AMtSbAtt DAS LANdkREiS MANSFEld-SÜdhARz

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(4) Die Großbehälter sind so bereitzustellen, dass der Abfuhrwagen unmittelbar
an die Standplätze heranfahren kann. Die Standplätze und
die Zugänge von der Fahrstraße zu den Standplätzen müssen einen
ebenen, trittsicheren Belag haben. Dieser muss so beschaffen sein,
dass er den Beanspruchungen durch das Transportieren und Abstellen
der Großbehälter standhält. Die Standplätze sind vom Anschlusspflichtigen
sauber zu halten. Die Transportwege sind vom Anschlusspflichtigen
im Winter von Eis und Schnee zu räumen und bei Glätte zu
streuen.
(5) Die Abfallbehälter sind stets verschlossen zu halten. Die festen
Abfallbehälter dürfen nur so gefüllt werden, dass ihre Deckel noch
gut schließen und eine spätere ordnungsgemäße Leerung möglich
ist, insbesondere ist ein Einstampfen oder Einschlämmen nicht erlaubt
(6) Können die Abfallbehälter aus einem von dem Anschluss- oder Benutzungspflichtigen
zu vertretenden Grunde nicht entleert oder abgefahren
werden, so erfolgt die Entleerung und Abfuhr erst am nächsten
regelmäßigen Abfuhrtag. Baumaßnahmen in der Ortslage der Gemeinden,
die zu Einschränkung in der Abfallentsorgung des angeschlossenen
Grundstückes führen können, sind dem Eigenbetrieb
Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz, unverzüglich nach Bekanntwerden,
durch den betroffenen Benutzungspflichtigen bekanntzugeben.
Diesbezügliche Weisungen des Landkreises sind zu befolgen.
(7) Bei vorübergehenden Einschränkungen, Unterbrechungen, Verspätungen
oder Ausfällen der Abfuhr, insbesondere infolge von Betriebsstörungen,
behördlichen Verfügungen oder höherer Gewalt hat der
Anschlusspflichtige keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Entschädigung.
Auf Antrag werden in Ausnahmesituationen Abfallsäcke
kostenlos zur Verfügung gestellt, wenn die festen Abfallbehälter nicht
entsorgt werden können. Die Abfallsäcke sind am Abfuhrtag an den
vom Landkreis festgesetzten Plätzen zur Abfuhr bereitzustellen.
(8) Das Durchsuchen oder das Mitnehmen der zur Abfuhr überlassenen
Abfälle und das Öffnen der bereitgestellten Abfallbehälter sowie das
Durchsuchen oder Mitnehmen des Inhalts durch Unbefugte sind nicht
erlaubt.
(9) Die Absätze 2 bis 8 gelten für die Abfuhr der getrennt erfassten Abfälle
nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 entsprechend, soweit sich aus den §§ 28
bis 42 nichts anderes ergibt.
(10) Abfälle sind in den Müllgefäßen zu entsorgen, die dem gewöhnlichen
Wohnsitz zugeordnet sind.
§ 43
Anlieferung bei dem Wertstoffhof
(1) Dem Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen steht folgender Wertstoffhof
zu Verfügung:
- Wertstoffhof Sangerhausen, Oststraße 5, 06526 Sangerhausen
(2) Die Benutzung des Wertstoffhofes wird durch eine Benutzungsordung
geregelt. Die Benutzungsordung kann hinsichtlich der Annahmeverpflichtungen
Beschränkungen in der Art und in der Menge nach vorsehen,
soweit es der ordnungsgemäße Betrieb der Anlage erfordert.
§ 44
Ausgeschlossene Abfälle im Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen
Vom Einsammeln und Befördern sind gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 6 ausgeschlossen:
a) Abfälle, die aufgrund ihrer Art und Menge nicht in den zugelassenen
Abfallbehältern gesammelt werden können, insbesondere Gewerbeund
Industrieabfälle und Abfälle aus öffentlichen Einrichtungen;
b) Abfälle aus Haushaltungen, die wegen ihrer Größe oder ihres Gewichts
nicht - und zwar auch nicht im Rahmen der Sperrmüllabfuhr -
befördert werden können;
c) Bodenaushub, Bauschutt und Baustellenabfälle, Baumstämme, mineralischer
Straßenaufbruch, Schnee und Eis;
d) Klärschlamm aus Hauskläranlagen sowie Schlämme aus Abwasseraufbereitungsanlagen
e) Altreifen und alte Kraftfahrzeuge.
4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 45
Gebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung
erhebt der Landkreis zur Deckung der Kosten Gebühren nach
Maßgabe einer besonderen Satzung.
