Anwaltsblatt 2002/03 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

6 4 . J a h r g a n g , H e f t 3
Österreichisches
A N W A L T S B L A T T
Organ des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum Disziplinarstatut für
Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
Dr. Martin Hiesel, VA, Wien
Kritische Gedanken zur Judikatur über die Haftung der Domain-
Vergabestellen
RAA Mag. Axel Anderl, MAS, Wien
Wir sprechen für Ihr Recht.
DIE ÖSTERREICHISCHEN
RECHTSANWÄLTE
A N W A L T S B L A T T
M ä r z 2 0 0 2

Der aktuelle Beitrag
Präsident Dr. Klaus Hoffmann
Zwei wichtige Entscheidungen des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat am 19. 2.
2002 zwei für die Anwaltschaft wichtige
Urteile gefasst.
Wouters, Savelbergh
Der Algemene Raad van de Nederlandse
Orde van Advocaten hat im November
1995 einen Beschluss der zuständigen Kammer
bestätigt, dass eine Vergesellschaftung
des Rechtsanwaltes Wouters mit Arthur
Andersen & Co. Accountants nach den geltenden
Berufsregeln unzulässig sei.
Anfang 1995 teilte der Rechtsanwalt Savelbergh,
ebenfalls Rechtsanwalt in Amsterdam,
der Kammer Amsterdam mit, dass er
beabsichtige, eine Sozietät mit Price Waterhouse
Belastingadviseurs BV zu gründen. Es
handle sich um eine Tochtergesellschaft des
internationalen Unternehmens Price Waterhouse,
dem neben Steuerberatern auch
Wirtschaftsprüfer angehören. Der Vorstand
der Kammer entschied, dass die beabsichtige
Sozietät gegen Berufsrecht verstoße.
Diese Entscheidung wurde bestätigt.
Das angerufene staatliche Gericht wies die
Klagen „Wouters, Arthur Andersen & Co.,
Savelbergh und Price Waterhouse“ als
unbegründet zurück. Die angerufene Instanz
bestätigte die Unzulässigkeit der Klagen.
Arthur Andersen vertrat aber die Ansicht,
dass die Entscheidung des Ausgangsstreites
von der Auslegung verschiedener Bestimmungen
des Gemeinschaftsrechts abhänge
und legte dem Gerichtshof eine Reihe von
Fragen zur Vorabentscheidung vor.
In seinem Urteil kommt der Gerichtshof zusammenfassend
zu folgendem Ergebnis:
Ein Berufsverband wie die Niederländische
Rechtsanwaltskammer ist als Unternehmensvereinigung
im Sinne von Artikel 81 Absatz
1 EG-Vertrag anzusehen. Die streitige
nationale Regelung, nämlich das Verbot der
Vergesellschaftung von Anwälten mit Wirt-
Österreichisches
A N W A L T S B L A T T
schaftsprüfern, beschränke den Wettbewerb
und sei daher zur Beeinträchtigung des
innergemeinschaftlichen Handels geeignet.
Das Verbot von Interessenkonflikten, das für
Rechtsanwälte in allen Mitgliedstaaten gilt,
könne aber eine strukturelle Grenze für eine
verstärkte Konzentration von Anwaltskanzleien
darstellen und deren Möglichkeiten bei
der Nutzung von Zusammenarbeitsstrukturen
einschränken. Jedem Mitgliedsstaat
stehe es frei, die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes
für sein Hoheitsgebiet zu
regeln.
Das niederländische Berufsrecht verpflichte
den Rechtsanwalt, seinen Mandanten in voller
Unabhängigkeit und unter ausschließlicher
Wahrung seiner Interessen zu vertreten.
Ferner, dass jedes Risiko eines Interessenkonfliktes
zu vermeiden sei, unter Einhaltung
der Pflicht eines strengen Berufsgeheimnisses.
Verlangt sei, dass der Rechtsanwalt
sich in einer Position der Unabhängigkeit
gegenüber staatlichen Stellen, anderen
Wirtschaftsteilnehmern und Dritten befinde,
von welchen er sich zu keiner Zeit beeinflussen
lassen dürfe. Er muss die Gewähr
dafür bieten, dass sämtliche seiner Handlungen
ausschließlich vom Interesse seines
Mandanten bestimmt sind. Unter Berücksichtigung
dieser Gesichtspunkte sei nicht zu
erkennen, dass die wettbewerbsbeschränkende
Wirkung über das hinausginge, was
erforderlich ist, um die ordnungsgemäße
Ausübung des Rechtsanwaltsberufes sicherzustellen.
Diese grundsätzlichen Überlegungen gelten
in gleicher Weise für das österreichische
anwaltliche Berufsrecht, das seinerseits aus
gerade diesen Überlegungen eine interprofessionelle
Vergesellschaftung untersagt,
weil eben nur so Unabhängigkeit und Verschwiegenheitspflicht
gewährleistet und Interessenskonflikte
vermieden werden können.
6 4 . J a h r g a n g , M ä r z 2 0 0 2 , H e f t 3
Manuele Arduino
Manuele Arduino war in einem Strafverfahren
wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung,
der zu einem Unfall
geführt hatte, verurteilt worden, wobei ihm
auch die Kosten des Nebenklägers einschließlich
der Rechtsanwaltsgebühren auferlegt
worden waren. Der Richter von Pinerolo
hatte bei der Kostenfestsetzung nicht
jenen Gebührensatz angewandt, der sich
aus der in Italien geltenden Gebührenordnung
für die Leistungen der Rechtsanwälte
ergab. Das übergeordnete Gericht erklärte
diese Entscheidung für rechtswidrig und
verwies die Sache an das erstinstanzliche
Gericht zurück.
Der Richter von Pinerolo legte dem Gerichtshof
Fragen nach der Vereinbarkeit der Regelung
über die Festlegung der Sätze für die
Gebühren und Vergütungen der Rechtsanwälte
mit dem Wettbewerbsrecht der
Gemeinschaft vor.
In Italien wird die Gebührenordnung mit
Mindest- und Höchstsätzen für Leistungen der
Rechtsanwälte von der nationalen Anwaltsvereinigung
vorgeschlagen und vom Justizminister
durch Ministerialdekret genehmigt.
Der Europäische Gerichtshof kommt zu dem
Ergebnis, dass die Ausarbeitung eines Vorschlages
für eine Gebührenordnung nicht
von sich aus dazu führe, dass die Gebührenordnung
den Charakter einer staatlichen Regelung
verliere und in den Anwendungsbereich
des Wettbewerbsrechtes der Gemeinschaft
fällt. Der italienische Staat habe nicht
auf die Ausübung seiner Befugnisse zur Kontrolle
und Letztentscheidung verzichtet. Aus
diesem Grunde verstoße die Gebührenordnung
nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
Daraus folgt für Österreich, dass das Rechtsanwaltstarifgesetz
nicht EU-rechtswidrig ist.
Im nächsten Anwaltsblatt werden beide Entscheidungen
ausführlich dargestellt werden.
AnwBl 2002/3 121 121

Autoren dieses Heftes:
RA Mag. Axel Anderl, Wien
RA Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß, Wien
RA Dr. Harald Bisanz, Wien
Dr. Alexander Christian, Wien
Mag. Silvia Dotzauer, Wien
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gassner, Wien
RA Dr. Wolfgang Graziani-Weiss, Linz
RA Dr. Georg Grießer, Wien
RA Dr. Georg Gorton, Klagenfurt
RA Dr. Erich Heliczer, Bad Vöslau
RA DDr. Karl Robert Hiebl, Braunau/Inn
Dr. Martin Hiesel, Volksanwaltschaft, Wien
RA Dr. Herbert Hochegger, Wien
RA Dr. Klaus Hoffmann, Wien
RA Mag. Hannes Huber, St. Pölten
RAA Dr. Ullrich Saurer, Wien
RA Dr. Reinhard Schanda, Wien
RA Dr. Wolf-Georg Schärf, Wien
RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien
Univ.-Ass. Mag. Franz Philipp Sutter, Wien
RA Mag. Vera Ziegelwanger, Wien
Impressum
Medieninhaber und Verleger: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
GmbH. Sitz der Gesellschaft: A-1014 Wien, Kohlmarkt 16.
Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at).
Geschäftsführung: Dr. Kristin Hanusch-Linser (Vorsitz), Mag. Lucas
Schneider-Manns-Au – Verlagsleitung: Dr. Wolfgang Pichler
Herausgeber: RA Dr. Klaus Hoffmann, Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Rotenturmstraße 13,
Tel 535 12 75, Fax 535 12 75-13, e-mail: rechtsanwaelte@oerak.or.at
Internet: http://www.oerak.or.at
Hersteller: MANZ CROSSMEDIA, 1051 Wien
Layout: Böckle & Gmeiner, Fußach
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Redaktionsbeirat: RA Dr. Harald Bisanz, RA Dr. Georg Fialka,
RA Dr. Klaus Hoffmann, RA Prof. Dr. Walter Strigl
Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages
Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages,
A-1010 Wien, Rotenturmstraße 13, Tel (01) 535 12 75,
Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.or.at
Anzeigenannahme: Günter Koch, Tel (01) 879 24 25 und
Fax (01) 879 24 26; e-mail: kochguenter@aon.at
Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen
für das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen
Rechtsanwaltskammern.
Zitiervorschlag: AnwBl 2002, Seite
Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer)
Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen
beträgt jährlich EUR 212,–. Das Einzelheft kostet EUR 21,20. Nicht
rechtzeitig vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein weiteres
Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens 30. 11. 2002 an
den Verlag zu senden.
Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich
abgegeben.
Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter
Angabe der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben
ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.
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AVM
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Oberösterreich
Änderungen der Liste
Gesetzgebung
Eingelangte Gesetzesentwürfe
Berichte
Weltkongress der International Fiscal Association 2001 in Wien!
Executive Master of European and International Business Law M.B.L.-HSG
Veranstaltungen
Rechtsprechung
Literaturbericht
Indexzahlen
Anzeigen
Inhalt
AnwBl 2002/3 123
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150
150
156
158
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162
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177
180

Wichtige
Informationen
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Nachfolgend eine Liste jener Unternehmen, die nach Auskunft des Fachverbandes Unternehmensberatung und Informationstechnologie
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Ing. Martin Prager 1040 Wien Schönbrunner Straße 5 (0699) 175 20 908
EDV 2000 Systembetreuung GmbH 1120 Wien Bonygasse 40 (01) 812 67 68-0
Herbert Dworak 1150 Wien Panikengasse 17 (01) 493 42 57-0
ACP IT Solutions GmbH 1150 Wien Pfeiffergasse 2/3 (01) 89 193-760
Stampfl & Co. KEG 2353 Guntramsdorf Veltlinerstr. 4 (02236) 50 62 40
Mag. Peter Harlander 5020 Salzburg Kaigasse 3 (0662) 62 33 23-0
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Von der Anwaltsakademie werden Schulungen angeboten, die Termine entnehmen Sie bitte den Aussendungen.
Kinderbetreuungsgeld
Mit BGBl I 103/2001 vom 7. 8. 2001 wurde gleichzeitig mit
begleitenden Änderungen im ASVG, AlVG, KGG ua das Kinderbetreuungsgeldgesetz
(KBGG) eingeführt. Für Geburten ab 1. 1.
2002 gebührt anstelle des bisherigen Karenzgeldes das Kinderbetreuungsgeld.
Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld setzt im Gegensatz
zum bisherigen Karenzgeld nicht mehr eine vorangegangene
unselbstständige Beschäftigung (dh eine vorangegangene
Pflichtversicherung nach dem ASVG) voraus. Es können daher
auch Rechtsanwälte in den Genuss dieser Leistung kommen.
Anspruchsberechtigt ist jeder Elternteil, der mit dem Kind im
gemeinsamen Haushalt lebt, sofern er kein höheres Bruttojahreseinkommen
(einschließlich endbesteuerter Kapitalerträge; § 8 (1)
KBGG) als E 14.600,– bezieht (Zuverdienstgrenze). Voraussetzung
ist außerdem das Bestehen eines Anspruchs auf Familienbeihilfe,
wobei die Bezugsberechtigung nicht notwendigerweise beim
Antragsteller für das Kinderbetreuungsgeld liegen muss.
Das Kinderbetreuungsgeld beträgt E 436,– monatlich bzw
E 14,53 täglich und wird frühestens ab der Geburt des Kindes bis
zur Vollendung des 30. Lebensmonats gewährt. Beide Elternteile
können sich beim Bezug von Kinderbetreuungsgeld abwechseln
(pro Kind ist ein zweimaliger Wechsel zulässig); in diesem Fall
gebührt das Kinderbetreuungsgeld bis zur Vollendung des 36. Lebensmonates
des Kindes. Die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld
ist bis zu 6 Monaten rückwirkend möglich.
Das Kinderbetreuungsgeld gebührt bei Mehrlingsgeburten oder
bei Geburt eines weiteren Kindes während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
nur für ein Kind.
Gemäß § 28 KBGG besteht während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
eine Teilversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Bezüglich einer Ausnahme aus der Gruppenkran-
kenversicherung für die Dauer des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
werden derzeit Verhandlungen mit der Uniqa geführt.
Der Antrag auf Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 24 KBGG bei
der Gebietskrankenkasse zu stellen.
Dr. Herbert Hochegger
Einkommensteuervorauszahlung
– Prüfungsbeschluss
des VfGH
Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, welches am 1. 1. 2001 in
Kraft getreten ist, wurde dem § 121 Einkommensteuergesetz der
Abs 5 angefügt, der die Anhebung der Einkommensteuervorauszahlung
um bis zu weiteren 20% vorsieht. Der Österreichische
Rechtsanwaltkammertag hat sich bereits in seiner im Rahmen der
Begutachtung des Budgetbegleitgesetzes 2001 abgegebenen Stellungnahme
vehement gegen diese Erhöhung ausgesprochen, da
diese unsachlich sei, weil hierdurch ein Vorgriff auf mit Sicherheit
im großen Schnitt nicht erzielbare Einkünfte vorgenommen werde.
Eine Einkommenssteigerung von 20% sei bei den vorliegenden
Wirtschaftsdaten illusorisch. Weiters wurde ausgeführt, dass diese
Bestimmung mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei, da wissentlich
eine Steuer von einem bloß imaginären und niemals eintretenden
Gewinn eingehoben werde. Hinzu kam bei diesem Begutachtungsverfahren
die unzumutbar kurze Frist von nur 3 (!) Tagen für die
Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf.
Die Delegierten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages
haben im Rahmen ihrer Vertreterversammlung im September 2000
eine Resolution verabschiedet, die neben der auch in der Stellungnahme
geäußerten Kritik an der geplanten Anhebung der Einkommensteuervorauszahlung
auch die Forderung enthalten hat, dem
124 AnwBl 2002/3

Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die Kompetenz zuzuerkennen,
Gesetzesprüfungsverfahren anzuregen (siehe Abdruck
der Resolution in AnwBl 2000, 747f).
Trotz dieser Resolution und der unter dem Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit
ablehnenden Stellungnahme des ÖRAK und anderer
freier Berufe ist das Budgetbegleitgesetz 2001 mit der Änderung
des EStG mit Jahresbeginn 2001 in Kraft getreten, wobei im
AnwBl 2001, 73 eine Empfehlung für die weitere Vorgangsweise
abgegeben wurde. Die darin angekündigte Musterbeschwerde an
den Verfassungsgerichtshof wurde vorbereitet und liegt seit April
2001 im ÖRAK auf. Diese Musterbeschwerde ist auf großes Interesse
gestoßen und wurde auch zahlreich angefordert.
Der VfGH hat nun am 6. 12. 2001 einen Beschluss zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit des § 121 Abs 5 EStG gefasst (siehe Prüfungsbeschlüsse
Seite 171). Der VfGH führt darin aus, dass diese
„Regelungen dann unsachlich und daher verfassungsrechtlich bedenklich
sind, wenn sie nicht mehr zu einer zeitnahen Steuerentrichtung
nach Maßgabe der (voraussichtlichen) tatsächlichen Verhältnisse
führen, sondern bewirken, dass Steuerpflichtige Vorauszahlungen
zu entrichten haben, die auch bei einer zulässigen
Durchschnittsbetrachtung höher sind als es der zu erwartenden
Steuerbelastung entspricht“. Der angegebene Prüfungsbeschluss ist
im Volltext auf der Homepage des VfGH http://www.vfgh.gv.at
abrufbar.
Wichtige Informationen
Diese (vorhersehbare) Entwicklung ist Anlass, die Forderung zu
erneuern und zu bekräftigen, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
die Kompetenz einzuräumen, Gesetzesprüfungsverfahren
anzuregen.
Dr. Alexander Christian, ÖRAK
FATF – Gegenmaßnahmen
gegen Nauru
Aufgrund einer Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen
wird darauf aufmerksam gemacht, dass die FATF (Financial Action
Task Force on Money Laundering) beschlossen hat, ab 1. 12.
2001 Gegenmaßnahmen hinsichtlich NCCTs (Non-Cooperative
Countries and Territories) auf Nauru anzuwenden, da Nauru die
von der FATF geforderten Nachbesserungen seiner Vorschriften
zur Geldwäschebekämpfung nicht erbracht hat.
Diese Absicht wurde auch vom Rat der Finanz-, Justiz- und Innenminister
der EU-Mitgliedstaaten bekräftigt.
Rechtsanwälte sind davon insofern betroffen, als gemäß diesen
Gegenmaßnahmen Unternehmen des Nicht-Finanzsektors dahingehend
zu warnen sind, dass sie bei Transaktionen mit NCCT-
Unternehmen ein Geldwäsche-Risiko eingehen.
SD
AnwBl 2002/3 125

Inland
Termine
11. März Wien
ÖRAV-Seminar: Exekution II – RA Dr. H.P. Wachter,
Mag. Wanke
11. März Wien
Verlag Österreich – Akademie: Wohnrechtsprivatissimum,
Schwerpunkt: Eintrittsrechte, Mietzinsbildung,
Ablösen – Dr. Wolfgang Dirnbacher
14. März Wien
ÖRAV-Seminar: Die Gründung einer GesmbH – RegR
Gerhard Wetschnig
19. März Wien
Verlag Österreich – Akademie: Die Gesellschaftsformen
im Vergleich – Dr. Johannes Reich-Rohrwig
20. März Graz
Grazer Juristische Gesellschaft: Neuerungen im Wohnungseigentumsrecht
– Univ.-Prof. Dr. Gottfried Call
8. April Wien
ÖRAV-Seminar: Grundbuch II – ADir Anton Jauk
9. April Wien
Verlag Österreich – Akademie: Redimensionierung
von Sozialleistungen – Mag. Dr. Gabriele Petrovic
10. April Graz
Grazer Juristische Gesellschaft: Verwaltungsreform
in Österreich: Wem nützt und wer zahlt die aktuelle
Verwaltungs- und Bundesstaatsreform? – Spektabilis
o.Univ.-Prof. Dr. Karl Weber
10. April Wien
ÖRAV-Seminar: Verfahren außer Streitsachen – ADir
Herta Habersam-Wenghoefer
11. April Wien
Verlag Österreich – Akademie: Umweltrechtsprivatissimum,
Schwerpunkt Wasserrecht – Univ.-Prof. Dr.
Harald Rossmann
11. April Wien
Verlag Österreich – Akademie: Aktueller Stand des
Wiener Baurechts – Hon.-Prof. Dr. Henrietta Geuder
11. April Wien
Verlag Österreich – Akademie: Wohnrechtsprivatissimum,
Schwerpunkt: Geschäftsraummiete – Dr. Wolfgang
Dirnbacher
19. April Wien
Verlag Österreich – Akademie: Abfertigung NEU –
Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank
24. April Graz
Grazer Juristische Gesellschaft: Gedanken zur Reform
des Vorverfahrens – Mag. Alfred Ellinger
25. April Wien
Verlag Österreich – Akademie: Erbschafts- und
Schenkungssteuer – Univ.-Prof. Mag. Dr. Otto Taucher
25. April Wien
Institut für Strafrecht und Kriminologie: Vortrag
„Geldwäschebekämpfung und berufliche Verschwiegenheitspflichten“
15. Mai Graz
Grazer Juristische Gesellschaft: Zur Wiederentdeckung
der Gebühren für staatliche Dienstleistungen,
dargestellt insbesondere am Beispiel der Ambulanz-
und Studiengebühren – o.Univ.-Prof. Dr. Harald
Stolzlechner
12. Juni Graz
Grazer Juristische Gesellschaft: Regelungsmodelle
zur corporate governance – Univ.-Prof. Dr. Günther
H. Roth
8. Juli Wien
ÖRAV-Seminar: ÖRAV-Sommer-Block-Seminar (BU-
Kurs)
11. bis
13. März
14. und
15. März
Ausland
London
International Bar Association (IBA): International
Wealth Transfer Practice
Trier
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Europäisches
Vertragsrecht
15. März Brüssel
International Bar Association (IBA): 5th IBA International
Arbitration Day
17. und
18. März
21. und
22. März
11. und
12. April
Kapstadt
International Bar Association (IBA): South African
Competition Authorities: Competition Law and Policy
in a Global Context
Trier
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Grenzüberschreitendes
EG-Gesellschaftsrecht
Lissabon
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Alternative
Streitbeilegung
126 AnwBl 2002/3

15. und
16. April
18. bis
21. April
25. und
26. April
25. und
26. April
29. und
30. April
29. April
bis 1. Mai
2. bis
5. Mai
14. und
15. Mai
Trier
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Freier
Dienstleistungsverkehr: Die Rechtsprechung der „Dritten
Generation“
Verona
International Association of Young Lawyers (AIJA):
Seminar: Succession in Family Enterprises (Project)
Trier
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Europäische
Rechtsgrundsätze außervertraglicher Haftung
Cusco
International Bar Association (IBA): Latin American
Regional Conference
Trier
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Verfahren
vor den Europäischen Gerichten
Bermuda
International Bar Association (IBA): Globalisation of
Mutual Funds
Kopenhagen/Oslo
International Association of Young Lawyers (AIJA):
Seminar on an Ocean Cruise to Oslo – Deregulation
of the Electricity Market (Project)
Washington DC
International Bar Association (IBA): International
Franchising
15. Mai Brüssel
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Die neue
Verfahrensregelung zur Umsetzung der Artikel 81
und 82 EG
16. und
17. Mai
16. bis
19. Mai
20. und
21. Mai
22. bis
24. Mai
24. bis
27. Mai
Treviso
UAE: „Anti-Trust“ im Spannungsverhältnis zwischen
EU-Recht und nationalem Recht
Budapest
International Association of Young Lawyers (AIJA):
Executive Committee
Washington DC
International Bar Association (IBA): Communication
and Competition
Florenz
International Bar Association (IBA): International
Financial Law
Miami
International Bar Association (IBA): The Alleged
Transnational Criminal
26. bis
28. Mai
Termine
Dublin
International Bar Association (IBA): Insolvency 2002
29. Mai Dublin
International Bar Association (IBA): The Impact of
Technology on the Practice of Law
12. bis
14. Juni
13. und
14. Juni
13. bis
16. Juni
20. bis
22. Juni
13. und
14. Juni
26. bis
31. Aug.
20. und
21. Sept.
23. bis
25. Sept.
New York
International Bar Association (IBA): Business Organisations
Trier
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): Beweisrecht
in Europa im Vergleich
Kreta
UAE: Corporate Governance
St. Petersburg
International Bar Association (IBA): International
Maritime Law Conference
Trier
Europäische Rechtsakademie Trier (ERA): 3. Europäischer
Verkehrsrechtstag: Die Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie
Lissabon
International Association of Young Lawyers (AIJA):
40. Jahreskongress
Peking
International Bar Association (IBA): Business Law
London
International Bar Association (IBA): International
Wealth Transfer Practice
11. Okt. Marseille
UAE: Die strafrechtliche Haftung des Transportunternehmers
27. bis
31. Okt.
14. und
15. Nov.
15. und
16. Nov.
20. bis
23. Nov.
4. und
5. Dez.
Sydney
Union Internationale des Avocats (UIA): 46th Congress
Texas
International Bar Association (IBA): Business Law
Tokio
International Bar Association (IBA): 4th Asia Pacific
Financial Law Conference
Santiago de Chile
International Association of Young Lawyers (AIJA):
Executive Committee Meeting
Miami
International Bar Association (IBA): Law and Psychology
AnwBl 2002/3 127

