Sicherheit zuerSt - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung
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Hofabgabe<br />
Gute Nachrichten<br />
<strong>Die</strong> „Hofabgabe“ ist schon<br />
länger in aller Munde. Neue<br />
gesetzliche Regelungen<br />
bringen Erleichterungen auf<br />
dem Weg zur Altersrente.<br />
Wer nur die Abschaffung der<br />
Hofabgabeklausel für eine<br />
gute Nachricht hält, wird enttäuscht<br />
sein. <strong>Die</strong> Hofabgabe bleibt auch künftig<br />
unverzichtbares Steuerungselement<br />
der Alterssicherung der Landwirte. <strong>Die</strong><br />
Entwicklung einer leis tungsfähigen<br />
Agrarstruktur ist eine politische Daueraufgabe.<br />
Rentenansprüche davon abhängig<br />
zu machen, dass sich der Landwirt<br />
oder sein Ehegatte dauerhaft vom<br />
landwirtschaftlichen Unternehmen<br />
trennt, ist und bleibt für den Gesetzgeber<br />
das Instrument, um dieser Aufgabe<br />
gerecht zu werden.<br />
Als Gegenleistung engagiert sich der<br />
Bund seit Jahrzehnten mit einem<br />
massiven Einsatz von Steuermitteln<br />
für die Alterssicherung der Landwirte.<br />
Seit 1995 ersetzt er die durch<br />
stetigen Rückgang der Anzahl der<br />
Versicherten entstehenden Beitragsausfälle<br />
und ermöglicht zudem ein<br />
im Vergleich zur gesetzlichen Rentenversicherung<br />
um 10 Prozent günstigeres<br />
Verhältnis zwischen Beitrags-<br />
und Rentenhöhe.<br />
<strong>Die</strong> Hofabgabe bleibt also erhalten.<br />
Sie soll aber keine unüberwindliche<br />
Hürde auf dem Weg zur wohlverdienten<br />
Rente sein. Deshalb sind die<br />
einschlägigen Regelungen mit dem<br />
jüngst verkündeten Gesetz zur Neuordnung<br />
der Organisation der landwirtschaftlichen<br />
<strong>Sozialversicherung</strong><br />
erneut geändert worden.<br />
Gute Nachrichten für tierhalter, ...<br />
Bisher stand die nicht hinreichend<br />
flächengebundene und deshalb gewerbliche<br />
Tierhaltung in vielen Fällen<br />
einer Hofabgabe entgegen. <strong>Die</strong>se<br />
Regeln wurden ersatzlos gestrichen.<br />
14 LSV kompakt Juni I 12<br />
rentenbezug ist jetzt auch bei wenig Nutzfläche und großem tierbestand möglich<br />
Wer seine landwirtschaftlichen Nutzflächen<br />
bis auf einen zulässigen Rückbehalt<br />
nach den allgemeinen Regeln<br />
abgibt, kann, wenn auch die übrigen<br />
Voraussetzungen erfüllt sind, Rente<br />
erhalten. <strong>Die</strong> Alterskasse interessiert<br />
es dabei nicht, ob und wie viele Tiere<br />
er in dem zurückbehaltenen Stall<br />
oder auf der zurückbehaltenen Nutzfläche<br />
hält oder züchtet.<br />
... für ehepaare ...<br />
Schon bisher ließ es das Gesetz unter<br />
bestimmten Voraussetzungen genügen,<br />
dass das Unternehmen an den<br />
Ehegatten abgegeben wird, so dass<br />
der eine Ehegatte bereits Rente (wegen<br />
Alters oder Erwerbsminderung) beziehen<br />
konnte, während der andere<br />
Ehegatte das Unternehmen weiter bewirtschaften<br />
konnte. Allerdings<br />
musste der jüngere oder noch erwerbsfähige<br />
Ehegatte mindestens das<br />
55. Lebensjahr vollendet haben. Nun<br />
finden sich immer öfter Paare mit viel<br />
größerem Altersunterschied, und das<br />
nicht nur in Prominentenkreisen,<br />
sondern auch in der landwirtschaftlichen<br />
Bevölkerung. Deshalb entfällt<br />
das Mindestalter gänzlich. Auf diese<br />
Weise kann nun ein Landwirt, der im<br />
Jahr 2012 die Regelaltersgrenze von<br />
65 Jahren und einem Monat erreicht<br />
hat, auch an seine 35 Jahre alte Ehefrau<br />
abgeben.<br />
... und für Gesellschafter<br />
Wer an einer Gesellschaft beteiligt ist,<br />
die ein landwirtschaftliches Unternehmen<br />
betreibt, muss im Grundsatz aus<br />
der Gesellschaft ausscheiden, vorher<br />
kann er keine Rente beanspruchen.<br />
Davon waren schon bisher Landwirte<br />
ausgenommen, die mit anderen Landwirten<br />
gemeinsam eine „Gesellschaft<br />
bürgerlichen Rechts“ als landwirtschaftliches<br />
Unternehmen betreiben.<br />
Sie können ihre Gesellschafterstellung<br />
behalten, wenn sie sich rechtsverbindlich<br />
sowohl aus der Geschäftsführung<br />
als auch aus der Vertretung der Gesellschaft<br />
nach außen zurückziehen. Außerdem<br />
müssen sie sich für mindestens<br />
neun Jahre von ihren Flächen, auch soweit<br />
sie bisher in die Gesellschaft eingebracht<br />
waren, trennen. <strong>Die</strong>se Möglichkeit<br />
können nun auch Landwirte nutzen,<br />
die an einer Personenhandelsgesellschaft<br />
(oHG, KG), einer eingetragenen<br />
Genossenschaft oder an einer Kapitalgesellschaft<br />
(GmbH, AG) beteiligt sind.<br />
Sie können ihren Gesellschaftsanteil/<br />
ihre Beteiligung behalten, sofern sie<br />
weder an der Geschäftsführung noch an<br />
der Vertretung des Unternehmens beteiligt<br />
sind. Als Nachweis sind der Alterskasse<br />
der geänderte Gesellschaftsvertrag<br />
und die Anmeldung der Änderung<br />
zum Handels-/Genossenschaftsregister<br />
vorzulegen. ■<br />
Gerhard Zindel