AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

38 (2) Für Kleingartenanlagen (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.4. AbfS) sowie Wochenendhaus- und Ferienhausgrundstücke (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.3. AbfS) wird lediglich eine Behältergebühr entsprechend Abs. 1 Ziffer 2 erhoben, sofern keine nachweisliche Entsorgung über Abfallsäcke erfolgt. (3) Für den Fall einer Teilbefreiung von Wohngrundstücken vom Anschlussu. Benutzungszwang gem. § 8 Abs. 1 AbfS (z.B. von der Abfallentsorgung über nach § 24 b Abs. 1 Ziffer 1 AbfS zugelassene Restabfallgefäße infolge fehlender Anfahrbarkeit) wird lediglich eine Grundgebühr in Höhe von 9,60 € jährlich bzw. 0,80 € monatlich erhoben. (4) Für Gewerbegrundstücke (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.2. AbfS) setzt sich die Abfallgebühr aus einer Grundgebühr und einer Behältergebühr zusammen. Die Grundgebühr wird als Jahresgebühr von jedem an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden erhoben. Die Grundgebühr je angeschlossener gewerblicher Anfallstelle beträgt monatlich 4,84 € und jährlich 58,08 €. Die Behältergebühren werden nach der Anzahl und dem Volumen der Restabfallbehälter, die auf den an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücken bereitstehen, und nach den Abfuhrintervallen bemessen. Die Behältergebühren für Gewerbegrundstücke sind in Anlage 2 dargestellt. Anlage 2 ist Bestandteil der Satzung. (5) Für Grundstücke, die sowohl Wohn- als auch Gewerbegrundstück sind, werden sowohl Gebühren nach Abs. 1 als auch nach Abs. 4 erhoben. (6) Die Abfallgebühren für die einmalige zusätzliche Entleerung von Restabfallbehältern auf Antrag (§ 24 c Abs. 7 AbfS) betragen für: 1. Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum: 2,89 € 2. Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum: 3,80 € 3. Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum: 6,05 € 4. Restabfallbehälter mit 1100 l Füllraum: 31,62 € (7) Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von zugelassenen Abfallsäcken beträgt für jeden Sack 3,00 €. (8) 1. Die Grundgebühr für Wohngrundstücke nach Abs. 1 Ziffer 1 und für Gewerbegrundstücke nach Abs. 4 sowie die Gebühr nach Abs. 3 schließen die allgemeinen Verwaltungskosten, die Kosten für die Abfallberatung, die Kosten für die Sammlung von Wertstoffen nach § 15 a AbfS (letztere nicht bei gewerblichen Anfallstellen) sowie die Aufwendungen des Landkreises für die Beseitigung von Abfällen gem. § 14 Abs. 1 Ziffer 1,2 und 3 AbfS, die im Sinne des § 11 AbfG LSA verbotswidrig entsorgt worden sind sowie die finanziellen Aufwendungen für die Deponiestilllegung und –sanierung der ehemaligen Kreismülldeponien mit ein. 2. Die Behältermindestgebühr gem. Abs. 1 Ziffer 2 beinhaltet die unmittelbaren Aufwendungen für den Restabfallbehälter (Gestellung/Miete, Sammlung, Transport, Änderungsdienst), die Kosten nach §§ 9, 16 (Vorhaltekosten), 17 Abs. 1, § 18, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 4 u. 5 AbfS sowie die Kosten für die Vorhaltung der Kleinanliefererannahmestelle. 3. Die Behälterentleerungsgebühr gem. Abs. 1 Ziffer 2 beinhaltet die Entleerungskosten für die Restabfallbehälter sowie die Kosten für die Restabfallbehandlung. 