Schon gelesen?
§ 93 GmbHG: Rechtsmittelbefugnis gegen die Bestellung eines
Nachtragsliquidators
Gegen die gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators steht
der Gesellschaft (hier vertreten durch den früheren Geschäftsführer
und nunmehrigen Nachtragsliquidator) Rechtsmittelbefugnis zu.
OGH 5. 10. 2000, 6 Ob 208/00g, ecolex 2001, 133 = RdW
2001, 173 = RZ 2001/22.
■
§ 84 AktG; § 1311 ABGB; § 159 StGB: Schadenersatzansprüche
gegen Organe einer AG
§ 159 StGB ist ein Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger und nicht
zugunsten der Gesellschaft. Zur Geltendmachung daraus abgeleiteter
Schadenersatzansprüche der Gläubiger gegen die Organe
der Gesellschaft ist der Masseverwalter der insolventen Gesellschaft
nicht legitimiert. OGH 20. 9. 2000, 9 Ob 99/00z, ecolex
2001, 106 (LS) = ZIK 2001/122.
■
§§ 219, 220, 226 AktG; § 9 AußStrG: Recht auf Sicherstellung bei
der Verschmelzung
Einem Gläubiger, der eine fällige Forderung gegen die übernehmende
Gesellschaft bereits klageweise geltend gemacht hat, fehlt
das Recht auf Sicherstellung, da dieses ebenfalls mit Klage geltend
zu machende Recht keinen zusätzlichen Rechtsschutz gewähren
kann. OGH 17. 1. 2001, 6 Ob 121/00p, RdW 2001, 376 =
ecolex 2001, 79.
■
§§ 105, 195, 199 AktG: Einberufung der Hauptversammlung bedarf
eines Vorstandsbeschlusses; Verstoß führt zu Nichtigkeit des
Beschlusses
1. Die Einberufung einer Hauptversammlung erfordert bei einem
mehrgliedrigen Vorstand – sofern in der Satzung nichts Gegenteiliges
geregelt ist – einen Vorstandsbeschluss, auch wenn die Vorstandsmitglieder
einzelvertretungsbefugt sind. Diese Grundsätze
gelten auch für den gem § 105 Abs 1 zweiter Satz AktG als einberufungsbefugt
geltenden Schein-Vorstand.
2. Die von einer (unzulässig) von einem Vorstandsmitglied einberufenen
Hauptversammlung gefassten Beschlüsse sind nichtig iSd
§ 199 Abs 1 Z 1 AktG.
3. Ein in einer späteren ordnungsgemäß einberufenen Hauptversammlung
gefasster Beschluss, der sachlich an den früheren nichtigen
Beschluss anschließt und dessen Gültigkeit (explizit oder implizit)
voraussetzt, ist nichtig iSd § 199 Abs 1 Z 3 AktG. OGH
19. 12. 2000, 10 Ob 32/00d, RdW 2001, 375 = wbl 2002,
93. Siehe hinzu schon die Entscheidung des OLG Wien vom 2. 6.
1998, 2 R 128/97a, ecolex 1999, 552 (Anm Zehetner).
128 AnwBl 2002/3
■
§ 84 GmbHG; § 133 HGB: Auflösung einer GmbH aus wichtigem
Grund
Die Auflösung einer GmbH aus wichtigem Grund kann – mangels
Vorliegens einer Gesetzeslücke – nicht in analoger Anwendung
von § 133 HGB verlangt werden; aus dem gleichen Grund lässt
sich der Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse jederzeit aus
wichtigem Grund gelöst werden können, nicht auf die GmbH übertragen.
OGH 29. 1. 2001, 3 Ob 57/00d, RdW 2001, 374 =
EvBl 2001/112.
■
§§ 16, 17, 38, 41 GmbHG; §§ 195, 199 AktG: Abberufung eines
GmbH-Geschäftsführers
1. Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers bedarf selbst
bei seiner Bestellung im Gesellschaftsvertrag keiner notariellen
Beurkundung.
2. Zumindest dann, wenn das in § 38 Abs 5 GmbHG erforderliche
Mindestpräsenzquorum in der Generalversammlung vertreten
war, bewirkt ein Verstoß gegen ein höheres gesellschaftsvertragliches
Mindestpräsenzquorum keine Nichtigkeit, sondern nur Anfechtbarkeit
der gefassten Beschlüsse.
3. Der Beschluss der Generalversammlung ist bis zu seiner Nichtigerklärung
wirksam.
4. Der solcherart abberufene Geschäftsführer hat keine Rechtsmittelbefugnis
gegen den Löschungsbeschluss des FB-Gerichts.
OGH 21. 12. 2000, 8 Ob 233/99v, RdW 2001, 313 = EvBl
2001/105 = ZIK 2001/168 = ecolex 2001, 181.
■
Zur Ermittlung des fremden Rechtes: OGH 28. 11. 2001, Rkv
1/01 (vorletzter Absatz der Entscheidung), RIS-Judikatur Justiz,
http://ris.bka.gv.at/auswahl/ (Hinweis auf Czernich, ÖJZ 1998,
256 und dessen Verweis auf Max Planck Institut bzw Institut für
Rechtsvergleichung Lausanne).
■
Höchstrichterliche Befangenheitserklärung bei Verwandtschaft mit
Erstrichter: OGH 27. 11. 2001, 1 N 517/01, RIS-Justiz.

Geringfügiger Grenzüberbau kann zu berechtigtem Schikaneein-
wand des Bauführers führen (bei Verhalten, das „weit überwiegend
auf eine Schädigung des Bauführers abzielt“ und Rechtsdurchsetzungsanspruch
„deutlich in den Hintergrund“ tritt): OGH
27. 11. 2001, 1 Ob 265/01d, RIS-Justiz, RS0115858.
■
Nicht verbüchertes Wohnrecht hat keine Wirkung gegenüber den
Konkursgläubigern (Bestätigung von 7 Ob 7/99d): Urteil OGH
29. 11. 2001, 6 Ob 273/01t, RIS-Justiz.
■
OGH zur § 1319-ABGB-Haftung:
Unter „Gebäude oder Werk“ iSd § 1319 ABGB ist „jede künstliche
Bodenvertiefung oder willkürliche Gestaltung der natürlichen
Boden- und Geländebeschaffenheit“ zu verstehen; der Begriff „Einsturz
oder Ablösung von Teilen“ von Gebäuden ist ausdehnend
auszulegen (hier: Spalt in der Fahrbahn durch eine Brückenwage,
der nicht zur – viel schwächeren – Haftung nach § 1319a ABGB
bei Fahrradunfall führte): OGH 29. 11. 2001, 2 Ob 281/01i,
RIS-Justiz.
■
Diese Ausgabe von „Schon gelesen?“ entstand unter Mitwirkung
von Dr. Harald Bisanz und RAA Dr. Ullrich Saurer (Kzl Dr. Kurt
Berger).
Schon gelesen?
AnwBl 2002/3 129

Dr. Martin Hiesel, VA, Wien
Abhandlungen
Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zum
Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
I. Einleitung
Das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter
(DSt) ist in seiner Stammfassung1 ) am 1. Jänner 1991 in Kraft getreten.
2 ) Angesichts der grundlegenden Bedeutung dieses Gesetzes
für die Rechtsanwaltschaft ist es wohl wenig überraschend, dass
der VfGH in dem seit seinem In-Kraft-Treten bereits vergangenen
11 Jahren3 ) häufig Gelegenheit hatte, sich zu zahlreichen durch
einzelne Bestimmungen aufgeworfenen Rechtsfragen zu äußern.
Die vorliegende Abhandlung will einen aktuellen Überblick über
die einschlägige Rechtsprechung des VfGH geben und damit einen
kleinen Beitrag zur Durchdringung dieses Rechtsbereichs liefern. 4 )
Damit soll insbesondere auch den mit der Einbringung einschlägiger
Bescheidbeschwerden betrauten Rechtsanwälten eine Hilfestellung
gegeben werden, die Chancen verschiedener Vorbringen
(noch) besser abschätzen zu können.
II. Die Zulässigkeit von Individualanträgen und
Bescheidbeschwerden im Bereich des DSt
1. Die Zulässigkeit von Individualanträgen
Für die Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung einzelner
Bestimmungen des DSt sind selbstredend die in der – sehr
umfangreichen – Rechtsprechung des VfGH zur Zulässigkeit von
Individualanträgen nach Art 139 und 140 B-VG entwickelten Judikaturlinien5
) uneingeschränkt maßgeblich. Vor dem Hintergrund
dieser Rechtsprechung dürfte es indes nur sehr wenige Fälle geben,
in denen sich ein Individualantrag auf Aufhebung von
Bestimmungen des DSt als zulässig erweisen könnte.
Seit dem In-Kraft-Treten des DSt gab es in der Tat erst vier Individualanträge
auf Aufhebung jeweils näher bezeichneter Bestimmungen
dieses Gesetzes, wobei alle Verfahren mit einem Zurückweisungsbeschluss
endeten:
In seinem ersten einschlägigen Beschluss zum DSt6 ) hatte sich der
VfGH mit einem Antrag zu beschäftigen, der auf die Aufhebung
aller jener Gesetzesstellen des DSt abzielte, mit denen Rechtsanwaltsanwärter
in das Disziplinarrecht für Rechtsanwälte einbezogen
werden. 7 ) Der VfGH wies diesen Antrag als zur Gänze
unzulässig zurück. Hinsichtlich § 4 DSt wurde dies damit begründet,
dass der Antragsteller einen Bescheid des Ausschusses seiner
Rechtsanwaltskammer darüber erwirken könne, ob er mit den von
ihm in Aussicht genommenen Werbeaktivitäten und den Klientenhonorare
betreffende Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt, bei
dem er beschäftigt ist, gegen seine Pflichten als Rechtsanwaltsanwärter
verstößt, 8 ) wobei ihm ein zumutbarer Weg zur Verfügung
stehe, seine Bedenken an den VfGH heranzutragen. Der Antrag
auf Aufhebung der übrigen Bestimmungen musste mangels Darlegung
der aktuellen Betroffenheit des Antragstellers zurückgewiesen
werden.
Ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen wurde ein Antrag auf
Aufhebung des § 28 Abs 3 und des § 40 letzter Satz DSt, weil das
Antragsvorbringen keine Ausführungen betreffend einer Rechtssphäre
des Antragstellers enthielt, in welche durch die bekämpften
Normen eingegriffen werden könnte. 9 )
1) BGBl 1990/474 (idF der Druckfehlerberichtigung BGBl 1991/517).
Die erste und bisher einzige Änderung erfolgte durch das BG BGBl I
1999/71. Mit dieser wurde – unter anderem – der Gesetzestitel von
„DSt 1990“ auf „DSt“ geändert.
2) Zu den wesentlichen Änderungen gegenüber der früheren Rechtslage
siehe etwa Graff, Neues im Anwaltsrecht, AnwBl 1990, 355, und
Weber, Zum Disziplinarstatut 1990, AnwBl 1990, 471. Siehe ferner
Strigl, Der neue Kammeranwalt, AnwBl 1991, 769. Auf die zur früheren
Rechtslage ergangene Rechtsprechung und Literatur kann im Rahmen
dieser Abhandlung nicht eingegangen werden.
3) Das Manuskript wurde Mitte Jänner 2002 abgeschlossen.
4) Der aktuelle Gesetzestext mit erläuternden Anmerkungen und einem
umfangreichen (auch auf das zT noch aktuelle Schrifttum zur Rechtslage
vor In-Kraft-Treten des DSt verweisende) Literaturverzeichnis findet sich
bei Schuppich/Tades, RAO 6 (1999 mit Nachtrag 2000) 67ff. Vgl ferner
die ausgezeichnete Kommentierung von Feil/Wennig, Anwaltsrecht
2 (1999 mit Ergänzungsheft 2000) 435ff, in der allerdings nur die
bis etwa Anfang 1998 ergangenen Entscheidungen berücksichtigt werden.
5) Vgl hiezu etwa aus jüngerer Zeit überblicksweise Hiesel, Die Rechtsprechung
des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Individualanträgen
ÖJZ 1998, 841 und Machacek (Hrsg), Verfahren vor dem
VfGH und vor dem VwGH 4 (2000) 93ff. Ausführliche Rechtsprechungsnachweise
finden sich insbesondere bei Öhlinger/Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit
2 (2001) 97ff, 174ff, 479ff und 512ff.
6) VfSlg 12.959/1991.
7) Bekämpft wurden im Einzelnen die Worte „und Rechtsanwaltsanwärter“
im Gesetzestitel, die §§ 4, 16 Abs 1 Z 3 und § 19 Abs 3 Z 2, die
Worte „oder Rechtsanwaltsanwärter“ im § 20 Abs 1 und im § 24
Abs 1, die Worte „und Rechtsanwaltsanwärter“ im § 27 Abs 3, in der
Überschrift des Siebenten Abschnittes und im § 59 Abs 1 sowie §§ 71
und 74 Z 3 DSt.
8) Der VfGH sprach in diesem Zusammenhang aus, dass Bescheide, die
vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gem § 23 RAO iVm dem DSt
an Kammermitglieder und an Rechtsanwaltsanwärter zu ergehen haben,
als Bescheide einer Verwaltungsbehörde iSd Art 144 B-VG
anzusehen sind.
9) VfSlg 14.338/1995. Ähnlich VfSlg 15.294/1998, wo im Antragsvorbringen
nicht dargetan wurde, dass in die Rechtsposition des Antragstellers
durch die angefochtenen Gesetzesbestimmungen unmittelbar
eingegriffen wird. In diesem Zusammenhang sprach der VfGH auch
aus, dass durch ein Disziplinarverfahren nicht in das Privat- und Familienleben
eines Rechtsanwaltes eingegriffen wird.
130 AnwBl 2002/3

Zurückgewiesen wurde schließlich auch ein Antrag auf Aufhebung
des § 16 DSt, weil in der Eingabe in keiner Weise dargelegt
wurde, worin die Gründe der behaupteten Verfassungswidrigkeit
liegen. 10 )
2. Die Zulässigkeit von Bescheidbeschwerden
Eine Beschwerde an den VfGH, die gegen einen auf Bestimmungen
des DSt gestützten Bescheid erhoben wird, muss selbstverständlich
sämtliche aus Art 144 B-VG sowie den §§ 15 und 82
VfGG abzuleitenden Prozessvoraussetzungen erfüllen, um vom
VfGH meritorisch behandelt werden zu können. 11 ) Auf diese ist –
da sie keinen spezifischen Bezug zum DSt aufweisen – im gegebenen
Zusammenhang jedoch nicht näher einzugehen.
Beachtung verdient jedoch der Umstand, dass der VfGH bereits
Gelegenheit hatte, über die Zulässigkeit der Erhebung einer
Beschwerde in zwei Fallkonstellationen zu entscheiden, die als
DSt-spezifisch anzusehen sind:
Schon im Jahr 1992 hatte sich der VfGH mit der Frage der Zulässigkeit
einer Beschwerde gegen einen Bescheid der OBDK zu
befassen, dem eine – auf § 51 Abs 4 DSt gestützte – Verhandlung
vor der OBDK in Abwesenheit des Beschuldigten vorausgegangen
war. Der Einschreiter erhob gegen den nach Durchführung dieser
Verhandlung von der OBDK erlassenen Bescheid, mit dem über
ihn eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, Beschwerde an den
VfGH, obwohl er gegen die Durchführung der Verhandlung in
seiner Abwesenheit keinen Einspruch12 ) erhoben hatte. Der VfGH
erkannte die erhobene Beschwerde (entgegen der von der OBDK
vertretenen Rechtsauffassung) für zulässig, hielt jedoch fest, dass
das Unterbleiben des Einspruchs den Verlust solcher Einreden
bewirkt, die der Beschwerdeführer im Falle eines begründeten
Einspruches hätte vorbringen können. 13 )
Unzulässig ist nach der stRsp des VfGH hingegen eine Beschwerde
gegen einen auf § 28 Abs 2 DSt gestützten Beschluss auf Einleitung
eines Disziplinarverfahrens, weil es sich hiebei um eine bloße
Verfahrensanordnung handelt, die weder mit einem ordentlichen
Rechtsmittel noch mit einem außerordentlichen Rechtsbehelf selbstständig
bekämpft werden kann. 14 )
III. Zur Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen
des DSt mit der Bundesverfassung
In zahlreichen beim VfGH gegen Bescheide der OBDK eingebrachten
Beschwerden wird vom jeweiligen Beschwerdeführer die
Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen des DSt (insbesondere
seines § 1) behauptet. Seit In-Kraft-Treten des DSt vor über
11 Jahren führten derartige Vorbringen bisher freilich noch nie zur
Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Nicht einem einzigen
Beschwerdeführer ist es bisher gelungen, den VfGH zur Einleitung
eines amtswegigen Normenprüfungsverfahrens hinsichtlich einer
Bestimmung des DSt zu veranlassen.
Abhandlungen
Immerhin haben die einschlägigen Beschwerdevorbringen insoweit
zur verfassungsrechtlichen Durchdringung des DSt geführt, als
der VfGH dadurch Gelegenheit hatte, zahlreiche Bestimmungen
dieses Gesetzes expressis verbis als verfassungsrechtlich unbedenklich
zu qualifizieren. Im Einzelnen hat der VfGH bisher folgende
Bestimmungen ausdrücklich als verfassungsrechtlich unbedenklich
angesehen:
•§115 )
• § 11 Abs 116 )
• § 15 Abs 117 )
•§1618 )
•§1919 )
• § 25 Abs 120 )
• § 28 Abs 1 21 ) und 2 22 )
• § 32 Abs 1 23 )
10) VfSlg 15.493/1999.
11) Vgl hiezu aus der neueren Literatur etwa Hiesel, Die Antragserfordernisse
des § 15 VfGG, AnwBl 2000, 17; Machacek (Hrsg), Verfahren
63f und 79ff; Öhlinger/Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit 2 , 260ff,
326ff und 560ff.
12) Siehe § 35 DSt.
13) VfSlg 13.298/1992. Die Unterlassung der Erhebung eines Einspruchs
hat demnach (lediglich) zur Folge, dass der Betroffene der Behörde
nicht vorwerfen kann, dass er von ihr bei der Berufungsverhandlung
nicht gehört worden wäre oder dass ihm von ihr in rechtswidriger
Weise die Möglichkeit abgeschnitten worden wäre, bei der Berufungsverhandlung
Vorbringen zu erstatten, die zu seiner Entlastung geführt
hätten. IdS jüngst auch VfGH 20. 6. 2001, B 670/00.
14) Siehe aus jüngerer Zeit beispielhaft VfSlg 15.876/2000 und 16.056/
2000 mit jeweils weiteren Rechtsprechungshinweisen.
15) VfSlg 13.260/1992, 13.526/1993, 13.762/1994, 14.237/1995,
14.905/1997, 15.585/1999, 15.847/2000, 15.921/2000 und
VfGH 25. 9. 2001, B 436/99. Siehe ferner VfGH 20. 6. 2001, V 30/
01, wonach § 1 DSt auch den Anforderungen des Art 10 EMRK
entspricht, weil er einer verfassungskonformen Interpretation unter
Bedachtnahme auf die aus diesem Grundrecht abzuleitenden Vorgaben
zugänglich ist.
16) VfSlg 14.328/1995. Insbesondere verstößt diese Bestimmung nicht
gegen Art 4 Abs 2 EMRK.
17) VfSlg 13.606/1993: Regelung der „Verhinderung“ entspricht den
Erfordernissen des Art 18 Abs 1 B-VG.
18) VfSlg 14.237/1995 und – jeweils zu Abs 6 – VfSlg 15.847/2000
und 16.009/2000. Siehe ferner VfSlg 15.794/2000 (keine Bedenken
zu Abs 5).
19) VfSlg 13.148/1992 und 15.957/2000. Auch die Erkenntnisse VfSlg
14.567/1996 und 14.568/1996 gehen von der verfassungsrechtlichen
Unbedenklichkeit dieser Gesetzesbestimmung aus.
20) VfSlg 13.460/1993, 13.488/1993, 14.907/1997 und 15.793/
2000.
21) VfSlg 12.962/1992. Der VfGH hielt in diesem Erk fest, dass durch den
Beschluss zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens keine Präjudizierung
des Disziplinarrates eintrete und es daher verfehlt sei, einen
solchen Beschluss mit einer Anklageschrift in einem strafgerichtlichen
Verfahren gleichzusetzen. Ähnlich etwa VfSlg 15.847/2000.
22) VfSlg 16.056/2000.
23) VfSlg 15.847/2000.
AnwBl 2002/3 131

• § 38 Abs 224 )
• § 41 Abs 225 )
• § 63 Abs 2 zweiter Satz26 )
Abhandlungen
IV. Vollziehung des DSt und Grundrechte
Neben der – empirisch gesehen wenig erfolgversprechenden –
Behauptung der Verletzung von Rechten wegen Anwendung einer
verfassungswidrigen Bestimmung des DSt wird in den Beschwerden
gegen Bescheide der OBDK regelmäßig auch die Verletzung
in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet. 27 ) Die
nachfolgenden Ausführungen werden zeigen, dass die Erfolgschancen
entsprechender Vorbringen je nach bezogenem Grundrecht
durchaus unterschiedlich einzuschätzen sind.
1. Das DSt und das Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter
Gemäß Art 83 Abs 2 B-VG darf niemand seinem gesetzlichen
Richter entzogen werden. 28 ) Der VfGH versteht dieses verfassungsgesetzlich
gewährleistete Recht schon seit vielen Jahrzehnten
extensiv und subsumiert unter dem Begriff des „gesetzlichen Richters“
in stRsp29 ) jede staatliche Behörde. Aus dem Zusammenhalt
von Art 18 Abs 1 und Art 83 Abs 2 B-VG folgt überdies, dass
der Gesetzgeber die Behördenzuständigkeit präzise festzulegen
hat. 30 )
Wie bereits aus der vorstehenden Aufstellung (Pkt III) ersichtlich,
entspricht der in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit
verdienende § 25 Abs 1 DSt den aus der in Rede stehenden
Verfassungsbestimmungen abzuleitenden Vorgaben. Die darin
vorgesehenen Möglichkeiten der Delegation in Fällen der Befangenheit
der Mitglieder des Disziplinarrates bzw „aus anderen
wichtigen Gründen“ sind nach der stRsp des VfGH hinreichend
konkret umschrieben. 31 )
Im Zuge der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Vollzugs des
DSt musste der VfGH allerdings relativ häufig – nämlich in immerhin
sechs Fällen – die Verletzung des verfassungsgesetzlichen
Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter feststellen.
Im Einzelnen handelte es sich hiebei um folgende Fallkonstellationen:
– Entscheidung der OBDK über das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes
entgegen der in § 26 Abs 5 DSt festgelegten Zuständigkeit
des Präsidenten des Disziplinarrates bzw des Präsidenten
der OBDK32 )
– Mitwirkung von Mitgliedern des Disziplinarrates an einer Entscheidung
im Wiederholungsverfahren, die bereits an der aufgehobenen
Entscheidung mitgewirkt haben33 )
– Zurückweisung eines fristgerecht eingebrachten (und daher zulässigen)
Antrags nach § 25 Abs 2 zweiter Satz DSt34 )
– Unrichtige Zusammensetzung des erkennenden Senats der
OBDK infolge Verletzung des Pkt 1 der Übergangsbestimmungen
der Geschäftsverteilung für das Jahr 199735 )
– Unrichtige Zusammensetzung des erkennenden Senats der
OBDK, weil dem gem § 64 Abs 3 DSt zur Ablehnung einzelner
Mitglieder berechtigten Beschuldigten nicht alle an der Entscheidung
beteiligten Kommissionsmitglieder bekannt gegeben wurden36
)
– Unrichtige Zusammensetzung des erkennenden Senats der
OBDK durch Mitwirkung eines Anwaltsrichters, der in erster
Instanz als Untersuchungskommissar tätig war. 37 )
Das in Rede stehende verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht
wäre nach der stRsp des VfGH überdies auch dann verletzt, wenn
die Behörde über Anschuldigungen absprechen würde, die nicht
Gegenstand des Einleitungsbeschlusses waren und über die der
Beschwerdeführer im Laufe des Disziplinarverfahrens auch nicht
rechtzeitig informiert wurde. 38 )
In der weitaus überwiegenden Zahl der an ihn herangetragenen
Fälle gelangte der VfGH jedoch zu dem Ergebnis, dass keine
Verletzung des in Rede stehenden Grundrechts vorliegt. In diesem
Zusammenhang können insbesondere folgende Fallkonstellationen
angeführt werden:
24) VfSlg 15.493/1999. Der VfGH gelangte darin zu dem Ergebnis, dass
gegen den Ausschluss eines Kostenersatzanspruches des rechtskundig
Beschuldigten für die anwaltliche Vertretung bei Freispruch keine verfassungsrechtlichen
Bedenken bestehen.
25) VfSlg 15.843/2000.
26) VfSlg 14.809/1997.
27) Vgl hiezu und zu den folgenden Ausführungen auch Strigl, Grundrechtsschutz
und anwaltliches Disziplinarverfahren, AnwBl 1995, 13.
28) Siehe dazu aus der sehr umfangreichen Literatur beispielhaft Mayer,
B-VG 2 (1997) Art 83 B-VG; Öhlinger, Verfassungsrecht 4 (1999)
Rz 949ff; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht 9 (2000) Rz 1403ff.
29) Vgl etwa die bei Machacek (Hrsg), Verfahren 112ff ausführlich wiedergegebenen
Grundrechtsformeln des VfGH.
30) Siehe die Rechtsprechungsnachweise bei Mayer, B-VG Art 83 B-VG
II.2.
31) VfSlg 13.460/1993. Vgl ferner VfSlg 13.488/1993, 14.907/1997
und 15.793/2000.
32) VfSlg 12.825/1991. Der (unter diesem Aspekt gar nicht bekämpfte)
Bescheid wurde – offenkundig aufgrund einer unbeabsichtigten Verzögerung
– erst unmittelbar nach In-Kraft-Treten des DSt zugestellt (und
somit auch erst nach seinem In-Kraft-Treten erlassen).
33) VfSlg 14.731/1997. Der VfGH sprach in diesem Zusammenhang aus,
dass § 68 Abs 2 zweiter Satz ZPO mit den Grundsätzen und Eigenheiten
des Disziplinarverfahrens vereinbar ist, weshalb diese Regelung
gem § 77 Abs 3 DSt auch im Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden
ist.
34) VfSlg 14.907/1997. Die OBDK ging in dem dem Erkenntnis zugrunde
liegenden Sachverhalt irrtümlich von der Anwendbarkeit des § 25
Abs 2 erster Satz DSt aus.
35) VfSlg 15.408/1999.
36) VfSlg 15.846/2000. IdS bereits VfSlg 13.526/1993.
37) VfSlg 15.904/2000. Der VfGH legt in diesem Erkenntnis dar, dass
sich die Verweisung des § 64 Abs 2 DSt auch auf die Regelung des
§ 26 Abs 2 DSt bezieht, wonach der Untersuchungskommissär von der
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen
ist.
38) So zB VfSlg 13.762/1994, 15.585/1999 und 15.847/2000.
132 AnwBl 2002/3

