AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz
AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz
AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 41<br />
(3) Der Landkreis kann festlegen, dass die zusätzliche 2-wöchentliche<br />
Abfuhr im Einzelfall oder für Abfuhrbereiche als wöchentliche Entleerung<br />
des bereits nach § 41 Abs. 7 AbfS vorgehaltenen Restabfallgroßbehälters<br />
erfolgen kann.<br />
§ 13<br />
Gebührenmaßstab und Gebührensatz bei sonstiger Entsorgung<br />
(1) Für die Benutzung des Wertstoffhofes erhebt der Betreiber des Wertstoffhofes<br />
ein privatrechtliches Entgelt.<br />
(2) Die Gebühr für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen der nicht<br />
von der Entsorgung ausgeschlossenen und nicht in § 9 bis 13 aufgeführten<br />
Abfälle wird festgesetzt:<br />
Kosten des beauftragten Entsorgers sowie Verwaltungskosten nach<br />
Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von<br />
Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis in der jeweils gültigen<br />
Fassung<br />
(3) Die Gebühr für die Entsorgung überlassener verbotswidrig abgelagerter<br />
Abfälle nach § 11 AbfG LSA beträgt:<br />
Kosten des Entsorgers sowie Verwaltungskosten gem. Satzung des<br />
Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren<br />
im eigenen Wirkungskreis in der jeweils gültigen Fassung.<br />
§ 14<br />
Einschränkungen der Abfuhr<br />
Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen<br />
oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen,<br />
behördlichen Verfügungen, Verlegung des Zeitpunktes der Abfuhr oder<br />
höherer Gewalt, besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung. Dauert<br />
eine Unterbrechung der Abfuhr länger als ein Monat, werden die Gebühren<br />
nach § 9 und § 10 Abs. 1 für jeweils volle Kalendermonate auf Antrag erlassen.<br />
§ 15<br />
Gebührenpflichtige<br />
(1) Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige aufgrund der Satzung<br />
über die Abfallentsorgung des Landkreises. Mehrere Gebührenpflichtige<br />
sind Gesamtschuldner.<br />
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht zum<br />
ersten Kalendertag des auf den Wechsel folgenden Monats auf den<br />
neuen Verpflichteten über.<br />
(3) Gebührenpflichtig bei der Benutzung von Restabfallsäcken ist der Erwerber.<br />
(4) Gebührenpflichtig bei der Entsorgung nach § 13 Abs. 2 und 3 ist der<br />
Anschlusspflichtige.<br />
§ 16<br />
Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht<br />
(1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Kalenderjahres. Bei späterem<br />
Anschluss entsteht die Gebührenschuld erstmals mit dem ersten<br />
Tag des auf die Bereitstellung der Abfallbehälter durch den Landkreis<br />
folgenden Monats. Bei der Verwendung von Abfallsäcken nach §<br />
10 Abs. 4 entsteht die Gebührenschuld mit dem Erwerb. Bei Entsorgung<br />
nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 besteht die Gebührenschuld mit der<br />
erfolgten Entsorgung.<br />
(2) Eine Änderung der Gebühr, die sich aus einem Wechsel der Art des<br />
Abfallbehälters, dem Volumen der/des vorgehaltenen Abfallbehälters,<br />
der Leerungshäufigkeit oder aus der Veränderung der Zahl der Abfallbehälter<br />
ergibt, wird zum ersten Kalendertag des folgenden Monats<br />
wirksam. Die Änderung der Gebühr nach Satz 1 kann mit Änderung des<br />
Abfallbehälters jeweils, außer bei Verzug, Zuzug, Geburt und Todesfall,<br />
zweimal jährlich erfolgen.<br />
(3) Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die<br />
Anzeige zur Aufhebung der Anschlusspflicht erfolgte.<br />
§ 17<br />
Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit<br />
(1) Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz ist berechtigt, die<br />
Gebühren durch Bescheid festzusetzen. Satz 1 gilt für Gebühren für die<br />
