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36 Bezeichnung Bemerkungen Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte Elektrische Eisenbahnen oder Autorennbahnen Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Videospielkonsolen Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Videospiele Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Fahrrad-, Tauch-, Lauf-, Rudercomputer usw. Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Sportausrüstung mit elektrischen oder elektronischen Bauteilen Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Geldspielautomaten soweit als typisches Gerät im Haushalt angewandt Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung 8. Medizinprodukte (mit Ausnahme implantierter und infektiöser Produkte) Analysegeräte soweit als typisches Gerät in der häuslichen Behandlung angewandt Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Gefriergeräte soweit als typisches Gerät in der häuslichen Behandlung angewandt Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Kardiologiegeräte soweit als typisches Gerät in der häuslichen Behandlung angewandt Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Dialysegeräte soweit als typisches Gerät in der häuslichen Behandlung angewandt Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Beatmungsgeräte soweit als typisches Gerät in der häuslichen Behandlung angewandt Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Sonstige Geräte zur Erkennung, Vorbeugung, soweit als typisches Gerät in der häuslichen Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten, Verletzungen oder Behinderungen 9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente Behandlung angewandt Rauchmelder Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Heizregler Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Thermostate Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Geräte zum Messen, Wiegen oder Regeln in Haushalt und Labor 10. Automatische Ausgabegeräte Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Heißgetränkeautomaten Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Automaten für heiße oder kalte Flaschen oder Dosen Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Automaten für feste Produkte Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Jegliche Geräte zur automatischen Abgabe von Produkten Bringsystem, Holsystem gem.§16 Abfallsatzung Die Gerätegruppen umfassen Geräte folgender Kategorien: Gerätegruppe 1: Haushaltgroßgeräte (Kat. 1 außer Kühlgeräte), automatische Ausgabegeräte (Kat. 10) Gerätegruppe 2: Kühlgeräte (Kat. 1 außer anderer Haushaltgroßgeräte dieser Kat.) Gerätegruppe 3: Informations- und Telekommunikationsgeräte (Kat. 3), Geräte der Unterhaltungselektronik (Kat. 4) Gerätegruppe 4: Gasentladungslampen (Kat.5) Gerätegruppe 5: Haushaltkleingeräte(Kat. 2), Beleuchtungskörper (Kat.5), elektrische und elektronische Werkzeuge (Kat. 6), Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte (Kat.7), Medizinprodukte ( Kat.8), Überwachungs- und Kontrollinstrumente (Kat. 9) Vordemontierte Geräte (gemeint sind „ausgeschlachtete“ Geräte) sind keine Elektro- und Elektronikgeräte i. S. des ElektroG. Geräte, die eine Gefahr für Gesundheit u./o. Sicherheit der Mitarbeiter darstellen, sind von der Annahme und Abholung ausgeschlossen.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 37 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Mansfeld-Südharz (Abfallgebührensatzung – AbfGS) Der Kreistag des Landkreises Mansfeld-Südharz hat auf der Grundlage des § 6 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Landkreisordnung – LKO LSA) vom 12.08.2009 (GVBl. LSA S. 435, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2009 (GVBl. LSA S. 648, 677), und der §§ 13 und 15 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.08.2009 (BGBl. I S. 2723), in Verbindung mit §§ 3 und 6 Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA) vom 10.03.1998 (GVBl. LSA S. 112), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.11.2009 (GVBl. LSA S. 527), §§ 1, 2 und 5 Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) i. d. F. v. 