– Zurückweisung einer Berufung gegen eine Weisung des Ausschusses
einer Rechtsanwaltskammer sowie einen Antrag auf Hemmung
des Vollzugs dieser Weisung durch die OBDK39 )
– Zurückweisung einer Beschwerde gegen den Beschluss auf Einleitung
eines Disziplinarverfahrens durch die OBDK40 )
– Abspruch über Anschuldigungen, die Gegenstand des Einleitungsbeschlusses
waren41 )
– Abspruch über Anschuldigungen, die zwar im Einleitungsbeschluss
nicht erhoben wurden, jedoch im Laufe des Disziplinarverfahrens
hervorgekommen sind, sofern der Beschwerdeführer über
sie rechtzeitig informiert wurde42 )
– Entscheidung durch eine Behörde, die bei richtiger Handhabung
der Bestimmungen über die Delegierung (§ 25 Abs 1 DSt) nicht zur
Entscheidung berufen hätte werden dürfen43 )
– Entscheidung des Präsidenten der OBDK über das Vorliegen
von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen gem § 64 Abs 5
DSt44 )
– Unterlassung, über eine hilfsweise erhobene Strafberufung abzusprechen45
)
– Einbringung einer Berufung durch einen Stellvertreter des Kammeranwalts46
)
– Verfahrensmängel und inhaltliche Unrichtigkeiten47 )
– Befangenheit eines mitwirkenden Behördenmitglieds. 48 )
2. Art 6 EMRK
In stRsp geht der VfGH davon aus, dass die Verfahrensgarantien
des Art 6 EMRK49 ) grundsätzlich auch im Bereich des Disziplinarrechts
der Rechtsanwälte Anwendung zu finden haben, weil die
angedrohten Strafen in der Schwere des Übels annähernd Freiheitsstrafen
gleichkommen und nach der Natur der entsprechenden
Sanktion kein Zweifel besteht, dass jener Charakter einer
Bestrafung beibehalten wird, durch den sich strafrechtliche Sanktionen
gewöhnlich auszeichnen. 50 )
Die wichtigsten Aussagen, die der VfGH im Rahmen der Behandlung
von Beschwerden getroffen hat, mit denen eine Verletzung
des Art 6 EMRK im Rahmen der Vollziehung des DSt gerügt wurde,
lassen sich wie folgt zusammenfassen:
– Es gibt keine Grundlage für die Ansicht, dass Anwaltsrichter deswegen,
weil sie an der Fassung des Einleitungsbeschlusses teilgenommen
haben, aus der Sicht des Art 6 EMRK von der Entscheidung
in der Disziplinarsache in erster oder zweiter Instanz ausgeschlossen
wären. 51 )
– Die bloße Zugehörigkeit der Anwaltsrichter zur selben Rechtsanwaltskammer
wie ein Disziplinarbeschuldigter ist nicht geeignet,
berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit zu erwecken. 52 )
– Der bloße Umstand, dass ein Anwaltsrichter Kanzleikollege des
Kammeranwaltssubstituten ist, der im Disziplinarverfahren gegen
den Beschwerdeführer einschritt, kann im Hinblick auf die strenge
Verschwiegenheitsverpflichtung, die Anwälte auch als Kanzlei-
Abhandlungen
kollegen trifft, die nach Art 6 EMR geforderte Unparteilichkeit des
Anwaltsrichters nicht zweifelhaft erscheinen lassen. 53 )
– Weder der Umstand, dass ein Anwaltsrichter in einem früheren
Verfahren gegen den Beschwerdeführer an einer Disziplinarentscheidung
mitgewirkt hat, noch die Tatsache, dass ihn der
Beschwerdeführer in einer Berufungsschrift strafrechtlich relevante
Verhaltensweisen vorgeworfen hat, kann die Unparteilichkeit des
Anwaltsrichters zweifelhaft erscheinen lassen. 54 ) 54 ) 55 )
39) VfSlg 12.904/1991. Der VfGH sprach aus, dass die Zurückweisung
zu Recht erfolgt sei, weil die OBDK gegen Entscheidungen des Kammerausschusses
nur in den im Gesetz ausdrücklich genannten Fällen
Rechtsmittelinstanz ist.
40) VfSlg 16.056/2000.
41) Strittig war in diesen Fällen zumeist, ob der angefochtene Bescheid
gegenüber dem Einleitungsbeschluss nicht (wie vom Beschwerdeführer
regelmäßig erfolglos behauptet) über ein aliud abspricht. Siehe zB
VfSlg 13.419/1993, 13.762/1994, wo der VfGH ua jeweils aussprach,
dass (nur) die im Einleitungsbeschluss konkret umschriebene
Tat Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist. Bei einem Einleitungsbeschluss
iSd § 28 Abs 2 DSt handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung, die der Durchführung eines Disziplinarverfahrens voranzugehen
hat. Er legt den Gegenstand des Disziplinarverfahrens fest und
zieht der disziplinären Verfolgung Grenzen. Vgl ferner etwa VfSlg
14.232/1995 und 15.841/2000.
42) VfSlg 13.762/1994, 15.585/1999 und 15.847/2000. In VfSlg
15.585/1999 hat der VfGH auch dargelegt, dass eine solche Vorgangsweise
auch nicht gegen Art 6 Abs 3 lit b EMRK verstößt.
43) VfSlg 13.460/1993.
44) VfSlg 13.731/1994. Der VfGH sprach in diesem Erkenntnis aus, dass
selbst eine inhaltlich unrichtige Entscheidung nicht dazu führt, dass der
in der Folge erlassene Bescheid das Recht auf ein Verfahren vor dem
gesetzlichen Richter verletzt.
45) VfSlg 14.219/1995, wo der VfGH dies als „allfälligen Begründungsmangel“
qualifizierte.
46) VfSlg 14.220/1995.
47) Siehe zB VfSlg 15.793/2000 und VfGH 25. 9. 2001, B 113/00.
48) Siehe zB VfSlg 15.874/2000 und VfGH 20. 6. 2001, B 670/00.
49) Die Literatur zu dieser Konventionsbestimmung ist mittlerweile kaum
noch vollständig erfassbar, weshalb an dieser Stelle lediglich auf die
zahlreichen bei Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht vor Rz 1472
zitierten Abhandlungen hingewiesen werden soll.
50) So zB VfSlg 15.495/1999 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen.
Vgl ferner VfSlg 13.488/1993, 15.840/2000 und VfGH 25. 9.
2001, B 113/00. Siehe aber auch VfSlg 15.874/2000, wo es der
VfGH offen lassen konnte, ob Art 6 EMRK im Verfahren zur Entscheidung
über Delegierungsanträge überhaupt Anwendung findet.
51) VfSlg 13.731/1994 und 15.847/2000. Der VfGH wies zur näheren
Begründung ua jeweils darauf hin, dass durch den Beschluss zur Einleitung
eines Disziplinarverfahrens keine Präjudizierung des Disziplinarrates
eintritt.
52) VfSlg 14.809/1997.
53) VfSlg 13.731/1994.
54) VfGH 20. 6. 2001, B 670/00. Der VfGH argumentierte überzeugend
damit, dass von einem Richter erwartet werden kann, dass er selbst
dann unbefangen entscheidet, wenn etwa eine Partei ihm in einem
Schriftsatz strafrechtlich relevantes Verhalten vorwirft oder gegen ihn unbegründete
Strafanzeige erstattet. Die Partei hätte es andernfalls in der
Hand, ihr missliebig erscheinende Richter durch die Erhebung von derartigen
Vorwürfen in ihren Rechtssachen vom Verfahren auszuschließen.
55)
AnwBl 2002/3 133

Abhandlungen
– Auch eine mehr als sechsjährige bzw fast achtjährige Verfahrensdauer
steht mit Art 6 EMRK im Einklang. 55 )
– Eine Verletzung des Art 6 Abs 3 lit b EMRK liegt nicht vor, wenn
die Behörde über Anschuldigungen abspricht, die zwar im Einleitungsbeschluss
nicht erhoben wurden, jedoch im Laufe des Disziplinarverfahrens
hervorgekommen sind, sofern der Beschwerdeführer
über sie rechtzeitig informiert wurde. 56 )
– Art 6 Abs 3 lit d EMRK wird nicht verletzt, wenn die Aufnahme
eines vom Beschuldigten angebotenen Beweises mit der angesichts
des Sachverhaltes plausiblen Begründung abgelehnt wird, dass
der Zeuge nach den eigenen Angaben des Disziplinarbeschuldigten
keine unmittelbaren Wahrnehmungen zum Ablauf des dem
Beschuldigten vorgeworfenen Verhaltens machen konnte. 57 )
– Eine Verletzung des Art 6 Abs 3 lit d EMRK liegt hingegen vor,
wenn der Disziplinarrat eine im Zivilverfahren gemachte Aussage
einer Zeugin verlas, ohne dem Beschuldigten trotz entsprechender
Antragstellung die Möglichkeit zu geben, die Aussage der Zeugin
wirksam in Frage zu stellen. 58 )
– Der aus Art 6 EMRK ableitbare „Grundsatz der Waffengleichheit“
wird verletzt, wenn der Beschuldigte von einer Äußerung des
Kammeranwalts gegenüber der OBDK nicht rechtzeitig in Kenntnis
gesetzt wird. 59 )
3. Weitere verfassungsgesetzlich
gewährleistete Rechte
Eine Analyse der einschlägigen Rsp des VfGH zeigt, dass die Entscheidungen
der OBDK in diesem Bereich im Allgemeinen von so
hoher Qualität sind, dass entsprechende Beschwerdevorbringen
nur äußerst selten Erfolg haben. So ist im gegebenen Zusammenhang
insbesondere der Umstand hervorzuheben, dass eine Verletzung
des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit
aller Staatsbürger vor dem Gesetz – dem in der stRsp des
VfGH zweifellos eine zentrale Bedeutung zukommt60 ) – vom VfGH
noch nie als Begründung für die Aufhebung eines in Vollziehung
des DSt ergangenen Bescheides der OBDK ins Treffen geführt
wurde. 61 )
Auch eine Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechte auf Erwerbsausübungsfreiheit und auf Unverletzlichkeit des
55) VfSlg 13.919/1994 und 13.920/1994. Der VfGH gelangte zu diesem
Ergebnis freilich unter Bedachtnahme auf die „Schwere der disziplinären
Vorwürfe und die Komplexität des Sachverhaltes“ (VfSlg
13.919/1994) bzw unter Berücksichtigung näher geschilderter spezifischer
Umstände, sodass diese Aussagen des GH nicht verallgemeinert
werden sollten. Zu weiteren Aussagen des VfGH betreffend die unter
dem Blickwinkel des Art 6 EMRK zulässige Länge der Verfahrensdauer
siehe etwa VfSlg 14.232/1995, 14.622/1996 und VfGH 25. 9.
2001, B 113/00. Siehe nun aber VfGH 5. 12. 2001, B 4/01, wo
der Gerichtshof eine Verletzung dieser Verfassungsbestimmung darin
erblickte, dass die belangte Behörde die überlange Verfahrensdauer
nicht festgestellt und strafmildernd bewertet hat.
Eigentums wurde bisher in den einschlägigen Beschwerdeschriftsätzen
fast immer ohne Erfolg gerügt. 62 ) Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des
Eigentums stellte der VfGH bisher lediglich in einem Fall fest, in
dem der Disziplinarrat eine im Zivilverfahren gemachte Aussage
einer Zeugin verlas, ohne dem Beschuldigten trotz entsprechender
Antragstellung die Möglichkeit zu geben, die Aussage der Zeugin
wirksam in Frage zu stellen. 63 )
56) VfSlg 15.585/1999. Zur Unbedenklichkeit dieser Vorgangsweise unter
dem Aspekt des Grundrechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter vgl die in FN 42 zit Rechtsprechung.
57) VfGH 25. 9. 2001, B 113/00. Zu weiteren Fällen, in denen eine Verletzung
des Art 6 EMRK ohne Erfolg behauptet wurde, siehe beispielhaft
VfSlg 15.794/2000 und 15.847/2000.
58) VfSlg 15.495/1999 unter Bezugnahme auf die einschlägige Rsp des
EGMR.
59) VfSlg 15.840/2000. Der VfGH hielt ausdrücklich fest, dass der Wortlaut
des § 48 DSt der verfassungsgesetzlich gebotenen Vorgangsweise
(sc der Übermittlung der Äußerung an den Beschuldigten, um
diesem Gelegenheit zu geben, hiezu Stellung zu nehmen) nicht im
Wege steht.
60) Vgl aus der aktuellen Lehrbuchliteratur nur beispielhaft Mayer, B-VG
Art 2 StGG II; Öhlinger, Verfassungsrecht Rz 760ff; Walter/Mayer,
Bundesverfassungsrecht Rz 1354ff, jeweils mit zahlreichen weiterführenden
Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen. Die wichtigsten einschlägigen
Judikaturformeln des VfGH finden sich etwa bei Machacek,
Verfahren 117f.
61) Eine Verletzung dieses Grundrechts wurde vom VfGH etwa verneint in
VfSlg 13.260/1992, 13.298/1992, 13.340/1993, 13.526/1993,
13.606/1993 (betreffend die Notwendigkeit einer Verfahrensergänzung
nach § 54 Abs 2 DSt), 13.731/1994, 13.732/1994, 13.762/
1994, 13.920/1994, 14.005/1995, 14.160/1995, 14.219/
1995, 14.232/1995 (Nichtbeachtung der Vorschrift des § 23 Abs 2
DSt im konkreten Fall nicht willkürlich; Umstand, dass ein strafgerichtliches
Verfahren mit einem Freispruch endet, schließt disziplinäre Verurteilung
nicht aus), 14.237/1995 (Berücksichtigung der Höhe des zu
Unrecht begehrten Honorars im Rahmen der Größe des Verschuldens
bei der Strafbemessung nach § 16 Abs 6 DSt nicht willkürlich),
14.408/1996, 14.567/1996, 14.568/1996, 14.622/1996,
15.240/1998, 15.323/1998, 15.585/1999, 15.587/1999,
15.793/2000, 15.842/2000, 15.843/2000 (keine denkunmögliche
Anwendung des § 41 Abs 2 DSt), 15.847/2000 (Streichung von der
Liste der Rechtsanwälte aufgrund von Sittlichkeitsdelikten gegen jugendliche
Mädchen kein Ermessensexzess), 15.874/2000, 15.901/2000,
15.921/2000, 15.957/2000, 16.008/2000, 16.009/2000; VfGH
27. 2. 2001, B 944/98; VfGH 12. 6. 2001, B 114/99; VfGH 20. 6.
2001, B 670/00; VfGH 25. 9. 2001, B 436/99 und VfGH 25. 9.
2001, B 113/00.
62) Siehe zur Erwerbsausübungsfreiheit zB die die behauptete Verletzung
verneinenden Erkenntnisse VfSlg 14.568/1996, 15.493/1999,
15.585/1999, 15.587/1999, 15.842/2000 und 15.957/2000;
zur Unverletzlichkeit des Eigentums zB VfSlg 13.762/1994, 15.240/
1998, 15.493/1999, 15.585/1999 und 15.901/2000.
63) VfSlg 15.495/1999: Der VfGH sah eine denkunmögliche Anwendung
der in § 36 DSt normierten Verfahrensvorschriften darin, dass die Behörde
ohne zureichenden Grund keine weiteren Bemühungen zur Ausforschung
einer Zeugin unternahm und damit den Grundsatz der Unmittelbarkeit
des Verfahrens und die Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers
grob verletze.
134 AnwBl 2002/3

V. Die Rechtsprechung des VfGH zu ausgewählten
Bestimmungen des DSt
Im Rahmen dieses Abschnitts soll die Rsp des VfGH zu zwei der
praktisch bedeutsamsten Bestimmungen des DSt, namentlich seiner
§§ 1 und 19, in der gebotenen Kürze skizziert werden. Wenngleich
der VfGH aufgrund des von ihm im Bescheidbeschwerdeverfahren
anzuwendenden eingeschränkten Prüfungsmaßstabes64 )
regelmäßig keine exakte Feststellung hinsichtlich des normativen
Gehalts der dem bekämpften Bescheid zu Grunde liegenden
Gesetzesbestimmung zu treffen hat, so können anhand seiner
Rechtsprechung immerhin die Grenzen einer verfassungsrechtlich
zulässigen Auslegung der jeweils anzuwendenden Gesetzesvorschriften
ausgelotet werden.
1. Die Rechtsprechung zur Umschreibung der
Disziplinartatbestände (§ 1 DSt)
§1 DSt65 ) kann in materiellrechtlicher Hinsicht als die zentrale
Norm des DSt angesehen werden, umschreibt sie doch in sehr allgemeiner
Weise, unter welchen Voraussetzungen ein Disziplinarvergehen
begangen wird. Die in der Norm enthaltenen weitgehend
unbestimmten Gesetzesbegriffe tragen das ihre dazu bei,
dass sich in Anwendung dieser Norm wegen eines Disziplinarvergehens
bestrafte Rechtsanwälte recht häufig mit – zumeist unter
dem Blickwinkel der Art 18 Abs 1 B-VG und 7 EMRK erhobenen –
Verfassungsbedenken an den VfGH wenden. Wie bereits erwähnt,
hat der VfGH freilich in stRsp ausgesprochen, dass gegen § 1 DSt
keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. 66 )
Bereits in einer seiner ersten Entscheidungen zum DSt hielt der
VfGH jedoch fest, dass das Fehlen eines konkretisierten Vorwurfs,
worin die Verletzung von Berufspflichten bzw von Ehre und Ansehen
des Standes zu erblicken sei, einen Bescheid mit Willkür
belaste. 67 ) Aus der Sicht des Art 7 EMRK muss einer disziplinären
Verurteilung überdies zu Grunde liegen, dass sie wegen einer
Verletzung von Berufspflichten oder wegen eines Verstoßes gegen
Ehre und Ansehen des Standes erfolgt, die sich aus gesetzlichen
Regelungen oder aus gefestigten Standesauffassungen ergeben,
die in einer dem Klarheitsgebot entsprechenden Bestimmtheit feststehen.
68 )
In der Konkretisierung dieses verfassungsrechtlich vorgegebenen
Standards durch den VfGH lässt sich indes eine gewisse Großzügigkeit
feststellen. 69 ) Im Hinblick darauf erscheint es nicht verwunderlich,
dass die in einschlägigen Bescheidbeschwerden häufig
anzutreffende Rüge der mangelnden Konkretisierung des Vorliegens
eines disziplinär zu ahndenden Tatbestandes bisher noch nie
zur Aufhebung eines in Vollziehung des DSt erlassenen Bescheides
geführt hat. So sprach der VfGH etwa in folgenden Fällen aus,
dass die OBDK den Vorwurf der Berufspflichtenverletzung und der
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes mit hinreichender
Deutlichkeit konkretisiert hat:
Abhandlungen
– Verstoß gegen § 19 Außerstreitgesetz und gegen § 1 OÖ Polizeistrafgesetz70
)
– Verstoß gegen die Verpflichtung der „Zuhaltung von mündlichen
und schriftlichen Verträgen“ 71 )
– Verstoß gegen das Verbot der Kostenreißerei72 )
– Verstoß gegen das Verbot, am Abschluss eines Umgehungsgeschäftes
mitzuwirken73 )
– Verstoß gegen das Gebot, nur solche Aufträge zu übernehmen,
die nicht geeignet sind, Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes
zu beeinträchtigen74 )
– Verstoß gegen § 50 RL-BA 197775 )
– Verletzung der im § 11 Abs 2 RAO normierten Berufspflicht76 )
– Verstoß gegen in § 9 Abs 1 RAO näher umschriebene Verpflichtungen,
indem die grundbücherliche Durchführung des abgeschlossenen
Vergleichs von der Zahlung einer offenen Honorarforderung
aus dem Aufteilungsverfahren abhängig gemacht wurde, obwohl
der Auftrag hiezu ohne einen entsprechenden Vorbehalt angenommen
wurde77 )
– Verstoß gegen die besondere Erkundigungs- und Prüfungspflicht
beim Erstatten einer Strafanzeige78 )
– Verstoß gegen das Verbot einer zivilgerichtlichen Geltendmachung
von Kosten für eine von der Rechtsanwaltskammer aufgetragene
Äußerung im Bereich der für die Aufgabenerfüllung der
64) Vgl hiezu etwa die in FN 102 zit Rechtsprechung.
65) Vgl hiezu insbesondere die mehr als 90 Seiten (!) umfassende ausgezeichnete
Kommentierung von Feil/Wennig, Anwaltsrecht 441ff.
66) Siehe aus der in FN 15 zit Rechtsprechung etwa VfSlg 13.260/1992,
14.237/1995 und 15.921/2000.
67) VfSlg 12.962/1992 unter Hinweis auf das Grundsatzerkenntnis VfSlg
11.776/1988, dessen Aussagen auch für die Rechtslage nach dem
DSt von grundlegender Bedeutung sind.
68) VfSlg 13.580/1993. Vgl hiezu auch VfSlg 13.606/1993, 14.219/
1995, 14.809/1997, 15.323/1998, 15.921/2000, 15.956/2000
und VfGH 12. 6. 2001, B 114/99. Siehe zu dieser Thematik auch
Strigl, „Verfestigte Standesauffassungen“ und Standesjudikatur, AnwBl
1991, 5.
69) Siehe hiezu im Einzelnen die ausführliche Darstellung von Thienel, Art 7
EMRK, in Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreichisches Bundesverfassungsrecht
(1. Lfg 1999) mit zahlreichen weiterführenden Rechtsprechungs-
und Literaturnachweisen.
70) VfSlg 12.962/1992. Eine der OBDK unterlaufene Fehlzitierung einer
Gesetzesstelle erachtete der VfGH für unbeachtlich.
71) VfSlg 13.526/1993. Der VfGH verwies auch auf die Konkretisierung
dieser schon aus § 10 Abs 2 RAO abzuleitenden Verbindlichkeit durch
die §§ 3 und 4 RL-BA 1977.
72) VfSlg 13.606/1993. Vgl auch VfSlg 15.240/1998.
73) VfSlg 14.219/1995.
74) VfSlg 14.327/1995.
75) VfSlg 14.809/1997.
76) VfSlg 15.323/1998.
77) VfSlg 15.585/1999 (ohne ausdrückliche Bezugnahme auf Art 7
EMRK).
78) VfSlg 15.921/2000.
AnwBl 2002/3 135

