AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

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12 (4) Die Großbehälter sind so bereitzustellen, dass der Abfuhrwagen unmittelbar an die Standplätze heranfahren kann. Die Standplätze und die Zugänge von der Fahrstraße zu den Standplätzen müssen einen ebenen, trittsicheren Belag haben. Dieser muss so beschaffen sein, dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren und Abstellen der Großbehälter standhält. Die Standplätze sind vom Anschlusspflichtigen sauber zu halten. Die Transportwege sind vom Anschlusspflichtigen im Winter von Eis und Schnee zu räumen und bei Glätte zu streuen. (5) Die Abfallbehälter sind stets verschlossen zu halten. Die festen Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel noch gut schließen und eine spätere ordnungsgemäße Leerung möglich ist, insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen nicht erlaubt (6) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen zu vertretenden Grunde nicht entleert oder abgefahren werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten regelmäßigen Abfuhrtag. Baumaßnahmen in der Ortslage der Gemeinden, die zu Einschränkung in der Abfallentsorgung des angeschlossenen Grundstückes führen können, sind dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz, unverzüglich nach Bekanntwerden, durch den betroffenen Benutzungspflichtigen bekanntzugeben. Diesbezügliche Weisungen des Landkreises sind zu befolgen. (7) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen, behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt hat der Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung. Auf Antrag werden in Ausnahmesituationen Abfallsäcke kostenlos zur Verfügung gestellt, wenn die festen Abfallbehälter nicht entsorgt werden können. Die Abfallsäcke sind am Abfuhrtag an den vom Landkreis festgesetzten Plätzen zur Abfuhr bereitzustellen. (8) Das Durchsuchen oder das Mitnehmen der zur Abfuhr überlassenen Abfälle und das Öffnen der bereitgestellten Abfallbehälter sowie das Durchsuchen oder Mitnehmen des Inhalts durch Unbefugte sind nicht erlaubt. (9) Die Absätze 2 bis 8 gelten für die Abfuhr der getrennt erfassten Abfälle nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 entsprechend, soweit sich aus den §§ 28 bis 42 nichts anderes ergibt. (10) Abfälle sind in den Müllgefäßen zu entsorgen, die dem gewöhnlichen Wohnsitz zugeordnet sind. § 43 Anlieferung bei dem Wertstoffhof (1) Dem Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen steht folgender Wertstoffhof zu Verfügung: - Wertstoffhof Sangerhausen, Oststraße 5, 06526 Sangerhausen (2) Die Benutzung des Wertstoffhofes wird durch eine Benutzungsordung geregelt. Die Benutzungsordung kann hinsichtlich der Annahmeverpflichtungen Beschränkungen in der Art und in der Menge nach vorsehen, soweit es der ordnungsgemäße Betrieb der Anlage erfordert. § 44 Ausgeschlossene Abfälle im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen Vom Einsammeln und Befördern sind gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 6 ausgeschlossen: a) Abfälle, die aufgrund ihrer Art und Menge nicht in den zugelassenen Abfallbehältern gesammelt werden können, insbesondere Gewerbeund Industrieabfälle und Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen; b) Abfälle aus Haushaltungen, die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht - und zwar auch nicht im Rahmen der Sperrmüllabfuhr - befördert werden können; c) Bodenaushub, Bauschutt und Baustellenabfälle, Baumstämme, mineralischer Straßenaufbruch, Schnee und Eis; d) Klärschlamm aus Hauskläranlagen sowie Schlämme aus Abwasseraufbereitungsanlagen e) Altreifen und alte Kraftfahrzeuge. 