AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

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(2) Für Kleingartenanlagen (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.4. AbfS) sowie Wochenendhaus-
und Ferienhausgrundstücke (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.3. AbfS) wird lediglich
eine Behältergebühr entsprechend Abs. 1 Ziffer 2 erhoben, sofern
keine nachweisliche Entsorgung über Abfallsäcke erfolgt.
(3) Für den Fall einer Teilbefreiung von Wohngrundstücken vom Anschlussu.
Benutzungszwang gem. § 8 Abs. 1 AbfS (z.B. von der Abfallentsorgung
über nach § 24 b Abs. 1 Ziffer 1 AbfS zugelassene Restabfallgefäße
infolge fehlender Anfahrbarkeit) wird lediglich eine Grundgebühr
in Höhe von 9,60 € jährlich bzw. 0,80 € monatlich erhoben.
(4) Für Gewerbegrundstücke (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.2. AbfS) setzt sich die
Abfallgebühr aus einer Grundgebühr und einer Behältergebühr zusammen.
Die Grundgebühr wird als Jahresgebühr von jedem an die
öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden
erhoben.
Die Grundgebühr je angeschlossener gewerblicher Anfallstelle beträgt
monatlich 4,84 € und jährlich 58,08 €.
Die Behältergebühren werden nach der Anzahl und dem Volumen der
Restabfallbehälter, die auf den an die öffentliche Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstücken bereitstehen, und nach den Abfuhrintervallen
bemessen.
Die Behältergebühren für Gewerbegrundstücke sind in Anlage 2 dargestellt.
Anlage 2 ist Bestandteil der Satzung.
(5) Für Grundstücke, die sowohl Wohn- als auch Gewerbegrundstück
sind, werden sowohl Gebühren nach Abs. 1 als auch nach Abs. 4 erhoben.
(6) Die Abfallgebühren für die einmalige zusätzliche Entleerung von Restabfallbehältern
auf Antrag (§ 24 c Abs. 7 AbfS) betragen für:
1. Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum: 2,89 €
2. Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum: 3,80 €
3. Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum: 6,05 €
4. Restabfallbehälter mit 1100 l Füllraum: 31,62 €
(7) Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von zugelassenen
Abfallsäcken beträgt für jeden Sack 3,00 €.
(8) 1. Die Grundgebühr für Wohngrundstücke nach Abs. 1 Ziffer 1 und für
Gewerbegrundstücke nach Abs. 4 sowie die Gebühr nach Abs. 3
schließen die allgemeinen Verwaltungskosten, die Kosten für die
Abfallberatung, die Kosten für die Sammlung von Wertstoffen nach
§ 15 a AbfS (letztere nicht bei gewerblichen Anfallstellen) sowie die
Aufwendungen des Landkreises für die Beseitigung von Abfällen
gem. § 14 Abs. 1 Ziffer 1,2 und 3 AbfS, die im Sinne des § 11 AbfG
LSA verbotswidrig entsorgt worden sind sowie die finanziellen
Aufwendungen für die Deponiestilllegung und –sanierung der ehemaligen
Kreismülldeponien mit ein.
2. Die Behältermindestgebühr gem. Abs. 1 Ziffer 2 beinhaltet die unmittelbaren
Aufwendungen für den Restabfallbehälter (Gestellung/Miete,
Sammlung, Transport, Änderungsdienst), die Kosten
nach §§ 9, 16 (Vorhaltekosten), 17 Abs. 1, § 18, § 20 Abs. 1, § 21
Abs. 4 u. 5 AbfS sowie die Kosten für die Vorhaltung der Kleinanliefererannahmestelle.
3. Die Behälterentleerungsgebühr gem. Abs. 1 Ziffer 2 beinhaltet die
Entleerungskosten für die Restabfallbehälter sowie die Kosten für
die Restabfallbehandlung.
4. Die Behältergebühr gem. Abs. 4 beinhaltet die Aufwendungen für
die Restabfallbehälter (Gestellung/Miete, Sammlung, Transport,
Änderungsdienst, Entleerung), für die Vorhaltung der Kleinanliefererannahmestelle
sowie die Restabfallbehandlung.
5. Die Gebühr nach Abs. 2 schließt die Aufwendungen nach Ziffern 2
und 3 ein.
6. Die Gebühr nach Abs. 6 schließt die Aufwendungen für Sammlung,
Transport und Restabfallbehandlung ein.
7. Die Gebühr nach Abs. 7 schließt die Aufwendungen für die Gestellung,
die Sammlung, den Transport sowie die Restabfallbehandlungskosten
ein.
(9) Die Gebühr für Sonderleistungen wird nach der Abfallart und Abfallmenge
bemessen.
Für alle Sonderleistungen gilt, dass eine Stornierung des Auftrages
nach Eingang dieser Gebühr (vgl. Satz 1) beim Landkreis grundsätzlich
nicht mehr möglich ist.
Im Falle des schuldlosen Abhandenkommens des zur Entsorgung bereitgestellten
Gerätes werden dem Abfallbesitzer die Gebühren für
Sonderleistungen abzüglich der Bearbeitungsgebühren der Kreditinstitute
zurückerstattet.