Abhandlungen
Standesvertretung notwendigen unentgeltlichen Mitwirkungspflicht
eines Kammerangehörigen79 )
– Verstoß gegen Berufspflichten im Zusammenhang mit Honorarforderungen.
80 )
Der Rsp des VfGH ist überdies zu entnehmen, dass bei der Vollziehung
des § 1 DSt bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung
dieser Bestimmung auch auf andere verfassungsgesetzlich
gewährleistete Rechte Bedacht zu nehmen ist. In einem jüngst ergangenen
Erkenntnis hob der VfGH einen Bescheid wegen Verletzung
des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Freiheit
der Meinungsäußerung81 ) auf, in dem die Äußerung „Geradezu erschreckend
ist der Umstand, wie vom Erstgericht fundamentale Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit und geltende Verfahrensgrundsätze
mißachtet werden“ als Disziplinarvergehen geahndet wurde. 82 )
2. Zur Zulässigkeit der Verhängung einstweiliger
Maßnahmen (§ 19 DSt)
Die in Vollziehung des § 19 verhängten einstweiligen Maßnahmen
können für den betroffenen Rechtsanwalt unter Umständen
sogar weit gravierendere Folgen nach sich ziehen als das Ergebnis
des Disziplinarverfahrens selbst. 83 ) Es überrascht daher nicht,
dass sich der VfGH recht häufig mit der Verfassungskonformität
des Vollzugs dieser Gesetzesbestimmung zu befassen hat.
Der VfGH hegt in stRsp keine Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit
des § 19 DSt. Die Bestimmung findet ihre sachliche Rechtfertigung
in dem Umstand, dass es sich bei Rechtsanwälten um einen
Berufsstand handelt, an dessen Angehörige im Hinblick auf die
Aufgaben, die von ihnen in Ausübung ihres Mandates vorzunehmen
sind, im öffentlichen Interesse besondere Anforderungen
in Bezug auf die korrekte Einhaltung von Rechtsvorschriften zu
stellen sind. 84 ) Der VfGH stellte auch wiederholt fest, dass § 19 DSt
einen hinreichenden Determinierungsgrad aufweist85 ) und auch
der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Erwerbsausübungsfreiheit
nicht widerstreitet. 86 )
Hervorzuheben ist auch die Rechtsprechung des VfGH, wonach
mit der Verhängung einer einstweiligen Maßnahme nicht über eine
strafrechtliche Anklage iSd Art 6 EMRK entschieden wird. 87 ) Die
Verhängung dieser Maßnahme verfolgt dieser Rechtsprechung
zufolge allein das Ziel, den Rechtsanwalt aufgrund des entgegenstehenden
öffentlichen Interesses von der weiteren Ausübung
seines Berufes fernzuhalten. Auch wenn diese Maßnahme in ihrer
tatsächlichen Auswirkung für den Einzelnen einer Strafe gleichkommen
kann, ändert dies nichts an ihrer Qualifikation als sichernde
Maßnahme. 88 ) Freilich ist Art 6 EMRK im gegebenen Zusammenhang
zum Teil dennoch relevant, weil einstweilige Maßnahmen,
die die Berufsausübung eines Rechtsanwaltes beschränken, ein
civil right iSd Verfassungsvorschrift betreffen. 89 )
Die Verhängung einer einstweiligen Maßnahme wurde vom VfGH
bisher noch nie beanstandet. Zur Veranschaulichung können in
diesem Zusammenhang folgende Fälle angeführt werden:
– Vorläufige Entziehung des Vertretungsrechts vor dem Landesgericht
für Strafsachen Wien (und weiteren namentlich genannten
Gerichten und Strafverfolgungsbehörden) wegen Einleitung
eines Strafverfahrens vor diesem Gericht. 90 ) Der VfGH hielt es
dabei für nicht weiter begründungsbedürftig, dass schwere
Nachteile für das Ansehen des Rechtsanwaltsstandes zu besorgen
sind, wenn ein Rechtsanwalt bei dem Gericht als Parteienvertreter
einschreitet, bei dem gegen ihn Vorerhebungen wegen
des Verdachts der Begehung eines Verbrechens durchgeführt
werden. 91 )
– Vorläufige Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft
bei Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens wegen des
Verbrechens des schweren Betruges. 92 )
Der bloße Umstand, dass eine einstweilige Maßnahme iSd § 19
Abs 3 Z 1 lit d DSt schon (viel) früher hätte erlassen werden dürfen,
belastet die erst später verhängte einstweilige Maßnahme nicht mit
Gleichheitswidrigkeit. 93 ) Ob der Verdacht, der zur Einleitung eines
gerichtlichen Verfahrens geführt hat, zu Recht besteht, ist für den
VfGH nicht entscheidungswesentlich. 94 )
Ein Rechtsanwalt, dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig
untersagt wurde, ist dennoch berechtigt, gegen den Untersagungsbescheid
in eigener Sache Beschwerde an den VfGH zu
erheben. 95 )
79) VfSlg 15.956/2000.
80) VfGH 12. 6. 2001, B 114/99.
81) Vgl hiezu die bei Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht vor Rz 1431
zit umfangreiche Literatur. Zur Rechtsprechung von EMRK und EGMR
zu diesem Grundrecht ist insbesondere auf Lindemann, Ein Grundrecht
auf Persönlichkeitsentfaltung? (1998) hinzuweisen.
82) VfGH 25. 9. 2001, B 47/00.
83) Man denke nur an die in § 19 Abs 3 Z 1 lit d vorgesehene Möglichkeit
der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft, die
für den betroffenen Rechtsanwalt im Extremfall sogar existenzvernichtend
sein kann.
84) VfSlg 13.148/1992 und 15.587/1999.
85) VfSlg 13.148/1992, 15.587/1999, 15.842/2000, 15.845/2999
und 15.957/2000.
86) VfSlg 15.587/1999, 15.842/2000 und 15.957/2000.
87) VfSlg 15.587/1999 und 15.842/2000.
88) VfSlg 15.587/1999. Dies hat zur Konsequenz, dass die Verhängung
einer einstweiligen Maßnahme von vornherein nicht gegen die
Unschuldsvermutung (des Art 6 Abs 2 EMRK), gegen Art 7 EMRK oder
gegen das in Art 4 des 7. ZPEMRK verankerte Verbot der Doppelbestrafung
(vgl hiezu VfSlg 15.845/2000) verstoßen kann.
89) VfSlg 15.842/2000. Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung
hielt der VfGH allerdings für verfassungsrechtlich nicht geboten.
90) VfSlg 14.567/1996 und 14.568/1996. Vgl auch VfSlg 15.842/
2000 und 15.957/2000.
91) VfSlg 14.567/1996.
92) VfSlg 15.587/1999.
93) VfSlg 14.160/1995.
94) So ausdrücklich VfSlg 15.150/1998, wo ein auf § 34 VfGG gestützter
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen wurde.
95) VfSlg 15.587/1999.
136 AnwBl 2002/3

VI. Weitere wichtige Aussagen des VfGH
In diesem Abschnitt sollen all jene Aussagen des VfGH zum DSt
zusammengefasst werden, die über den jeweils entschiedenen Fall
hinausgehend von allgemeiner Bedeutung sind.
1. Aussagen zur Disziplinargerichtsbarkeit und zur
anwaltlichen Verschwiegenheit
Von grundlegender Bedeutung ist die Auffassung des VfGH, dass
aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen bestehen,
die Disziplinargerichtsbarkeit dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag
zu übertragen. 96 ) Bedeutsam ist auch die Feststellung
des VfGH, dass er keine Zweifel an der Unabhängigkeit
der Mitglieder des Disziplinarrates hegt. Der VfGH fügte dieser
Aussage hinzu, dass es zum Wesen der Disziplinargerichtsbarkeit
gehört, dass sie von Angehörigen derselben Gruppe (mit)getragen
wird, wenn sie im Rahmen der Selbstverwaltung geübt wird. 97 )
Hervorzuheben ist ferner die Aussage des VfGH, dass es in unserer
Rechtsordnung kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes
Recht auf Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit gibt. 98 )
Schließlich sprach der VfGH aus, dass durch ein Disziplinarverfahren
nicht in das Privat- und Familienleben eines Rechtsanwaltes
eingegriffen wird, da das Benehmen eines Rechtsanwaltes inneroder
außerhalb seines Berufes, welches Ehre oder Ansehen des
Standes der Rechtsanwälte beeinträchtigt, keine Angelegenheit des
Privat- oder Familienlebens des betreffenden Rechtsanwaltes ist. 99 )
2. Aussagen zur OBDK
Die wichtigsten einschlägigen Aussagen des VfGH lassen sich wie
folgt zusammenfassen:
– Es gibt keine verfassungsrechtliche Anordnung, die eine feste
Geschäftsverteilung für die nach dem DSt zu bildenden einzelnen
Senate des Disziplinarrates oder der OBDK gebieten würde. 100 )
– Der VfGH hat nicht zu prüfen, ob die Bescheide der als Kollegialbehörde
iSd Art 133 Z 4 B-VG eingerichteten OBDK101 ) in jeder
Hinsicht dem Gesetz entsprechen. 102 )
– Die Abtretung einer Beschwerde an den VwGH kommt mangels
gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht. 103 )
– Entscheidungen des Präsidenten der OBDK über das Vorliegen
von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen nach § 64 Abs 5
DSt sind hingegen als Entscheidungen eines eigenständigen monokratischen
Organs anzusehen, gegen die auch eine Beschwerde
an den VwGH möglich ist. 104 )
3. Sonstige Aussagen
In einem einen Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschluss hielt
der VfGH fest, dass durch die Zurücklegung einer Anzeige nicht in
Rechte des Anzeigenden eingegriffen wird. 105 )
§ 36 Abs 2 DSt wird nicht denkunmöglich ausgelegt, wenn die
Behörde davon ausgeht, der Beschuldigte habe der Ausdehnung
Abhandlungen
auf vom Einleitungsbeschluss nicht erfasste Tathandlungen konkludent
zugestimmt, indem er sich zum „erweiterten“ Schuldvorwurf
verantwortet hat, ohne sich gegen die Erweiterung ausdrücklich
auszusprechen. 106 )
§ 68 Abs 2 zweiter Satz StPO ist mit den Grundsätzen und Eigenheiten
des Disziplinarverfahrens vereinbar, weshalb diese Regelung
gem § 77 Abs 3 DSt auch im Disziplinarverfahren sinngemäß
anzuwenden ist. 107 ) Hingegen kommt eine sinngemäße Anwendung
des § 393a StPO im Disziplinarverfahren angesichts der Entstehungsgeschichte
des § 38 Abs 2 und des § 41 DSt nicht in
Betracht. 108 )
VII. Schlussbemerkung
In den vergangenen 11 Jahren hat sich zum DSt eine reichhaltige
verfassungsgerichtliche Rechtsprechung entwickelt. Diese hat gezeigt,
dass die einzelnen Bestimmungen des DSt mit den verfassungsrechtlichen
Vorgaben im Einklang stehen. Ferner kann ihr
entnommen werden, dass Entscheidungen der OBDK durchwegs
von so hoher Qualität sind, dass eine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte (vielleicht mit Ausnahme des
Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter) nur sehr
selten erfolgt. 1 )
96) VfSlg 13.460/1993.
97) VfSlg 13.580/1993. Siehe ferner VfSlg 14.905/1997.
98) VfSlg 13.148/1992. Der VfGH traf diese Aussage im Zuge der Erörterung
des Verhältnisses von § 19 Abs 1 DSt zu § 9 Abs 2 RAO.
99) VfSlg 15.294/1998 unter Berufung auf VfSlg 5129/1965 und unter
Hinweis auf die Entscheidung EKMR 17. 12. 1976 Agee geg das Vereinigte
Königreich, DR 1977, 164ff (172).
100) VfSlg 12.962/1992 und VfGH 20. 6. 2001, B 670/00.
101) Siehe etwa VfSlg 13.580/1993, 14.905/1997 und 15.845/2000
(wo der OBDK zT auch ausdrücklich „Tribunalsqualität“ iSd Art 6
EMRK zuerkannt wird).
102) So zB VfSlg 13.260/1992, 13.419/1993, 13.606/1993,
13.762/1994, 14.237/1995, 14.408/1996, 14.412/1996,
14.566/1996, 14.809/1997, 15.240/1998, 15.323/1998,
15.793/2000, 15.794/2000, 15.841/2000, 15.842/2000,
15.847/2000, 15.901/2000, 15.921/2000, 16.008/2000,
16.009/2000 und 16.056/2000.
103) VfSlg 14.005/1995, 14.160/1995, 14.566/1996, 14.568/
1996, 14.809/1997, 14.905/1997 und 15.901/2000.
104) VfSlg 14.974/1996. Der auf dem gegenteiligen Rechtsstandpunkt
stehende Zurückweisungsbeschluss des VwGH wurde vom VfGH in
diesem Kompetenzkonfliktverfahren nach Art 138 Abs 1 B-VG als
gesetzwidrig aufgehoben. Zu diesem und anderen negativen Kompetenzkonflikten
zwischen den beiden Gerichtshöfen des öffentlichen
Rechts siehe näher Hiesel, Negative Kompetenzkonflikte zwischen
Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof, JAP 1998/99, 221.
105) VfSlg 13.151/1992. Der VfGH sprach in diesem Beschluss überdies
aus, dass kein Rechtsanspruch des Anzeigers auf Durchführung eines
Disziplinarverfahrens besteht.
106) VfSlg 15.585/1999 und 15.847/2000.
107) VfSlg 14.731.1997.
108) VfSlg 15.493/1999.
1)
AnwBl 2002/3 137

RAA Mag. Axel Anderl, MAS, Wien
Abhandlungen
Kritische Gedanken zur Judikatur über die Haftung
der Domain-Vergabestellen 1 )
Wie bereits hinlänglich bekannt, kommt es in sowohl Österreich
als auch in Deutschland zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen
im Zusammenhang mit der Nutzung von Internetadressen.
2 ) Großen Anteil an der Entwicklung hat die in diesen Ländern
geübte Vergabepraxis, bei der Domainanmeldung keinerlei Prüfung
auf etwaige Namens- bzw Kennzeichenrechtsverletzungen
vorzunehmen. 3 ) Ursprünglich wurden diese Streitigkeiten ausschließlich
zwischen dem Domain-Inhaber und dem in seinem
Namens- bzw Kennzeichenrecht Verletzten ausgetragen. Es war
aber nur eine Frage der Zeit, bis nunmehr auch die nationalen Vergabestellen,
die durch die Vergabe der strittigen Domains die
Rechtsverletzung erst ermöglichen, in den Rechtsstreit miteinbezogen
wurden. In den folgenden Gerichtsurteilen war relativ rasch
eine einheitliche Linie gefunden, die Domain-Vergabestellen wurden
mehr oder weniger aus ihrer Verantwortung entlassen. So
wurde ausgesprochen, dass keine allgemeine Prüfungspflicht zum
Zeitpunkt der Eintragung der Domain bestehen würde. Erst nach
Hinweis auf eine Rechtsverletzung müsste die Domain-Vergabestelle
tätig werden, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich sei. 4 )
Die Gerichte folgten somit dem Hauptargument der Vergabestellen,
die behaupteten, dass eine tatsächliche Kontrolle der Domain
auf Rechtsverletzungen im Zeitpunkt der Eintragung technisch nicht
durchführbar wäre. Eine solche Überprüfung würde außerdem mit
den Zielen der Vergabe, nämlich effizient, kostengünstig(!) und
schnell vorzugehen, nicht vereinbar sein. 5 ) Außerdem würde die
Domain-Vergabestelle einen Dienst im Interesse der Allgemeinheit
erbringen, weshalb eine Herabsetzung etwaiger Prüfungspflichten
sachgerecht wäre. 6 )
Diese Argumentation wurde von einem (kleinen) Teil der Lehre zu
Recht aus mannigfachen Gründen abgelehnt. 7 ) Nicht nur, dass
sich weder für die Vergabe der Domains noch für die Einschränkung
der Haftung eine gesetzliche Grundlage finden lässt, 8 ) sind
auch die durch die meisten Gerichte vorgenommenen Wertungen9
) – wie im Weiteren noch aufgezeigt wird – mehr als fragwürdig.
An dieser Stelle gilt es daher, die Judikate zu erwähnen, die
vom „Mainstream“ der Vergabestellenjudikatur abweichen. So ent-
1) Diese Arbeit ist eine weiterführende Abhandlung der in Kürze im Verlag
Manz erscheinenden Masterthesis des Autors mit dem Titel „Die
Haftung der Domain-Vergabestellen (Ein Rechtsvergleich Österreich-
Deutschland)“, welche im Rahmen des Universitätslehrganges für Informationsrecht
und Rechtsinformation verfasst wurde. Zum näheren technischen
Verständnis der hier behandelten Problematik verweise ich auf
Anderl, Der technische Hintergrund der Domain-Vergabe, online unter
www.it-law.at abrufbar.
hielten in der Vergangenheit die Entscheidungen „ambiente.de,
1. Instanz“ 10 ), oder auch „foris.de“ 11 ) durchaus richtige Ansätze.
2) Siehe die zahlreiche Judikatur zu diesem Thema in Österreich und
Deutschland. Die weltweit erste einschlägige Entscheidung war die des
LG Mannheim 8. 3. 1996, 7 O 60/96, „heidelberg.de“, CR 1996,
353 = BB 1996, 2485.
3) Siehe dazu die Vergabebestimmungen der nic.at, abrufbar unter
http://nic.at/german/agbs.html, sowie der DENIC e.G., abrufbar unter
http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html. Diese liberale Vergabepraxis
spiegelt sich auch in der Anzahl der Domain-Registrierungen
wieder. So ist die TLD .de die meistverbreitete Länderkennung, Österreichs
.at ist mit Platz 11 in dieser Wertung ebenfalls überproportional
stark vertreten (Quelle: nic.at, http://nic.at/german/presse.html).
4) Diese Judikatur wird durch die herrschende Lehre unterstützt. Siehe
für Deutschland vor allem Bettinger/Freytarg „Verantwortlichkeit von
DENIC für rechtswidrige Domains?“, CR 1999, 28. Für Österreich ua
Stomper, Verantwortung der Domain-Vergabestelle für Kennzeichenverletzungen,
RdW 2001/155. Außerdem sind die die herrschende
Lehre stützenden Erkenntnisse – mit Ausnahme der Entscheidungen des
BGH und des OGH – schlecht strukturiert und in sich sehr widersprüchlich.
5) Diese Vergabeziele sind im RFC 1591 festgelegt worden. Sie sind technische
Übereinkünfte der IANA, welche für die nationalen Vergabestellen
rechtlich aber nicht verbindlich sind. Der RFC 1591 ist online unter
http://www.isi.edu/in-notes/rfc1591.txt abrufbar.
6) Diese Argumentation wurde von den nationalen Domain-Vergabestellen
in allen einschlägigen Rechtsstreitigkeiten vorgebracht. Siehe zum
Bespiel die DENIC e.G. in OLG Dresden, 28. 11. 2000, 14 U 2486/
00 „kurt-biedenkopf.de“; so wie auch die nic.at in OGH, 13. 9. 2000,
4 Ob 166/00s, „fpo.at“.
7) So zum Beispiel kritisch Bücking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet,
Stuttgart, Berlin, Köln 1999, 134, sowie Ubber, Rechtsschutz
bei Missbrauch von Internet-Domains, WRP 1997, 511. Historisch interessant
ist, dass die Lehre ursprünglich eher von einer „normalen“
Haftung der Domain-Vergabestellen ausging. Erst mit dem bekannten
Aufsatz von Bettinger/Freytarg, CR 1999, 28, dem ein Rechtsgutachten
für die DENIC e.G. zu Grunde liegt, kippte die Stimmung in Richtung
einer Haftungsbeschränkung. Dieser Tendenz folgten dann die
meisten Entscheidungen in dieser Materie.
8) Auch die in diesem Zusammenhang regelmäßig strapazierten Regeln
über die Haftung von Presse(vertriebs)unternehmen beruhen auf gerichtlicher
Rechtsfortbildung.
9) Die meisten dieser Wertungen wurden völlig unreflektiert vom Vorbringen
der nationalen Domain-Vergabestellen übernommen.
10) LG Frankfurt am Main, 14. 10. 1998, 2/06 O 283/98; online Abrufbar
unter http://www.flick-sass.de/ambiente.html. In dieser Entscheidung
wurde aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der DENIC
e.G. eine Haftung wegen einer Behinderung im Sinne des § 26 Abs 2
GWB aF angenommen.
11) LG Magdeburg, 18. 6. 1999, 36 O 11/99, K&R 1999, 426, abrufbar
unter http://www.netlaw.de/urteile/lgmb_1.htm. In dieser Entscheidung
geht das Gericht von einer (eingeschränkten) Prüfungspflicht
auch bei der Eintragung aus.
138 AnwBl 2002/3

Diese Entscheidungen wurden aber durch die nachfolgenden
Urteile (leider) nicht bestätigt. Nunmehr gibt es allerdings – trotz
der mittlerweile sogar höchstgerichtlichen Verfestigung der herrschenden
Lehre12 ) – neue Erkenntnisse, die dringenden Anlass zur
kritischen Hinterfragung des derzeitigen Zustandes geben. So sollen
die nachfolgenden Ausführungen einen bewusst konträren
Denkanstoß geben und die wissenschaftliche Diskussion wieder
etwas beleben.
In diesem Rahmen ist zum Beispiel die Entscheidungen in der
Rechtssache „guenter-jauch.de“ unbedingt zu erörtern. In dieser
wurde einem Internet Service Provider mittels einstweiliger Verfügung13
) die Vergabe der verletzenden Domain „guenter-jauch.de“
untersagt. 14 ) Im Provisorialverfahren 15 ) wurde diese Entscheidung
bestätigt und eine Haftung des Internet Service Providers für die
rechtswidrige Registrierung einer Domain für einen Kunden bei der
DENIC e.G. bejaht. Der Provider hatte auf seiner Homepage
einen Domain-Check zur Verfügung gestellt. 16 ) Die Gerichte entschieden,
dass er dadurch die strittige Domain angeboten und
durch die nachfolgende Registrierung in das Namensrecht des
deutschen Moderators Günther Jauch eingegriffen habe.
Nach dieser Erkenntnis hätte ein Internet Service Provider demnach
die Verpflichtung, eine anzumeldende Domain vorab auf
eventuelle Rechtsverstöße zu kontrollieren. Anders ließe sich eine
potenzielle Rechtsverletzung durch die nachfolgende Registrierung
der Domain durch die DENIC e.G. nicht verhindern. Das Gericht
führt dazu ausdrücklich aus, dass die vom Beklagten behauptete
mangelnde Erkennbarkeit der fehlenden Berechtigung ausschließlich
im Risikobereich des Providers liegen würde und kein Grund
ersichtlich sei, dieses Risiko auf den Verletzten abzuwälzen. Es
stellt sich daher unweigerlich die Frage des Verhältnisses dieser
Entscheidung zu denen, die hinsichtlich der Verantwortlichkeit der
Domain-Vergabestelle eine Vorab-Prüfungspflicht als unzumutbar
verneinen.
Es ist somit zu prüfen, ob sich der oben geschilderte Sachverhalt
von dem der Haftung der Domain-Vergabestelle unterscheidet und
daher andere Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen. Im
Anbieten eines Domain-Checks besteht jedenfalls keine Abweichung,
ein solcher befindet sich auch auf den Homepages der
nationalen Vergabestellen. 17 ) Hinsichtlich der Tätigkeit des Internet
Service Providers ist festzuhalten, dass dieser bloß Registrierungswünsche
seines Kunden an die Domain-Vergabestelle weiterleitet,
also die Anmeldung der Domain für den Kunden bei dieser vornimmt.
Der Provider ist daher ebenfalls nur ein Gehilfe des eigentlichen
Störers, nämlich seines Kunden.
Auch die Tatsache, dass die Tätigkeit des Providers auf Gewinn
ausgerichtet ist, vermag den aufgedeckten Widerspruch nicht zu
beseitigen. Zwar sind die Gerichte bisher den Ausführungen der
Vergabestellen gefolgt, welche sich selbst als nicht gewinnorientiert
bezeichnen. Dass diese Darstellung so nicht ganz richtig ist,
wird allein durch einen Blick hinter die Kulissen der nationalen
Abhandlungen
Vergabestellen klar. 18 ) Sowohl in Österreich als auch in Deutschland
steht hinter diesen ein Zusammenschluss von nationalen Internetprovidern.
19 ) Es wird somit deutlich, dass die Vergabestellen
zumindest ein massives wirtschaftliches Interesse an der Vergabe
haben. 20 ) In die gleiche Kerbe schlägt eine weitere neue Entscheidung:
Mit einer einstweiligen Verfügung wurde der DENIC e.G.
erst unlängst vom LG Frankfurt am Main untersagt, 21 ) weiterhin die
Behauptung aufzustellen, die Domainregistrierung ohne Gewinnerzielungsabsicht
durchzuführen und eine Non-Profitorganisation zu
sein. 22 ) Für die hier untersuchten Haftungsfälle bedeutet das, dass
auch keinerlei Unterschied hinsichtlich des Kriteriums der Gewinnabsicht
vorliegt.
Im konkreten Fall ist die nunmehr festgestellte Gewinnorientierung
der nationalen Vergabestellen aber eigentlich unbeachtlich. Bei
richtiger Anwendung der der Haftung der Domain-Vergabestellen
zu Grunde liegenden Grundsätze müsste nämlich das Kriterium
der Gewinnorientierung für die rechtliche Beurteilung unerheblich
sein. So wurde auch in den bisherigen Erkenntnissen zu der Frage
der Haftung der Domain-Vergabestellen nie ausdrücklich auf die
mangelnde Gewinnerzielungsabsicht der DENIC e.G oder der
nic.at abgestellt. Indirekt floss dieser Umstand allerdings (unzulässigerweise)
sehr wohl in die Abwägung mit ein. 23 ) Bei den der
12) OGH, 13. 9. 2000, 4 Ob 166/00s, „fpo.at“, MR 2000, 332 sowie
OGH, 12. 9. 2001, 4 Ob 176/01p und BGH, 17. 5. 2001, I ZR
251/99, „ambiente.de“ abrufbar unter www.denic.de.
13) LG Köln 29. 3. 2001, 28 O 144/01.
14) Der in seinem Namen Verletzte ist der sehr bekannte deutsche Moderator
Günther Jauch. Die vom Nichtberechtigten angemeldete Domain
enthielt absichtlich einen Tippfehler (fehlendes „h“).
15) LG Köln 16. 5. 2001, 28 O 144/01, nicht veröffentlicht.
16) Der Domain-Check überprüft, ob eine bestimmte Domain bereits delegiert
wurde oder noch frei ist.
17) Siehe dazu http://www.denic.de/servlet/Whois sowie auf der Startseite
der nic.at http://nic.at/german/default.htm.
18) Ebenfalls kritisch: Burgstaller/Feichtinger, InternetDomain-Recht, Wien
2001.
19) In Österreich steht die Domain-Vergabestelle im Eigentum der Internet
Privatstiftung Austria (IPA), welche durch die ISPA (Internet Service Provider
Austria) gegründet wurde. In Deutschland sind die Genossenschafter
der DENIC e.G. zahlreiche Internet Service Provider Deutschlands.
20) Insbesondere auch an der derzeitig geübten Vergabepraxis, bei der
schnell und ohne Prüfung Domains vergeben werden. Gerade dieser
Aspekt führt zu noch immer steigenden Registrierungszahlen und somit
zu entsprechenden Umsätzen bei den Internet Service Providern.
21) LG Frankfurt am Main, Az: 2–06 O 280/01. Siehe dazu die Pressemeldung
unter http://www.comnetworld.com/press010901.html mit
zahlreichen weiteren Verweisen.
22) Die DENIC e.G. hat auf diese einstweilige Verfügung bereits reagiert
und die entsprechenden Behauptungen auf der Homepage
(www.denic.de) entfernt.
23) Die genannte einstweilige Verfügung ist daher für sich allein – sofern
sie im ordentlichen Rechtsweg von Bestand ist – geeignet, die Grundmauern
der gesamten Judikatur zur Haftung der Domain-Vergabestellen
nachhaltig zu erschüttern. Das idealistische Bild der Domain-Vergabe-
AnwBl 2002/3 139

