b Abs. 1 Ziff. 1 zugelassenen Abfallbehältern zur Entsorgung bereitzustellen ist. 2. Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (Teilfraktion der Abfallart „Gemischte Siedlungsabfälle“, Abfallschlüssel 200301) Hausmüllähnlicher Abfall ist Abfall aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, z.B. gewerblichen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen, der nicht unter die Nr. 1, 3-13 bzw. 15 fällt, nicht verwertet wird, nicht durch den Landkreis gemäß Anlage 2 von der Entsorgung ausgeschlossen ist und in seiner Art und Zusammensetzung dem Hausmüll ähnlich ist und daher mit diesem gemeinsam als Restabfall entsorgt werden kann. 3. Sperrmüll (20 03 07) Unter Sperrmüll versteht man bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will und die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in die im Entsorgungsgebiet vorgeschriebenen Behälter passen und getrennt vom Hausmüll gesammelt und transportiert werden. Zum Sperrmüll im Sinne dieser Satzung gehören nicht Gegenstände, die wegen ihrer Schadstoffbelastung (z. B. durch FCKW, PCB und Öle) einer besonderen Behandlung bedürfen (z. B. Kühlgeräte, Fernsehgeräte, Waschmaschinen) oder die wegen ihrer stofflichen Zusammensetzung Wertstoffe (z. B. Öfen, Sammelschrott) oder Gesamthaushaltsauflösungen darstellen. Nicht zum Sperrmüll gehören weiterhin Gegenstände, die von Bauoder Umbauarbeiten herrühren, wie z. B. Steine, Ziegel, Fenster, Türen, Bretter, Balken etc. sowie Öltanks bzw. leere Ölbehälter, Autowracks oder Kraftfahrzeugteile, Motorräder, Mopeds, in Kartons, Säcken oder ähnlichen Behältnissen verpackte Kleinteile, Pappe, Papier, gewerbliche und Betriebsabfälle aller Art. 4. Bauschutt (-) sind mineralische Stoffe aus Bautätigkeit, auch mit geringfügigen Fremdanteilen. Der Fremdanteil darf maximal 10 % betragen. 5. Gemischte Bau- und Abbruchabfälle (17 09 04) sind Stoffgemische aus Bautätigkeiten, die kein Quecksilber, kein PCB oder andere gefährliche Stoffe enthalten. 6. Boden und Steine (17 05 04 und 20 02 02) sind nichtkontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erd- oder Felsmaterial 7. Kompostierbare Abfälle (20 01 08 und 20 02 01) sind überwiegend pflanzliche Abfälle, bestehend aus Baum-, Hecken-, Strauch- und Grasschnitt, Pflanzenresten, Laub sowie ungekochten Obst- und Gemüseabfällen 8. Marktabfälle (20 03 02) sind auf Märkten anfallende Abfälle, wie z. B. Obst- und Gemüseabfälle und nicht verwertbare Verpackungsmaterialien 9. Straßenkehricht (20 03 03) sind Abfälle aus Straßenreinigung, wie z. B. Straßen- und Reifenabrieb, Laub sowie Streumittel des Winterdienstes. 10.Schadstoffe 10.1. Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle (Problemstoffe) sind organische und anorganische Stoffe in gesundheits- oder umweltgefährdender Konzentration. Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle (Problemstoffe) im Sinne dieser Satzung sind in Haushalten anfallende Abfälle, deren sich der Besitzer entledigen will und die wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltgefährlichkeit nicht gemeinsam mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen (z. B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Lacke, Rostschutz- und Lösemittel, Haushaltschemikalien, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel, Batterien usw.). 10.2. Schadstoffhaltige Gewerbeabfälle (Sonderabfallkleinmengen) sind Kleinmengen (bis 2000 kg/Jahr) von gefährlichen Abfällen (§ 3 Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis(Abfallverzeic hnis-Verordnung – AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379)), die aufgrund ihres Schadstoffgehaltes getrennt zu erfassen, zu behandeln und zu entsorgen sind. 11. Fäkalschlamm (20 03 04) ist bei der Behandlung von Abwasser in Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen) anfallender Schlamm. Fäkalschlamm im Sinne dieser Satzung ist entwässerter oder getrockneter Schlamm aus Hauskläranlagen. 12.Wertstoffe sind Abfallbestandteile oder -fraktionen, die nach dem Stand der Technik mit einem ökonomisch vertretbaren Aufwand einer Wiederverwertung zugeführt werden können oder für die Herstellung verwertbarer Zwischen- oder Endprodukte geeignet sind (Abfälle zur Verwertung).
