AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

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§ 11
Eigentumsübergang / Anfall der Abfälle
(1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung beginnt
mit der Aufstellung/Entgegennahme der gemäß dieser Satzung
zur Verfügung gestellten Behälter
(2) Als angefallen gelten Abfälle, die ordnungsgemäß
- in zugelassenen Abfallbehältern gemäß §§ 24 b, 24 e, 41 bzw. gemäß
§§ 15a oder gemäß §§ 24c und 42 zur Abholung bereitstehen.
- an den Wertstoffhöfen, Übergabestellen oder mobilen Sammlungen
abgegeben werden. .
(3) Die Abfälle gehen in das Eigentum des Landkreises über, sobald sie
eingesammelt oder angenommen wurden.
(4) Der Landkreis ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen
suchen zu lassen.
Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen
behandelt.
(5) Unbefugten ist es nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen
oder wegzunehmen.
§ 12
Ausnahmen von der Überlassungspflicht / Getrennthaltung
(1) Wer gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG eine ordnungsgemäße und
schadlose Abfallverwertung vornimmt, ist zur Überlassung von Abfällen
nicht verpflichtet. In diesem Fall ist auf Verlangen ein entsprechender
Nachweis gegenüber dem Landkreis zu führen.
(2) Abfälle sind dem Landkreis nach Maßgabe der §§ 15 bis 24 e bzw. §§
28 bis 40 getrennt zu überlassen.
(3) Soweit eine getrennte Annahme geregelt ist, sind die in § 14 Abs. 1
Ziffern 1 bis 15 genannten Abfälle unter sich und von übrigen Abfällen
getrennt zu halten. Sie dürfen nicht verunreinigt sein. Sammeleinrichtungen
für diese Abfälle dürfen nicht mit anderen Abfällen
befüllt oder sonst zweckentfremdet genutzt bzw. verunreinigt werden.
2. Abschnitt
Einsammeln, Befördern, Verwerten und Entsorgen der Abfälle im
Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land
§ 13
Personenzahl je Grundstück im
Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land
(1) Die für die Gebührenveranlagung von Wohngrundstücken relevante
Personenzahl (vgl. auch § 2 Abs. 1 AbfGS) wird per Stichtag 30.09.
eines jeden Jahres für das Folgejahr festgestellt.
Die Berücksichtigung einer geänderten Personenzahl nach dem o. g.
Stichtag, im Zeitraum 30.09. bis 31.12. (z.B. Sterbefall, Verzug) bzw.
auch innerhalb des Veranlagungszeitraumes (01.01. bis 31.12.) ist im
Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land auf Antrag des Anschlusspflichtigen
möglich. Auf Verlangen des Landkreises ist dazu
bei der zuständigen Meldebehörde eine Meldebestätigung einzuholen.
(2) Bei einer Neuanmeldung im Laufe des Jahres wird die Personenanzahl
neu festgestellt.
Die beantragte Änderung der Personenzahl führt nur zur rückwirkenden
Änderung der Grundgebühr im laufenden Erhebungsjahr (01.01.–
31.12.).
§ 14
Begriffsbestimmungen für das Entsorgungsgebiet
Altkreis Mansfelder Land
(1) Abfälle im Sinne dieser Satzung sind bewegliche Sachen gem. § 3 Abs.
1 des KrW-/AbfG, deren sich der Besitzer entledigt, entledigen will
oder entledigen muss. Ausgenommen sind die in § 2 Abs. 2 KrW-/AbfG
bezeichneten Stoffe. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet
werden. Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.
Die Abfälle nach Abs. 1 Satz 1 werden im Einzelnen wie folgt definiert:
Siedlungsabfälle (Kapitelüberschrift 20 der AVV) sind Abfälle aus
Haushaltungen sowie andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit
oder Zusammensetzung den Abfällen aus Haushaltungen ähnlich
sind.
1. Hausmüll (Teilfraktion der Abfallart „Gemischte Siedlungsabfälle“,
Abfallschlüssel 200301)
Hausmüll ist Abfall aus privaten Haushaltungen, bei dem es sich
nicht um Abfälle nach Nummern 2 bis 13 bzw. 15 handelt und der
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe
nach Trennung der verwertbaren und schadstoffhaltigen Abfälle
als Restabfall in den nach § 24 b Abs. 1 Ziff. 1 zugelassenen Abfallbehältern
zur Entsorgung bereitzustellen ist.
2. Hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (Teilfraktion der Abfallart „Gemischte
Siedlungsabfälle“, Abfallschlüssel 200301)
Hausmüllähnlicher Abfall ist Abfall aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen, z.B. gewerblichen und wirtschaftlichen
Unternehmen sowie öffentlichen Einrichtungen, der
nicht unter die Nr. 1, 3-13 bzw. 15 fällt, nicht verwertet wird, nicht
durch den Landkreis gemäß Anlage 2 von der Entsorgung ausgeschlossen
ist und in seiner Art und Zusammensetzung dem Hausmüll
ähnlich ist und daher mit diesem gemeinsam als Restabfall
entsorgt werden kann.
3. Sperrmüll (20 03 07)
Unter Sperrmüll versteht man bewegliche Sachen, deren sich der
Besitzer entledigen will und die wegen ihrer Sperrigkeit nicht in die
im Entsorgungsgebiet vorgeschriebenen Behälter passen und getrennt
vom Hausmüll gesammelt und transportiert werden. Zum
Sperrmüll im Sinne dieser Satzung gehören nicht Gegenstände, die
wegen ihrer Schadstoffbelastung (z. B. durch FCKW, PCB und Öle)
einer besonderen Behandlung bedürfen (z. B. Kühlgeräte, Fernsehgeräte,
Waschmaschinen) oder die wegen ihrer stofflichen Zusammensetzung
Wertstoffe (z. B. Öfen, Sammelschrott) oder Gesamthaushaltsauflösungen
darstellen.
Nicht zum Sperrmüll gehören weiterhin Gegenstände, die von Bauoder
Umbauarbeiten herrühren, wie z. B. Steine, Ziegel, Fenster,
Türen, Bretter, Balken etc. sowie Öltanks bzw. leere Ölbehälter,
Autowracks oder Kraftfahrzeugteile, Motorräder, Mopeds, in Kartons,
Säcken oder ähnlichen Behältnissen verpackte Kleinteile,
Pappe, Papier, gewerbliche und Betriebsabfälle aller Art.
4. Bauschutt (-)
sind mineralische Stoffe aus Bautätigkeit, auch mit geringfügigen
Fremdanteilen. Der Fremdanteil darf maximal 10 % betragen.
5. Gemischte Bau- und Abbruchabfälle (17 09 04)
sind Stoffgemische aus Bautätigkeiten, die kein Quecksilber, kein
PCB oder andere gefährliche Stoffe enthalten.
6. Boden und Steine (17 05 04 und 20 02 02)
sind nichtkontaminiertes, natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes
Erd- oder Felsmaterial
7. Kompostierbare Abfälle (20 01 08 und 20 02 01)
sind überwiegend pflanzliche Abfälle, bestehend aus Baum-, Hecken-,
Strauch- und Grasschnitt, Pflanzenresten, Laub sowie ungekochten
Obst- und Gemüseabfällen
8. Marktabfälle (20 03 02)
sind auf Märkten anfallende Abfälle, wie z. B. Obst- und Gemüseabfälle
und nicht verwertbare Verpackungsmaterialien
9. Straßenkehricht (20 03 03)
sind Abfälle aus Straßenreinigung, wie z. B. Straßen- und Reifenabrieb,
Laub sowie Streumittel des Winterdienstes.
10.Schadstoffe
10.1. Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle (Problemstoffe)
sind organische und anorganische Stoffe in gesundheits- oder
umweltgefährdender Konzentration. Schadstoffhaltige Haushaltsabfälle
(Problemstoffe) im Sinne dieser Satzung sind in Haushalten
anfallende Abfälle, deren sich der Besitzer entledigen will und
die wegen ihrer Gesundheits- oder Umweltgefährlichkeit nicht gemeinsam
mit dem Hausmüll entsorgt werden dürfen (z. B. Gifte,
Laugen, Säuren, Farben, Lacke, Rostschutz- und Lösemittel, Haushaltschemikalien,
teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel,
Batterien usw.).
10.2. Schadstoffhaltige Gewerbeabfälle (Sonderabfallkleinmengen)
sind Kleinmengen (bis 2000 kg/Jahr) von gefährlichen Abfällen (§
3 Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis(Abfallverzeic
hnis-Verordnung – AVV) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3379)), die aufgrund
ihres Schadstoffgehaltes getrennt zu erfassen, zu behandeln
und zu entsorgen sind.
11. Fäkalschlamm (20 03 04)
ist bei der Behandlung von Abwasser in Kleinkläranlagen (Hauskläranlagen)
anfallender Schlamm. Fäkalschlamm im Sinne dieser
Satzung ist entwässerter oder getrockneter Schlamm aus Hauskläranlagen.
12.Wertstoffe
sind Abfallbestandteile oder -fraktionen, die nach dem Stand der
Technik mit einem ökonomisch vertretbaren Aufwand einer Wiederverwertung
zugeführt werden können oder für die Herstellung
verwertbarer Zwischen- oder Endprodukte geeignet sind (Abfälle
zur Verwertung).