Abhandlungen
Judikatur über die Haftung der Domain-Vergabestelle zu Grunde
liegenden Entscheidungen hinsichtlich der Problematik der Haftung
der Presseunternehmen wird allerdings nicht auf das Kriterium der
Gewinnerzielungsabsicht abgestellt. Vielmehr zeigt sich, dass in
diesen Erkenntnissen die Presse(vertriebs)unternehmen allesamt auf
Gewinn gerichtet waren, trotzdem aber eine Haftungsbeschränkung
als gerechtfertigt judiziert wurde. 24 ) Eine nunmehrige Unterscheidung
der Sachverhalte nach dem Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht
ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. 25 )
Das Gericht hätte daher auch in der Rechtssache „guenterjauch.de“
– wie es die herrschende Judikatur bei solchen Sachverhalten
üblicherweise (zu Recht oder Unrecht) 26 ) tut – die Haftungseinschränkung
judizieren können. Die von den Domain-Vergabestellen
immer ins Treffen geführten faktischen Probleme hinsichtlich
einer Vorab-Prüfung auf etwaige Rechtsverletzungen zum Zeitpunkt
der Registrierung müssen nämlich auch zum Zeitpunkt der Übernahme
eines Antrags zur Weiterleitung bestehen. Trotzdem hat
das Gericht im vorliegenden Fall von einer Haftungseinschränkung
Abstand genommen. Bahnbrechend ist dabei insbesondere die
Begründung: Die vom Beklagten behauptete mangelnde Erkennbarkeit
der fehlenden Berechtigung würde ausschließlich im Risikobereich
des Providers liegen und es sei kein Grund ersichtlich, dieses
Risiko auf den Verletzten abzuwälzen! So trivial und selbstverständlich
diese Erkenntnis im Gesamtkontext der Rechtsordnung
erscheint, für den Bereich der Haftung der Domain-Vergabestelle
bedeutet sie allerdings einen wahren Durchbruch. Faktum ist, dass
die nationalen Domain-Vergabestellen freiwillig – und das mit
Gewinnerzielungsabsicht27 ) – die Domain-Vergabe übernommen
haben. Ebenso ist offensichtlich, dass die Domainvergabe in
Bezug auf Rechte Dritter eine sehr gefährliche Tätigkeit ist. Logisch
wäre daher, dass bei Verwirklichung dieses vorhersehbaren Risikos
eine entsprechende Haftung Platz greift. 28 ) Unerklärlicherweise
haben die Gerichte aber genau diese allgemeinen Grundsätze der
Rechtsordnung bisher nicht angewandt. Vielmehr konnten sich die
nationalen Vergabestellen – unter Billigung der Gerichte – von fast
jeglicher Verantwortung freisprechen. Die Folge war die Überwälzung
des Risikos der Domainvergabe auf den Verletzten(!), was
angesichts der mittlerweile großen wirtschaftlichen Bedeutung des
Internets für den Einzelnen dramatische Konsequenzen haben
kann. Historisch lässt sich die Rechtssituation darauf zurückführen,
dass sich der Gesetzgeber dem neuen Medium Internet erst viel zu
spät widmete. Obwohl man viele offene Fragen auch mit den herkömmlichen
Regelungen lösen kann, gibt es doch einige Bereiche,
in denen eine legistische Tätigkeit dringend geboten wäre. So zum
Beispiel unter anderem hinsichtlich der Frage der Haftung der
nationalen Domain-Vergabestellen. 29 ) Die Gerichte mussten daher
die bestehende Lücken durch richterliche Rechtsfortbildung schließen.
Die dabei vorgenommenen Wertungen und Analogien
berücksichtigen allerdings nicht die Besonderheiten des Mediums
Internet. Des Weiteren ist zu beobachten, dass die nationalen
Domain-Vergabestellen sowohl in Österreich als auch Deutschland
zwar nicht die besseren Argumente auf ihrer Seite, dafür aber ein
wesentlich besseres Lobbying betrieben haben. 30 ) So hat sich mit
der Zeit eine äußerst vergabestellenfreundliche Lehre entwickelt,
welche sich zunehmend auf die Gerichte übertragen hat.
31 )
Es war nunmehr dem LG Köln in der Rechtssache „guenter-
jauch.de“ vorbehalten, die bislang immer reflektionslos übernommenen
Wertungen kritisch zu hinterfragen. In dieser Erkenntnis
wurden die Abwägungen rund um die Zumutbarkeit einer Prüfung
bei der Übernahme eines Registrierungsantrages erstmals ohne die
sonst unrechtmäßig eingeflossene Sympathie für die Domain-Ver-
stelle als gemeinnützige Gesellschaft, die einen Dienst im Interesse der
Allgemeinheit erbringt, wird in Zukunft nicht mehr aufrecht zu erhalten
sein. Dementsprechend müssten auch die Abwägungen bei der Frage
des Umfanges der Haftung grundlegend anders ausfallen.
24) Siehe dazu die Judikatur zur Haftung von Presse(vertriebs)unternehmen,
wie zB OGH, 12. 2. 1991, 4 Ob 1/91, „Einstandsgeschenk“ = WBl
1991, 330, MR 1991, 162 = „Zeitungsvertrieb“ = RdW 1991, 233 =
ÖBl 1991, 101, WBl 1991, 330; für Deutschland siehe zB BGH 1
ZR 120/96, „Möbelklassiker“, WRP 1999, 211 sowie Baumbach/
Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21 , München 1999, Einleitung zu UWG,
Rz 331ff. Die österreichische und die deutsche Judikatur aufarbeitend
und vergleichend: OGH, 18. 1. 2000, 4 Ob 316/99w, MR 2000,
105 = ÖBl-LS 2000/77.
25) Anderer Meinung Nordemann/Cychowski/Grüter, Das Internet, die
NameServer und das Kartellrecht, NJW 1997, 1897, allerdings ohne
Begründung.
26) Meiner Ansicht nach zu Unrecht, da sich die Tätigkeit eines Presse(vertriebs)unternehmens
nicht mit der einer nationalen Domain-Vergabestelle
vergleichen lässt. Mit der Registrierung einer Domain wird ein vorher
nicht existenter Adressraum geschaffen, der in weiterer Folge auf
Dauer genutzt werden kann. Das ist im Vergleich zum Vertrieb einer
Zeitung wohl eine bedeutend andere, weitere Tätigkeit. Ein weiterer
wesentlicher Unterschied liegt in der Monopolstellung der nationalen
Domain-Vergabestelle.
27) Siehe dazu die oben erläuterte einstweilige Verfügung des LG Frankfurt
am Main sowie meine diesbezüglichen Ausführungen.
28) Siehe dazu auch die allgemeinen Ausführungen von Koziol, Österreichisches
Haftpflichtrecht 3 , 215ff. Je größer die Gefährlichkeit einer
Situation ist, desto höher sind die Anforderungen an die subjektive
Sorgfalt des Verursachers zu stellen. Ebenso ist der Gedanke der
Verkehrssicherungspflichten auf die hier erörterte Problematik durchaus
übertragbar. Die nic.at eröffnet mit der Registrierung der Domain einen
Verkehr, welcher abstrakt geeignet ist, fremde Rechte zu verletzen.
Dementsprechend tritt eine Verschärfung der Sorgfaltspflichten ein,
aktives Tun (Kontrolle bei der Registrierung) zur Gefahrenabwendung
ist gefordert.
29) In diesem Bereich hat bis heute weder in Österreich noch in Deutschland
eine gesetzgeberische Tätigkeit eingesetzt noch ist eine solche
geplant.
30) Man denke dabei nur an den Aufsatz Bettinger/Freytarg „Verantwortlichkeit
von DENIC für rechtswidrige Domains?“, CR 1999, 28, der
eigentlich als Gutachten für die DENIC e.G. erstellt wurde, in weiterer
Folge aber als Standardwerk von fast allen Gerichten zitiert und umgesetzt
wurde. Siehe ebenso die zahllosen Publikationen der Rechtsvertreter
der nationalen Domain-Vergabestellen, insbesondere auch die
Urteilsbesprechungen, die sehr viel zur derzeitigen Stimmung und somit
auch zur Judikatur und herrschenden Lehre beigetragen haben.
31)
140 AnwBl 2002/3

gabestellen gefällt. 31 ) , 32 ) Das Ergebnis war die obige Feststellung,
nämlich dass eigentlich kein Rechtsgrund für die Überwälzung des
Risikos der Domainanmeldung auf den Verletzten besteht.
Es ist zu hoffen, dass die richtigen Ansätze in der Rechtssache
„guenter-jauch.de“ Ausgangspunkt für eine umfassende Änderung
der Domain-Vergabepraxis und der Rechtsprechung sind. Die derzeitige
Situation, nämlich keinerlei Prüfung bei der Anmeldung und
trotzdem ein Haftungsausschluss für Rechtsverletzungen durch die
Domain-Anmeldung, wird wohl nicht aufrecht zu erhalten sein. In
diesem Fall wird nämlich – wie bereits dargelegt – das gesamte
wirtschaftliche Risiko der an sich sehr riskanten Domain-Vergabe
unzulässigerweise auf den Verletzten übertragen. Genau das sollte
in Zukunft durch entsprechende Vorkehrungen verhindert werden.
33 ) Denkbar wäre zum Beispiel ein Übergehen auf die in
zahlreichen anderen Ländern geübte Vergabepraxis, bei der der
Anmelder bei Registrierung einer Firma oder Marke als Domain
eine entsprechende Bestätigung vorlegen muss, dass er über diese
verfügungsberechtigt ist. 34 ) Eine ähnliche Alternative wäre etwa
die Einführung von Negativlisten, in die sich jede natürliche/juristische
Person eintragen kann. Wird eine Domain, welche auf dieser
Liste enthalten ist, angemeldet, muss der Anmelder den Berechtigungsnachweis
erbringen. 35 ) Durch eine solche Vorab-Prüfung
könnte die Anzahl der Domain-Streitigkeiten wesentlich gesenkt
werden. Würde dann eine weiter gehende Haftung der Domain-
Vergabestelle ausgeschlossen werden, wäre das in Hinblick auf
das geringe Risiko einer Verletzung schon wieder akzeptabel. 36 )
Die hier vorgeschlagenen Lösungsansätze sind beide geeignet,
den durch die Domain-Streitigkeiten verursachten wirtschaftlichen
Schaden wesentlich zu minimieren. Gleichzeitig würde aber die
Praxis der Domain-Vergabe nur unwesentlich erschwert. Die hier
geforderten Maßnahmen sind außerdem nicht so kosten- und
personalintensiv, als dass dadurch die Registrierungsgebühren
wesentlich erhöht werden müssten. Vielmehr wäre lediglich eine
kleine Anpassung der Tarife notwendig, was im Lichte der Tatsache,
dass die Kosten einer Domain-Registrierung in Österreich
im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld angesiedelt
sind, 37 ) durchaus vertretbar erscheint. 38 )
Eines darf bei der Suche nach der idealen Lösung aber nie vergessen
werden: Zur Gesetzgebung ist der Gesetzgeber berufen und
nicht die Gerichte. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Frage
31) Diese Sympathie für das derzeitige System der Domain-Vergabe drückt
sich in den durch die Gerichte vorgenommenen Wertungen aus und
wurde teilweise sogar explizit ausgesprochen. Siehe zum Beispiel das
Zitat der Beantwortung der kleinen Anfrage der Bundesregierung und die
weiterführenden Bemerkungen des OLG Dresden in der Entscheidung
„kurt-biedenkopf.de“ sowie jüngst auch der BGH in „ambiente.de“.
Abhandlungen
der Haftung der Domain-Vergabestellen nicht in den Gerichtssälen
durch nur mehr oder weniger nachvollziehbare Rechtsfortbildung
entschieden, sondern der Gesetzgeber endlich die bereits längst
überfällige Initiative ergreifen würde. 39 ) ,40 )
32) Es drängt sich der Verdacht auf, dass dieses Urteil nur deshalb so zu
Stande gekommen ist, da auf den ersten Blick nicht klar ersichtlich war,
dass der zu entscheidende Sachverhalt mit dem der Haftung der
Domain-Vergabestelle bei Registrierung einer Domain ident ist.
33) Das Unterlassen einer Kontrolle bei der Registrierung einer Domain
wird von den nationalen Domain-Vergabestellen auch aus Kostengründen
abgelehnt. Eine solche wäre personal- und somit auch kostenintensiv
und würde somit den Vergabezielen (schnell, effizient und kostengünstig)
wiedersprechen. Diese Auffassung verkennt, dass nach derzeitigem
Stand nicht kostenorientiert gearbeitet wird. Die Registrierung
wird momentan zu Lasten des Verletzten kostengünstig gehalten. Das
Risiko der Domainregistrierung wird, statt es unter allen Domain-Anmeldern
gleichmäßig zu verteilen, einigen wenigen Opfern aufgebürdet.
34) Ein solches System wird zB in Frankreich, Schweden oder auch Australien
praktiziert.
35) Eine Verpflichtung der DENIC e.G. zur Führung von Negativlisten von
Domains, welche überhaupt nicht mehr vergeben werden dürfen,
wurde durch das LG Frankfurt, 24. 5. 2000, 2/6 O 126/00, WM
2000, 1750 = MMR 2001 Heft 4 = CR 2001/51 in der Rechtssache
„dresdner-hypovereinsbank.de“ bereits festgestellt.
36) Das bei einer solchen Vorabüberprüfung das Risiko einer Domainverletzung
ziemlich gering ist, zeigt die Anzahl an Domain-Streitigkeiten in
den oben angeführten Ländern.
37) Quelle: Eigene Angaben der nic.at unter http://nic.at/german/
presse.html. Die international gesehen günstigen Registrierungsgebühren
belegen auch obige Behauptung der mangelnden Kostenorientiertheit
der Vergabepraxis, bei der die durch die Vergabe verursachten
Schäden bei der Kalkulation der Registrierungsgebühren nicht berücksichtigt
(also nicht auf den Anmelder übertragen) werden. Statt einer
Anpassung an die tatsächlichen Kosten wird derzeit aber vielmehr eine
Politik der Preissenkung betrieben. Siehe die letzte Senkung der Tarife
der Erstanmeldung um 20% im Oktober 2000.
38) Insbesondere darf auch nicht übersehen werden, dass das von den
Domain-Vergabestellen immer gegen eine Überprüfungspflicht eingewandte
selbstauferlegte Postulat der Kostengünstigkeit der Registrierung
wohl nicht geeignet ist, bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu verdrängen.
39) Zu denken wäre unter Umständen auch an eine Regelung auf
EU-Ebene, um so regionale Unterschiede zu verhindern und innerhalb
der EU für „Waffengleichheit“ zu sorgen.
40) Leider ist eine derartige Initiative derzeit nicht erkennbar. Vielmehr hat
die Deutsche Bundesregierung bereits in mehreren parlamentarischen
Anfragen gemeint, dass nun mal nicht alle Interessensgegensätze im Bezug
auf die Domain-Vergabe auflösbar seien und die DENIC e.G. zur
allgemeinen Zufriedenheit arbeiten würde (siehe dazu zB
BT-Drucks. 14/3956 vom 28. 7. 2000). Auch wenn die Regierung mit
dem Ist-Zustand zufrieden ist, ist das Untätigbleiben rechtspolitisch
äußerst bedenklich, fehlt der derzeitigen Rechtssprechung doch die
gesetzliche Grundlage. Der Gesetzgeber hätte es in der Hand, die von
ihm gebilligte Situation durch eine entsprechende rechtschöpferische
Tätigkeit umzusetzen.
AnwBl 2002/3 141

Terminübersicht – Seminare
April 2002
2. 4. Seminarreihe Steuerrecht:
4. Gebühren
Seminar-Nr: 20020402/8 WIEN
5. bis 6. 4. Anglo-amerikanisches Zivilund
Wirtschaftsrecht
(Vertrags- und Gesellschaftsrecht
inkl Verhandlungstraining)
Seminar-Nr: 20020405/8 WIEN
5. bis 6. 4. Gewerblicher Rechtsschutz und
Urheberrecht
Seminar-Nr: 20020405A/8 WIEN
5. 4. Be up to date!
Rechtliche Rahmenbedingungen in
der Familie – Lebensgemeinschaft –
aufrechte Ehe – nach Ehescheidung
Seminar-Nr: 20020405/6 INNSBRUCK
5. bis 6. 4. Exekutionsrecht
Seminar-Nr: 20020405/3 ST. GEORGEN i.A.
11. bis 13. 4. Die französische Rechtssprache
Seminar-Nr: 20020411/8 WIEN
12. bis 13. 4. AVG, VStG, UVS
Seminar-Nr: 20020412/8 WIEN
12. bis 13. 4. Das Umweltrecht
Seminar-Nr: 20020412A/8 WIEN
12. bis 13. 4. Bilanzlesen für Juristen
Seminar-Nr: 20020412/5 GRAZ
19. bis 20. 4. Der Unternehmens- und Anteilskauf
Seminar-Nr: 20020419/8 WIEN
19. bis 20. 4. Schadenersatz und Gewährleistung
Seminar-Nr: 20020419/6 INNSBRUCK
19. bis 20. 4. Be up to date!
Die Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht
Seminar-Nr: 20020419/3 LINZ
26. bis 27. 4. Die VfGH- und VwGH-Beschwerde
Seminar-Nr: 20020426/8 WIEN
26. bis 27. 4. Mediation – eine neue Konfliktlösungsmethode
für Rechtsanwälte
Seminar-Nr: 20020426/7 BREGENZ
26. 4. Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit –
das Schiedsverfahrensrecht in Österreich
Seminar-Nr: 20020426/5 GRAZ
26. bis 27. 4. Zivilverfahren II
Seminar-Nr: 20020426/3 ST. GEORGEN i.A.
26. bis 27. 4. Prozesstaktik und Verhandlungsstrategien
Seminar-Nr: 20020426/2
SCHLOSS HERNSTEIN
Mai 2002
3. 5. Umgründung
Seminar-Nr: 20020503/8 WIEN
3. bis 4. 5. Sozialrecht
Seminar-Nr: 20020503A/8 WIEN
3. bis 4. 5. Strafrecht
Seminar-Nr: 20020503/6 INNSBRUCK
3. bis 4. 5. Bilanz lesen und verstehen
Seminar-Nr: 20020503/3 ST. GEORGEN i.A.
7. und 14. 5. Seminarreihe Steuerrecht:
5. Umsatzsteuer
Seminar-Nr: 20020507/8 WIEN
24. bis 25. 5. Arbeitsrecht
Seminar-Nr: 20020524/8 WIEN
24. bis 25. 5. Steuern und Abgaben
Seminar-Nr: 20020524/5 GRAZ
24. bis 25. 5. Prozesstaktik und Verhandlungsstrategien
Seminar-Nr: 20020524/4 SALZBURG
28. 5. Seminarreihe Steuerrecht:
6. Kapitalverkehrsteuern
Seminar-Nr: 20020528/8 WIEN
AnwBl 2002/3 143

Seminarvorstellung
Arbeitsrecht
awak.special
Dieses Seminar bietet einen grundlegenden Überblick über wichtige
Bereiche für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Arbeitswelt.
Praxisbezogene Sachverhalte werden mit der Theorie des Arbeitsrechts
verknüpft. Das Spektrum dieses Seminars reicht vom Arbeitsvertrag
bis zur Beendigung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Termin: Freitag, 24. 5. 2002, bis Samstag, 25. 5. 2002 = 3 Halbtage
Planung: Dr. Helmut Preyer, RA in Wien
Referenten: Dr. Gerhard Kuras, Hofrat des OGH
Dr. Georg Grießer, RA in Wien
Dr. Helmut Preyer, RA in Wien
Seminarort: Wien
Seminar-Nr: 20020524/8
Be up to date!
Die Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht
awak.update
Gegenstand des Seminars ist die Rechtsentwicklung im Wirtschaftsrecht,
einschließlich des Sozialversicherungsrechts, jedoch
unter Ausschluss des Wirtschaftsverwaltungsrechts, in der letzten
Zeit, vor allem im letzten Jahr vor dem Seminar.
Schwerpunkte bilden die Themenbereiche:
Handelsrechtliches Vertragsrecht (insbesondere Kreditsicherungsrecht,
Bankvertragsrecht), Unternehmens-Organisationsrecht und
Gesellschaftsrecht (wie Umgründungen, Übernahmerecht, Recht
der GmbH), Arbeitsrecht (gesetzliche Änderungen im Jahre 2001,
wie Neuregelung der Abfertigung ua, europäisches Gemeinschaftsrecht
und nationales Arbeitsrecht), Sozialversicherungsrecht
(insbesondere die gesetzlichen Änderungen wie Pensionsreform
und aktuelle Rechtsprechung), sowie Kartell- und Wettbewerbsrecht
(Reform der Freistellung im europäischen Kartellrecht, Domain-Namen,
E-Commerce-Richtlinie), einschließlich der EG.
Wenn in den Themenbereichen im Jahr vor dem Seminar wichtige
neue Gesetze kundgemacht wurden, werden diese ebenso von
den Referenten für die Praxis erläutert.
Dieses Seminar will diejenigen Kolleginnen und Kollegen unterstützen,
die in bestimmten Fachbereichen durch führende Referenten
und in Diskussion mit Kollegen auf dem Laufenden bleiben wollen,
um den Anforderungen an eine derartige Schwerpunkttätigkeit zu
entsprechen.
Termin: Freitag, 19. 4. 2002, bis Samstag, 20. 4. 2002 = 4 Halbtage
Planung: VPräs. Dr. Max Urbanek, RA in St. Pölten
Referenten in alphabetischer Reihenfolge:
Dr. Peter Bydlinski, o.Univ.-Prof. in Graz
Hon.-Prof. Dr. Helmut Gamerith, Vizepräs. d OGH i R
Mag. Dr. Martin Karollus, o.Univ.-Prof. in Linz
Dr. Wolfgang Mazal, Univ.-Prof. in Wien
Dr. Walter Schrammel, o.Univ.-Prof. in Wien
Seminarort: Linz
Seminar-Nr: 20020419/3
Umgründung
awak.workshop
Learn from the best! Wollen Sie die Umgründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft
in eine GmbH aus erster Hand kennen lernen?
Wollen Sie wissen, wie spektakuläre Umgründungen und Transaktionen
(etwa: Bank Austria, Steyr-Daimler-Puch) abgewickelt
wurden? Unsere Referenten erarbeiten mit Ihnen einzelne Praxisfälle
von der Planungsphase bis zum Firmenbuchgesuch.
Ziel des Seminars ist die Gestaltung eines Umstrukturierungskonzepts
in gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher und strategischer
Sicht.
Die Erreichung des Ziels erfordert bereits einschlägige Vorkenntnisse
im Umgründungsrecht. Bedingt durch die vorgesehene Teamarbeit
ist die Teilnehmerzahl auf 24 Personen beschränkt.
Termin: Freitag, 3. 5. 2002 = 2 Halbtage
Planung: Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, RA in Wien
Referenten: MMag. Dr. Stefan Günther, RA in Wien, Kanzlei
Dorda Brugger & Jordis Rechtsanwälte
Mag. Peter Perktold, Steuerberater in Wien, Kanzlei Price Waterhouse
AG
Seminarort: Wien
Seminar-Nr: 20020503/8
Mediation – eine neue Konfliktlösungsmethode
für Rechtsanwälte
awak.extra
Dieses Seminar vermittelt grundlegendes Wissen über Prinzipien,
Phasen und Zielrichtungen der Mediation.
Für Anwälte wird es immer wichtiger, die Spielregeln der Mediation
zu kennen, da sie zunehmend auch als Beratungsanwälte in
Mediationen involviert werden oder zu Mediation Auskunft geben
sollen.
Die Grundzüge der Mediation werden sowohl theoretisch als auch
durch Rollenspiele deutlich gemacht.
Das Seminar ist schließlich auch für Teilnehmer interessant, die
sich selbst zu Mediatoren ausbilden lassen wollen und wird
nicht nur als Ausbildungsseminar im Zuge der Ausbildung zum RA,
sondern auch als Ausbildungsseminar zum Mediator bei der AVM
(Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives Verhandeln)
anerkannt!
144 AnwBl 2002/3

Termin: Freitag, 26. 4. 2002, bis Samstag, 27. 4. 2002 = 3 Halbtage
Planung: Dr. Christian Hopp, RA in Feldkirch
Referenten: Dr. Andrea Haniger, RA in Innsbruck und Mediatorin,
VPräs. AVM
Dr. Gerhard Falk, Universitätslektor, Wirtschafts- und Familienmediator,
Klagenfurt
Seminarort: Bregenz
Seminar-Nr: 20020426/7
Prozesstaktik und Verhandlungsstrategien
awak.extra
Dieses Seminar vermittelt den Teilnehmern eine Optimierung ihres
Gesprächsverhaltens, besseres Einstellen auf die Verhandlungspartner,
Erprobung der fünf wichtigsten Verhandlungsstile, Einübung
des Harvard-Verhandlungsmodells an alltäglichen Beispie-
len, Förderung der Diskussions- und Kompromissbereitschaft nicht
nur in der Verfolgung der Mandantenansprüche, sondern auch der
eigenen Honorarforderungen, Abschluss von Vergleichen ohne
Niederlagen für beide Seiten. Das Seminar richtet sich an alle
Rechtsanwaltsanwärter, aber auch an Rechtsanwälte mit abgeschlossener
Ausbildung, die entweder unter dem unbefriedigenden
Ablauf gerichtlicher oder außergerichtlicher Verhandlungssituationen
leiden, oder trotz Erfolgen eine Verbesserung ihrer Verhandlungsergebnisse
anstreben.
Die Teilnehmerzahl ist auf 16 Personen beschränkt.
Termin: Freitag, 26. 4. 2002, bis Samstag, 27. 4. 2002 = 4 Halbtage
Planung: DDr. Gerald Fürst, RA in Mödling
Referenten: DDr. Gerald Fürst, RA in Mödling
Mag. Elmar Türk, Personalmanager in Wien
Seminarort: Hernstein
Seminar-Nr: 20020426/2
AnwBl 2002/3 145