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (GVBl. LSA S. 452) in seiner Sitzung am 03.03.2010 folgende „Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Mansfeld- Südharz“ beschlossen. § 1 Allgemeines Inhaltsübersicht: 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften 2. Abschnitt Gebühren im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land § 2a Gebühren für Modellversuche/Ermächtigungen § 2b Gebührensatz für Deckelschlösser und Deckelöffner § 2c Verwaltungsgebühren § 2d Verfahren bei Zahlungsrückständen der Selbstanlieferer § 3 Gebührensatz für Anlieferungen zur Umladestation Etzdorf der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben § 4 Kleinanlieferer - Annahmestelle § 5 Einschränkungen der Abfuhr § 6 Gebührenpflichtige § 7 Entstehen, Ändern und Erlöschen der Gebührenpflicht, Billigkeitsrichtlinie § 8 Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit 3. Abschnitt Gebühren im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen § 9 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Entsorgung von Restabfallbehältern bis 240 l im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen § 10 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für die Entsorgung durch Restabfallgroßbehälter und Abfallsäcke § 11 Zusätzliche Komposttone § 12 Zusätzliche Restabfallgroßbehälter mit 660 Litern, 770 Litern oder 1,1 cbm Füllraum § 13 Gebührenmaßstab und Gebührensatz bei sonstiger Entsorgung § 14 Einschränkungen der Abfuhr § 15 Gebührenpflichtige § 16 Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht § 17 Festsetzung, Erhebung und Fälligkeit § 18 Billigkeitsregelungen 4. Abschnitt Schlussbestimmungen § 19 Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 20 Ordnungswidrigkeiten § 21 In-Kraft-Treten Anlage 1: Behältergebühren für Wohngrundstücke Anlage 2: Behältergebühren für Gewerbegrundstücke Anlage 3: Abfallartenkatalog und Gebührenübersicht der Umladestation Etzdorf der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Allgemeines (1) Diese Abfallgebührensatzung gilt für das Gebiet des Landkreises Mansfeld-Südharz. Grundlage der Abfallentsorgungs- und -gebührensatzung ist das Abfallwirtschaftskonzept. Bis zur Umsetzung des am 09.12.2009 durch den Kreistag beschlossenen neuen Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Mansfeld- Südharz haben die bisherigen Abfallwirtschaftskonzepte der Altlandkreise Bestand. Dies bedeutet, dass es für eine Übergangszeit zwei Entsorgungsgebiete im Landkreis Mansfeld-Südharz gibt, das Entsorgungsgebiet „Altkreis Mansfelder Land“ und das Entsorgungsgebiet „Altkreis Sangerhausen. Das Entsorgungsgebiet „Altkreis Mansfelder Land“ wird durch folgende Einheits- und Verbandsgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften, jeweils mit den zum Stand 01.01.2010 zugehörigen Ortschaften bzw. Gemeinden gebildet: a) Stadt Mansfeld b) Einheitsgemeinde „Seegebiet Mansfelder Land“ sowie die Gemeinde Dederstedt c) Verbandsgemeinde „Mansfelder Grund – Helbra (mit Ausnahme der Gemeinde Blankenheim) d) Verwaltungsgemeinschaft Hettstedt e) Lutherstadt Eisleben f) Stadt Gerbstedt sowie die Gemeinden Freist, Friedeburg und Heiligenthal g) Stadt Arnstein sowie die Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt h) Ortschaft Wippra der Stadt Sangerhausen Das Entsorgungsgebiet „Altkreis Sangerhausen“ wird durch folgende Einheits- und Verbandsgemeinden, jeweils mit den zum Stand 01.01.2010 zugehörigen Ortschaften bzw. Gemeinden gebildet: a) Stadt Allstedt sowie die Gemeinde Winkel b) Einheitsgemeinde „Südharz“ sowie die Gemeinden Stolberg und Wickerode c) Stadt Sangerhausen (mit Ausnahme der Ortschaft Wippra) d) Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ e) Gemeinde Blankenheim (2) Als Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Landkreis zur Deckung der Aufwendungen Benutzungsgebühren. (3) Soweit in dieser Satzung auf die Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Mansfeld-Südharz Bezug genommen wird, wird nachstehend die Bezeichnung AbfS verwandt. 2. Abschnitt Gebühren im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land § 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land (1) Für Wohngrundstücke (§ 14 Abs. 7 Ziff. 7.1. AbfS) errechnet sich die Abfallgebühr (Benutzungsgebühr) aus der Grundgebühr und einer Gebühr für die Entsorgung der Restabfallbehälter (Behältergebühren), bestehend aus einer Behältermindestgebühr und einer Behälterentleerungsgebühr. 1. Die Grundgebühr wird nach der Zahl der sich auf dem Grundstück aufhaltenden Personen berechnet. Maßgebend für die Ermittlung der Zahl der Personen sind die nach dem Melderegister der Gemeinde bzw. Stadt am 30.09. (Stichtag) mit Haupt-/Nebenwohnung gemeldeten Einwohner (vgl. auch § 13 AbfS). Die Grundgebühr je Person beträgt monatlich: 0,80 € (jährlich 9,60 €). 2. Die Behältermindestgebühr wird nach der Anzahl und dem Volumen der auf dem an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück vorhandenen Restabfallbehälter bestimmt. Die Behälterentleerungsgebühr bestimmt sich nach Anzahl, Volumen und den Abfuhrintervallen der Restabfallbehälter, die auf dem an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück bereitstehen. Die Behältergebühren für Wohngrundstücke sind in Anlage 1 dargestellt. Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung.
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