1. Elektroaltgeräte
Elektroaltgeräte (vgl. § 14 Abs. 1 Ziffer 13 AbfS) werden auf Antrag
des Abfallbesitzers zweimal pro Jahr in haushaltsüblichen Mengen
kostenlos abgefahren. Haushaltsübliche Mengen sind maximal 2
Stück. Für die Abholung eines jeden weiteren Gerätes (Über-
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe
menge) ist vom antragsberechtigten Abfallbesitzer eine zusätzliche
Gebühr zu entrichten. Die Abholgebühr beträgt 7,90 € /
Stück.
2. Sperrmüll
Sperrmüll im Sinne dieser Satzung (vgl. § 14 Abs. 1 Ziff. 3 AbfS)
wird in haushaltsüblichen Mengen einmal jährlich auf Antrag des
Abfallbesitzers kostenlos abgefahren.
Haushaltsüblich sind Sperrmüllmengen mit einem Volumen von 2
m 3 nach Zerlegung der Einzelstücke bzw. 5 Einzelstücke, die im
Einzelfall ein Gewicht von 70 kg und/oder eine Größe von 2 x 1 x
0,75 m nicht überschreiten dürfen.
Für die Entsorgung von Übermengen gem. § 20 Abs. 3 AbfS ist vom
Abfallbesitzer eine zusätzliche Gebühr zu entrichten. Diese beträgt
45,00 € pro angefangenem Kubikmeter Übermenge Sperrmüll.
3. Grünabfälle
Grünabfälle können in den zugelassenen Behältern (§ 24 b Abs. 1
Ziffer 3 AbfS) der Grünabfallsammlung des Landkreises kostenpflichtig
übergeben werden (vgl. § 21 Abs. 3 AbfS).
Die Gebühr für Banderolen und 60 l-Säcke beträgt 0,50 €/Stück.
Mit dem Erwerb der zugelassenen Behälter (Abfallsäcke und Banderolen)
sind die Benutzungsgebühren für deren Entsorgung abgegolten.
Die Gebühr für die kostenpflichtige Sonderleistung nach § 21 Abs.
5 AbfS (Modellversuch) beträgt 30,00 € pro angefangenem Kubikmeter
Übermenge Grünabfall.
(10)Die Gebühr pro Leerfahrt (An- und Abfahrt) im Sinne der §§ 17 Abs. 2,
20 Abs. 2 sowie § 21 Abs. 3 AbfS beträgt 8,00 €.
(11) In begründeten Einzelfällen kann bei ständig bewohnten Grundstücken,
die nicht dauernd regelmäßig von Entsorgungsfahrzeugen angefahren
werden können, bzw. deren dauernd regelmäßige Abfallentsorgung
nur mit überdurchschnittlich hoher Eigenleistung der
Grundstücksbewohner möglich ist, die Behältergebühr pauschal um
10,20 € ermäßigt werden. Der begründete Einzelfall liegt vor, wenn die
Entleerung des Behälters an der Grundstücksgrenze technisch nicht
möglich ist und auch die fußläufige Abholung des Behälters nicht erfolgen
kann.
Im Falle des § 24a Abs. 4 AbfS (Anordnung einer vorübergehenden
Benutzung anderer Behälter) tritt keine Veränderung in der Gebührenpflicht
ein.
(12)Die Entleerung der Abfallbehälter erfolgt nur bei gültigem Aufkleber
und funktionsfähigem Transponder.
(13)Die Rechnungslegung für die Sonderabfallkleinmengensammlung aus
gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen
und öffentlichen Einrichtungen im Sinne dieser Satzung
erfolgt im Auftrag des Landkreises direkt durch den mit der Sammlung
beauftragten Dritten entsprechend den Tarifen des Entsorgungsunternehmens
mit Kosten- und Leistungsnachweis. Der Rechnungsbetrag
beinhaltet die Kosten für Konfektionierung und Endentsorgung der
Sonderabfälle.
(14)Für den Fall, dass der Untergang eines Behälters vom Anschlusspflichtigen
verschuldet ist (vgl. § 24b Abs. 2 AbfS), wird diesem für die Gestellung
eines Ersatzbehälters eine Gebühr nachberechnet. Diese beträgt
für
MGB 80 l 32,50 €/Stück
MGB 120 l 32,50 €/Stück
MGB 240 l 38,90 €/Stück
MGB 1100 l 204,40 €/Stück
(15)Die Gebühr für MGB (Signalfarbe: blau) gem. § 24e AbfS zur Entsorgung
von Altpapier, Pappe und Kartonagen (PPK) beträgt für Gewerbetreibende
im Sinne dieser Satzung jährlich für
je 1 MGB (blau) mit 240 l Füllraum: 6,54 €
je 1 MGB (blau) mit 1100 l Füllraum: 30,00 €
aufgehoben
§ 2a
Gebühren für Modellversuche/Ermächtigungen
§ 2b
Gebührensatz für Deckelschlösser und Deckelöffner
(1) Der Anschlusspflichtige kann für MGB 1100 l Deckelschlösser und /
oder Deckelöffner mieten oder käuflich erwerben.
(2) Werden Deckelschlösser und / oder Deckelöffner gemietet, gelten
folgende Gebühren:
1 Stück Deckelschloss (Einzelmontage): 25,44 €/a 2,12 €/Mon.
1 Stück Deckelöffner (Einzelmontage): 24,96 €/a 2,08 €/Mon.
1 Stück Deckelschloss und 1 Stück Deckelöffner (Verbundmontage):
50,40 €/a 4,20 €/Mon.