AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

40 (5) Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erheblich Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalls unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden. § 8 Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit (1) Die Gebühren gemäß § 2 Abs. 1 bis 6, § 2 Abs. 14, § 2a, § 2b Abs. 2 sowie § 2c werden vom Landkreis durch Bescheid festgesetzt. (2) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Gebühren nach § 2 Abs. 1 bis 5, § 2a und § 2b Abs. 2 werden als Abschlag zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig, sofern der Gebührenbescheid bereits ergangen ist. Entsteht oder ändert sich die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendervierteljahres, so ist die für dieses Kalendervierteljahr zu entrichtende Gebühr innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten. (3) Die Gebühren für Sonderleistungen (§ 2 Abs. 9) werden vom Landkreis festgesetzt. Die Gebühren für die Sonderleistungen werden mit der Anmeldung fällig. (4) Überzahlte Beträge werden verrechnet oder erstattet. (5) Die Benutzungsgebühren für Anlieferungen gem. § 45 Abs. 3 AbfS zu den Entsorgungsanlagen (vgl. § 3) werden durch Bescheid festgesetzt. Die Fälligkeit für Benutzungsgebühren der Umladestation Etzdorf der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben beträgt 7 Tage, vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides an gerechnet. (6) Die Gebühren für Sonderleistungen (Übermengen) gem. § 2 Abs. 9 sind mit der Antragstellung bar oder unbar zu entrichten. 3. Abschnitt Gebühren im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen § 9 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Entsorgung von Restabfallbehältern bis 240 l im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen (1) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung wird nach der Leerungshäufigkeit der bereitgestellten Restabfallbehälter bemessen. Die Gebühr umfasst nachfolgende Entsorgungsleistungen: - Verwaltungskosten und Serviceleistungen - Abfallberatung - Gestellung und Reinigung der Behälter - Einsammeln und Befördern der zu überlassenen Abfälle - Verwertung der Abfälle zur Verwertung - Beseitigung der schadstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen - Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle - Bekanntgabe der Abfuhrtermine - Betreibung des Wertstoffhofes - Entsorgung der anfallenden andienungspflichtigen und überlassenen Abfälle entsprechend den Regelungen §§ 27 ff AbfS. Dies gilt für alle anschlusspflichtigen Grundstücke im Sinne des § 7 Abs. 1 und 2 AbfS, auf denen zugelassene feste Restabfallbehälter gemäß § 41 Abs. 1 AbfS mit einem Volumen bis 240 l bereitstehen. (2) Für anschlusspflichtige Grundstücke, die keine Entsorgungskombination Restabfallbehäter/Komposttonne vorhalten, bestimmt sich die Gebühr nach Abs. 4. (3) Die Benutzungsgebühren nach Abs. 1 betragen jährlich je nach Inanspruchnahme der Entsorgungskombinationen für: 1. Restabfallbehälter mit 80 Liter Füllraum bei 8-wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter) 50,40 € 2. Restabfallbehälter mit 80 Liter Füllraum bei 6- wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter ) 67,08 € 3. Restabfallbehälter mit 80 Liter Füllraum bei 4- wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter) 100,92 € 4. Restabfallbehälter mit 80 Liter Füllraum bei 2- wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter) 201,84 € 5. Restabfallbehälter mit 120 Liter Füllraum bei 4- wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter) 151,32 € 6. Restabfallbehälter mit 120 Liter Füllraum bei 2- wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter) 302,76 € 7. Restabfallbehälter mit 240 Liter Füllraum bei 4-wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter) 302,76 € 8. Restabfallbehälter mit 240 Liter Füllraum bei 2- wöchentlicher Leerung und einer Komposttonne (120 Liter) 605,52 € (4) Die Gebühr nach Abs. 3 Nr. 1 – 8 ermäßigt sich um 22,35 %, wenn der Ge- Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe bührenpflichtige die auf seinem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe auf dem anschlusspflichtigen Grundstück selbst verwertet (vgl. § 41 Abs. 5 AbfS) und keinen dafür zugelassenen Abfallbehälter beansprucht. (5) Sind mehrere benachbarte Grundstücke an einem Restabfallbehälter mit einem Füllraum bis zu 240 l angeschlossen, so können die Gebühren durch die Anzahl der entsprechenden Grundstücke geteilt werden. (6) Kann das anschlusspflichtige Grundstück nur mit Restabfallsäcken entsorgt werden, erfolgt die Gebührenerhebung nach Abs. 3 und 4. Statt der festen Restabfallbehälter werden Restabfallsäcke und Kompostsäcke zur Verfügung gestellt. § 10 