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10 (4) Verpackungen aus Papier, die nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen, sind durch den Abfallbesitzer abweichend von Abs. 2 auf dessen Kosten bei der Entsorgungsanlage des Landkreises abzuliefern oder durch Dritte entsorgen zu lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der nicht private Endverbraucher an einem System gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV beteiligt ist. § 30 Altmetalle (1) Altmetalle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 3 sind alle im Haushalt und Garten anfallenden Gegenstände aus Metall, insbesondere Gasherde, alte Nähmaschinen, Bettgestelle, Wäschepfähle, Fahrräder, Wannen und Bottiche, Maschendraht, Schubkarren, Regalträger, deren sich der Besitzer entledigen will. (2) Altmetalle werden im Holsystem im Rahmen der Sperrmüllabfuhr (§ 35) entsorgt und sind getrennt vom restlichen Sperrmüll zur Abfuhr bereitzustellen. § 31 Elektronikschrott (1) Elektronikschrott im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr.3 a sind Elektro- und Elektronikgeräte nach § 3 Elektro-Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16.03.2005, die aus privaten Haushaltungen sowie aus sonstigen Herkunftsbereichen stammen, die gem. § 7 an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind. (2) Als Sammelstellen für die Annahme von Elektronikschrott wird der Wertstoffhof nach § 43 bestimmt. An der Sammelstelle kann der Elektronikschrott kostenlos entsorgt werden. Elektronikschrott kann aber auch im Holsystem im Rahmen der Sperrmüllabfuhr (§ 35) bereit gestellt werden. Dazu ist er getrennt vom restlichen Sperrmüll zur Abfuhr bereit zustellen. § 32 Kompostierbare Abfälle (1) Kompostierbare Abfälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 4 sind folgende bewegliche Sachen, deren sich der Besitzer entledigen will: a) Grün- und Gartenabfälle, b) frische Obst- und Gemüsereste, c) feste, trockene Küchenabfälle (Brot, Brötchen) d) Tee- und Kaffeesatz mit Filter. (2) Kompostierbare Abfälle sind, insoweit sie nicht selbst verwertet werden (Eigenkompostierung), in den dafür zugelassenen Abfallbehältern nach Maßgabe der §§ 41 und 42 dieser Satzung bereitzustellen. Jeder Haushalt hat Anspruch auf höchstens 1 Komposttonne mit 120 l Füllraum. Bei einem Mehrbedarf können zusätzliche Komposttonnen gegen Gebühr genutzt werden. (3) Überlassungspflicht für die kompostierbaren Abfälle besteht nicht, soweit deren Besitzer diese Abfälle selbst ordnungsgemäß und schadlos verwerten (Eigenkompostierung). Die Eigenverwertung (vollständige) hat der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachvollziehbar und schlüssig darzulegen. Die Verwertung hat im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG so zu erfolgen, dass eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer nicht entsteht. Der Landkreis stellt aufgrund der Darlegungen der Abfallbesitzer fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 13 Abs. 1 S. 1 2. Halbsatz KrW-/ AbfG besteht. Bei Wegfall der Voraussetzungen kann die getroffene Feststellung widerrufen werden. (4) Abs. 2 gilt nicht für kompostierbare Gartenabfälle aus gärtnerischen oder sonstigen Betrieben, bei denen sie im Zusammenhang mit den erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen. Diese können, soweit sie nicht selbst verwertet werden (Eigenkompostierung), auf den zugelassenen Kompostierungsanlagen angeliefert werden. § 33 Weihnachtsbäume Weihnachtsbäume im Sinne vom § 27 Abs.1 Nr. 9 sind natürliche Holzbäume, die als Weihnachtsbäume genutzt wurden, ohne Lametta oder sonstigen Weihnachtsschmuck. Die Entsorgung von Weihnachtsbäumen erfolgt einmal im Jahr im Bringsystem. Die Bekanntgabe der Abfuhrtermine sowie der Abfuhrplätze wird gemäß § 46 bekanntgegeben. § 34 Verpackungsabfälle (1) Verpackungsabfälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 5 sind bewegliche Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe Sachen nach § 3 der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung VerpackV) vom 21.08.1998 (BGB1. I, S. 2379), die