Congreß Salzburg 2./3. 11. 2001
Mediation und Kinderbegleitung
Neue Wege im Umgang mit Konflikten
bei Trennung und Scheidung?
Vortrag Dr. Andrea Haniger zum Thema
„Was kann die Mediation, was können die MediatorInnen leisten?“
Zuallererst: Meine These geht dahin, dass die Mediation so viel
leisten kann, als ihr zugebilligt wird.
Es ist nicht möglich, die Mediation als ein Kuriosum zu betrachten,
das ganz für sich allein steht. Es hängt von vielen Faktoren ab, ob
die Mediation in Österreich einen guten oder keinen guten Weg
gehen wird. Ich halte beides für möglich.
Dieser Kongress kann ein wichtiger Baustein dafür sein, den Weg
in die richtige Richtung zu verfolgen. Es kann Sinn machen, Überlegungen
darüber anzustellen, was die Mediation überhaupt
braucht, um arbeiten zu können, und was die Menschen, die sich
in Mediation begeben, brauchen, um sich darin wohl und gut
betreut zu fühlen.
Bei der Betrachtung des Feldes der Mediation ist es interessant,
immer wieder die Perspektive zu wechseln.
Gehen Sie mit mir einen kleinen Rundgang, und schauen wir uns
die Fragen an, die meiner Meinung nach immer wieder gestellt
werden können, um eine Realitätsprüfung und einen Qualitäts-
Check durchzuführen.
1. Was brauchen die Mediatoren, um eine gute
Mediation durchführen zu können?
Bisher hat sich doch die Meinung durchgesetzt, dass Mediation
durchzuführen nicht eine Gabe Gottes ist, sondern eine fundierte
Aus- bzw Fortbildung unabdingbar ist.
Standard ist auch schon beinahe, dass Fortbildung und laufende
Reflexion etwa in Form von Supervision und Peergroups der Qualität
und dem Bewusstsein der Mediatoren dienlich sind.
Neben einer gewissen Infrastruktur brauchen die Mediatoren
dann eigentlich nur noch die so genannten „Medianden“. Und
hier hapert es in Österreich ganz gewaltig. Den vielen Mediatoren
stehen ein paar wenige Klienten gegenüber. Das ist sicher
ein Punkt, der nun, nach sieben Jahren seit Beginn der geförderten
Mediation in Österreich, sehr ernsthaft beleuchtet werden
sollte.
2. Wie sieht es mit den gesetzlichen Grundlagen
zur Familienmediation aus?
Die gesetzlichen Grundlagen aufgrund des Eherechtsänderungsgesetzes
und des Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes sind jedenfalls
beachtlich.
Und auch bei der gerichtsnahen Familienmediation gibt es aufgrund
der Ausführungsrichtlinie gem § 39c FLAG die Gewähr,
dass die Mediatoren gut aus- und weitergebildet sind.
Zwei Fragen schließen sich an – braucht es weitere gesetzliche
Ausformulierungen? Und: Braucht es ein Mediationsgesetz? Wenn
ja, was soll dieses beinhalten? Und soll es ein schlankes oder soll
es ein weitschweifiges Gesetz sein?
Ich persönlich halte viel von gutdurchdachten, aber kurz gefassten
Gesetzen, die für jeden Leser verständlich sind, und die Rechtssicherheit
bieten.
Im Sinne der bisherigen gesetzlichen Regelungen könnte man
eigentlich davon ausgehen, dass alle Scheidungswilligen auf das
Angebot der Mediation hingewiesen werden, alle Richter genau
wissen, was Mediation ist, alle Anwälte wissen, was Mediation
kann, und die Parteien wissen , ob sie Mediation wollen.
In der Praxis liegt nach ersten Schritten noch ein weiter Weg vor
uns.
3. Möchte Österreich das Modell der Comediation
aufrechterhalten?
Das Modell der Comediation stellt in der europäischen Entwicklung
der Mediation eine Besonderheit dar. Glücklicherweise gibt
es für die erste Phase ab 1994 eine Begleitforschung dazu.
Die Comediation hat sich für viele Konstellationen sehr bewährt.
Überall dort, wo psychodynamische Elemente, verbunden mit einer
Reihe von rechtlichen Aspekten eine Rolle spielen, kann Comediation
viel mehr anbieten als Einzelmediation, da das know-how aus
zwei Berufszweigen genützt werden kann.
Der/die Mediator/in mit psychosozialem Grundberuf kann sich
mehr auf psychodynamische Prozesse konzentrieren, der/die
Mediator/in mit rechtlicher Ausbildung und Praxis bietet ein rechtliches
know-how an, das eine andere Profession in diesem Detailwissen
nicht bieten kann.
Das Mediationspaar kann Gesprächsdynamiken besser deutlich
machen als es einer alleine kann, und durch die öfters wechselnden
Rollen gibt es weniger Probleme mit der Allparteilichkeit, bzw
dem Gefühl der Parteien dazu, ob denn der Mediator wohl für
beide ausreichend vorhanden ist.
Auch die Parteien fühlen sich oft bei Comediation wohler – zB
dann, wenn ihnen als Mediationspaar wieder eine Frau und ein
Mann gegenüber sitzen.
Auch bei problematischen Verhältnissen, zB Sucht-, Alkohol- oder
Gewaltproblematik sehen zwei Mediatoren weit mehr als einer,
und die Unterstützung der Parteien ist viel besser möglich als bei
der Einzelmediation.
4. Wie sieht ein „mediationsfähiger“ Klient aus?
Bei den Vorstellungen der Mediatoren, was ein „mediationsfähiger“
Klient ist, handelt es sich oft um gehobene Vorstellungen.
146 AnwBl 2002/3

Die Parteien haben bereits eine sehr gute Kommunikation, sie
bewegen sich auf intellektueller Ebene, es gibt keinen offenen
Streit, die Parteien bemühen sich füreinander, sind sehr fürsorglich,
denken an ihre Kinder. Das Herz geht einem auf, wenn man mit
solchen Menschen arbeiten darf.
Meist kommen sie aus gehobenen Schichten: Universitätsangehörige,
Ärzte, Krankenschwestern, Naturwissenschaftler, Geisteswissenschaftler,
Angehörige sozialer Berufe etc.
Aber: Sehr oft sind Mediationen durchzuführen, in denen es auch
viel Streit und viele Verletzungen gibt, das heißt, dass durchgetaucht
werden muss durch ein Tief von Frustrationen, Wut,
Hilflosigkeit, Aggression, Zerstörungs- und Selbstzerstörungstendenzen.
Wir haben es auch oft mit Menschen zu tun, die es nicht gelernt
oder wieder verlernt haben, sich gut auszudrücken oder für sich
selbst einzustehen.
Die Parteien sind gefordert, sich auf einen Prozess einzulassen, in
dem sie lernen, fair miteinander umzugehen. Und das just zu
einem Zeitpunkt, an dem sie sich gegenseitig misstrauen und sich
ohnehin in einer sehr belasteten Phase befinden.
Die Parteien sind aufgefordert, eine Kommunikation zu finden, die
eine Mediation möglich macht.
Das kann ein langer und steiniger Weg sein, und dabei kann es
auch zu einem Ausstieg aus der Mediation kommen.
Es wird für Mediatoren wichtig sein, Überlegungen dahin gehend
anzustrengen, wie Mediation funktionieren kann, obwohl vorweg
stark gestritten wird; Gewalt im Spiel ist; ein starkes Machtungleichgewicht
besteht; Abhängigkeitsverhältnisse gegeben sind;
Personen sich sehr schwer tun, für sich selbst einzutreten; sich
schwer tun, ihre Bedürfnisse und Interessen zu formulieren; große
Ambivalenzen gegeben sind; Parteien vorerst nicht bereit sind, für
sich selbst oder auch andere (so für ihre Kinder) Verantwortung zu
übernehmen.
Vielleicht sind hier Mittel und Wege zu finden, die abseits liegen
vom runden Tisch, der gepflegten Gesprächskultur und der Flipcharts.
5. Welches Umfeld braucht die Mediation?
Um einige Faktoren deutlich zu machen, kann beim Sport Anleihe
genommen werden, da uns hier vieles selbstverständlich ist.
Die Familienmediation kann verglichen werden mit einem Ballspiel,
bei dem immer 3 oder (bei der Comediation) 4 Spieler teilnehmen.
Das Spielfeld muss gewisse Eigenschaften aufweisen: Es muss
groß genug sein, es muss eben sein, es muss einen angenehmen
Untergrund haben, und es muss genügend Beleuchtung vorhanden
sein, damit die Spieler sich und die Bälle erkennen können.
Für ein Spiel müssen die Regeln zwischen den Mitspielenden ausreichend
klar sein, und es braucht auch ausreichend viele Bälle.
Lassen Sie uns mutmaßen, dass der Erwerb eines Balles die erste
Voraussetzung dafür ist, das Spiel zu spielen.
Nun, wenn ich als Mediatorin einen Ball habe, und mich auf dem
Spielfeld aufhalte, zusammen mit sehr vielen anderen, wie wird es
mir gelingen, Mitspielende zu finden, die bereit sind, sich mit mir
auf den Prozess der Mediation einzulassen?
Wie kann ich also Spielinteressierte auf den Platz bringen?
Ich suche 2 Spieler, die unabhängig voneinander mit mir als
Mediatorin in das Spiel eintreten wollen. Weitere Voraussetzung:
Beide Spieler stehen miteinander im Konflikt.
Es ist nicht ganz leicht, die Mannschaften zusammenzustellen, da
die streitenden Mitspieler eine gewisse Abstoßungsreaktion aufweisen.
Um die Mannschaften aufzustellen und das Spiel ins Laufen zu
bringen, werden eine Reihe von Personen benötigt:
• die die Mitspielenden auf den Platz aufmerksam machen
• die transportieren, dass es möglich ist, hier mitzuspielen
• die über Risken und Chancen des Spieles aufklären
• die die Mitspieler einkleiden und mit Schuhwerk versehen
• die den Spielern helfen, ihren Mediator zu finden
• die für den Fall, als der Ball zu Boden geht, diesen aufheben,
und wieder an die Spieler reichen
• die die Spieler mit einer Jause oder sonstiger Labung versorgen
• die Ermutigung geben, wenn die Spieler der Mut verlässt, und
sie nicht glauben, dass sie dieses Spiel jemals erlernen werden
• die die Ergebnisse der Spiele festhalten
• die über die Ergebnisse der Spiele in der Außenwelt berichten
• die Statistiken erstellen
• die die Spiele für das nächste Jahr vorbereiten
Um Familienmediation professionell auszubauen, ist es notwendig,
alle diese Funktionen zu kennen, alle diese Funktionen zueinander
in Beziehung treten zu lassen, und sich darin im Klaren zu sein,
dass diese Funktionen sich gegenseitig unterstützen.
6. Meine These geht nun dahin, dass die Mediation so viel leisten
kann, als ihr zugebilligt wird.
Neben einer guten Ausbildung für Mediatoren und einer ständigen
Fortbildung, neben einer wirklich seriösen Arbeit, neben dem echten
Bemühen der Mediatoren, im Mediationsprozess zu „Führen
durch Verstehen“ geht es um die Entwicklung von Bedingungen, in
denen die Mediation wachsen und gedeihen kann.
Meiner Meinung nach ist es wichtig, diese Bedingungen mit der
notwendigen Professionalität zu schaffen und voranzutreiben.
Die ausgebildeten Mediatoren haben bisher eine Reihe von Aufgaben
übernommen, um die Mediation voranzubringen – sie haben
sich als Marketingleute, Journalisten, Sekretäre etc betätigt, um
das Umfeld für die Mediation zu schaffen und zu entwickeln.
Künftighin wird es jedoch auch auf alle die Personen ankommen,
die Mittlerpositionen einnehmen. Vor allem durch sie kann das
Ansehen von Mediation gefördert werden.
AnwBl 2002/3 147

Jahresfortbildung in Wirtschaftsmediation
Das ersten beiden Module der Jahresfortbildung in Wirtschaftsmediation
fanden vom 19. bis 21. September 2001 in Wien bzw
10. bis 13. Jänner 2002 in Eugendorf bei Salzburg statt.
Es folgen noch vier weitere Module, die auch einzeln gebucht
werden können:
Modul III: Wirtschaftsmediation mit Gruppen
Univ.-Prof. Dr. Stephan Breidenbach und
Univ.-Prof. Dr. Peter Heintel
5. bis 8. März 2002
Modul IV: „Service-orientierte“ Wirtschaftsmediation. Special skills
Univ.-Doz. Dr. Liz O’Brien und Univ.-Doz. Dr. Barbara Filner
26. bis 28. April 2002
Modul V: Vernetzung und Praxisreflexion
Dr. Gisela Mähler und Dr. Hans-Georg Mähler
21. bis 22. Juni 2002
Modul VI: Abschluss-Seminar. Balanceakt Mediation
Dr. Gisela Mähler und Dr. Hans-Georg Mähler
19. bis 22. September 2002
Detailinformationen und Anmeldungen bei
AVM, Anwaltliche Vereinigung für Mediation und kooperatives
Verhandeln
1010 Wien, Rosenbursenstraße 4/3
Tel 01/513 12 01, Fax: 01/513 12 05
e-mail: office@avm.co.at
Besuchen Sie uns auch im Internet: www.avm.co.at!
148 AnwBl 2002/3

Oberösterreich
Die in der außerordentlichen Plenarversammlung
der Oberösterreichischen
Rechtsanwaltskammer am 20. November
2001 beschlossene Änderung der Sat-
Änderungen der Liste
Neueintragungen
Burgenland
Liste der Rechtsanwälte
Mag. MATKOVITS Mirko,
7000 Eisenstadt, Franz Liszt-Gasse 1,
Tel. 02682/624 68,
Telefax 02682/662 14,
e-Mail: office@bdlaw.at,
per 2. 1. 2002
Mag. SCHUSZTER Michael,
7000 Eisenstadt, Techno-Park,
Thomas A. Edison-Straße,
Amtliche Mitteilungen
zung für die Versorgungseinrichtung Teil A
(neu eingefügter § 2a) sowie die unter
einem beschlossene Neufassung der Satzung
der Versorgungseinrichtung Teil B:
Tel. 02682/704 55 00,
Telefax 02682/704 55 10,
e-Mail: eisenstadt@rechtsanwalts
partnerschaft.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 13. 12. 2001
Kärnten
Liste der Rechtsanwälte
Kanzleisitzverlegungen
Mag. Dr. BAHR Reimer,
9500 Villach, Italiener Straße 29,
Tel. 04242/21 63 30,
Zusatzpension wurde gem § 27 Abs 5
RAO vom Bundesministerium für Justiz mit
Bescheid vom 9. 1. 2002, GZ 16.203/
33-I.6/2001, genehmigt.
Telefax 04242/21 63 40,
per 1. 1. 2002
Mag. FRESACHER Heimo,
9400 Wolfsberg, Herrengasse 1/4,
Tel. 04352/367 11-11,
Telefax 04352/367 11-12,
per 7. 1. 2002
Verzicht
Dr. NAPETSCHNIG Heinz,
9020 Klagenfurt,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Renate Napetschnig,
9020 Klagenfurt
150 AnwBl 2002/3

Beschluss
Der Ausschuss der RAK für Kärnten, Abt 1,
erlaubt sich mitzuteilen, dass vom Disziplinarrat
der RAK für Kärnten mit Erkenntnis
vom 6. 11. 2001 zu D 8/01-46, DV 5/
01, Frau Rechtsanwältin Dr. MESSINER
Ute, 9020 Klagenfurt, Burggasse 25, die
Ausübung der Rechtsanwaltschaft gem
§ 16 Abs 1 Z 3 DSt 1990, auf die Dauer
von vier Monaten untersagt wurde. Dieses
Urteil erwuchs am 20. 12. 2001 in Rechtskraft.
Zum mittlerweiligen Stellvertreter wurde
RA Dr. Klaus Messiner, 9020 Klagenfurt,
Burggasse 25, bestellt.
Ersteintritte
Liste der Rechtsanwaltsanwärter
RAA DDr. FLATSCHACHER Annelies,
bei RA Dr. Farhad Paya, Klagenfurt
RAA Mag. KRENKER Gerald,
bei RA Mag. Heimo Fresacher,
Wolfsberg
RAA Dr. MANDL Enrik,
bei RA Dr. Michael Schwingl,
Klagenfurt
RAA Mag. SCHALLNER Carolin,
bei RA Dr. Gernot Helm, Feldkirchen
RAA Mag. SCHENETT Daniela,
bei RA Dr. Constantino De Nicolo,
Spittal/Drau
Neueintragungen
Niederösterreich
Liste der Rechtsanwälte
Mag. HABERLER Klaus,
2620 Neunkirchen,
Triester Straße 34,
Tel. 02635/695 55,
Telefax 02635/695 55-5,
e-Mail: info@dr-lechner.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 8. 1. 2002
Mag. HAJOS Christian,
2630 Ternitz, Hauptstraße 6,
Tel. 02630/336 55,
Telefax 02630/336 55-14,
e-Mail: dr.winkler.ternitz@utanet.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 8. 1. 2002
Mag. PFLEGER Michael,
3300 Amstetten,
Preinsbacherstraße 4,
Tel. 07472/613 03,
Telefax 07472/613 03-50,
e-Mail: amstetten@lhup.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 8. 1. 2002
Mag. STEIER Gernot,
3040 Neulengbach,
Rathausplatz 108,
Tel. 02772/528 44,
Telefax 02772/546 90,
e-Mail: ra-adam.advokat@telebox.at,
per 8. 1. 2002
Kanzleisitzverlegungen
Dr. GORIANY Michael,
2070 Retz, Znaimer Straße 2,
Tel. 0699/17 12 34 34,
Telefax 0699/47 12 34 34,
per 13. 12. 2001
Dr. KIENTZL Helmut,
2700 Wiener Neustadt,
Rudolf Diesel-Straße 26,
Tel. 02622/237 26,
Telefax 02622/839 69,
per 27. 12. 2001
Verzicht
Dr. BERKOVEC Leopold,
2340 Mödling,
per 31. 12. 2001
mStV Mag. Gerald Gerstacker,
2340 Mödling
Neueintragungen
Oberösterreich
Liste der Rechtsanwälte
Mag. BINDER Stephan Andreas,
4600 Wels, Eisenhowerstraße 40,
Tel. 07242/470 24, 612 12,
Telefax 07242/471 67,
e-Mail: peter.posch@kapo.at,
per 1. 1. 2002
Amtliche Mitteilungen
Mag. LAHERSTORFER Thomas,
4810 Gmunden, Franz-Josef-Platz 16,
Tel. 07612/673 47,
Telefax 07612/673 47-10,
e-Mail: laherstorfer@hitzenberger.at,
per 1. 1. 2002
Mag. SCHWAB Roland,
4020 Linz,
Huemerstraße 1/Kaplanhofstraße 2,
Tel. 0732/79 69 00,
Telefax 0732/79 69 07,
e-Mail: r.schwab@m-r-s.at,
per 1. 1. 2002
Mag. THOMASBERGER Alexandra,
4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 36,
Galerie am Burgstall,
Tel. 07672/293 60,
Telefax 07672/293 60-13,
e-Mail: anwaelte@vb-lex.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 1. 1. 2002
Ing. Mag. WALDL Franz,
4020 Linz, Europaplatz 7,
Tel. 0732/60 30 30,
Telefax 0732/60 30 30-10,
e-Mail: f.waldl@scwp.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 3. 1. 2002
Dr. WÖSS Hans-Peter,
4020 Linz, Landstraße 47,
Tel. 0732/77 66 44,
Telefax 0732/79 59 00,
e-Mail: linz@hasch.co.at,
per 1. 1. 2002
Kanzleisitzverlegungen
Mag. BURGHOLZER Klaus,
4020 Linz, Melicharstraße 1/II,
Tel. 0732/61 46 86,
Telefax 0732/61 46 86-4,
per 1. 1. 2002
Mag. GRADL Martha,
Dr. MAIRHOFER Sebastian,
4020 Linz, Spittelwiese 8,
Tel. 0732/77 33 32,
Telefax 0732/77 33 32-2,
per 11. 1. 2002
AnwBl 2002/3 151

Dr. GUGENBERGER Erich,
4880 St. Georgen i.A.,
Attergaustraße 30,
Tel. 07667/209 80,
Telefax 07667/209 80-20,
per 2. 1. 2002
Dr. HUMER Bernhard,
4020 Linz, Kaisergasse 17,
Tel. 0732/77 46 74,
Telefax 0732/77 36 63-33,
per 1. 1. 2002
Verzicht
Mag. GRASBÖCK Reinhard,
4020 Linz,
per 31. 12. 2001
mStV Mag. Robert Schgör,
4020 Linz
Dr. HUBER Franz,
4050 Traun,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Gunther Huber,
4050 Traun
Neueintragung
Salzburg
Liste der Rechtsanwälte
Mag. BERGER-WIEGELE Michael,
5301 Eugendorf,
Golfpl. 1 / Schaming 17,
Tel. 06225/283 20,
Telefax 06225/283 20,
e-Mail: RAMAGBW@everyday.com,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 1. 1. 2002
Kanzleisitzverlegungen
Mag. SPIELBÜCHLER Hanna,
5020 Salzburg, Rochusgasse 4/1,
Tel. 0662/82 92 08,
Telefax 0662/82 92 08-110,
per 2. 1. 2002
Mag. WACHTVEITL Friedrich,
5202 Neumarkt, Wertheim 25,
Tel. 06216/205 58,
Telefax 06216/205 68,
per 10. 12. 2001
Amtliche Mitteilungen
Neueintragungen
Steiermark
Liste der Rechtsanwälte
Mag. Dr. FOLGER Marlies,
8530 Deutschlandsberg,
Hauptplatz 20/I,
Tel. 03462/306 36,
Telefax 03462/306 36-36,
e-Mail: ra@dr-folger.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 1. 1. 2002
Dr. LOIDL Christiane,
8010 Graz, Glacisstraße 67,
Tel. 0316/83 03 04,
Telefax 0316/81 81 17,
e-Mail: c.loidl@griss.at,
korrespondiert in englischer und
französischer Sprache,
per 1. 1. 2002
Mag. STEINHOFER Erik,
8010 Graz, Wielandgasse 2,
Tel. 0316/82 87 75,
Telefax 0316/82 55 20-14,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 1. 1. 2002
Kanzleisitzverlegungen
Mag. KLEIN Thomas,
8010 Graz, Grazbachgasse 39/III,
Tel. 0316/81 38 62,
Telefax 0316/81 38 62-2,
per 7. 1. 2002
Dr. PETER Andrea,
8530 Deutschlandsberg,
Gschüttenstraße 4,
Tel. 03462/62 66,
Telefax 03462/62 66-15,
per 1. 1. 2002
Verzicht
Dr. LINDMAYR Sieglinde,
8940 Liezen,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Michael Bauer,
8940 Liezen
Dr. PLATZER Peter,
8010 Graz,
per 30. 12. 2001
mStV Dr. Raoul Troll,
8010 Graz
Dr. RATHSCHÜLER Hermann,
8600 Bruck/Mur,
per 31. 12. 2001
mStv. Dr. Candidus Cortolezis,
8010 Graz
Dr. SCHMIDT Gerhard,
8010 Graz,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Hans Werner Schmidt,
8010 Graz
Beschluss
Frau Dr. GROHMANN Christa, 8600
Bruck/Mur, Schiffgasse 5, wurde mit Beschluss
des Ausschusses der Steiermärkischen
Rechtsanwaltskammer vom 25. 9.
2001 als mittlerweilige Stellvertreterin
Dris. Ferdinand Gross, 8605 Kapfenberg,
ihres Amtes enthoben.
Neueintragungen
152 AnwBl 2002/3
Tirol
Liste der Rechtsanwälte
Dr. LUTZ Johann,
6020 Innsbruck, Bozner Platz 1/IV,
Tel. 0512/58 99 47,
Telefax 0512/58 99 48,
e-Mail: ra.dr.lutz@aon.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 1. 1. 2002
Dr. TSCHIDERER Christian,
6600 Reutte, Claudiastraße 8,
Tel. 05672/630 02,
Telefax 05672/630 02-77,
e-Mail: kanzlei@rechtsanwalt-tirol.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 1. 1. 2002
Kanzleisitzverlegungen
Mag. GANZER Markus,
6020 Innsbruck,
Michael-Gaismair-Straße 8,
Tel. 0512/58 49 00,
Telefax 0512/58 49 10,
per 1. 1. 2002