4. Die Behältergebühr gem. Abs. 4 beinhaltet die Aufwendungen für die Restabfallbehälter (Gestellung/Miete, Sammlung, Transport, Änderungsdienst, Entleerung), für die Vorhaltung der Kleinanliefererannahmestelle sowie die Restabfallbehandlung. 5. Die Gebühr nach Abs. 2 schließt die Aufwendungen nach Ziffern 2 und 3 ein. 6. Die Gebühr nach Abs. 6 schließt die Aufwendungen für Sammlung, Transport und Restabfallbehandlung ein. 7. Die Gebühr nach Abs. 7 schließt die Aufwendungen für die Gestellung, die Sammlung, den Transport sowie die Restabfallbehandlungskosten ein. (9) Die Gebühr für Sonderleistungen wird nach der Abfallart und Abfallmenge bemessen. Für alle Sonderleistungen gilt, dass eine Stornierung des Auftrages nach Eingang dieser Gebühr (vgl. Satz 1) beim Landkreis grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Im Falle des schuldlosen Abhandenkommens des zur Entsorgung bereitgestellten Gerätes werden dem Abfallbesitzer die Gebühren für Sonderleistungen abzüglich der Bearbeitungsgebühren der Kreditinstitute zurückerstattet. 1. Elektroaltgeräte Elektroaltgeräte (vgl. § 14 Abs. 1 Ziffer 13 AbfS) werden auf Antrag des Abfallbesitzers zweimal pro Jahr in haushaltsüblichen Mengen kostenlos abgefahren. Haushaltsübliche Mengen sind maximal 2 Stück. Für die Abholung eines jeden weiteren Gerätes (Über- Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe menge) ist vom antragsberechtigten Abfallbesitzer eine zusätzliche Gebühr zu entrichten. Die Abholgebühr beträgt 7,90 € / Stück. 2. Sperrmüll Sperrmüll im Sinne dieser Satzung (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 3 AbfS) wird in haushaltsüblichen Mengen einmal jährlich auf Antrag des Abfallbesitzers kostenlos abgefahren. Haushaltsüblich sind Sperrmüllmengen mit einem Volumen von 2 m 3 nach Zerlegung der Einzelstücke bzw. 5 Einzelstücke, die im Einzelfall ein Gewicht von 70 kg und/oder eine Größe von 2 x 1 x 0,75 m nicht überschreiten dürfen. Für die Entsorgung von Übermengen gem. § 20 Abs. 3 AbfS ist vom Abfallbesitzer eine zusätzliche Gebühr zu entrichten. Diese beträgt 45,00 € pro angefangenem Kubikmeter Übermenge Sperrmüll. 3. Grünabfälle Grünabfälle können in den zugelassenen Behältern (§ 24 b Abs. 1 Ziffer 3 AbfS) der Grünabfallsammlung des Landkreises kostenpflichtig übergeben werden (vgl. § 21 Abs. 3 AbfS). Die Gebühr für Banderolen und 60 l-Säcke beträgt 0,50 €/Stück. Mit dem Erwerb der zugelassenen Behälter (Abfallsäcke und Banderolen) sind die Benutzungsgebühren für deren Entsorgung abgegolten. Die Gebühr für die kostenpflichtige Sonderleistung nach § 21 Abs. 5 AbfS (Modellversuch) beträgt 30,00 € pro angefangenem Kubikmeter Übermenge Grünabfall. (10)Die Gebühr pro Leerfahrt (An- und Abfahrt) im Sinne der §§ 17 Abs. 2, 20 Abs. 2 sowie § 21 Abs. 3 AbfS beträgt 8,00 €. (11) In begründeten Einzelfällen kann bei ständig bewohnten Grundstücken, die nicht dauernd regelmäßig von Entsorgungsfahrzeugen angefahren werden können, bzw. deren dauernd regelmäßige Abfallentsorgung nur mit überdurchschnittlich hoher Eigenleistung der Grundstücksbewohner möglich ist, die Behältergebühr pauschal um 10,20 € ermäßigt werden. Der begründete Einzelfall liegt vor, wenn die Entleerung des Behälters an der Grundstücksgrenze technisch nicht möglich ist und auch die fußläufige Abholung des Behälters nicht erfolgen kann. Im Falle des § 24a Abs. 4 AbfS (Anordnung einer vorübergehenden