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Entsorgung durch Restabfallgroßbehälter und Abfallsäcke (1) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung wird nach dem Volumen und der Leerungshäufigkeit der bereitgestellten Restabfallgroßbehälter bemessen. (2) Die Gebühr nach Abs. 1 beträgt jährlich je nach Inanspruchnahme: 1. Restabfallgroßbehälter mit 660 l Füllraum bei 4-wöchentlicher Abfuhr 832,56 € 2. Restabfallgroßbehälter mit 660 l Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 1.665,24 € 3. Restabfallgroßbehälter mit 770 l Füllraum bei 4-wöchentlicher Abfuhr 971,28 € 4. Restabfallgroßbehälter mit 0,5 x 770 l Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 971,28 € 5. Restabfallgroßbehälter mit 770 l Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 1.942,68 € 6. Restabfallgroßbehälter mit 1,1 cbm Füllraum bei 4-wöchentlicher Abfuhr 1.387,71 € 7. Restabfallgroßbehälter mit 0,5 x 1,1 cbm Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 1.387,71 € 8. Restabfallgroßbehälter mit 1,1 cbm Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 2.775,36 € (3) Die Gebühren nach Abs. 2 Ziff. 1 bis 8 umfassen nachfolgende Entsorgungsleistungen: - Verwaltungskosten und Serviceleistungen - Abfallberatung - Gestellung und Reinigung der Behälter - Einsammeln und Befördern der zu überlassenen Abfälle - Verwertung der Abfälle zur Verwertung - Beseitigung der schadstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen - Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle - Bekanntgabe der Abfuhrtermine - Betreibung des Wertstoffhofes - Entsorgung der anfallenden andienungspflichtigen und überlassenen Abfälle entsprechend den Regelungen §§ 27 ff AbfS. Sind mehrere benachbarte Grundstücke an einen Restabfallgroßbehälter angeschlossen, so können die Gebühren durch die Anzahl der entsprechenden Grundstücke geteilt werden. (4) Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von einzelnen zusätzlichen Restabfallsäcken (§ 41 Abs. 1 Ziffer 2 f AbfS) beträgt für jeden Sack 2,44 €. Bei Nichtbenutzung der Restabfallsäcke erfolgt keine Rücknahme und Gebührenerstattung. § 11 zusätzliche Komposttonne (1) Die Inanspruchnahme einer zusätzlichen Komposttonne wird nach dem Volumen der bereitgestellten Komposttonne bemessen. (2) Die Gebühr nach Abs. 1 beträgt jährlich 1. Komposttonne mit 120 l Füllraum 45,98 € 2. Kompostgroßbehälter mit 660 l Füllraum 134,92 €. § 12 Zusätzliche Restabfallgroßbehälter mit 660 Litern, 770 Litern oder 1,1 cbm Füllraum (1) Die Inanspruchnahme eines zusätzlichen Restabfallgroßbehälters mit 660 l, 770 l oder 1,1 cbm Füllraum nach § 41 (7) Satz 1 und Satz 2 AbfS wird nach der Anzahl der bereitgestellten Restabfallgroßbehälter bemessen. (2) Die Gebühr nach Abs. 1 beträgt jährlich je nach Inanspruchnahme 1. Restabfallgroßbehälter mit 660 l Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 534,60 € 2. Restabfallgroßbehälter mit 770 l Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 600,52 € 3. Restabfallgroßbehälter mit 1,1 cbm Füllraum bei 2-wöchentlicher Abfuhr 803,95 €
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 41 (3) Der Landkreis kann festlegen, dass die zusätzliche 2-wöchentliche Abfuhr im Einzelfall oder für Abfuhrbereiche als wöchentliche Entleerung des bereits nach § 41 Abs. 7 AbfS vorgehaltenen Restabfallgroßbehälters erfolgen kann. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührensatz bei sonstiger Entsorgung (1) Für die Benutzung des Wertstoffhofes erhebt der Betreiber des Wertstoffhofes ein privatrechtliches Entgelt. (2) Die Gebühr für das Einsammeln, Befördern und Entsorgen der nicht von der Entsorgung ausgeschlossenen und nicht in § 9 bis 13 aufgeführten Abfälle wird festgesetzt: Kosten des beauftragten Entsorgers sowie Verwaltungskosten nach Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis in der jeweils gültigen Fassung (3) Die Gebühr für die Entsorgung überlassener verbotswidrig abgelagerter Abfälle nach § 11 AbfG LSA beträgt: Kosten des Entsorgers sowie Verwaltungskosten gem. Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis in der jeweils gültigen Fassung. § 14 Einschränkungen der Abfuhr Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen, Verlegung des Zeitpunktes der Abfuhr oder höherer Gewalt, besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung. Dauert eine Unterbrechung der Abfuhr länger als ein Monat, werden die Gebühren nach § 9 und § 10 Abs. 1 für jeweils volle Kalendermonate auf Antrag erlassen. § 15 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige aufgrund der Satzung über die Abfallentsorgung des Landkreises. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht zum ersten Kalendertag des auf den Wechsel folgenden Monats auf den neuen Verpflichteten über. (3) Gebührenpflichtig bei der Benutzung von Restabfallsäcken ist der Erwerber. (4) Gebührenpflichtig bei der Entsorgung nach § 13 Abs. 2 und 3 ist der Anschlusspflichtige. § 16 Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn des Kalenderjahres. Bei späterem Anschluss entsteht die Gebührenschuld erstmals mit dem ersten Tag des auf die Bereitstellung der Abfallbehälter durch den Landkreis folgenden Monats. Bei der Verwendung von Abfallsäcken nach § 10 Abs. 4 entsteht die Gebührenschuld mit dem Erwerb. Bei Entsorgung nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 besteht die Gebührenschuld mit der erfolgten Entsorgung. (2) Eine Änderung der Gebühr, die sich aus einem Wechsel der Art des Abfallbehälters, dem Volumen der/des vorgehaltenen Abfallbehälters, der Leerungshäufigkeit oder aus der Veränderung der Zahl der Abfallbehälter ergibt, wird zum ersten Kalendertag des folgenden Monats wirksam. Die Änderung der Gebühr nach Satz 1 kann mit Änderung des Abfallbehälters jeweils, außer bei Verzug, Zuzug, Geburt und Todesfall, zweimal jährlich erfolgen. (3) Die Gebührenpflicht erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Anzeige zur Aufhebung der Anschlusspflicht erfolgte. § 17 Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit (1) Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz ist berechtigt, die Gebühren durch Bescheid festzusetzen. Satz 1 gilt für Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallbehälter gemäß § 41 Abs. 1 Ziffer. 1 - 2 AbfS durch die Anschlusspflichtigen. Die Gebührenbescheide ergehen namens und im Auftrage des Landkreises Mansfeld-Südharz. (2) Erhebungszeitraum für die Benutzungsgebühren nach §§ 9 und 10 Abs. 2 ist das Kalenderjahr. Die Gebühr nach §§ 9 und 10 Abs. 1 wird zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres fällig. Entsteht oder ändert sich die Gebüh- renpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so ist die für diesen Zeitraum zu entrichtende Gebühr einen Monat nach Bekanntgabe des Abfallgebührenbescheides fällig. (3) Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz ist berechtigt, die Gebühren für die Inanspruchnahme von Restabfallsäcken nach § 41 Abs. 1 Ziffer 2 f AbfS durch die Anschlusspflichtigen festzusetzen. Die Gebühr (§ 10 Abs. 4) wird mit dem Erwerb fällig. Die Gebührenbescheide ergehen jeweils namens und im Auftrage des Landkreises Mansfeld-Südharz. (4) Die Gebühr für die Entsorgung nach § 13 Abs. 2 ist nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (5) Die Gebühr für die Entsorgung nach § 13 Abs. 3 ist nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (6) Überzahlungen werden mit anderen fälligen Zahlungen verrechnet. Bei Ende der Gebührenpflicht können darüber hinausgehende Beträge erstattet werden. § 18 Billigkeitsregelungen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder teilweise erlassen werden. 4.Abschnitt Schlussbestimmungen § 19 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (1) Die Gebührenpflichtigen sind verpflichtet, auf Verlangen die zur Festsetzung der Gebühren erforderlichen Auskünfte über Art, Menge, Beschaffenheit und Herkunft des Abfalls zu erteilen. Darüber hinaus sind alle Angaben zu machen und alle Nachweise zu erbringen, die zur Festsetzung und Erhebung der Gebühren nötig sind. (2) Wechselt der Gebührenpflichtige nach § 6 Abs. 1, ist der Wechsel von dem bisherigen auf den neuen Rechtsinhaber dem Landkreis innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen. § 20 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) vom 13.12.1996 (GVBl. S. 406), i. d. F. v. 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 dieser Satzung als Gebührenpflichtiger die verlangten Auskünfte und Mitteilungen nicht, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder unrichtig erteilt und wer als Gebührenpflichtiger den Wechsel von den bisherigen auf den neuen Gebührenpflichtigen nicht innerhalb eines Monats schriftlich mitteilt. (2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße nach § 16 Abs. 3 KAG-LSA geahndet werden. § 21 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt außer § 10 Abs. 2 Ziffer 4 rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Mansfelder Land vom 20.12. 2001 zuletzt geändert am 09.12.2009 (7.Änderung) sowie die Satzung über die Erhebung Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Sangerhausen vom 20.12.1993, zuletzt geändert am 09.12.2009 (15. Änderung) außer Kraft. (3) § 10 Abs. 2 Ziffer 4 tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Sangerhausen, den 03.03.2010 Dirk Schatz Landrat
Seite 1 und 2: Das Amtsblatt Landkreis Mansfeld-S
Seite 3 und 4: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera
Seite 39: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera

AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?