Dr. KASSEROLER Wolfgang,
6020 Innsbruck,
Andreas-Hofer-Straße 4/III/23,
Tel. 0512/58 15 00,
Telefax 0512/58 15 40,
per 2. 1. 2002
Dr. KATHREIN Rudolf,
6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 4,
Tel. 0512/56 36 35,
Telefax 0512/56 69 22,
per 2. 1. 2002
Verzicht
Dr. BALDAUF Markus,
6020 Innsbruck,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Markus Heis,
6020 Innsbruck
Mag. SCHNEGG-SEEBER Elisabeth,
6020 Innsbruck,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Andreas Brugger,
6020 Innsbruck
Dr. TSCHIDERER Hermann,
6600 Reutte,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Christian Tschiderer,
6600 Reutte
Neueintragungen
Vorarlberg
Liste der Rechtsanwälte
Dr. GASSER Johannes,
6850 Dornbirn, Marktplatz 9,
Tel. 05572/257 06,
Telefax 05572/209 33,
e-Mail: die@anwaelte.vol.at,
korrespondiert in englischer, französischer
und spanischer Sprache,
per 31. 12. 2001
Dr. HICK Harald W.,
6850 Dornbirn, Am Marktplatz 9,
Tel. 05572/257 06,
Telefax 05572/209 33,
e-Mail: die@anwaelte.vol.at,
korrespondiert in englischer und
französischer Sprache,
per 4. 1. 2002
Mag. PICCOLRUAZ Patrick,
6700 Bludenz, Bahnhofstraße 8,
Tel. 05552/622 86,
Telefax 05552/622 86-18,
e-Mail: rae@piccol.vol.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 31. 12. 2001
Dr. SCHIPFLINGER Manuela,
6850 Dornbirn, Am Rathauspark,
Tel. 05572/221 71,
Telefax 05572/292 97,
per 31. 12. 2001
Kanzleisitzverlegung
Dr. CONCIN Adolf,
Dr. CONCIN Heinrich,
Mag. WELPE Thomas,
6700 Bludenz, Mutterstraße 1a,
Tel. 05552/664 44,
Telefax 05552/664 64,
per 7. 9. 2001
Verzicht
Dr. PICCOLRUAZ Roland,
6700 Bludenz,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Stefan Müller,
6700 Bludenz
Ersteintritte
Liste der Rechtsanwaltsanwärter
RAA Dr. SAM Martin,
bei RA Dr. Thomas Lins, Bludenz
RAA Mag. SCHEIER Claudia,
bei RA Mag. Thomas Welpe, Bludenz
RAA Mag. SCHEIDBACH Gerhard,
bei RA Mag. German Bertsch,
Feldkirch
Neueintragungen
Wien
Liste der Rechtsanwälte
Mag. ADAM Markus,
1010 Wien, Rathausstraße 15,
Tel. 01/405 33 82,
Telefax 01/408 84 67,
e-Mail: rechtsanwalt@aon.at,
Amtliche Mitteilungen
korrespondiert in englischer Sprache,
per 19. 12. 2001
Dr. EIGNER Bernhard,
1050 Wien, Hamburgerstraße 10/9,
Tel. 01/587 79 99,
Telefax 01/587 79 99-12,
e-Mail: ra.aigner.ra.burka@aon.at,
korrespondiert in englischer und
französischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. ETZL Gabriele,
1010 Wien,
Börseplatz-Börsegasse 10,
Tel. 01/533 23 00,
Telefax 01/533 23 00-90,
e-Mail: lawyers@lessiak.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. FRICK Michael,
1070 Wien, Neustiftgasse 112/7,
Tel. 01/523 79 89,
Telefax 01/523 79 89-99,
e-Mail: anwalt@frick-schwarz.at,
korrepondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. HANSCHITZ Katrin,
1010 Wien, Strauchgasse 1–3,
Tel. 01/535 37 21,
Telefax 01/533 15 55,
e-Mail: office@opf.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 19. 12. 2001
Dr. KINSKY Philipp,
1010 Wien, Ebendorferstraße 3,
Tel. 01/404 43,
Telefax 01/404 43-9000,
e-Mail: philipp.kinsky@cmslegal.at
korrespondiert in englischer und
französischer Sprache,
per 19. 12. 2001
Mag. KOSSUTH Kornel,
1060 Wien, Getreidemarkt 1,
Tel. 01/58 25 80,
Telefax 01/58 25 82,
korrespondiert in englischer und
französischer Sprache,
per 29. 12. 2001
AnwBl 2002/3 153

Mag. LEITER Dominik,
1220 Wien, Donau-City-Straße 11,
Tel. 01/260 50-0,
Telefax 01/260 50-133,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. MÜLLER Marion,
1010 Wien, Stallburggasse 4,
Tel. 01/535 60 05,
Telefax 01/535 40 45,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Dr. NESTL Franz Markus,
1010 Wien, Gonzagagasse 15,
Tel. 01/533 66 61,
Telefax 01/533 17 37,
korrespondiert in englischer, italienischer
und niederländischer Sprache,
per 19. 12. 2001
Mag. PESTAL Caroline,
1010 Wien, Börseplatz –
Börsegasse 10,
Tel. 01/533 23 00-20,
Telefax 01/533 23 00-90,
e-Mail: lawyers@lessiak.at,
korrespondiert in englischer und
französischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. RADASZTICS Michael,
1030 Wien, Reisnerstraße 12,
Tel. 01/710 82 80,
Telefax 01/710 82 80-27,
e-Mail: office@putz-rae.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. REIBENWEIN Wolfgang,
1160 Wien, Blumberggasse 19,
Tel. 01/406 16 35,
Telefax 01/408 64 30,
e-Mail: office@reibenwein.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. REIHS Martin,
1070 Wien, Kellermanngasse 5/12,
Tel. 01/523 79 20,
Telefax 01/523 79 20-18,
e-Mail: rechtsanwalt@reihs.at,
per 10. 1. 2002
Amtliche Mitteilungen
Dr. SCHWARZ Holger,
1070 Wien, Neustiftgasse 112/7,
Tel. 01/523 79 89,
Telefax 01/523 79 89-99,
e-Mail: anwalt@frick-schwarz.at,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. SILBERBAUER Kristina,
1090 Wien, Porzellangasse 39,
Tel. 01/319 94 70,
Telefax 01/319 94 70-70,
korrespondiert in englischer Sprache,
per 10. 1. 2002
Mag. WAHL Peter G.,
1010 Wien, Laurenzberg 2,
Tel. 01/515 50,
Telefax 01/515 50-50,
e-Mail: p.wahl@lambert-law.at,
per 10. 1. 2002
Kanzleisitzverlegungen
Mag. BAUER Claudio,
1010 Wien, Seilerstätte 15,
Tel. 01/513 98 16,
Telefax 01/513 98 16-15,
per 8. 1. 2002
Dr. CSAKY Claudia,
1010 Wien, Stadiongasse 2,
Tel. 01/401 17,
Telefax 01/401 17-40,
per 1. 1. 2002
Mag. FALKNER Erwin,
1010 Wien, Himmelpfortgasse 20,
3. Stock,
Tel. 01/513 24 00,
Telefax 01/513 24 00-30,
per 18. 12. 2001
Mag. GALLA Franz,
1070 Wien, Neubaugasse 68,
Tel. 01/524 69 39,
Telefax 01/524 69 39-18,
per 3. 1. 2002
Dr. HAUSMANN Eva Maria,
1010 Wien, Riemergasse 1–3,
Tel. 01/512 69 74, 512 28 15,
Telefax 01/512 69 74-13,
per 1. 12. 2001
Mag. Dr. techn. HAUSMANN Till,
1010 Wien, Riemergasse 1–3,
Tel. 01/512 69 73,
Telefax 01/512 69 73-13,
per 1. 12. 2001
Dr. HOLZWARTH Gerald,
1120 Wien, Arndtstraße 98/21,
Tel. 01/512 25 40,
Telefax 01/512 25 41,
per 13. 12. 2001
Dr. HÜTTLER Bernhard,
1030 Wien, Ungargasse 59–61,
Tel. 01/715 60 24,
Telefax 01/715 60 24-30,
per 1. 1. 2002
Mag. KAJABA Markus,
1010 Wien, Wipplingerstraße 23,
Tel. 01/537 70-0,
Telefax 01/537 70-70,
per 3. 1. 2002
Dr. KRASSNIGG Eva,
1070 Wien, Richtergasse 1/14,
Tel. 01/523 40 50,
Telefax 01/523 40 50-14,
per 17. 12. 2001
Mag. KRÄUTLER Wolfgang,
1010 Wien, Am Graben 12/6,
Tel. 01/512 32 26,
Telefax 01/512 32 26-20,
per 1. 1. 2002
Dr. MARGULA Ladislav,
1030 Wien, Am Stadtpark 3/1619,
Tel. 01/513 11 65,
Telefax 01/513 28 72,
per 15. 12. 2001
Dr. PETTAUER Gernot,
1120 Wien, Hetzendorferstraße 75a,
Tel. 01/503 36 16-0, 503 36 15-0,
Telefax 01/503 36 12,
per 7. 1. 2002
Dr. SCHAFFGOTSCH Maximilian,
1010 Wien, Postgasse 6/1,
Tel. 01/512 63 03,
Telefax 01/512 97 61,
per 1. 1. 2002
154 AnwBl 2002/3

MMag. Dr. SCHNEIDER Robert,
1010 Wien, Schubertring 6,
Tel. 01/515 10,
Telefax 01/515 10-25,
per 4. 1. 2002
Dr. SCHUBERT Sieglinde,
1070 Wien, Lerchenfelderstraße 39,
Tel. 01/368 49 50,
Telefax 01/368 49 50-50,
per 2. 1. 2002
Mag. ULRICH Andreas J.O.,
1020 Wien,
Obere Donaustraße 63/3,
Tel. 01/219 68 69,
Telefax 01/219 68 69-20,
per 12. 12. 2001
Mag. WAGNER Hubert,
1010 Wien, Bauernmarkt 24,
Tel. 01/531 32-36,
Telefax 01/531 32-40,
per 4. 1. 2002
Dr. WITT-DÖRRING Daniela,
1010 Wien, Rathausplatz 4 /
3. Stock,
Tel. 427 20-00,
Telefax 427 20-10,
per 8. 1. 2002
Namensänderung
Dr. LEEB-BERNHARD Eva Maria,
nunmehr verehelicht HAUSMANN
Verzicht
Dr. BERGER Wolfgang,
1010 Wien,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Horst Auer,
1010 Wien
Dr. HAINDL Walter,
1010 Wien,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Werner Haindl,
1010 Wien
Dr. NOVERKA Wilhelm,
1170 Wien,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Elisabeth Stanek-Noverka,
1170 Wien
Dr. STÖGER Alfred,
1010 Wien,
per 31. 12. 2001
mStV Dr. Raimund Gehart,
1010 Wien
Dr. WERNITZNIG Schorsch,
1040 Wien,
per 14. 1. 2002
mStV Dr. Eva Wexberg,
1040 Wien
Liste der Rechtsanwaltsanwärter
Ersteintritte
RAA Mag. BERGER Gottfried,
bei RA Dr. Felix Prändl
RAA Mag. DOTTER Claudia,
bei RA Dr. Hans Rant
RAA Mag. FELLNER Gregor,
bei RA MMag. Dr. Franz Stefan
Pechmann
RAA Mag. FERENCI Daniela,
bei RA Dr. Edith Hlawati
RAA Mag. INNERHOFER Isabella,
bei RA Dr. Friedrich Schubert
RAA Dr. JAHNEL Werner,
bei RA Dr. Günther Horvath
RAA Mag. KLEIN Christopher,
bei RA Mag. Gerhard M. Eichberger
RAA Dr. KONRAD Christian,
bei RA Dr. Helmut Neudorfer
RAA Mag. MESSNER Vallentin,
bei RA Dr. Maximilian Schludermann
RAA Mag. OLBRICH Daniela,
bei RA Dr. Christoph Horvath
RAA Mag. PITZAL Katharina,
bei RA Dr. Hannelore Pitzal
Amtliche Mitteilungen
RAA Mag. PUCHNER Michael,
bei RA Dr. Stephan Ruggenthaler
RAA Mag. SCHRENK Daniela,
bei RA Mag. Dr. Hans Spohn
RAA Dr. WERKUSCH Claudia,
bei RA Dr. Christoph Stapf
Ersteintritte
Liste der Richteramtsanwärter
RiAA Mag. KRÜGER Rainer,
bei RA Dr. Hans Christian Nemetz
RiAA Mag. NACHTLBERGER Ulrich,
bei RA Dr. Hildegard Hartung
RiAA Mag. PÖSCHL Katrin,
bei RA Dr. Leopold Rieß
Neueintragung
Liste der niedergelassenen
europäischen Rechtsanwälte
MADER Christopher Manuel, Rechtsanwalt
(RAK OLG-Bezirk München),
1010 Wien, Rotenturmstraße 13,
Tel. 01/531 78-0,
Telefax 01/533 52-52,
e-Mail: office@weisstessbach.com/
c.mader@web.de,
per 8. 1. 2002
Kanzleisitzverlegungen
JÜRGES Romy,
Rechtsanwalt (RAK Sachsen),
1010 Wien, Schottengasse 10,
Tel. 01/523 27 27,
Telefax 01/523 33 15,
per 13. 12. 2001
TROFAIER-JONES Maria Patricia Theresa,
Solicitor,
1010 Wien, Seilergasse 16,
Tel. 01/404 43,
Telefax 01/405 92 00,
per 1. 1. 2002
AnwBl 2002/3 155

Gesetzgebung
Eingelangte Gesetzesentwürfe
Die eingelangten Gesetzesentwürfe sowie allenfalls bereits vorliegende
Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren können im
Generalsekretariat eingesehen werden.
01/291 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
GZ 52.306/168-VII/D/2/2001
Universität für angewandte Kunst Wien, Entwurf einer
Verordnung über den akademischen Grad „Master of
Advanced Studies (Art and Economy)“; vereinfachtes
Begutachtungsverfahren
01/293 Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
GZ 170705/1-II/B/7/01
6. Novelle zum Führerscheingesetz, 2. Novelle zur FSG-
Durchführungsverordnung
Referent: Mag. Manfred Sommerbauer, RAK Niederösterreich
Stellungnahme abgegeben am: 28. 1. 2002
01/296 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
GZ 31.901/36-IX/B/12/01
Verordnung, mit der die Spielzeugverordnung geändert
wird; vereinfachtes Begutachtungsverfahren
02/1 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
GZ 451.003/41-X/1/01
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,
das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz
1977 geändert werden
Referent: Dr. Georg Grießer, RAK Wien
Stellungnahme abgegeben am: 7. 2. 2002
02/2 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
GZ 52.301/152-VII/D/2/2001
Universität Innsbruck, Verordnung, mit der die Studienrichtung
„Slawistik“ in der Form zweier Bakkalaureatsund
eines Magisterstudiums angeboten wird
Referent: Dr. Elisabeth Scheuba, RAK Wien
Stellungnahme abgegeben am: 18. 1. 2002
156 AnwBl 2002/3

02/3 Bundeskanzleramt
GZ 600.883/099-V/A/8/2001
Entwurf eines Bundesvergabegesetzes 2002
Referent: Dr. Rainer Roniger, RAK Wien
Stellungnahme abgegeben am: 31. 1. 2002
02/4 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
GZ 21.102/4-VIII/D/13/01
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 und die
Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum
Zahnarzt geändert werden; vereinfachtes Begutachtungsverfahren
02/6 Bundesministerium für Justiz
GZ 4.4440.1/432-I.1/2001
Bundesgesetz über gerichtsnahe Mediation
Referent: Dr. Michael Auer, RAK Wien
02/7 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
GZ 31.901/23-IX/B/12/01
Verordnung über Höchstwerte von Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln
pflanzlichen und tierischen Ursprunges; vereinfachtes
Begutachtungsverfahren
02/8 Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
GZ 4604/0024e-III.6/2001
Alpenkonvention, Durchführungsprotokolle; Vorbereitung
der Ratifikation; vereinfachtes Begutachtungsverfahren
02/9 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft
GZ 13 4541/16-I/3U/2001
Entwurf einer Verordnung über die Gebühren für Anträge
betreffend die vorläufige Zulassung oder Registrierung
von Biozid-Produkten mit einem neuen Wirkstoff sowie
die Bewertung von neuen Wirkstoffen für Biozid-Produkte
(BiozidG-GebührentarifV I); vereinfachtes Begutachtungsverfahren
02/12 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
GZ 31.901/42-IX/B/12/01
Entwurf einer Lebensmittel-Rückstandskontrollverordnung;
vereinfachtes Begutachtungsverfahren
02/13 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
GZ 52.306/160-VII/D/2/2001
Verordnung über den akademischen Grad „Master in
European Studies“, Aufbaustudium für Europarecht und
Europawirtschaft (EURAS) der Donau-Universität Krems
Referent: Dr. Elisabeth Scheuba, RAK Wien
Gesetzgebung
02/14 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
GZ 21.201/0-VIII/D/13/01
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hebammengesetz
und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden;
vereinfachtes Begutachtungsverfahren
02/16 Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
GZ 590.014/5-II/20/01
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf
Wasserstraßen (ADN-Verordnung); vereinfachtes Begutachtungsverfahren
02/17 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
GZ 461.102/14-IX/3/01
Verordnung, mit der die Arbeitsmittelverordnung und die
Bauarbeiterschutzverordnung geändert werden; vereinfachtes
Begutachtungsverfahren
02/18 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen
GZ 21.119/1-1/2002
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz geändert wird (Anm: betrifft
Heilmittelverzeichnis)
Referent: Dr. Kornel Kossuth, RA in Wien
Stellungnahme abgegeben am: 12. 2. 2002
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AnwBl 2002/3 157

Berichte
Weltkongress der International
Fiscal Association 2004 in Wien!
Der Anwaltsstand sieht sich den Herausforderungen des Wettbewerbs
mit den anderen rechtsberatenden Berufen, mit Rechtsabteilungen
in Unternehmen und Interessensverbänden sowie der
Internationalisierung und Globalisierung der Wirtschaft gegenüber.
Um sich diesen erfolgreich zu stellen, bedarf es Anstrengungen,
um dem Berufsstand neue Beratungsgebiete zu eröffnen. Ein
wichtiges Gebiet dafür ist das Steuerrecht, das zu Unrecht von den
Anwälten vernachlässigt wurde. Es handelt sich um ein Gebiet, auf
dem Rechtsberatung nicht nur nachgefragt wird, sondern auch
unumgänglich ist, um eine gute wirtschaftliche Betreuung des Mandanten
zu garantieren. Der Zugang zu diesem Beratungsgebiet ist
allerdings nicht leicht. Das gilt insbesondere für grenzüberschreitende
Besteuerungsfragen. Die International Fiscal Association
bietet den Anwälten hier Unterstützung und Zusammenarbeit an.
I. Was ist die International Fiscal
Association?
Die International Fiscal Association (IFA) ist eine weltweit tätige
wissenschaftliche Vereinigung mit Sitz in Rotterdam, die im Jahr
1938 in Den Haag gegründet wurde. Zweck der IFA ist das Studium
und die Förderung des Internationalen und des vergleichenden
Steuerrechts. Die IFA hat derzeit mehr als 10.000 Mitglieder
aus allen Kontinenten. Die IFA ist einerseits in den verschiedenen
Staaten durch Landesgruppen aktiv, andererseits aber auch auf
weltweiter Ebene.
Im Mittelpunkt er weltweiten Aktivitäten steht der jährliche Kongress,
der im Herbst stattfindet und ca eine Woche dauert.
Abwechselnd findet der Kongress in Europa und in anderen Kontinenten
statt. Ort des IFA-Kongresses 2001 war San Francisco. Der
nächste IFA-Kongress findet von 25. 8. bis 30. 8. 2002 in Oslo
statt. Von 31. 8. bis 5. 9. 2003 wird die australische Landesgruppe
den IFA-Kongress in Sydney organisieren.
Die ersten beiden Tage des IFA-Kongresses sind den beiden Generalthemen
gewidmet. In San Francisco waren die Generalthemen
die Besteuerung des E-Commerces und die Behandlung von Niedrigsteuerländern.
In Oslo werden die Generalthemen des Jahres
2002 „Wechsel der Ansässigkeit“ und „Substance and Form in
Tax Law“ lauten. Der IFA-Kongress in Sydney wird sich mit „Trends
in der Besteuerung von Körperschaften und Gesellschaften“ sowie
der „Indirekten Besteuerung von Finanzdienstleistungen“ beschäftigen.
Die beiden Generalthemen des IFA-Kongresses werden jeweils
sehr solide vorbereitet: Schon zwei Jahre vor dem Kongress bestimmt
jede Landesgruppe Nationalberichterstatter. Das Permanent
Scientific Committee der IFA selbst bestellt führende Wissenschaft-
ler und Praktiker aus dem Bereich der Steuerwissenschaften zu
Generalberichterstattern. Die Nationalberichterstatter beantworten
einerseits den Fragenkatalog des Generalberichterstatters und
versorgen ihn daher mit den entsprechenden Informationen, die er
benötigt, um den Generalbericht zu verfassen. Andererseits verfassen
sie auch einen eigenständigen Nationalbericht über den Stand
von Rechtsprechung, Lehre und Verwaltungspraxis zum jeweiligen
Generalthema im eigenen Land. Generalberichte und Nationalberichte
werden ungefähr ein halbes Jahr vor dem IFA-Kongress in
Form von Sammelbänden veröffentlicht und allen IFA-Mitgliedern
zugesendet. Auf diese Weise erfolgt eine optimale Vorbereitung
der IFA-Kongresse. Die in Vorbereitung für einen IFA-Kongress
verfassten Sammelbände umfassen meistens ca 2000 Seiten. Die
darin enthaltenen Informationen sind für Wissenschaft und Praxis
von hohem Wert.
Zusätzlich werden am IFA-Kongress noch etliche wohlvorbereitete
Seminare abgehalten. Die Diskutanten stammen aus den verschiedensten
Rechtsordnungen. Ein Seminar wird gemeinsam mit der
OECD geplant und behandelt anhand von Fallstudien die neuesten
Entwicklungen des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung. Ein anderes Seminar geht jeweils auf die
aktuellsten Entwicklungen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
ein. Andere Themen werden vom Permanent Scientific
Committee der IFA unter Berücksichtigung der praktischen Relevanz
festgelegt. Der IFA-Kongress in Oslo wird sich mit Fragen der
Erbschaftssteuer bei Emigration und Immigration, mit steuerlichen
Fragen der Energieproduktion, mit dem Kauf eigener Anteile von
Gesellschaften, mit der steuerlichen Behandlung von Versicherungszahlungen
an „Captive Insurance Companies“ und Fragen
des unterschiedlichen Leistungsortes beschäftigen.
An den IFA-Kongressen nehmen durchschnittlich 1500 bis 2000
Personen teil. Sowohl für Wissenschaftler als auch für Praktiker auf
dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts ist der IFA-Kongress
ein Fixpunkt. Am Rande der Veranstaltung und bei den zahlreichen
abendlichen Empfängen werden eine Fülle von Kontakten
geknüpft. Da auch zahlreiche Unternehmen vertreten sind, nutzen
zahlreiche Berater den IFA-Kongress auch zur Intensivierung des
Klientenkontaktes und zum Knüpfen neuer Kontakte.
II. Was macht die Landesgruppe Österreich
der IFA?
Die Landesgruppe Österreich der IFA hat mittlerweile ungefähr
400 Mitglieder, von denen auch einige noch zusätzlich unterstützendes
Mitglied sind. Diese Mitglieder haben die Möglichkeit,
sowohl am Veranstaltungsprogramm der IFA Österreich als auch
an den weltweiten Aktivitäten der IFA teilzunehmen. Dazu kommen
noch ca 100 korrespondierende Mitglieder der IFA, die sich nur
an den Aktivitäten der Landesgruppe Österreich beteiligen. Die
158 AnwBl 2002/3

