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Seite 2 9/2007 Amtliche Bekanntmachung 33. Sitzung des Stadtrates Am Dienstag, dem 24.04.2007, 19.00 Uhr, fand die 33. Sitzung des Stadtrates der Stadt Kirchberg im Ratssaal des Rathauses statt. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte: Tagesordnung – Öffentlicher Teil 1. Verkauf von Grundstücken (§ 90(1) SächsGemO) hier: Verkauf der Flurstücke Nr. 185 und 120/39 der Gemarkung Saupersdorf 2. Beschlussfassung zum Ergebnis der Wahl der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr Wolfersgrün 3. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 29.03.1995, zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 26. Februar 2002 und zur Aufhebung der Ersten Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 24.10.2006 Vom ......... 2007 4. Ergänzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoffwerke und angrenzende Flächen" in Kirchberg hier: Abwägung der eingegangenen Anregungen sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange 5. Ergänzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoffwerke und angrenzende Flächen" in Kirchberg hier: Erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB 6. Anregungen und Mitteilungen Tagesordnung – Nichtöffentlicher Teil 6. Anregungen und Mitteilungen (Nicht öffentlich) 7. Antrag auf Löschung des im Grundbuch von Kirchberg, Blatt 2163, für die Stadt Kirchberg in Abt. II eingetragenen Rechts: Rückauflassungsvormerkung (bedingt und befristet) für die Stadt Kirchberg zu TOP 1: Nach durchgeführter Vermessung wurde entsprechend des gestellten Antrages nachfolgender Beschluss gefasst: Beschluss 16/07: Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt den Verkauf der Flurstücke Nr. 185 und 120/39 der Gemarkung Saupersdorf zu 140 m² und 104 m² zum Kaufpreis von 1.952,00 EUR zzgl. der Kosten für die Flurstücksteilung von 2.176,24 EUR und die Kosten des Kaufvertrages an Herrn Roland Krauß, Auerbacher Str. 42, 08107 Kirchberg, Ot. Saupersdorf. zu TOP 2: Gem. Sächsischem Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Verbindung mit der Feuerwehrsatzung der Stadt Kirchberg wurde am 02.03.2007 die Wahl des Wehrleiters und des stellv. Wehrleiters der FFw Wolfersgrün durchgeführt. Durch den Stadtrat wurde daraufhin folgender Beschluss gefasst: Beschluss 17/07: Der Stadtrat beschließt, 1. Kamerad Achim Kunzmann zum Wehrleiter und 2. Kamerad Rüdiger Voigtmann zum stellvertretenden Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wolfersgrün in ihre Ämter auf die Dauer von 5 Jahren zu berufen. zu TOP 3: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren 5 B 522/06 ein Urteil erlassen, welches auch für andere Kommunen von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es stellt mit diesem Urteil klar, dass sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG grundsätzlich keine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ergibt. Das Grundsatzurteil wurde im Sächsischen Städte- und Gemeindetag und im für die Stadt Kirchberg zuständigen Kreisverband Zwickauer Land intensiv diskutiert und ausgewertet. Vor diesem Hintergrund und in Abwägung aller Aspekte und Ausübung des satzungsgeberischen Ermessens ist eine Aufhebung aller wirksamen Satzungen geboten. Nur dadurch kann derzeit abschließend Rechtsklarheit geschaffen werden. Dies schließt nicht aus, dass bei "klarer Rechtslage" im Rahmen einer einheitlichen Verfahrensweise der Städte und Gemeinden des Landkreises zu einem späteren Zeitpunkt erneut über eine Straßenbaubeitragssatzung beraten werden kann. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss 18/07: Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 29.03.1995, zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 26. Februar 2002 und zur Aufhebung der Ersten Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 24.10.2006, Vom 24.04.2007. zu TOP 4: Der Stadtrat führte die Abwägung der eingegangenen Anregungen sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur - Ergänzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoffwerke und angrenzender Flächen" in Kirchberg durch. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst: Lfd. Nr. 2.2. RP Chemnitz, Abt.Umwelt/Umweltfachbereich, Außenstelle Plauen vom 16.03.2007 Beschluss 19/07 Lfd. Nr. 2.3. RP Chemnitz, Abt. Umwelt/Umweltfachbereich, Außenstelle Plauen vom 16.03.2007 Beschluss 20/07 Lfd. Nr. 2.5. RP Chemnitz, Abt. Umwelt/Umweltfachbereich, Außenstelle Plauen vom 16.03.2007 Beschluss 21/07 Lfd. Nr. 3.2. Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007 Beschluss 22/07 Lfd. Nr. 3.4. Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007 Beschluss 23/07 Lfd. Nr. 3.5. Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007 Beschluss 24/07 Lfd. Nr. 3.6. Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007 Beschluss 25/07
