AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

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2 1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich (1) Diese Abfallsatzung gilt für das Gebiet des Landkreises Mansfeld- Südharz. Grundlage der Abfallentsorgungs- und -gebührensatzung ist das Abfallwirtschaftskonzept. Bis zur Umsetzung des am 09.12.2009 durch den Kreistag beschlossenen neuen Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Mansfeld-Südharz haben die bisherigen Abfallwirtschaftskonzepte der Altlandkreise Bestand. Dies bedeutet, dass es für eine Übergangszeit zwei Entsorgungsgebiete im Landkreis Mansfeld- Südharz gibt, das Entsorgungsgebiet „Altkreis Mansfelder Land“ und das Entsorgungsgebiet „Altkreis Sangerhausen“. Das Entsorgungsgebiet „Altkreis Mansfelder Land“ wird durch folgende Einheits- und Verbands-gemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften, jeweils mit den zum Stand 01.01.2010 zugehörigen Ortschaften bzw. Gemeinden gebildet: a) Stadt Mansfeld b) Einheitsgemeinde „Seegebiet Mansfelder Land“ sowie die Gemeinde Dederstedt c) Verbandsgemeinde „Mansfelder Grund – Helbra (mit Ausnahme der Gemeinde Blankenheim) d) Verwaltungsgemeinschaft „Hettstedt“ e) Lutherstadt Eisleben f) Stadt Gerbstedt sowie die Gemeinden Freist, Friedeburg und Heiligenthal g) Stadt Arnstein sowie die Gemeinden Arnstedt und Wiederstedt h) Ortschaft Wippra der Stadt Sangerhausen Das Entsorgungsgebiet „Altkreis Sangerhausen“ wird durch folgende Einheits- und Verbandsge-meinden, jeweils mit den zum Stand 01.01.2010 zugehörigen Ortschaften bzw. Gemeinden ge-bildet: a) Stadt Allstedt sowie die Gemeinde Winkel b) Einheitsgemeinde „Südharz“ sowie die Gemeinden Stolberg und Wickerode c) Stadt Sangerhausen (mit Ausnahme der Ortschaft Wippra) d) Verbandsgemeinde „Goldene Aue“ e) Gemeinde Blankenheim (2) Soweit in dieser Satzung auf die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Mansfeld- Südharz (Abfallgebührensatzung) Bezug genommen wird, wird nachstehend die Bezeichnung AbfGS verwandt. § 2 Entsorgungspflicht des Landkreises Grundsatz (1) Der Landkreis entsorgt nach Maßgabe dieser Satzung in seinem Gebiet die Abfälle im Sinne der Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA). (2) Der Landkreis betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. Er kann sich zur Durchführung dieser Aufgabe Dritter bedienen. (3) Die Aufgaben des Landkreises Mansfeld-Südharz als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger werden durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Landkreis Mansfeld-Südharz wahrgenommen. (4) Im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land betreibt der Landkreis Mansfeld-Südharz keine eigenen Abfallentsorgungsanlagen. Er benutzt für die in Anlage 1 aufgeführten Abfallarten die Umladestation der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben (WAE GmbH) in Etzdorf. Anlage 1 ist Bestandteil der Satzung. Privaten Kleinanlieferern steht eine Abfallannahmestelle auf dem Betriebshof der Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH in Welfesholz zur Verfügung. (5) Für das Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen ist die Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH als beauftragter Dritter tätig. Der Recycling und Entsorgungs-Service Sangerhausen GmbH wurden per Entsorgungsvertrag folgende Aufgaben übertragen: - Abfallberatung - Gestellung und Reinigung der Behälter - Einsammeln und Befördern der zu überlassenen Abfälle - Verwertung der Abfälle zur Verwertung - Beseitigung der schadstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen - Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe - Bekanntgabe des Abfuhrtermins der Sperrmüllentsorgung - Bewirtschaftung der Deponie des Landkreises - Betreibung des Wertstoffhofes. Weiterhin ist die Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben als beauftragter Dritter tätig. Als Erfüllungsgehilfin des Landkreises wurden ihr per Entsorgungsvertrag die umwelt- und gemeinwohlverträgliche, gesetzes- und verordnungskonforme sowie im Allgemeininteresse liegende Entsorgung der im Gebiet des Altkreises Sangerhausen andienungspflichtigen Abfälle übertragen. § 3 Ziele der Abfallwirtschaft (1) Abfallwirtschaftliches Ziel des Landkreises ist die Förderung der abfallarmen Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Dem Ziel, die abfallarme Kreislaufwirtschaft zu fördern, dienen insbesondere die abfallarme Produktion und Produktgestaltung, die anlageninterne Kreislaufführung von eingesetzten Stoffen, schadstoffarme Produktion und Produkte, die Entwicklung langlebiger und reparaturfreundlicher Produkte, die Wiederverwertung von Stoffen und Produkten und der bevorzugte Einsatz nachwachsender Rohstoffe. (2) Abfälle sind so zu überlassen, dass ein möglichst großer Anteil stofflich verwertet werden kann. (3) Zur Erreichung dieser Ziele stellt der Landkreis ein Abfallwirtschaftskonzept auf, das nach dem Stand der Technik fortgeschrieben wird. § 4 Abfallberatung (1) Damit möglichst wenig Abfall entsteht und möglichst viele Abfälle verwertet werden, berät der Landkreis die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert sie regelmäßig über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen sowie über die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren. (2) Abfallberater sind zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen berechtigt, Grundstücke auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, zu betreten (§ 14 Abs. 1 KrW-/AbfG). (3) Der Landkreis kann sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben beauftragter Dritter bedienen. § 5 Mitwirkung der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden (1) Die Städte, Gemeinden und/oder Einheits- und Verbandsgemeinden sowie Verwaltungsgemein-schaften unterstützen den Landkreis bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4. (2) Die Städte, Gemeinden und/oder Einheits- und Verbandsgemeinden sowie Verwaltungsgemein-schaften sind verpflichtet, dem Landkreis auf Anfrage insbesondere die tatsächlichen Umstände mitzuteilen, die für die Anschlusspflicht oder die Gebührenerhebung und deren Umfang erforderlich sind. (3) Kann aufgrund des baulichen Straßenzustandes, von Witterungseinflüssen oder straßenbaulicher Maßnahmen die Zufahrt der Entsorgungsfahrzeuge an die angeschlossenen Grundstücke dauernd oder vorübergehend nicht gewährleistet werden, sind von den Städten, Gemeinden und/oder Einheits- und Verbandsgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften im Interesse der Entsorgungssicherheit, insbesondere hinsichtlich geeigneter Bereitstellungsplätze für die Restabfallbehälter, vertretbare Ersatzlösungen anzubieten. (4) Baumaßnahmen in den Ortslagen der Städte und Gemeinden, die zu Einschränkungen in der Abfallentsorgung führen können, sind dem Landkreis von den Städten, Gemeinden und/oder Einheits- und Verbandsgemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften zehn Werktage vor Maßnahmebeginn anzuzeigen. § 6 Umfang der Verwertungs- und Beseitigungspflicht (1) Die Pflicht des Landkreises zur Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen und von zur Beseitigung überlassenen Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen. § 15 Abs.1 Satz 2 und § 13 Abs.2 KrW-/AbfG bleiben unberührt. Maßnahmen der Abfallentsorgung sind das Sammeln, Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme, Befördern, Lagern und Behandeln sowie das Beseitigen und Verwerten von Abfällen. Abfälle werden so eingesammelt, dass die Möglichkeiten zur vorrangigen Abfallverwertung genutzt werden können. Sie sind zur Verwertung und Beseitigung getrennt zu überlassen. (2) Der Landkreis entsorgt im Rahmen des Absatzes 1 alle Abfälle mit Ausnahme:
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 3 1. der in § 2 Abs.2 KrW-/AbfG genannten Stoffe und Abfälle, 2. sonstiger Abfälle, die gem. § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG mit Zustimmung der zuständigen Behörde von der Entsorgung ausgenommen sind, 3. der Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit Dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Abfallentsorgung nach §§ 16, 17 oder 18 KrW-/AbfG übertragen worden sind, 4. Kraftfahrzeuge und Anhänger (ausgenommen Abfälle gemäß § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG), 5. der Abfälle, die nicht im Landkreis Mansfeld-Südharz angefallen sind, 6. der Abfälle, für die in §§ 26 und 44 für die