Benutzung anderer Behälter) tritt keine Veränderung in der Gebührenpflicht ein. (12)Die Entleerung der Abfallbehälter erfolgt nur bei gültigem Aufkleber und funktionsfähigem Transponder. (13)Die Rechnungslegung für die Sonderabfallkleinmengensammlung aus gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen und öffentlichen Einrichtungen im Sinne dieser Satzung erfolgt im Auftrag des Landkreises direkt durch den mit der Sammlung beauftragten Dritten entsprechend den Tarifen des Entsorgungsunternehmens mit Kosten- und Leistungsnachweis. Der Rechnungsbetrag beinhaltet die Kosten für Konfektionierung und Endentsorgung der Sonderabfälle. (14)Für den Fall, dass der Untergang eines Behälters vom Anschlusspflichtigen verschuldet ist (vgl. § 24b Abs. 2 AbfS), wird diesem für die Gestellung eines Ersatzbehälters eine Gebühr nachberechnet. Diese beträgt für MGB 80 l 32,50 €/Stück MGB 120 l 32,50 €/Stück MGB 240 l 38,90 €/Stück MGB 1100 l 204,40 €/Stück (15)Die Gebühr für MGB (Signalfarbe: blau) gem. § 24e AbfS zur Entsorgung von Altpapier, Pappe und Kartonagen (PPK) beträgt für Gewerbetreibende im Sinne dieser Satzung jährlich für je 1 MGB (blau) mit 240 l Füllraum: 6,54 € je 1 MGB (blau) mit 1100 l Füllraum: 30,00 € aufgehoben § 2a Gebühren für Modellversuche/Ermächtigungen § 2b Gebührensatz für Deckelschlösser und Deckelöffner (1) Der Anschlusspflichtige kann für MGB 1100 l Deckelschlösser und / oder Deckelöffner mieten oder käuflich erwerben. (2) Werden Deckelschlösser und / oder Deckelöffner gemietet, gelten folgende Gebühren: 1 Stück Deckelschloss (Einzelmontage): 25,44 €/a 2,12 €/Mon. 1 Stück Deckelöffner (Einzelmontage): 24,96 €/a 2,08 €/Mon. 1 Stück Deckelschloss und 1 Stück Deckelöffner (Verbundmontage): 50,40 €/a 4,20 €/Mon.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 39 Anfahrtskosten für die Nachrüstung der MGB 1100 l: 15,21 €/Anfahrt und Objekt (3) Die Gebührensätze werden über einen Zeitraum von 36 Monaten jeweils jährlich festgesetzt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes gelten die Vorschriften aus Anlage 1 und 2. Die Erneuerung der Anbauteile und der Containerwechsel begründen generell die Neufestsetzung der Gebühr nach Abs. 2 für weitere 36 Monate. (4) Beim Kauf der Deckelschlösser und / oder Deckelöffner erfolgt die Rechnungslegung mit Kosten- und Leistungsnachweis direkt durch den zuständigen beauftragten Dritten entsprechend den Tarifen und Kosten des Entsorgungsunternehmens (privatrechtliches Entgelt). (5) Für die Ausrüstung eines MGB (Signalfarbe: blau) mit einem Schwerkraftschloss werden, mit Ausnahme der Ausrüstung im Rahmen der Erstgestellung im Februar 2005, folgende zusätzliche Gebühren erhoben: je MGB (blau) mit 240 l Füllraum: 33,80 € je MGB (blau) mit 1100 l Füllraum: 51,20 € Die Gebühr deckt den Aufwand für Anfahrt und Montage, sie begründet kein Eigentum an dem Schloss. § 2c Verwaltungsgebühren (1) Für folgende Antragsbearbeitungen werden gemäß Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis in der jeweils gültigen Fassung Verwaltungsgebühren in Höhe von 12,50 € erhoben: 1. Antrag nach § 8 Abs. 1 und 4 AbfS (Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang) 2. Änderung nach § 10 Abs. 1 AbfS (Veranlagungsänderungen). Die diesbezüglichen Regelungen des § 45 Abs. 2 Satz 2 und 3 AbfS sind zu beachten. 