Inanspruchnahme der Abfallbehälter gemäß § 41 Abs. 1 Ziffer. 1 - 2<br />
AbfS durch die Anschlusspflichtigen. Die Gebührenbescheide ergehen<br />
namens und im Auftrage des Landkreises Mansfeld-Südharz.<br />
(2) Erhebungszeitraum für die Benutzungsgebühren nach §§ 9 und 10<br />
Abs. 2 ist das Kalenderjahr. Die Gebühr nach §§ 9 und 10 Abs. 1 wird<br />
zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und<br />
15.11. eines jeden Jahres fällig. Entsteht oder ändert sich die Gebüh-<br />
renpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so ist die für diesen Zeitraum<br />
zu entrichtende Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Abfallgebührenbescheides<br />
fällig.<br />
(3) Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz ist berechtigt, die<br />
Gebühren für die Inanspruchnahme von Restabfallsäcken nach § 41<br />
Abs. 1 Ziffer 2 f AbfS durch die Anschlusspflichtigen festzusetzen. Die<br />
Gebühr (§ 10 Abs. 4) wird mit dem Erwerb fällig. Die Gebührenbescheide<br />
ergehen jeweils namens und im Auftrage des Landkreises<br />
Mansfeld-Südharz.<br />
(4) Die Gebühr für die Entsorgung nach § 13 Abs. 2 ist nach Bekanntgabe<br />
des Gebührenbescheides fällig.<br />
(5) Die Gebühr für die Entsorgung nach § 13 Abs. 3 ist nach Bekanntgabe<br />
des Gebührenbescheides fällig.<br />
(6) Überzahlungen werden mit anderen fälligen Zahlungen verrechnet.<br />
Bei Ende der Gebührenpflicht können darüber hinausgehende Beträge<br />
erstattet werden.<br />
§ 18<br />
Billigkeitsregelungen<br />
Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise<br />
gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche<br />
Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die<br />
Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des<br />
Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden.<br />
4.Abschnitt<br />
Schlussbestimmungen<br />
§ 19<br />
Auskunfts- und Mitteilungspflichten<br />
(1) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung<br />
der Gebühren erforderlichen Auskünfte über Art, Menge, Beschaffenheit<br />
und Herkunft des Abfalls zu erteilen. Darüber hinaus sind<br />
alle Angaben zu machen und alle Nachweise zu erbringen, die zur<br />
Festsetzung und Erhebung der Gebühren nötig sind.<br />
(2) Wechselt der Gebührenpflichtige nach § 6 Abs. 1, ist der Wechsel von<br />
dem bisherigen auf den neuen Rechtsinhaber dem Landkreis innerhalb<br />
eines Monats schriftlich mitzuteilen.<br />
§ 20<br />
Ordnungswidrigkeiten<br />
(1) Ordnungswidrig nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz<br />
(KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. S. 406), i. d. F. v. 17.12.2008 (GVBl.<br />
LSA S. 452) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19<br />
dieser Satzung als Gebührenpflichtiger die verlangten Auskünfte und<br />
Mitteilungen nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder unrichtig<br />
erteilt und wer als Gebührenpflichtiger den Wechsel von den bisherigen<br />
auf den neuen Gebührenpflichtigen nicht innerhalb eines Monats<br />
schriftlich mitteilt.<br />
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße nach §<br />
16 Abs. 3 KAG-LSA geahndet werden.<br />
§ 21<br />
In-Kraft-Treten<br />
(1) Diese Satzung tritt außer § 10 Abs. 2 Ziffer 4 rückwirkend zum<br />
01.01.2010 in Kraft.<br />
(2) Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren<br />
für die Abfallentsorgung im Landkreis Mansfelder Land vom<br />
20.12. 2001 zuletzt geändert am 09.12.2009 (7.Änderung) sowie die<br />
Satzung über die Erhebung Gebühren für die Abfallentsorgung im<br />
Landkreis Sangerhausen vom 20.12.1993, zuletzt geändert am<br />
09.12.2009 (15. Änderung) außer Kraft.<br />
(3) § 10 Abs. 2 Ziffer 4 tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.<br />
Sangerhausen, den 03.03.2010<br />
Dirk Schatz<br />
Landrat