4. Abschnitt Schlussbestimmungen § 45 Gebühren (1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Landkreis zur Deckung der Kosten Gebühren nach Maßgabe einer besonderen Satzung. (2) Für die Bearbeitung (Bewilligung und Abweisung) der Anträge nach Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe § 8 (1); § 10 (1) und (4) in Verbindung mit § 24 a (2); § 24 a (3); § 24 b (4) AbfS und § 7 (3) AbfGS sowie für die Bearbeitung von Änderungen werden Verwaltungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 in der jeweils gültigen Fassung und der Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis in der jeweils gültigen Fassung erhoben. Die Bearbeitung der Anträge zur Änderung der Abfuhrrhythmen der Restabfallbehälter und Behältervolumen im Entsorgungsgebiet Altkreis Mansfelder Land erfolgt pro Jahr und Grundstück einmalig kostenfrei. Jeder weitere Antrag ist kostenpflichtig. Neuanmeldungen sowie Änderungsdienste, die lediglich eine Namensänderung oder die Änderung der Personenzahl für die Grundstücke (ohne Veränderung des Restabfallbehälterbestandes bzw. der Abfuhrrhythmen der Restabfallbehälter) betreffen, sind kostenfrei. Für erfolglos gebliebene Widersprüche werden nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung Verwaltungsgebühren erhoben. Näheres regelt die Abfallgebührensatzung. (3) Für Anlieferungen von Abfällen zur Beseitigung auf der Umladestation der WAE GmbH in Etzdorf erfolgt die Abrechnung durch den Landkreis Mansfeld-Südharz nach Maßgabe der Abfall- und Abfallgebührensatzung. § 46 Bekanntmachungen Die in der Abfallsatzung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt des Landkreises Mansfeld-Südharz nach Maßgabe der Hauptsatzung. Sie können außerdem durch die ortsübliche Presse, in regelmäßig erscheinenden Druckschriften, im Internet und in ortsüblicher Weise in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden veröffentlicht werde § 47 Bearbeitung von Anträgen Alle Änderungen müssen schriftlich angezeigt bzw. beantragt werden. Mündliche Änderungsanträge sind unzulässig und werden nicht bearbeitet. Dies gilt z. B. für Eigentümerwechsel, Behälteränderungen, Änderungen der Entsorgungsrhythmen, Änderungen der Personenanzahl und ähnliche Antragsbearbeitungen. Zulässige Änderungen werden realisiert und beschieden. Fällt der Änderungs- bzw. Realisierungstermin nicht auf den Ersten des Monats, wird die Änderung in der Gebührenabrechnung zum Ersten des darauffolgenden Monats berücksichtigt. § 48 Ordnungswidrigkeiten (1) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Satzung können als Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 4 LKO LSA geahndet werden. (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Abs. 2 bis 7, § 26, § 44 ausgeschlossene Abfälle bereitstellt oder anliefert; 2. entgegen § 7 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfallentsorgung anschließt bzw. die anfallenden Abfälle nicht der öffentlichen Abfallentsorgung überlässt; 3. entgegen § 10 den Anzeige- und Auskunftspflichten nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben nachkommt oder den Beauftragten das Betreten von Grundstücken nicht gestattet; 4. entgegen § 12 Abfälle nicht trennt oder getrennt zu sammelnde Abfälle verunreinigt; 5. entgegen § 15 und § 27 Wertstoffe nicht in der festgesetzten Art und Weise der Verwertung zuführt; 6. entgegen § 15 Abs. 2 gewerbliche Wertstoffsammlungen durchführt, ohne sie dem Landkreis vorher bzw. ohne Vorlage eines Nachweises zur Verwertungsmöglichkeit anzuzeigen und keine Auskunft über Art und Menge der gesammelten Wertstoffe und ihre Verwertung erteilt; 6.1. entgegen § 15 a Abs. 4 und 5 sowie § 34 die kommunale Altpapier- und DSD-Entsorgung in Anspruch nimmt; 6.2. entgegen § 16 Abs. 1 bzw. § 31 Elektroaltgeräte nicht einer von den restlichen Abfällen getrennten Erfassung zuführt; 7. entgegen §§ 18 und 19 bzw. 36 Schadstoffe nicht vom Hausmüll trennt und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt; 7.1. entgegen § 24 b Abs. 1 Ziffer 3 bzw. 41 Abs. 1 Ziffer 1 Grünabfälle nicht in dafür zugelassenen Behältern bereitstellt; 7.2 entgegen § 21 Abs. 3 und 4 bzw, § 33 Grünabfälle dem Landkreis unberechtigt andient;