(2) Für die Bearbeitung (Bewilligung und Abweisung) der Anträge nach
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe
§ 8 (1); § 10 (1) und (4) in Verbindung mit § 24 a (2); § 24 a (3); § 24 b
(4) AbfS und § 7 (3) AbfGS sowie für die Bearbeitung von Änderungen
werden Verwaltungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz
des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 11.06.1991 in der jeweils
gültigen Fassung und der Satzung des Landkreises Mansfeld-Südharz
über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis
in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
Die Bearbeitung der Anträge zur Änderung der Abfuhrrhythmen der
Restabfallbehälter und Behältervolumen im Entsorgungsgebiet Altkreis
Mansfelder Land erfolgt pro Jahr und Grundstück einmalig kostenfrei.
Jeder weitere Antrag ist kostenpflichtig.
Neuanmeldungen sowie Änderungsdienste, die lediglich eine Namensänderung
oder die Änderung der Personenzahl für die Grundstücke
(ohne Veränderung des Restabfallbehälterbestandes bzw. der
Abfuhrrhythmen der Restabfallbehälter) betreffen, sind kostenfrei.
Für erfolglos gebliebene Widersprüche werden nach Maßgabe der
Abfallgebührensatzung Verwaltungsgebühren erhoben. Näheres regelt
die Abfallgebührensatzung.
(3) Für Anlieferungen von Abfällen zur Beseitigung auf der Umladestation der
WAE GmbH in Etzdorf erfolgt die Abrechnung durch den Landkreis Mansfeld-Südharz
nach Maßgabe der Abfall- und Abfallgebührensatzung.
§ 46
Bekanntmachungen
Die in der Abfallsatzung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen im
Amtsblatt des Landkreises Mansfeld-Südharz nach Maßgabe der Hauptsatzung.
Sie können außerdem durch die ortsübliche Presse, in regelmäßig
erscheinenden Druckschriften, im Internet und in ortsüblicher Weise in
den kreisangehörigen Städten und Gemeinden veröffentlicht werde
§ 47
Bearbeitung von Anträgen
Alle Änderungen müssen schriftlich angezeigt bzw. beantragt werden.
Mündliche Änderungsanträge sind unzulässig und werden nicht bearbeitet.
Dies gilt z. B. für Eigentümerwechsel, Behälteränderungen, Änderungen
der Entsorgungsrhythmen, Änderungen der Personenanzahl und
ähnliche Antragsbearbeitungen. Zulässige Änderungen werden realisiert
und beschieden. Fällt der Änderungs- bzw. Realisierungstermin nicht auf
den Ersten des Monats, wird die Änderung in der Gebührenabrechnung
zum Ersten des darauffolgenden Monats berücksichtigt.
§ 48
Ordnungswidrigkeiten
(1) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften
dieser Satzung können als Ordnungswidrigkeiten nach § 6 Abs. 4
LKO LSA geahndet werden.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 der Landkreisordnung des Landes
Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 6 Abs. 2 bis 7, § 26, § 44 ausgeschlossene Abfälle
bereitstellt oder anliefert;
2. entgegen § 7 sein Grundstück nicht an die öffentliche Abfallentsorgung
anschließt bzw. die anfallenden Abfälle nicht der öffentlichen
Abfallentsorgung überlässt;
3. entgegen § 10 den Anzeige- und Auskunftspflichten nicht, nicht
rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen Angaben
nachkommt oder den Beauftragten das Betreten von Grundstücken
nicht gestattet;
4. entgegen § 12 Abfälle nicht trennt oder getrennt zu sammelnde
Abfälle verunreinigt;
5. entgegen § 15 und § 27 Wertstoffe nicht in der festgesetzten Art
und Weise der Verwertung zuführt;
6. entgegen § 15 Abs. 2 gewerbliche Wertstoffsammlungen durchführt,
ohne sie dem Landkreis vorher bzw. ohne Vorlage eines
Nachweises zur Verwertungsmöglichkeit anzuzeigen und keine
Auskunft über Art und Menge der gesammelten Wertstoffe und
ihre Verwertung erteilt;
6.1. entgegen § 15 a Abs. 4 und 5 sowie § 34 die kommunale Altpapier-
und DSD-Entsorgung in Anspruch nimmt;
6.2. entgegen § 16 Abs. 1 bzw. § 31 Elektroaltgeräte nicht einer von
den restlichen Abfällen getrennten Erfassung zuführt;
7. entgegen §§ 18 und 19 bzw. 36 Schadstoffe nicht vom Hausmüll
trennt und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt;
7.1. entgegen § 24 b Abs. 1 Ziffer 3 bzw. 41 Abs. 1 Ziffer 1 Grünabfälle
nicht in dafür zugelassenen Behältern bereitstellt;
7.2 entgegen § 21 Abs. 3 und 4 bzw, § 33 Grünabfälle dem Landkreis
unberechtigt andient;