3. Antrag nach § 24a Abs. 2 AbfS (veränderte Abfuhrrhythmen) 4. Antrag nach § 24a Abs. 3 Satz 2 AbfS (Kleingartenanlagen) 5. Antrag nach § 24b Abs. 4 AbfS (Nutzergemeinschaften) 6. Erstantrag nach § 7 Abs. 3 AbfGS (Billigkeit für abwesende Personen) (2) Für erfolglos gebliebene Widersprüche werden gem. Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis in der jeweils gültigen Fassung Verwaltungsgebühren erhoben. Die Verwaltungsgebühren betragen 10 bis 500 €. Einzelheiten werden durch die einschlägigen Bestimmungen der Verwaltungskostensatzung geregelt. (3) Für die Ausfertigung von Gebührenbescheiden für Selbstanlieferer, die Abfälle zur Beseitigung auf der Umladestation der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben (WAE GmbH) in Etzdorf angeliefert haben, werden Verwaltungsgebühren erhoben. Diese betragen 6,50 € pro Bescheid. § 2d Verfahren bei Zahlungsrückständen der Selbstanlieferer Wenn das Verhalten des Gebührenpflichtigen nach § 6 Abs. 5 hierzu Anlass gibt (z.B. bei von ihm verursachten Gebührenrückständen) kann durch den Landkreis Barzahlung verlangt werden. Alternativ dazu kann auch die Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Gebührenpflichtigen zu Gunsten des Landkreises und die Hinterlegung einer Bankbürgschaft gefordert werden. Die Barkasse führt der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz. § 3 Gebührensatz für Anlieferungen zur Umladestation Etzdorf der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben Die Benutzungsgebühren der Umladestation Etzdorf der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben für Anlieferer von Abfällen zur Beseitigung sind in der Anlage 3 aufgeführt. Anlage 3 ist Bestandteil dieser Satzung. § 4 Kleinanlieferer - Annahmestelle Für die Benutzung der Kleinanlieferer-Annahmestelle ist ein privatrechtliches Entgelt zu entrichten. Die Abgabe und Entsorgung von Problemstoffen an der Kleinanlieferer-Annahmestelle aus Haushaltungen ist kostenfrei. Zur Abgabe von Sonderabfallkleinmengen aus dem gewerblichen Bereich vgl. auch § 2 Abs. 13. § 5 Einschränkungen der Abfuhr Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen, Verlegung des Zeitpunktes der Abfuhr oder höherer Gewalt, besteht kein Anspruch auf Gebührenermäßigung. Dauert eine Unterbrechung der Abfuhr länger als 1 Monat, werden die Gebühren nach § 2 für jeweils volle Kalendermonate auf Antrag erlassen. § 6 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist der Anschlusspflichtige nach § 14 Abs. 3 AbfS. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. Privatrechtliche Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter sowie zwischen Beteiligten einer Nutzergemeinschaft bleiben hiervon unberührt. (2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats auf den neuen Pflichtigen über. (3) Gebührenpflichtig bei der Benutzung von zugelassenen Abfallbehältern gem. § 24b Abs. 1 Ziff. 2 und 3 AbfS ist der Erwerber. (4) Gebührenpflichtig bei der Inanspruchnahme von Sonderleistungen (§ 2 Abs. 9) ist der Auftraggeber, bei Selbstanlieferung (§§ 3 und 4) der Anlieferer. (5) Gebührenpflichtig bei Anlieferung von Abfällen auf die unter § 3 genannten Anlagen ist der Abfallbesitzer oder der Abfallerzeuger, soweit nicht der Abfalltransporteur diese Pflicht übernommen hat. (6) Gebührenpflichtig für die Gebühr