9/2007 Seite 3 Lfd. Nr. 3.7. Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007 Beschluss 26/07 Lfd. Nr. 4.1. Regionaler Planungsverband Südwestsachsen vom 12.03.2007 Beschluss 27/07 Lfd. Nr. 5.1. NABU, Ortsgruppe Kirchberg, vom 16.03.2007 Beschluss 28/07 Lfd. Nr. 6.1. Landesverein Sächsischer Heimatschutz e. V. vom 25.02.2007 Beschluss 29/07 Lfd. Nr. 7. Straßenbauamt Zwickau vom 20.02.2007 Beschluss 30/07 Lfd. Nr. 9. Wasserwerke Zwickau GmbH vom 23.02.2007 Beschluss 31/07 Lfd. Nr. 10. Südsachsen Netz GmbH vom 05.02.2007 Beschluss 32/07 Lfd. Nr. 11. Envia Netz vom 20.02.2007 Beschluss 33/07 Anschließend war über den Gesamtantrag zu befinden. Es wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss 34/07 Der Stadtrat der Stadt Kirchberg hat die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Ergänzungen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoff- und Plüschwerke und angrenzende Flächen" vorgebrachten Anregungen und Hinweise von Bürgern sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden Anregungen und Stellungnahmen von b) teilweise berücksichtigt werden Anregungen und Stellungnahmen von c) nicht berücksichtigt werden Anregungen und Stellungnahmen von - Anlage 1 - Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange, die Anregungen und Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Bebauungsplanes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen. Aufgrund der Notwendigkeit einer nochmaligen Auslegung fasste der Stadtrat nachfolgenden Beschluss: Beschluss 35/07: Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die nochmalige Auslegung der Ergänzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoffwerke und angrenzende Flächen" in Kirch- Kirchberger Nachrichten berg, bestehend aus dem Planteil (A), dem Textteil (B) und der Begründung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB (Fassung vom 05.04.2007). Die Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden auf 14 Tage verkürzt. Zur Stellungnahme aufgefordert werden nur die betroffene Öffentlichkeit und die berührten Träger öffentlicher Belange. Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst: Beschluss 36/07: Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Löschung des im Grundbuch von Kirchberg, Blatt 2163, Flurst.-Nr. 1259/3 der Gemarkung Kirchberg in Abt. II eingetragenen Rechts: Rückauflassungsvormerkung - bedingt und befristet - für die Stadt Kirchberg gemäß Bewilligung vom 10.11.2006 - UR-Nr. 1188/2006 Notar Bax, Wilkau-Haßlau. Die Kosten der Löschung trägt der Grundstückseigentümer. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 29.03.1995, zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 26. Februar 2002 und zur Aufhebung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 24.10.2006 Vom 24.04.2007 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159) hat der Stadtrat der Stadt Kirchberg in seiner Sitzung am 24.04.2007 die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 29.03.1995, zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 26. Februar 2002 und zur Aufhebung der Ersten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 24.10.2006 erlassen: § 1 - Aufhebung Die Satzungen - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 29.03.1995 - Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrs- Herausgeber: Stadt Kirchberg und Secundo-Verlag GmbH, 08496 Neumark/Sachsen Druck und Verlag: Secundo-Verlag, Auenstr. 3, 08496 Neumark, Tel. 037600/3675, Fax 037600/3676 Verantwortlich für den amtlichen Teil: Bürgermeister der Stadt Kirchberg, Wolfgang Becher Verantwortlich für den übrigen Inhalt: Das Redaktionskollegium - Stadtverwaltung Kirchberg, Neumarkt 2, 08107 Kirchberg, Tel. 037602/83100 oder 83118, Fax 037602/83299, eMail: Stadt@Kirchberg.de; Internet: www.Kirchberg.de Verantwortlich für den Anzeigenteil: Peter Geiger, Geschäftsführer des Secundo-Verlag GmbH Erscheinungsweise: Vierzehntägig, kostenlos an alle erreichbaren Haushalte
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