der Besitzer dem Landkreis zur Entsorgung überlässt. (2) Transportverpackungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 VerpackV von den Herstellern und Vertreibern werden gemäß § 4 VerpackV nicht zur Entsorgung entgegengenommen. Diese haben die Transportverpackungen selbst einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen (3) Umverpackungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackV von den Vertreibern werden gemäß § 5 VerpackV nicht zur Entsorgung entgegengenommen. Diese sind verpflichtet, die Umverpackungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. (4) Verkaufsverpackungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV von den Herstellern und Vertreibern werden gemäß § 6 Abs. 2 VerpackV nicht zur Entsorgung entgegengenommen. Diese haben die Verkaufsverpackungen selbst oder durch ein System gemäß § 6 Abs. 3 VerpackV einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen. § 35 Sperrmüll (1) Sperrmüll im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 6 sind bewegliche Sachen aus privaten Haushalten oder welche aus anderen Herkunftsbereichen stammen und aufgrund Ihrer Beschaffenheit und Menge mit denen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind und die selbst nach einer zumutbaren Zerkleinerung wegen ihrer Sperrigkeit, ihres Gewichts oder ihrer Materialbeschaffenheit nicht in die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Abfallbehälter passen, diese beschädigen oder das Entleeren erschweren könnten und deren sich der Besitzer entledigen will. Die Menge des Sperrmülls darf das Verhältnis zur benutzten Entsorgungskombination (Füllraum und Leerungshäufigkeit) des Abfallbehälters pro Jahr nicht überschreiten. (2) Sperrmüll wird auf Anforderung, 2 mal im Jahr, über Abrufkarten abgefahren. Der Entsorger legt den Abfuhrtermin fest und gibt den Termin dem Abfallbesitzer mindestens 5 Tage vorher bekannt. Die Abfuhr soll innerhalb von 4 Wochen nach Registrierung der Abrufkarte erfolgen. Eine Abgabe von Sperrmüll ist unter Benutzung der Abrufkarte auch bei dem Wertstoffhof nach § 43 möglich. (3) Sperrmüll ist so verpackt, gestapelt, gebündelt oder in sonstiger Weise geordnet bereitzustellen, dass die Straße nicht verschmutzt wird und zügiges Verladen möglich ist. Die Einzelstücke dürfen höchstens ein Gewicht von 75 kg und eine Größe von 2,20 m x 1,50 m x 0,75 m haben. Diese Grenzwerte gelten nicht für Haushaltskältegeräte und Waschmaschinen. Für die Durchführung der Abfuhr des Sperrmülls gilt § 42 entsprechend. (4) Für zum Sperrmüll gehörende Abfälle, deren Umfang über den in Absatz 3 genannten hinausgeht, gelten § 44 und § 43 entsprechend. (5) Der Landkreis ist berechtigt, für bestimmte Sperrmüllarten (vgl. § 30 Abs. 2) eine getrennte Einsammlung und Beförderung durchzuführen, wenn Teile von ihnen vor einer Verwertung oder Ablagerung nach dem Stand der Technik einer speziellen Entsorgung zugeführt werden sollen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 36 Problemabfälle, -stoffe aus Haushaltungen (1) Problemabfälle, -stoffe im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 7 sind bewegliche Sachen aus Haushaltungen oder überlassene schadstoffhaltige Kleinmengen aus anderen Herkunftsbereichen, die eine umweltschonende Abfallentsorgung erschweren oder gefährden und deren sich der Besitzer entledigen will. Dazu zählen z. B. Gifte, Laugen, Säuren, Farben, Reiniger, Polituren, teer- und ölhaltige Rückstände, Pflanzenschutzmittel, Medikamente, Batterien und sonstige Chemikalien. (2) Problemabfälle, -stoffe aus Haushaltungen werden im Bringsystem entsorgt. Sie dürfen nicht in die in § 41 genannten Abfallbehälter eingeworfen werden, sondern sind an die vom Landkreis betriebenen festen oder mobilen Problemstoffsammelstellen zu übergeben. (3) Der Zeitpunkt der mobilen Schadstoffsammlung sowie die Standorte der Schadstoffsammelstellen werden gemäß § 46 öffentlich bekannt gegeben. § 37 Altreifen, alte Kraftfahrzeuge (1) Altreifen im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 8 sind Reifen ohne Felgen, deren sich der Besitzer entledigen will.
Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sonderausgabe 11 (2) Alte Kraftfahrzeuge im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 8 sind Fahrzeuge, die nicht mehr den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechen und deren sich der Besitzer entledigen will. (3) Altreifen und alte Kraftfahrzeuge sollen beim Handel oder Gewerbe zurückgegeben werden. Soweit eine Rückgabe nicht möglich ist, sind diese Sachen bei den Entsorgungsanlagen des Landkreises Mansfeld- Südharz Entsorgungsgebiet Altkreis Sangerhausen abzugeben. § 38 Bauschutt, Baustellenabfälle (1) Bauschutt im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 10 sind feste, chemisch nicht verunreinigte Stoffe, die beim Abbruch von Bauwerken anfallen, die überwiegend mineralische Bestandteile enthalten und deren sich der Besitzer entledigen will. (2) Baustellenabfälle im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 11 sind alle bei Neubau, Umbau, Renovierung oder Reparatur von Bauwerken anfallenden, nicht mineralischen Stoffe mit geringen Fremdanteilen. (3) Die in Abs. 1 und 2 genannten Bestandteile von Bauschutt und Baustellenabfällen sind getrennt voneinander und von anderen Abfällen zu halten und zu entsorgen. Verwertbare Abfälle sind bei den zugelassenen Recyclinganlagen anzuliefern. Die Verwertbarkeit der Bestandteile der Baustellenabfälle ist auf Verlangen nachzuweisen. § 39 Mineralischer Straßenaufbruch, Bodenaushub (1) Mineralischer Straßenaufbruch im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 12 sind feste, chemisch nichtverunreinigte mineralische Stoffe, die bei Baumaßnahmen im Straßen-, Wege- und Brückenbau anfallen und deren sich der Besitzer entledigen will. Hierzu gehören nicht bituminöse Stoffe sowie Straßenaufbruch mit schadstoffbelasteten Zuschlagstoffen. (2) Bodenaushub im Sinne von § 27 Abs. 1 Nr. 13 ist natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes, nicht nachteilig verändertes Erd- und Felsmaterial, dessen sich der Besitzer entledigen will. Hierzu gehört auch Mutterboden. (3) Die Abfälle gemäß Abs. 1 und 2 sind bei den Entsorgungsanlagen des Landkreises oder den zugelassenen Recyclinganlagen abzuliefern. Abfälle nach Abs. 2 können auch für Rekultivierungsmaßnahmen eingesetzt werden. § 40 Sonstiger Hausmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll (Restabfall) (1) Sonstiger Hausmüll und hausmüllähnlicher Gewerbeabfall im Sinne von § 27 Abs. 2 sind alle beweglichen Sachen, die nicht unter die §§ 28 bis 39 fallen und deren sich der Besitzer entledigen will (Restabfall). (2) Restabfall ist in den nach § 41 zugelassenen Abfallbehältern bereitzustellen § 41 Zugelassene Abfallbehälter (1) Zugelassene Abfallbehälter sind 1. Für kompostierbare Abfälle a) Komposttonne mit 120 l Füllraum b) Kompostgroßbehälter mit 660 l Füllraum 2. Für Restabfall a) Restabfallbehälter mit 80 l Füllraum b ) Restabfallbehälter mit 120 l Füllraum c) Restabfallbehälter mit 240 l Füllraum d) Restabfallgroßbehälter mit 660 l Füllraum mit 770 l Füllraum mit 1,1 cbm Füllraum e) (aufgehoben) f) Restabfallsäcke mit 80 l Füllraum g) Nur als Ersatz, wenn das Grundstück nicht mit festen Abfallbehältern entsorgt werden kann. Kompostsäcke Papier mit 120 l Füllraum Kompostsäcke Folie mit 120 l Füllraum Feste Abfallbehälter im Sinne dieser Satzung sind die in Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 a - d genannten Abfallbehälter. (2) Der Landkreis stellt den Anschlusspflichtigen die zur Aufnahme des Abfalls vorgeschriebenen Abfallbehälter in ausreichender Zahl zur Verfügung. Die Ausgabe der Behälter erfolgt durch den vom Landkreis beauftragten Dritten. Die zur Verfügung gestellten festen Abfallbehälter sind vom Anschlusspflichtigen zu übernehmen. Er hat sie schonend und sachgemäß zu behandeln und bei Bedarf zu reinigen. Zusätzlich reinigt der beauftragte Dritte die Restabfallbehälter einmal jährlich, sowie die Komposttonnen zweimal jährlich. Die Termine der Reinigung werden gemäß § 46 bekanntgegeben. Beschädigungen oder Verlust von Abfallbehältern sind dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz unverzüglich, schriftlich anzuzeigen. (3) Der Anschlusspflichtige wählt den für die zu erwartende Abfallmenge als ausreichend anzusehenden