bei der Entsorgung von verbotswidrig abgelagerten Abfällen ist grundsätzlich der Verursacher; sofern dieser nicht in Anspruch genommen werden kann, der Besitzer dieser Abfälle. Die Gebührenpflicht entfällt, wenn der Landkreis Mansfeld- Südharz gem. anderer Rechtsvorschriften die eingesammelten verbotswidrig abgelagerten Abfälle unentgeltlich abzunehmen hat. § 7 Entstehen, Ändern und Erlöschen der Gebührenpflicht, Billigkeitsrichtlinie (1) Die Gebührenpflicht für die Aufwendungen der Abfallwirtschaft entsteht mit Beginn des Erhebungszeitraumes (vgl. § 8 Abs. 2). Bei Sonderleistungen (§ 2 Abs. 9) entsteht die Gebührenpflicht mit der Antragstellung für die Sonderleistung, bei Anlieferung zur Abfallentsorgungsanlage (§§ 3 und 4) mit der Anlieferung. Bei der Verwendung von zugelassenen Abfallbehältern gem. § 24b Abs. 1 Ziff. 2 und 3 AbfS entsteht die Gebührenpflicht mit dem Erwerb. (2) Eine Änderung der Gebühr auf der Grundlage einer veränderten Veranlagung des Grundstückes gemäß der §§ 8, 10, 24a Abs. 3, § 24b Abs. 3 u. 4 AbfS ist unter Berücksichtigung der Bearbeitungsfrist gemäß § 47 AbfS zum nächsten Monatsbeginn möglich. Gleiches gilt für das Erlöschen der Gebührenpflicht. (3) 1. Für Personen, die während eines Veranlagungszeitraumes (01.01. – 31.12. eines Jahres) von ihrem Haupt-/Nebenwohnsitz aus Gründen des Berufes, der Ausbildung, wegen Ableistung des Grundwehrdienstes oder ähnlichen Gründen ständig abwesend sind, kann bei glaubhafter Versicherung dieser Gründe die Grundgebühr auf Antrag ganz oder teilweise zurückerstattet werden. 2. Die Erstattungsanträge sind schriftlich durch die Gebührenpflichtigen zu stellen und durch Beifügung entsprechender Nachweise (Mietverträge, Beschäftigungs-, Ausbildungs- bzw. ähnlicher Nachweise) glaubhaft zu belegen. Auf Verlangen des Landkreises ist dazu auch eine Meldebestätigung der zuständigen Meldebehörde einzuholen. 3. Die Erstattungsanträge können nicht vor Ablauf des beantragten Erstattungszeitraumes (01.01. bis 31.12. eines Jahres) gestellt werden. In den Nachweisen muss Beginn und Ende bzw. Fortdauer der Erstattungsvoraussetzungen eindeutig erkennbar sein. Die Erstattungsanträge sind bis 31.01. des folgenden Jahres (Ausschlussfrist) beim Landkreis Mansfeld-Südharz Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land zu stellen. 4. Die Bearbeitung von Erstanträgen je Haushalt nach § 8 Abs. 1 AbfS (Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang) erfolgt kostenpflichtig. Durch den Antragsteller ist hierfür eine Gebühr gemäß § 2c Abs. 1 Ziffer 1 zu entrichten. 5. Die Bearbeitung von Erstanträgen je Haushalt nach § 7 Abs. 3 (Billigkeit) erfolgt kostenpflichtig. Der Antragsteller hat hierfür eine Gebühr gemäß § 2c Abs. 1 Ziffer 6 zu entrichten. (4) Die Gebührenpflicht bei Ersatz von Abfallbehältern gem. § 2 Abs. 14 entsteht zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Untergangs des Abfallbehälters durch den Landkreis. Die Gebühr wird durch Bescheid erhoben. Die Fälligkeit beträgt 1 Monat, vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides an gerechnet.
Seite 1 und 2: Das Amtsblatt Landkreis Mansfeld-S
Seite 3 und 4: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera
Seite 37: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera

AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?