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 5 12.1. Altpapier sind Zeitungen, Zeitschriften, Pappe und andere nicht verschmutzte, ausschließlich aus Papier bestehende, bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will, mit Ausnahme der Verpackungsabfälle (§ 14 Abs. 1 Ziff. 12.2). 12.2. Verpackungsabfälle sind bewegliche Sachen nach § 3 Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpV – vom 21.08.1998; BGBl. l S. 2379) mit Ausnahme der Verpackungsabfälle, die von der Verwertung aufgrund der VerpV in der jeweils gültigen Fassung ausgenommen sind. 12.3. Altmetall sind alle im Haushalt und Garten anfallenden Gegenstände aus Metall, unterschieden nach Öfen/Boiler und Sammelschrott mit Ausnahme der Verpackungsabfälle (§ 14 Abs.1 Ziff.12.2). Öfen / Boiler: sind alle zur Raumheizung oder Hauswassererwärmung dienenden gas-, öl- oder kohlebetriebenen Wärmequellen (z. B. transportable Kachelöfen, Dauerbrandöfen, Badeöfen, Küchenkohleöfen, Ölöfen, Gasheizkörper, Gasdurchlauferhitzer, Heizkessel zentraler Wärmeversorgungsanlagen), mit Ausnahme solcher Geräte, die unter die Bestimmungen des ElektroG fallen. Sammelschrott: sind im Haushalt üblicherweise anfallende Metallgegenstände, wie z. B. Ofenbleche, Ofenrohre, Schüsseln, Eimer, Töpfe, Kuchenbleche, Ganzstahlmatratzen, Metallbettgestelle, Ganzmetallregale, Waschwannen, Waschkessel, Badewannen, Metall-aschenkübel, mechanische Nähmaschinen mit Metallgehäuse ohne Nähmaschinentisch, Fahrräder ohne Bereifung, Kinderroller und Kinderdreiräder aus Metall ohne Bereifung, Metallschränke, Metallzaunsäulen, Maschendraht (aufgewickelt), Schubkarren, Regalträger, die wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichtes nicht in die zugelassenen Abfallbehälter passen und deren getrennte Entsorgung vom Hausmüll aufgrund ihres Wertstoffgehaltes geboten ist. 13.Elektro- und Elektronikaltgeräte sind alle in § 3 Abs. 3 ElektroG benannten Geräte. Anlage 3 benennt die Elektro- und Elektronikaltgeräte (Elektroaltgeräte) im Sinne dieser Satzung. Anlage 3 ist insoweit Bestandteil dieser Abfallsatzung. 14.Restabfall im Sinne dieser Satzung ist Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall. 15.Grünabfälle im Sinne dieser Satzung sind Baum-/Heckenschnitt, Laub, Rasenschnitt. (2) Abwesende Personen im Sinne dieser Satzung sind Personen, die zu einem Wohngrundstück gemeldet, jedoch nachweislich ständig abwesend sind. (3) Anschlusspflichtige 3.1. Anschlusspflichtige von Wohngrundstücken im Sinne dieser Satzung sind alle natürlichen und juristischen Personen, die Eigentümer bebauter und bewohnter Grundstücke sind (Grundstückseigentümer). Den Grundstückseigentümern stehen andere zur Nutzung des Grundstückes bzw. der Gebäude dinglich Berechtigte, sowie in Fällen ungeklärter Eigentumsverhältnisse, die zur Verwaltung des Grundstückes Befugten gleich und in begründeten Einzelfällen die zur Nutzung des Grundstückes bzw. der Gebäude Befugten gleich. 3.2. Anschlusspflichtige von Gewerbegrundstücken im Sinne dieser Satzung sind die Gewerbetreibenden u. ä. Nutzer im Sinne des Abs.6. 3.3. Anschlusspflichtige von Kleingartenanlagen im Sinne dieser Satzung sind die Vorstände. (4) Antragsteller im Sinne dieser Satzung sind alle natürlichen und juristischen Personen, die die Rechte und Pflichten von Anschlusspflichtigen wahrnehmen. (5) Bereitstellungsplätze im Sinne dieser Satzung sind die Standorte an denen die Abfallbesitzer ihre Abfälle zur Abholung bereitstellen. (6) Gewerbetreibende u. ä. Nutzer im Sinne dieser Satzung sind Gewerbetreibende, aber auch freiberuflich Tätige, Behörden, Schulen, Vereine, Gesellschaften u. ä. (7) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. 