Entsorgungsgebiete gesondert Ausnahmeregelungen definiert sind. Die Pflichten des Landkreises zur Entsorgung verbotswidrig abgelagerter Abfälle und die §§ 11, 11 a, 11 b AbfG LSA bleiben unberührt. (3) Der Landkreis kann einen Nachweis darüber verlangen, dass bei Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten eine Verwertung durch den Erzeuger oder Besitzer technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist (§ 5 Abs. 4 KrW-/ AbfG). (4) Die Entsorgung von Altpapier, Glas und Leichtstoffen (Kunststoffverpackungen, Dosen, Verbunde) erfolgt, soweit es sich dabei um Verpackungsabfälle gemäß § 14 Abs. 1, Ziff. 12.2. handelt, außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung im Rahmen des Dualen Systems Deutschland (DSD). (5) Die Entsorgung von Elektroaltgeräten erfolgt ab der Übergabestelle (vgl. § 14 Abs. 13 AbfS) nach Maßgabe des ElektroG, außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung. (6) Von der Einsammlungs- und Beförderungspflicht ausgeschlossen sind neben den in §§ 26 und 44 genannten, von der Entsorgung insgesamt oder dem Einsammeln und Befördern ausgeschlossenen Abfälle, auch Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die wegen ihrer Art nicht in MGB 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l (vgl. § 24 b bzw. § 41) gesammelt werden können – und auch nicht im Rahmen der Sperrmüllabfuhr (vgl. § 20 bzw. § 35) – befördert werden können. (7) Im Einzelfall kann der Landkreis darüber hinaus mit Zustimmung der zuständigen Behörde weitere Abfälle gemäß § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG vom Einsammeln und Befördern ausschließen. (8) In Zweifelsfällen zum Ausschluss von Abfällen gem. Abs. 2 hat der Landkreis Mansfeld-Südharz ein vorläufiges Zurückweisungsrecht. Der Abfallbesitzer ist verpflichtet, die Abfälle bis zur endgültigen Entscheidung über deren Entsorgung so zu lagern, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. (9) Soweit Abfälle von der Abfallentsorgung des Landkreises insgesamt oder lediglich vom Einsammeln und Befördern ausgeschlossen sind, ist der Besitzer zu ihrer ordnungsgemäßen Entsorgung nach den Vorschriften des KrW-/AbfG verpflichtet. Entledigt sich der Besitzer dieser Abfälle dennoch über die Abfallentsorgung des Landkreises, so kann der Landkreis neben dem Ersatz des ihm entstandenen Schadens die Erstattung derjenigen Aufwendungen verlangen, die er für eine unschädliche Entsorgung getätigt hat. § 7 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Anschlusspflichtigen (vgl. § 14 Abs. 3) sind berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke (vgl. § 14 Abs. 7), auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen oder Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen anfallen, im Rahmen dieser Satzung an die öffentliche Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlusszwang). Von mehreren Anschlusspflichtigen für ein und dasselbe Grundstück ist jeder berechtigt und verpflichtet. Kann bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen der Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte nicht eindeutig bestimmt werden, sind die Mieter oder Pächter anschlusspflichtig. (2) Eine Pflicht zur Überlassung von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen an den Landkreis besteht insoweit nicht, als Erzeuger und Besitzer solcher Abfälle sie in eigenen Anlagen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG) beseitigen. Die Beseitigung von Abfällen nach Satz 1 eigenen Anlagen ist bei entgegenstehendem überwiegendem öffentlichem Interesse nicht zulässig, die Abfälle sind in diesen Fällen dem Landkreis zu überlassen. (3) Die Anschlusspflichtigen und jeder andere Abfallbesitzer, insbesondere Mieter und Pächter, sind verpflichtet, die auf dem Grundstück oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der öffentlichen Abfallentsorgung nach Maßgabe der §§ 15 bis 24 e bzw. 28 bis 43 zu überlassen (Benutzungszwang). Die Erzeuger und Besitzer hausmüllähnlicher Gewerbeabfälle haben dazu mindestens einen der nach § 24 b Abs. 1 Ziff. 1 bzw. § 41 Abs. 1 Ziff. 2 zugelassenen festen Abfallbehälter zu benutzen. Auf § 24 b Abs. 3 bzw. § 41 Abs. 4 wird verwiesen. (4) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt nicht für nach 1. § 6 Abs. 2 oder § 6 Abs. 4 bis 7 ausgeschlossene Abfälle sowie 2. solche Abfälle, deren Entsorgung außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen durch Rechtsverordnung zugelassen ist. (5) Im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 dürfen die Anschluss- und Benutzungspflichtigen auf ihren Grundstücken Anlagen zur Entsorgung von Abfällen weder errichten noch betreiben. (6) Die Kompostierung eigener pflanzlicher Abfälle auf privaten Grundstücken bedarf keiner Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. § 8 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang (1) Anschluss- und Benutzungspflichtige können auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang ganz oder teilweise auf Zeit oder Widerruf befreit werden, wenn sich ansonsten eine unbillige Härte ergeben würde und das Wohl der Allgemeinheit durch die Befreiung nicht beeinträchtigt wird. Anschlusspflichtige von Gewerbegrundstücken können auf Antrag beim Landkreis vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden, solange auf ihren Grundstücken nach der Art ihrer Nutzung Restabfall nicht anfallen kann (z. B. saisonale Ausübung eines Gewerbes, freiberufliche Tätigkeit, wenn die Tätigkeit auf dem als Hauptwohnsitz gemeldeten Wohngrundstück ausgeübt und kein Arbeitnehmer beschäftigt wird). (2) Anträge auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang sind ausnahmslos schriftlich zu stellen. Sie sind nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes (01.01. bis 31.12.) bei weiterem Bedarf zu erneuern. Eine Bewilligung des Antrages kann abgewiesen bzw. bereits bewilligte Anträge können bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 3 KAG-LSA zurückgenommen bzw. widerrufen werden. Hinsichtlich der Kostenpflicht der Anträge sind die Bestimmungen des § 10 Abs. 1, des § 45 Abs. 2 und des § 47 zu beachten. (3) Wird vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit, gilt § 6 Abs. 8 entsprechend. (4) Die Bearbeitung von Erstanträgen je Haushalt nach Abs. 1 erfolgt kostenpflichtig. Durch den Antragsteller ist hierfür eine Gebühr gemäß § 2c Abs. 1 Ziffer 1 AbfGS zu entrichten. § 9 Modellversuche Zur Erprobung neuer Abfallsammlungs-, -transport-, -behandlungs- oder -Entsorgungsmethoden oder -systeme kann der Landkreis Modellversuche mit örtlich und zeitlich begrenzter Wirkung einführen sowie den Inhalt der zur Entsorgung bereitgestellten Abfallbehälter analysieren. Der Anschlussund Benutzungszwang nach § 7 bleibt hiervon unberührt. § 10 Anzeigepflicht, Auskunftspflicht (1) Der Anschlusspflichtige, ausnahmsweise der Benutzungspflichtige bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen, hat dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz für jedes anschlusspflichtige Grundstück das Vorliegen, den Umfang, sowie jede Veränderung der Anschlusspflicht innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen (z.B. Meldebestätigung der zuständigen Meldebehörde). Wechselt der Anschlusspflichtige, sind sowohl der bisherige als auch der neue zur Anzeige verpflichtet. Bei Unterlassen der Anzeige/Auskunft hat jeder Anschlusspflichtige bereits erhobene Ansprüche gegen sich gelten zu lassen. Der neue Anschlusspflichtige hat gleichzeitig seinen konkreten Behälterbedarf und den gewünschten Entsorgungsrhythmus und bei Wohngrundstücken die für die Veranlagung relevante Personenzahl anzugeben. §§ 24 b Abs. 3 und 41 Abs. 3 sind zu beachten. (2) Anschluss- und Benutzungspflichtige sind dem Landkreis zur Auskunft über Art, Beschaffenheit, Menge und Herkunft des zu entsorgenden Abfalls verpflichtet und haben über alle Fragen Auskunft zu erteilen, die die Abfallentsorgung betreffen. (3) Den Beauftragten, die sich mit einem Dienstausweis des Landkreises ausweisen, ist Zutritt zum Grundstück zu gewähren, soweit dies für die Durchsetzung der Satzung erforderlich ist (§ 14 Abs. 1 KrW-/AbfG). (4) Hinsichtlich der Kostenpflicht sowie der Bearbeitungsfristen von Änderungen nach Abs. 1 sind die Bestimmungen des § 45 Abs. 2 und § 47 zu beachten.
Seite 1: Das Amtsblatt Landkreis Mansfeld-S
Seite 5 und 6: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera

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