AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 37
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im
Landkreis Mansfeld-Südharz (Abfallgebührensatzung – AbfGS)
Der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz hat auf der Grundlage des
§ 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Landkreisordnung
– LKO LSA) vom 12.08.2009 (GVBl. LSA S. 435, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 15.12.2009 (GVBl. LSA S. 648, 677), und der §§ 13 und 15
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl.
I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.08.2009 (BGBl. I S. 2723),
in Verbindung mit §§ 3 und 6 Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(AbfG LSA) vom 10.03.1998 (GVBl. LSA S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 05.11.2009 (GVBl. LSA S. 527), §§ 1, 2 und 5 Kommunalabgabengesetz
(KAG-LSA) i. d. F. v. 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (GVBl. LSA S. 452) in
seiner Sitzung am 03.03.2010 folgende „Satzung über die Erhebung von
Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Mansfeld-
Südharz“ beschlossen.
§ 1 Allgemeines
Inhaltsübersicht:
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
2. Abschnitt
Gebühren im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land
§ 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz im Entsorgungsgebiet
Altkreis Mansfelder Land
§ 2a Gebühren für Modellversuche/Ermächtigungen
§ 2b Gebührensatz für Deckelschlösser und Deckelöffner
§ 2c Verwaltungsgebühren
§ 2d Verfahren bei Zahlungsrückständen der Selbstanlieferer
§ 3 Gebührensatz für Anlieferungen zur Umladestation Etzdorf der
Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben
§ 4 Kleinanlieferer - Annahmestelle
§ 5 Einschränkungen der Abfuhr
§ 6 Gebührenpflichtige
§ 7 Entstehen, Ändern und Erlöschen der Gebührenpflicht, Billigkeitsrichtlinie
§ 8 Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit
3. Abschnitt
Gebühren im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen
§ 9 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Entsorgung von
Restabfallbehältern bis 240 l im Entsorgungsgebiet Altkreis
Sangerhausen
§ 10 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Entsorgung durch
Restabfallgroßbehälter und Abfallsäcke
§ 11 Zusätzliche Komposttone
§ 12 Zusätzliche Restabfallgroßbehälter mit 660 Litern, 770 Litern
oder 1,1 cbm Füllraum
§ 13 Gebührenmaßstab und Gebührensatz bei sonstiger Entsorgung
§ 14 Einschränkungen der Abfuhr
§ 15 Gebührenpflichtige
§ 16 Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht
§ 17 Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit
§ 18 Billigkeitsregelungen
4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 19 Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 20 Ordnungswidrigkeiten
§ 21 In-Kraft-Treten
Anlage 1: Behältergebühren für Wohngrundstücke
Anlage 2: Behältergebühren für Gewerbegrundstücke
Anlage 3: Abfallartenkatalog und Gebührenübersicht der Umladestation
Etzdorf der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Allgemeines
(1) Diese Abfallgebührensatzung gilt für das Gebiet des Landkreises
Mansfeld-Südharz. Grundlage der Abfallentsorgungs- und -gebührensatzung
ist das Abfallwirtschaftskonzept.
Bis zur Umsetzung des am 09.12.2009 durch den Kreistag beschlossenen
neuen Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Mansfeld-
Südharz haben die bisherigen Abfallwirtschaftskonzepte der Altlandkreise
Bestand. Dies bedeutet, dass es für eine Übergangszeit zwei
Entsorgungsgebiete im Landkreis Mansfeld-Südharz gibt, das Entsorgungsgebiet
„Altkreis Mansfelder Land“ und das Entsorgungsgebiet
„Altkreis Sangerhausen.
Das Entsorgungsgebiet „Altkreis Mansfelder Land“ wird durch folgende
Einheits- und Verbandsgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften,
jeweils mit den zum Stand 01.01.2010 zugehörigen Ortschaften
bzw. Gemeinden gebildet:
a) Stadt Mansfeld
b) Einheitsgemeinde „Seegebiet Mansfelder Land“ sowie die Gemeinde
Dederstedt
c) Verbandsgemeinde „Mansfelder Grund – Helbra (mit Ausnahme
der Gemeinde Blankenheim)
d) Verwaltungsgemeinschaft Hettstedt
e) Lutherstadt Eisleben
f) Stadt Gerbstedt sowie die Gemeinden Freist, Friedeburg und Heiligenthal
g) Stadt Arnstein sowie die Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt
h) Ortschaft Wippra der Stadt Sangerhausen
Das Entsorgungsgebiet „Altkreis Sangerhausen“ wird durch folgende
Einheits- und Verbandsgemeinden, jeweils mit den zum Stand
01.01.2010 zugehörigen Ortschaften bzw. Gemeinden gebildet:
a) Stadt Allstedt sowie die Gemeinde Winkel
b) Einheitsgemeinde „Südharz“ sowie die Gemeinden Stolberg und
Wickerode
c) Stadt Sangerhausen (mit Ausnahme der Ortschaft Wippra)
d) Verbandsgemeinde „Goldene Aue“
e) Gemeinde Blankenheim
(2) Als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung
Abfallentsorgung erhebt der Landkreis zur Deckung der Aufwendungen
Benutzungsgebühren.
(3) Soweit in dieser Satzung auf die Satzung über die Entsorgung von
Abfällen im Landkreis Mansfeld-Südharz Bezug genommen wird, wird
nachstehend die Bezeichnung AbfS verwandt.
2. Abschnitt
Gebühren im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land
§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz im Entsorgungsgebiet Altkreis
Mansfelder Land
(1) Für Wohngrundstücke (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.1. AbfS) errechnet sich die
Abfallgebühr (Benutzungsgebühr) aus der Grundgebühr und einer
Gebühr für die Entsorgung der Restabfallbehälter (Behältergebühren),
bestehend aus einer Behältermindestgebühr und einer Behälterentleerungsgebühr.
1. Die Grundgebühr wird nach der Zahl der sich auf dem Grundstück
aufhaltenden Personen berechnet. Maßgebend für die Ermittlung
der Zahl der Personen sind die nach dem Melderegister der Gemeinde
bzw. Stadt am 30.09. (Stichtag) mit Haupt-/Nebenwohnung
gemeldeten Einwohner (vgl. auch § 13 AbfS).
Die Grundgebühr je Person beträgt monatlich: 0,80 € (jährlich 9,60 €).
2. Die Behältermindestgebühr wird nach der Anzahl und dem Volumen
der auf dem an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen
Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter bestimmt.
Die Behälterentleerungsgebühr bestimmt sich nach Anzahl, Volumen
und den Abfuhrintervallen der Restabfallbehälter, die auf dem
an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück
bereitstehen.
Die Behältergebühren für Wohngrundstücke sind in Anlage 1 dargestellt.
Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung.