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Seite 2 9/2007
Amtliche Bekanntmachung
33. Sitzung des Stadtrates
Am Dienstag, dem 24.04.2007, 19.00 Uhr, fand die 33. Sitzung
des Stadtrates der Stadt Kirchberg im Ratssaal des Rathauses
statt. Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:
Tagesordnung – Öffentlicher Teil
1. Verkauf von Grundstücken (§ 90(1) SächsGemO)
hier: Verkauf der Flurstücke Nr. 185 und 120/39 der Gemarkung
Saupersdorf
2. Beschlussfassung zum Ergebnis der Wahl der Wehrleitung
der Freiwilligen Feuerwehr Wolfersgrün
3. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung
von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung
- SBS -) vom 29.03.1995, zur Aufhebung der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen
(Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom
26. Februar 2002 und zur Aufhebung der Ersten Änderungssatzung
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung
- SBS -) vom 24.10.2006 Vom ......... 2007
4. Ergänzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4
über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoffwerke und
angrenzende Flächen" in Kirchberg
hier: Abwägung der eingegangenen Anregungen sowie
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
5. Ergänzung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4
über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoffwerke und
angrenzende Flächen" in Kirchberg
hier: Erneute Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
6. Anregungen und Mitteilungen
Tagesordnung – Nichtöffentlicher Teil
6. Anregungen und Mitteilungen (Nicht öffentlich)
7. Antrag auf Löschung des im Grundbuch von Kirchberg,
Blatt 2163, für die Stadt Kirchberg in Abt. II eingetragenen
Rechts: Rückauflassungsvormerkung (bedingt und
befristet) für die Stadt Kirchberg
zu TOP 1:
Nach durchgeführter Vermessung wurde entsprechend des
gestellten Antrages nachfolgender Beschluss gefasst:
Beschluss 16/07:
Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt den Verkauf der
Flurstücke Nr. 185 und 120/39 der Gemarkung Saupersdorf
zu 140 m² und 104 m² zum Kaufpreis von 1.952,00 EUR zzgl.
der Kosten für die Flurstücksteilung von 2.176,24 EUR und
die Kosten des Kaufvertrages an Herrn Roland Krauß,
Auerbacher Str. 42, 08107 Kirchberg, Ot. Saupersdorf.
zu TOP 2:
Gem. Sächsischem Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz in Verbindung mit der Feuerwehrsatzung
der Stadt Kirchberg wurde am 02.03.2007 die
Wahl des Wehrleiters und des stellv. Wehrleiters der FFw
Wolfersgrün durchgeführt. Durch den Stadtrat wurde daraufhin
folgender Beschluss gefasst:
Beschluss 17/07:
Der Stadtrat beschließt,
1. Kamerad Achim Kunzmann zum Wehrleiter und
2. Kamerad Rüdiger Voigtmann zum stellvertretenden
Wehrleiter
der Freiwilligen Feuerwehr Wolfersgrün in ihre Ämter
auf die Dauer von 5 Jahren zu berufen.
zu TOP 3:
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat im Verfahren 5 B
522/06 ein Urteil erlassen, welches auch für andere Kommunen
von grundsätzlicher Bedeutung ist. Es stellt mit diesem
Urteil klar, dass sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 SächsKAG
grundsätzlich keine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
ergibt. Das Grundsatzurteil wurde im Sächsischen
Städte- und Gemeindetag und im für die Stadt Kirchberg
zuständigen Kreisverband Zwickauer Land intensiv diskutiert
und ausgewertet. Vor diesem Hintergrund und in Abwägung
aller Aspekte und Ausübung des satzungsgeberischen
Ermessens ist eine Aufhebung aller wirksamen Satzungen
geboten. Nur dadurch kann derzeit abschließend Rechtsklarheit
geschaffen werden. Dies schließt nicht aus, dass bei
"klarer Rechtslage" im Rahmen einer einheitlichen Verfahrensweise
der Städte und Gemeinden des Landkreises zu
einem späteren Zeitpunkt erneut über eine Straßenbaubeitragssatzung
beraten werden kann. Es wurde folgender Beschluss
gefasst:
Beschluss 18/07:
Der Stadtrat der Stadt Kirchberg beschließt die Satzung
zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung
- SBS -) vom 29.03.1995, zur Aufhebung der Satzung über
die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung
- SBS -) vom 26. Februar 2002 und
zur Aufhebung der Ersten Änderungssatzung der Satzung
über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen
(Straßenbaubeitragssatzung - SBS -) vom 24.10.2006, Vom
24.04.2007.
zu TOP 4:
Der Stadtrat führte die Abwägung der eingegangenen Anregungen
sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
zur - Ergänzung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 4 über das "Gebiet der ehemaligen Möbelstoffwerke
und angrenzender Flächen" in Kirchberg durch. Es wurden
folgende Beschlüsse gefasst:
Lfd. Nr. 2.2.
RP Chemnitz, Abt.Umwelt/Umweltfachbereich, Außenstelle
Plauen vom 16.03.2007 Beschluss 19/07
Lfd. Nr. 2.3.
RP Chemnitz, Abt. Umwelt/Umweltfachbereich, Außenstelle
Plauen vom 16.03.2007 Beschluss 20/07
Lfd. Nr. 2.5.
RP Chemnitz, Abt. Umwelt/Umweltfachbereich, Außenstelle
Plauen vom 16.03.2007 Beschluss 21/07
Lfd. Nr. 3.2.
Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007
Beschluss 22/07
Lfd. Nr. 3.4.
Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007
Beschluss 23/07
Lfd. Nr. 3.5.
Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007
Beschluss 24/07
Lfd. Nr. 3.6.
Landratsamt Zwickauer Land vom 15.03.2007
Beschluss 25/07