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 13 8. entgegen § 24 b Abs. 2 bzw. 41 Abs. 2 Beschädigungen oder Verluste von Abfallbehältern nicht unverzüglich dem Landkreis anzeigt; 9. entgegen § 24 b Abs. 3 und 4 bzw. 41 Abs. 3 nicht das ausreichende Behältervolumen auf seinem Grundstück bereithält; 10. entgegen § 24 c bzw. § 41 Abfälle nicht in dafür zugelassenen Abfallbehältern bereithält und übervolle Abfallbehälter zur Entleerung bereitstellt; 11. entgegen § 24 c Abs. 2 bzw. § 42 Abs. 2 Weisungen des Landkreises hinsichtlich des Bereitstellungsplatzes nicht befolgt; 12. entgegen § 24 c Abs. 5 bzw. § 42 Abs. 4 Weisungen des Landkreises hinsichtlich des Standplatzes für Abfallbehälter nicht erfüllt, die Transportwege auf dem Grundstück nicht in verkehrssicherem Zustand hält bzw. Schnee und Eisglätte und sonstige Rutschgefahren nicht bis zum Beginn der Abfuhr beseitigt; 13. entgegen § 25 bzw. § 43 Abfälle in unerlaubter Weise an eine Abfallentsorgungsanlage anliefert; 14. entgegen den Vorschriften dieser Satzung Abfälle auf unerlaubte Weise entsorgt. Dies betrifft insbesondere die Entsorgung auf dafür nicht vorgesehenen Plätzen in der freien Landschaft und dasVerbrennen von Abfällen (AusnahmeVerbrennung gemäß Regelung nach § 21 Abs. 2); 15. wer gegen die Benutzungsbestimmungen der Abfallentsorgungsanlagen verstößt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500 € geahndet werden. § 49 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Satzung über die Entsorgung von Abfällen im Landkreis Mansfelder Land vom 11.12.1996, zuletzt geändert am 09.12.2009 (10. Änderung) sowie die Satzung über die Abfallentsorgung für den Landkreis Sangerhausen vom 18.11.1993, zuletzt geändert am 09.12.2009 (13.Änderung) außer Kraft. Sangerhausen, den Dirk Schatz Landrat Anlage 1 zur Abfallsatzung des Landkreises Mansfeld-Südharz Annahmekatalog Umladestation Etzdorf der Wertstoffaufbereitung GmbH Edersleben Abfallschlüssel Bezeichnung 02 01 ABFÄLLE AUS LANDWIRTSCHAFT, GARTENBAU, TEICH- WIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, JAGD UND FISCHEREI 02 01 03 Abfälle aus pflanzlichem Gewebe 02 01 04 Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen) 02 02 ABFÄLLE AUS DER ZUBEREITUNG UND VERARBEITUNG VON FLEISCH, FISCH UND ANDEREN NAHRUNGSMIT- TELN TIERISCHEN URSPRUNGS 02 02 03 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 02 02 04 Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung 02 03 ABFÄLLE AUS DER ZUBEREITUNG UND VERARBEITUNG VON OBST, GEMÜSE, GETREIDE, SPEISEÖLEN, KAKAO, KAFFEE, TEE UND TABAK, AUS DER KONSERVENHER- STELLUNG, DER HERSTELLUNG VON HEFE- UND HEFEEX- TRAKT SOWIE DER ZUBEREITUNG UND FERMENTIERUNG VON MELASSE 02 03 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 02 06 ABFÄLLE AUS DER HERSTELLUNG VON BACK- UND SÜß- WAREN 02 06 01 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 02 07 ABFÄLLE AUS DER HERSTELLUNG VON ALKOHOLISCHEN UND ALKOHOLFREIEN GETRÄNKEN (OHNE KAFFEE, TEE UND KAKAO) 02 07 01 Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung des Rohmaterials 02 07 04 für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe 03 03 ABFÄLLE AUS DER HERSTELLUNG UND VERARBEITUNG VON ZELLSTOFF, PAPIER, KARTON UND PAPPE 03 03 07 mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und Pappabfällen 03 03 08 Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling 03 03 99 Abfälle a.n.g. 04 01 ABFÄLLE AUS DER LEDER- UND PELZINDUSTRIE 04 01 09 Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish 04 01 99 Abfälle a.n.g. 04 02 ABFÄLLE AUS DER TEXTILINDUSTRIE 04 02 09 Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer) 04 02 21 Abfälle aus unbehandelten Textilfasern 04 02 22 Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern 07 01 ABFÄLLE AUS HERSTELLUNG, ZUBEREITUNG, VERTRIEB UND ANWENDUNG (HZVA) ORGANISCHER GRUNDCHE- MIKALIEN 07 01 99 Abfälle a.n.g. 07 02 ABFÄLLE AUS HZVA VON KUNSTSTOFFEN, SYNTHETI- SCHEM GUMMI- UND KUNSTFASERN 07 02 13 Kunststoffabfälle 07 02 99 Abfälle a.n.g. 08 01 ABFÄLLE AUS HZVA UND ENTFERNUNG VON FARBEN UND LACKEN 08 01 12 Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 11 fallen 08 02 ABFÄLLE AUS HZVA ANDERER BESCHICHTUNGEN (EIN- SCHLIEßLICH KERAMISCHER WERKSTOFFE) 08 02 01 Abfälle von Beschichtungspulver
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