Sicherheit zuerSt - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

❘ ❘ ❘ ❘ ❘ ■ aKtueLL
Hofabgabe
Gute Nachrichten
Die „Hofabgabe“ ist schon
länger in aller Munde. Neue
gesetzliche Regelungen
bringen Erleichterungen auf
dem Weg zur Altersrente.
Wer nur die Abschaffung der
Hofabgabeklausel für eine
gute Nachricht hält, wird enttäuscht
sein. Die Hofabgabe bleibt auch künftig
unverzichtbares Steuerungselement
der Alterssicherung der Landwirte. Die
Entwicklung einer leis tungsfähigen
Agrarstruktur ist eine politische Daueraufgabe.
Rentenansprüche davon abhängig
zu machen, dass sich der Landwirt
oder sein Ehegatte dauerhaft vom
landwirtschaftlichen Unternehmen
trennt, ist und bleibt für den Gesetzgeber
das Instrument, um dieser Aufgabe
gerecht zu werden.
Als Gegenleistung engagiert sich der
Bund seit Jahrzehnten mit einem
massiven Einsatz von Steuermitteln
für die Alterssicherung der Landwirte.
Seit 1995 ersetzt er die durch
stetigen Rückgang der Anzahl der
Versicherten entstehenden Beitragsausfälle
und ermöglicht zudem ein
im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung
um 10 Prozent günstigeres
Verhältnis zwischen Beitrags-
und Rentenhöhe.
Die Hofabgabe bleibt also erhalten.
Sie soll aber keine unüberwindliche
Hürde auf dem Weg zur wohlverdienten
Rente sein. Deshalb sind die
einschlägigen Regelungen mit dem
jüngst verkündeten Gesetz zur Neuordnung
der Organisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung
erneut geändert worden.
Gute Nachrichten für tierhalter, ...
Bisher stand die nicht hinreichend
flächengebundene und deshalb gewerbliche
Tierhaltung in vielen Fällen
einer Hofabgabe entgegen. Diese
Regeln wurden ersatzlos gestrichen.
14 LSV kompakt Juni I 12
rentenbezug ist jetzt auch bei wenig Nutzfläche und großem tierbestand möglich
Wer seine landwirtschaftlichen Nutzflächen
bis auf einen zulässigen Rückbehalt
nach den allgemeinen Regeln
abgibt, kann, wenn auch die übrigen
Voraussetzungen erfüllt sind, Rente
erhalten. Die Alterskasse interessiert
es dabei nicht, ob und wie viele Tiere
er in dem zurückbehaltenen Stall
oder auf der zurückbehaltenen Nutzfläche
hält oder züchtet.
... für ehepaare ...
Schon bisher ließ es das Gesetz unter
bestimmten Voraussetzungen genügen,
dass das Unternehmen an den
Ehegatten abgegeben wird, so dass
der eine Ehegatte bereits Rente (wegen
Alters oder Erwerbsminderung) beziehen
konnte, während der andere
Ehegatte das Unternehmen weiter bewirtschaften
konnte. Allerdings
musste der jüngere oder noch erwerbsfähige
Ehegatte mindestens das
55. Lebensjahr vollendet haben. Nun
finden sich immer öfter Paare mit viel
größerem Altersunterschied, und das
nicht nur in Prominentenkreisen,
sondern auch in der landwirtschaftlichen
Bevölkerung. Deshalb entfällt
das Mindestalter gänzlich. Auf diese
Weise kann nun ein Landwirt, der im
Jahr 2012 die Regelaltersgrenze von
65 Jahren und einem Monat erreicht
hat, auch an seine 35 Jahre alte Ehefrau
abgeben.
... und für Gesellschafter
Wer an einer Gesellschaft beteiligt ist,
die ein landwirtschaftliches Unternehmen
betreibt, muss im Grundsatz aus
der Gesellschaft ausscheiden, vorher
kann er keine Rente beanspruchen.
Davon waren schon bisher Landwirte
ausgenommen, die mit anderen Landwirten
gemeinsam eine „Gesellschaft
bürgerlichen Rechts“ als landwirtschaftliches
Unternehmen betreiben.
Sie können ihre Gesellschafterstellung
behalten, wenn sie sich rechtsverbindlich
sowohl aus der Geschäftsführung
als auch aus der Vertretung der Gesellschaft
nach außen zurückziehen. Außerdem
müssen sie sich für mindestens
neun Jahre von ihren Flächen, auch soweit
sie bisher in die Gesellschaft eingebracht
waren, trennen. Diese Möglichkeit
können nun auch Landwirte nutzen,
die an einer Personenhandelsgesellschaft
(oHG, KG), einer eingetragenen
Genossenschaft oder an einer Kapitalgesellschaft
(GmbH, AG) beteiligt sind.
Sie können ihren Gesellschaftsanteil/
ihre Beteiligung behalten, sofern sie
weder an der Geschäftsführung noch an
der Vertretung des Unternehmens beteiligt
sind. Als Nachweis sind der Alterskasse
der geänderte Gesellschaftsvertrag
und die Anmeldung der Änderung
zum Handels-/Genossenschaftsregister
vorzulegen. ■
Gerhard Zindel