festen Abfallbehälter aus. Bei bewohnten Grundstücken muss mindestens eine Restabfallbehälterkapazität von 10 l pro Woche und Bewohner bereitstehen. Bewohner sind jede mit Hauptwohnung gemeldete Personen sowie Personen, die sich überwiegend auf dem Grundstück aufhalten. Ausnahmeregelungen bestimmen sich nach § 8. . (4) Zeigt sich, dass das gewählte Behältervolumen für das Grundstück nicht ausreichend ist, teilt der Landkreis den Anschlusspflichtigen zusätzliches Behältervolumen zu. (5) Der Anschlusspflichtige kann vom Landkreis von seiner Pflicht zur Übernahme und Bereitstellung einer Komposttonne befreit werden, wenn er schriftlich erklärt, Eigenkompostierung aller auf seinem Grundstück anfallenden kompostierbaren Abfälle im Sinne von § 32 durchzuführen. Die Eigenkompostierung hat auf dem anschlusspflichtigen Grundstück zu erfolgen. (6) Für mehrere benachbarte anschlusspflichtige Grundstücke können ein oder mehrere gemeinsame Behälter mit entsprechend größerer Kapazität bis maximal 1,1 cbm Restabfallgroßbehälter zur Verfügung gestellt oder zugelassen werden. Das Gleiche gilt für Wohngebäude mit mehreren Wohnungen. (7) Für die zusätzliche Entsorgung von Restabfall können zu den bereits vorgehaltenen Restabfallgroßbehältern mit 1,1 cbm Füllraum zusätzliche Restabfallgroßbehälter mit 1,1 cbm Füllraum und 2-wöchentlich Abfuhr genutzt werden. Satz 1 gilt sinngemäß auch für Restabfallgroßbehälter mit 660 l oder 770 l Füllraum. Fällt Restabfall insbesondere nur vorübergehend verstärkt an, dürfen neben den festen Abfallbehältern nur Abfallsäcke mit dem Aufdruck "Landkreis Mansfeld-Südharz Altkreis Sangerhausen" verwendet werden. Die zusätzlichen Abfallsäcke sind beim Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Mansfeld-Südharz oder bei dem beauftragten Dritten zu erwerben. Zusätzliche Restabfallentsorgung beinhaltet nicht die Inanspruchnahme der anderen Entsorgungsleistungen dieser Satzung. (8) Industrie-, Gewerbebetriebe, öffentliche Einrichtungen, freiberuflich Tätige und vergleichbare Anschlusspflichtige, sind nach § 7 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19.06.2002 (BGBl. I S. 1938) verpflichtet, die erforderliche Anzahl Restabfallbehälter nach dem tatsächlichen Bedarf bereitzustellen, jedoch mindestens 10 l Behältervolumen/Woche vorzuhalten. Vorgenannte können vom Landkreis auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden, wenn die Tätigkeit auf dem als Hauptwohnsitz gemeldeten Wohngrundstück ausgeübt und kein Arbeitnehmer beschäftigt wird. (9) Kann das Grundstück nicht mit festen Abfallbehältern entsorgt werden, erhält der Anschlusspflichtige als Ersatz Restabfallsäcke/Kompostsäcke. § 42 Durchführung der Abfuhr (1) Die Entleerung der Restabfallbehälter erfolgt entsprechend der jeweiligen Leerungshäufigkeit. Die Entleerung der Komposttonne erfolgt im Zeitraum 01.06. bis 30.09. wöchentlich sowie im Zeitraum 01.10. bis 31.05. im 2-wöchentlichen Abfuhrrhythmus. Der für die Abfuhr vorgesehene Wochentag wird gemäß § 46 bekannt gegeben. Der Landkreis kann im Einzelfall für örtlich begrenzte Abfuhrbereiche sowie für kompostierbare Abfälle einen längeren oder kürzeren Zeitraum für die regelmäßige Abfuhr festlegen; in diesem Fall gilt Satz 2 entsprechend. (2) Die Abfallbehälter sind von dem Pflichtigen nach § 7 Abs. 3 am Abfuhrtag bis 6.00 Uhr so bereitzustellen, dass das Entsorgungsfahrzeug auf öffentlichen oder dem öffentlichen Verkehr dienenden privaten Straßen an die Aufstellplätze heranfahren kann und das Laden sowie der Abtransport ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust möglich sind. Die Aufstellung muß so erfolgen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Weisungen des Landkreises zu den in den Sätzen 1 bis 2 genannten Verpflichtungen sind zu befolgen. (3) Sperrmüll nach § 35 sowie Altmetalle nach § 30 dürfen von den Pflichtigen nach § 7 Abs. 3 frühestens am Vortag des vom beauftragten Dritten bekanntgemachten Abfuhrtages bereitgestellt werden. Die Regelung des Abs. 2 gelten entsprechend.
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Seite 3 und 4: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera
Seite 9: Amtsblatt Mansfeld-Südharz Sondera

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