7.1. Wohngrundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes bebaute Grundstück, das ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt wird. Einrichtungen wie Wohnheime (z. B. Internate, Studentenwohnheime, Asylbewerberheime, Aussiedlerheime) oder Einrichtungen des betreuten Wohnens (z.B. Behindertenwohnheime) sind Wohngrundstücke im Sinne der Satzung. Für diese Einrichtungen gilt das Äquivalent von 2,3 Heimbewohnern als ein Haushalt, wobei von der tatsächlichen Heimbelegung zum Stichtag 30.09. auszugehen ist. 7.2. Gewerbegrundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes von Gewerbetreibenden und ähnlichen Nutzern (wie z. B. Behörden, Schulen, Vereinen, freiberuflich Tätige) genutztes Grundstück. Gewerbegrundstücke können auch Teilstücke (z. B. einzelne Räume oder Etagen) von Grundstücken sein. 7.3. Wochenendhaus-/Ferienhausgrundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes Wohngrundstück, das nachweislich nur an Wochenenden und in Urlaubszeiten genutzt wird. 7.4. Kleingartenanlage im Sinne dieser Satzung sind Anlagen, in denen mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG ) vom 28.02.1983, BGBl. I S. 210. (8) Grundstückeigentümer im Sinne dieser Satzung sind Eigentümer bewohnter oder bebauter Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich. (9) Haushalt (Haushaltungen) im Sinne dieser Satzung repräsentiert eine Einzelperson oder Personenmehrheit, die eine selbständig bewirtschaftete oder in sich abgeschlossene Wohneinheit innehat. (10) Nutzergemeinschaften im Sinne dieser Satzung sind Gemeinschaften, bestehend aus mehreren Anschlusspflichtigen, die ein gemeinsames Nutzungsrecht an Restabfallbehältern wahrnehmen (vgl. hierzu auch § 24 b Abs. 4). (11) Personenzahl je Wohngrundstück im Sinne dieser Satzung ist die Anzahl der beim Einwohnermeldeamt mit Haupt- oder Nebenwohnung registrierten Personen eines Wohngrundstückes. (12) Selbstanlieferer im Sinne der Satzung sind alle Anlieferer, die den Entsorgungsanlagen Abfälle zur Beseitigung andienen und nicht in Drittbeauftragung des Landkreises tätig sind. (13) Übergabestelle im Sinne dieser Satzung ist die der Gemeinsamen Stelle nach § 9 Abs. 5 ElektroG anzeigepflichtigen Abholstelle im Landkreis Mansfeld- Südharz. § 15 Wertstoffe (1) Besitzer von Wertstoffen (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 12) haben diese dem Landkreis nach Maßgabe der §§ 24 a bis 24 e zu überlassen. (2) Die Erfassung von Wertstoffen im Rahmen karitativer oder gewerblicher Sammlungen ist möglich, soweit es sich dabei nicht um Stoffe gemäß des § 15 b handelt und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Sammlungen sind durch den Veranstalter zehn Werktage vor Sammlungsbeginn schriftlich bei Vorlage eines Nachweises zur Verwertungsmöglichkeit beim Landkreis anzuzeigen. Nach Abschluss der Sammlung gibt der Veranstalter dem Landkreis Auskunft über Art und Menge der gesammelten Wertstoffe und ihre Verwertung. (3) In begründeten Einzelfällen kann der Landkreis andere Regelungen zur Wertstofferfassung zulassen. § 15 a Altpapier (1) Altpapier (vgl. § 14 Abs. 1 Ziffer 12.1.) aus privaten Haushaltungen ist dem Landkreis in dafür zugelassenen Abfallbehältern an den festgelegten Abfuhrterminen zu überlassen. (2) Es ist verboten, Altpapier oder andere Abfälle neben Wertstoffcontainern abzustellen oder abzulagern. (3) Gewerbetreibende und ähnliche Nutzer, die ihren Abfall zur Beseitigung nicht über den Landkreis entsorgen, haben keinen Anspruch auf die kommunale Altpapierentsorgung durch den Landkreis. Es besteht für gewerbliche Abfallbesitzer keine Überlassungspflicht an den Landkreis
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