Mitgliederzahl der österreichischen Landesgruppe der IFA ist in
den letzten Jahren stark gestiegen: Hatte die österreichische IFA
vor sieben Jahren nur ca 125 Mitglieder, so stellt sie mittlerweile
die achtgrößte Landesgruppe weltweit dar. Entsprechend stark ist
die österreichische IFA nunmehr auch in den weltweiten Gremien
der IFA vertreten: Österreichische Wissenschaftler gehören sowohl
dem Permanent Scientific Committee der IFA als auch dem Executive
Committee der IFA an.
Die österreichische Landesgruppe der IFA organisiert jährlich mindestens
fünf Veranstaltungen, meist im Jänner, März, Mai, September
und November. Ziel ist es, meist mit ausländischen Referenten
ein aktuelles und praxisrelevantes Thema des Internationalen
Steuerrechts zu diskutieren. Häufig werden auch Mitveranstalter
gewonnen, in der Vergangenheit die Wirtschaftskammer, die
Industriellenvereinigung, das Finanzministerium und auch einzelne
Unternehmen. Auf diese Weise werden nicht nur die organisatorischen
und finanziellen Lasten auf mehrere Schultern verteilt, sondern
auch Personen, die noch nicht Mitglieder der IFA sind, für die
Aktivitäten der österreichischen IFA interessiert. Eine Veranstaltung
pro Jahr findet traditionell auch außerhalb Wiens statt. Ebenso
wird eine Veranstaltung meist gemeinsam mit einer anderen Landesgruppe
der IFA abgehalten.
Die österreichische Landesgruppe der IFA hat in den letzen Jahren
viele neue Mitglieder aus dem Kreise der Steuerberater, Finanzbeamten
und der Mitglieder von Steuerabteilungen der Unternehmungen
gewinnen können. In letzter Zeit sind auch verstärkt
Anwälte und Notare dazugekommen. Ziel ist es, die IFA auch
im Kreise der Anwälte in Zukunft stärker bekannt zu machen. Da
sich Anwälte immer häufiger auch mit Fragen des Internationalen
Steuerrechts beschäftigen, kann die IFA hier wertvolle Aufgaben
auf dem Gebiet des Wissenstransfers und des Networkings
erfüllen.
III. IFA-Kongress 2004 in Wien
Die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Aktivitäten der österreichischen
Landesgruppe der IFA haben dazu geführt, dass die
weltweiten Gremien der IFA sehr gerne und mit großer Begeisterung
den Vorschlag der österreichischen Landesgruppe der IFA
aufgegriffen haben, den IFA-Kongress einmal in Wien abzuhalten.
Schon vor etlichen Jahren wurde dafür das Jahr 2004 fixiert. Der
IFA-Kongress wird von 5. bis 10. September 2004 in Wien stattfinden.
Die wissenschaftlichen Veranstaltungen werden in der Hofburg
abgehalten werden.
Die Planungen für das wissenschaftliche Programm sind bereits
äußerst weit gediehen: Als Generalthemen wurden vorläufig einerseits
die Gruppenbesteuerung von Körperschaften, andererseits
Fragen der doppelten Nichtbesteuerung im Internationalen Steuerrecht
in Aussicht genommen. Daneben wird es eine Fülle weiterer
Berichte
Seminare geben, wie zB zu den neuesten Tendenzen in der OECD
und zu den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet des Internationalen
Steuerrechts. Darüber hinaus soll es Seminare zu Fragen des
Finanzstrafrechts, der internationalen Nachfolge- und Erbschaftssteuerplanung,
des grenzüberschreitenden Umgründungsrechtes
sowie der Bedeutung Österreichs als Standort für Aktivitäten in den
neuen Beitrittsländern geben. Weitere Seminarthemen werden derzeit
im Permanent Scientific Committee diskutiert.
Die Veranstaltung des IFA-Kongresses 2004 bedarf vieler Anstrengungen.
Die Organisation und die inhaltliche Planung eines derartigen
Kongresses ist natürlich nur dann möglich, wenn neben der
Landesgruppe Österreich der IFA auch zahlreiche andere Organisationen,
die an der Wissenschaft und der Praxis des Internationalen
Steuerrechts interessiert sind, mitwirken. Dazu ergeht unsere
Einladung auch an den Anwaltsstand.
IV. Einbindung des Anwaltsstandes
Die österreichische IFA hofft, dass es in nächster Zeit auch gelingen
wird, verstärkt die Rechtsanwälte, so wie im Ausland, für die
Ziele der IFA zu begeistern. Wir hoffen, dass Rechtsanwälte noch
in viel größerem Ausmaß als bisher Mitglieder der IFA werden und
sich auch in die Programmplanung der nationalen und internationalen
Veranstaltungen einbringen. Gerne möchte die österreichische
Landesgruppe der IFA Themen aufgreifen, die insbesondere
auch aus dem Blickwinkel des Anwaltsstandes von Relevanz
sind.
Schon bisher waren die Rechtsanwälte im Vorstand unserer Landesgruppe
vertreten. Herr Dr. Franz Helbich hat durch viele Jahre
die Anwaltsinteressen vertreten. Herrn RA Dr. Dietrich Roessler,
der sich um unsere Landesgruppe sehr verdient gemacht hat und
leider von uns gegangen ist, wird Herr RA Prof. DDr. Hellwig
Torggler nachfolgen.
Für den Kongress 2004 in Wien möchten wir gerne mit dem
Berufsstand den Boden für eine stärkere Präsenz der österreichischen
Anwaltschaft aufbereiten. Die Anwälte sollen dazu beitragen,
dass der Kongress als Leistungsschau der beratenden Berufe
und aller in Österreich am Internationalen Steuerrecht Interessierten
zum Erfolg wird.
Daher trete ich an Sie mit der Bitte heran Mitglied unseres Vereins
zu werden und bitte, der Ausgabe des Anwaltsblattes, in der
dieser Beitrag erscheint, den Folder mit den Leistungen unserer
Vereinigung anzuschließen, dem auch die Mitgliedsbeiträge entnommen
werden können. Die Rückseite des Folders enthält die
Beitrittserklärung, die ich bitte an International Fiscal Association
(IFA), Landesgruppe Österreich, Schönbrunner Straße 222–228/
6, 1120 Wien, zu senden.
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Gassner,
Präsident der österreichischen IFA
AnwBl 2002/3 159

Berichte
Executive Master of European
and International Business Law
M. B. L.-HSG
Am 17. Jänner 2002 fand im traditionsreichen Wiener Hotel
Sacher unter der Leitung des Studiendirektors der Universität
St. Gallen, Herrn Univ.-Prof. Dr. Carl Baudenbacher (Professor an
den Universitäten St. Gallen, CH, und Austin/Texas, USA, Richter
am EFTA-Gerichtshof in Luxemburg) und des Herrn Rechtsanwalt
Univ.-Prof. Dr. Dr. Walter Barfuß (Vizepräsident der Kommission
M.B.L.-HSG) die Vorstellung des Programmes der Universität
St. Gallen für das Studium im Europäischen und Internationalen
Wirtschaftsrecht, welches mit dem akademischen Grad eines Executive
Master of European and International Business Law M.B.L.-
HSG (kurz Executive M.B.L.-HSG) abgeschlossen wird, für Österrreich
statt. Über Wunsch interessierter Teilnehmer dieser Veranstaltung
werden die Informationen in diesem Beitrag auch für die
gesamte österreichische Anwaltschaft zusammengefasst.
Die Universität St. Gallen (HSG) gehört zu den führenden Wirtschaftsuniversitäten
Europas. Sie verfügt seit Jahrzehnten über ein
breites Weiterbildungsangebot. Derzeit bestehen neben dem Programm
Executive M.B.L.-HSG Nachdiplomstudien in den Bereichen
Unternehmensführung Executive Master of Business Administration,
Executive MBA HSG, Führung von Klein- und Mittelunternehmen
KMU-Diplom HSG, Executive Master of Business Engineering
MBE HSG und Executive Master in New Media and Communication.
Fundierte Kenntnisse im europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht
sind für alle JuristInnen aus den Mitgliedstaaten der
EU, des EWR und der WTO unabdingbar. Entscheidungen europäischer
und internationaler Behörden und Gerichte haben erheblichen
und zunehmenden Einfluss auf wirtschaftliche und damit
auch auf anwaltliche Aktivitäten. In der universitären Grundausbildung
liegt das Schwergewicht überall in Europa auf der Vermittlung
theoretischer Kenntnisse vor allem im nationalen Recht.
Im Nachdiplomstudium Executive M.B.L.-HSG liegt der Hauptakzent
auf dem Praxisbezug. Deshalb wird neben einem Universitätsabschluss
eine mehrjährige praktische Tätigkeit vorausgesetzt.
Ziel ist es, PraktikerInnen ein solides Generalistenwissen im europäischen
und internationalen Wirtschaftsrecht zu vermitteln. Dabei
wird besonders Gewicht auf die Methode gelegt. Gut ausgebildete
GeneralistInnen sind in der Lage, sich selbstständig Kenntnisse in
weiteren Rechtsgebieten anzueignen.
Das Programm des Executive M.B.L.-HSG richtet sich vornehmlich
an JuristInnen mit Berufserfahrung in Anwaltschaft, Justiz, Dienstleistungsunternehmen,
Industrie, Verbänden und öffentlicher Verwaltung.
Sie haben bereits auf dem Gebiet des internationalen
Wirtschaftsrechts gearbeitet oder haben entsprechende Pläne.
Zum Absolventenkreis zählen aber auch Wirtschaftswissenschaftler
und Staatswissenschaftler. Die Erfahrung der ersten sechs Jahre
hat gezeigt, dass das Programm aufgrund seiner besonderen
Struktur neben der beruflichen Tätigkeit bewältigt werden kann.
Executive M.B.L.-HSG setzt aber ein überdurchschnittliches Engagement
voraus und richtet sich an qualifizierte InteressentInnen,
die bereit sind, eine erhebliche zusätzliche Belastung auf sich zu
nehmen.
Das 18 Monate dauernde bikontinental ausgerichtete Nachdiplomstudium
mit Studienorten in Europa und den USA fusst, wie alle
Weiterbildungsaktivitäten der Universität St. Gallen, auf dem Prinzip
der vollen Selbstfinanzierung (Studiengebühr CHF 35.000,–
oder ca E 23.800,–) und betont die internationale Ausrichtung
von Lehrstoff, Dozentenschaft und Studierenden. Das Executive
M.B.L.-HSG beruht auf dem Modell der flying faculty. Die Fakultät
besteht aus SpezialistInnen, welche die Probleme des europäischen
und internationalen Wirtschaftsrechts aus erster Hand kennen.
Neben europäischen und amerikanischen UniversitätsprofessorInnen
sowie Angehörigen von Forschungsinstituten handelt es
sich um VertreterInnen und MitarbeiterInnen der Europäischen
Kommission, des EU-Ministerrats, der Gerichte der Europäischen
Gemeinschaften, des EFTA-Gerichtshofs und der WTO sowie um
PraktikerInnen aus Anwaltschaft, Wirtschaft, Justiz und Verwaltung.
Sie kennen die aktuellen und relevanten Fragen aus ihrer
eigenen Berufserfahrung.
Das Studium besteht aus einem intramuralen und einem extramuralen
Teil. Intramural absolvieren die Studierenden neun Blöcke,
beginnend am 13. Mai 2002 in St. Gallen. Es ist auch eines der
St. Galler Internationalen Rechtsforen (St. Galler Internationales
Kartellrechtsforum oder St. Galler Internationales Immaterialgüterrechtsforum)
zu belegen. Studienorte sind St. Gallen (05/2002,
09/2002, 01/2003, 11/2003), Bruges (Belgien, 07/2002),
Austin (Texas, 11/2002), Genf (03/2003), Berlin (04/2003),
Cambridge (Massachusetts, 06/2003) und Luxemburg (10/
2003). Veranstaltungen bei Institutionen der EU und der WTO
geben einen Einblick in die Arbeitsweise und das Umfeld der
jeweiligen Organisation. Extramural bestreiten die Studierenden
ein Internet-gestütztes Fernstudium. Dokumentendatenbank, Diskussionsforen,
Fallstudien oder telekoorperative Lehr- und Lernformen
finden dabei Eingang. Sie haben damit die Möglichkeit, wesentliche
Teile ihrer Ausbildung ortsunabhängig zu absolvieren. Gleichzeitig
werden die Nachteile eines reinen Fernstudiums vermieden.
Die intramuralen Anwesenheitszeiten sind deshalb erheblich kürzer
als bei anderen Studiengängen. Der Umstand, dass die
Gesamtbelastung durch Studium und Beruf höher ist als bei anderen
Programmen, wird auf diese Weise bis zu einem gewissen
Grad aufgefangen.
Den Abschluss des Nachdiplomstudiums bildet für jeden Studierenden
die Diplomarbeit in einem Fachgebiet des europäischen und/
oder des internationalen Wirtschaftsrechts, wobei die zehn besten
160 AnwBl 2002/3

Arbeiten in einem Sammelband verlegt werden. Danach werden
die Studierenden nach dem bewährten St. Galler Modell in ein
soziales und berufliches Kontaktnetz eingebunden. Bekanntschaften,
Freundschaften, aber auch der fachliche Austausch überdauern
das Studium und werden in der internationalen Executive
M.B.L.-HSG Alumni-Vereinigung weitergepflegt.
Sollte Interesse an diesem höchst lehrreichen und sehr anspruchsvollen
Nachdiplomstudium für den Studienlehrgang 2002/2003
bestehen, so können nähere Auskünfte und Informationen sowie
Berichte
kostenlos eine Broschüre beim Studienleiter Andreas Ziltener im
Institut für Europarecht an der Universität St. Gallen, Dufourstrasse
59, CH-9000 St. Gallen, Tel. ++41-71–224 26 16, Fax ++41-
71–224 26 11, E-Mail: andreas.ziltener@unisg.ch angefordert
werden oder einfach in der homepage www.mbl.hsg.ch „erlesen“
werden. Die Studienplätze sind beschränkt, sodass die Reihenfolge
der Anmeldungen, die bis März 2002 möglich sind, berücksichtigt
wird.
RA Dr. Georg Gorton, Executive M.B.L.-HSG, Klagenfurt
AnwBl 2002/3 161

Veranstaltungen
Geldwäschebekämpfung und
berufliche Verschwiegenheitspflichten
Im Rahmen einer Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft
für Strafrecht und Kriminologie wird OStA Dr. Fritz Zeder, Bundesministerium
für Justiz, einen Vortrag zum Thema „Geldwäschebekämpfung
und berufliche Verschwiegenheitspflichten“ halten,
wobei die geplante Umsetzung der nunmehr novellierten EU-Geldwäscherichtlinie
im Mittelpunkt stehen wird.
Der Vortrag findet am Donnerstag, 25. 4. 2002, um 19.00 Uhr
im Hauptgebäude der Universität Wien, Hörsaal 16 (ehemaliger
Juristentrakt, unter dem Franz Joseph-Denkmal) statt. Die Teilnahme
an dieser Veranstaltung ist kostenlos.
AC
Verein zur juristischen Fortbildung
– Niederösterreich
Seminarprogramm für das erste Halbjahr 2002
Veranstaltungsort: A-2103 Langenzersdorf, Kellergasse 37
Telefon: 02244/48 90, 27 98 oder 0664/373 57 59
Fax: 02244/309 60 oder 27 98/4
e-mail: fortbildungnoe@aon.at
homepage: http://members.aon.at/fortbildungnoe
Erreichbar: Schnellbahn, Autobus, PKW.
Anmeldung: Schriftlich, telefonisch, per Fax oder per e-mail an
den Verein.
Teilnahmegebühr: Beinhaltet die schriftlichen Unterlagen, die Pausengetränke
und bei Ganztagsveranstaltungen auch
das Mittagessen, bei Abendveranstaltungen hingegen
ein kaltes Buffet (jeweils inkl Getränk).
Konto des Vereins: Nr 00.063.370 bei der Raiffeisenbank Korneuburg
(BLZ 32.395).
Stornogebühr: Ein Viertel der Teilnahmegebühr.
Auskünfte erteilen gerne Dr. Franz Hartl oder Bernhard Hartl,
Tel 02244/48 90, 27 98.
Fortbildung für Juristen
Termin: 19. 3. 2002
Thema: Aktuelle Entwicklung zum Schmerzengeld und zur
Verunstaltungsentschädigung
Referent: Hon.-Prof. Dr. Karl Heinz Danzl, Hofrat des OGH,
Mitglied der Schriftleitung der ZVR, Vortragender und
Fachautor
Termin: 11. 4. 2002
Thema: Der Vertragsabschluss im Internet
Referent: Dr. Horst Schlosser, VizePräs des OGH, Vortragender
und Fachautor
Termin: 3. 6. 2002
Thema: Die Zivilverfahrensnovelle 2002
Referent: Dr. Robert Fucik, Richter des OLG Wien, Vortragender
und Fachliterat
Termin: 6. 6. 2002
Thema: Der Verkehrsunfall als Arbeitsunfall
Dienstgeber und Dienstnehmer als Schädiger und Geschädigter
nach DHG, EKHG, ASVG und AHG
Referent: DDr. Paul Nechvatal, Senatsvorsitzender des OLG
Wien und Vortragender
Termin: 11. 6. 2002
Thema: Neuerungen im WEG
Referent: Dr. Wolfgang Dirnbacher, Mitarbeiter der Hausverwaltung
Rustler, mehrfacher Autor und Vortragender
162 AnwBl 2002/3

Termin: 19. 6. 2002
Thema: Steuerfallen bei Immobilienübertragung
(Schwerpunkt: Steuerfolgen bei Schenkung und Verkauf
von Grundstücken)
Referent: Mag. Walter Stingl, Wirtschaftstreuhänder, Steuerberater,
Immobilientreuhänder, Vortragender und Autor
Zeit: jeweils 18.00 bis 21.00 Uhr
Ort: jeweils A-2103 Langenzersdorf, Kellergasse 37
Teilnahmegebühr: jeweils EUR 180,– (= S 2477,–)
Aus- und Fortbildung für Kanzleikräfte
Termin: 12. 3. 2002
Thema: Neuer Grundbuchskurs für Kanzleikräfte – Teil 6
Pfandrechte inkl Simultanhypotheken
Referent: ADir RegRat Franz Grobauer, Geschäftsstellenleiter d
LG Korneuburg, Rechtspfleger in Grundbuchssachen
und Vortragender
Termin: 9. 4. 2002
Thema: Niederösterreichische Landesgesetze und Grundbuch
inkl der Verbücherung von Teilungsplänen
Veranstaltungen
Referent: ADir RegRat Franz Grobauer, Geschäftsstellenleiter d
LG Korneuburg, Rechtspfleger in Grundbuchssachen
und Vortragender
Termin: 16. 4. 2002
Thema: Einführung in das Exekutionsrecht
(Ein Seminar für Anfänger)
Referent: ADir iR RegRat Alfred Trautmann, ehemaliger Rechtspfleger
am EG Wien und Vortragender an der Justizschule
Schwechat sowie im Rahmen verschiedener
öffentlicher Seminare
Termin: 13. 6. 2002
Thema: Das Verlassenschaftsverfahren – Teil 1
Grundsätze des Verlassenschaftsverfahrens
Referent: ADir Herta Habersam-Wenghoefer, Außerstreitrechtspflegerin
am BG Schwechat und Vortragende an der
Bundesjustizschule Schwechat, Generalsekretärin der
EUR (Europäische Union der Rechtspfleger)
Zeit: jeweils 9.00 bis 16.00 Uhr
Ort: jeweils A-2103 Langenzersdorf, Kellergasse 37
Teilnahmegebühr: jeweils EUR 218,– (= S 2999,75)
AnwBl 2002/3 163

Disziplinarrecht
Rechtsprechung
7799
§ 18 RL-BA – Umgehung des Gegenanwaltes
Die Umgehung des Gegenanwaltes mittels brieflicher
Aufforderung des Besch an den Empfänger
A, für eine von B eingegangene Bürgschaft
Sicherheiten beizubringen, obwohl ihm bekannt
war, dass der Empfänger in der konnexen
Rechtssache „Darlehen-Bürgschaft“ anwaltlich
vertreten war, ist disziplinär.
OBDK 29. 10. 2001, 9 Bkd 9/01
Aus den Gründen:
Nach § 18 RL-BA 1999 darf der RA den RA einer anderen Partei
nicht umgehen und es auch nicht ablehnen, mit diesem zu verhandeln.
Das Verbot der Umgehung eines RA durch einen Kollegen
wurde aus zwei Gründen erlassen: Einerseits zum Schutz der
rechtsunkundigen Partei, die ohne ihren umgangenen Rechtsfreund
in der Regel nicht in der Lage ist, die Tragweite ihrer Erklärung um
die Folgen ihrer Rechtshandlungen abzusehen, andererseits zum
Schutz von Ehre und Ansehen des Standes; denn es entspricht dem
Grundsatz der Kollegialität, den RA als Vertreter der Gegenpartei
anzuerkennen und über ihn, nicht aber über seinen Kopf hinweg,
mit seinem Klienten zu verkehren. Für die disziplinäre Verantwortlichkeit
genügt bereits das Vorliegen der Verletzung einer der beiden
Schutzvorschriften (AnwBl 1965, 84, AnwBl 2001, 50, 9 Bkd
4/2000).
Der DR ist zutreffend davon ausgegangen, dass das direkt an den
Mandanten des Gegenanwaltes gerichtete Schreiben des DB vom
30. 10. 2000 einen Verstoß gegen § 18 RL-BA darstellt. Die
OBDK schließt sich dieser Auffassung und insbesondere den Ausführungen
des Ersten GenAnw an.
Aus dem vom DR festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass durch
die Vorgangsweise des DB keine nachteiligen Folgen entstanden
sind, weil A auf das Schreiben des DB nicht reagierte, dieses vielmehr
an seinen Anwalt weiterleitete. Damit sind auch für den umgangenen
Anwalt keine Nachteile entstanden. Die Umgehung des
Gegenanwaltes ist dann, wenn dadurch keine effektiven Nachteile
oder Schäden entstanden sind, grundsätzlich weniger schwerwiegend
(Strigl, Anm zu OBDK 8. 5. 2000, 16 Bkd 3/2000, AnwBl
2000, 565f, 9 Bkd 4/2000).
Bei Beurteilung der Handlungsweise des DB ist auch beachtlich,
dass er vor der Frage stand, ob der Gegenanwalt aufgrund der
ihm erteilten Prozessvollmacht auch zur Entgegennahme eines Begehrens
auf Sicherstellung nach § 1365 ABGB berechtigt sei.
Auch wenn er diese Frage falsch gelöst hat, bleibt weiters zu berücksichtigen,
dass es aus Gründen der prozessualen und anwalt-
lichen Vorsicht und Interessenwahrung für den Mandanten nicht
unzweckmäßig war, die Aufforderung auch an A zu richten, wenngleich
es in diesem Fall erforderlich gewesen wäre, dem Gegenanwalt
eine Kopie dieses Schreibens zu übermitteln, um ihm auf
diese Weise von dem gegen seinen Mandanten gesetzten Schritt
zu informieren.
Es reduziert sich demnach das inkriminierte Vorgehen des DB auf
eine Verletzung des § 18 RL-BA bei nicht gravierendem Verschulden,
sodass in Stattgebung der Strafberufung die verhängte Geldbuße
auf einen Verweis zu mildern war.
Anmerkung:
Nach der Judikatur hat der umgangene Gegenanwalt kein subjektives
Recht auf Einhaltung der Standesvorschrift des § 18 RL-BA.
Das Umgehungsverbot gilt auch in „eigener Sache“, daher zB
auch für den einschreitenden Masseverwalter. Anders als in der
vorliegenden E gilt lt Judikatur auch die Zusendung einer Kopie
des an den Gegner gerichteten Briefes an dessen Rechtsvertreter
als Umgehung, weil der Gegner uU sofort eine Erklärung abgibt
oder Rechtshandlung vornimmt, ohne mit seinem Rechtsvertreter
Rücksprache gehalten zu haben.
Das Umgehungsverbot dient in erster Linie dem Schutz des rechtsunkundigen
Gegners vor vorschnellen Entschlüssen, ohne mit seinem
existenten und dem Briefschreiber ohnehin bekannten Rechtsfreund
Kontakt aufgenommen zu haben; der Grundsatz der Kollegialität
ist ein zweiter – nicht nur traditioneller – Grund, weil das
„Übergehen“ des Gegenanwaltes diesen (und damit auch den
ganzen Stand) in der Bedeutung herabsetzt.
Aber die Verschuldenspalette und die (hier nicht eingetretenen) Folgen
eröffnen ein weites Spektrum: von Freispruch, § 3 DSt-Anwendung,
Schuldspruch ohne Strafe (§ 39 DSt), Schuldspruch ohne
Zusatzstrafe bei Anwendung der §§ 31 und 40 StGB, Verweis,
Geldbuße, ist alles möglich. Vorliegend wurde die erstinstanzlich
verhängte Geldbuße in einen Verweis geändert.
Strigl
164 AnwBl 2002/3
7800
§ 45 Abs 3a RL-BA – Werbung
Die Einschaltung eines RA als Teilnehmer im Telefonbuch
der Post- und Telecom Austria mit der
Bezeichnung: „Vertragserrichter Rechtsanwalt“
(vor dem Namen und der Adresse) ist nicht standeswidrig.
OBDK 19. 11. 2001, 16 Bkd 6/98
Aus den Gründen:
Mit Erk des VfGH vom 20. 6. 2001 erkannte der Gerichtshof das
Wort „ausschließlich“ im § 49 Z 3 RL-BA 1997 für gesetzwidrig,

V 30–31/01, und hob mit Erk vom 27. 6. 2001, B 12/99, das
oben erwähnte Berufungserk der OBDK wegen Anwendung einer
gesetzwidrigen Verordnung auf.
Demnach ist nunmehr erneut über die Berufung des DB zu entscheiden.
Die Vertreterversammlung des ÖRAK hat bei ihrer Tagung vom
17. 9. 1999 ua folgende Änderungen der RL-BA beschlossen:
㤠45
Abs 1: Der RA wirbt vornehmlich durch die Qualität seiner anwaltlichen
Leistung.
Abs 2: Werbung ist zulässig, sofern sie wahr, sachlich, in Einklang
mit Ehre und Ansehen des Standes, den Berufspflichten sowie der
Funktion des RA im Rahmen der Rechtspflege ist.
Abs 3: Unzulässig ist insbesondere
a) Selbstanpreisung durch marktschreierische Werbung; . . .“
§ 49 RL-BA wurde aufgehoben.
Damit fehlt nunmehr für eine Beurteilung des Verhaltens des DB iSd
§ 49 RL-BA jegliche rechtliche Grundlage.
Prüft man den festgestellten Sachverhalt im Licht des (geänderten)
§ 45 Abs 3a lit a RL-BA, ist die gg Einschaltung, welche ohne
jedes Herausstellen der Person des DB erfolgte, nicht als Selbstanpreisung
durch marktschreierische Werbung anzusehen. Es ist
dem Namen des DB lediglich die Bezeichnung „Vertragserrichter“
vorangestellt, welche Bezeichnung als iSd § 45 Abs 2 RL-BA in der
geltenden Fassung als wahr und sachlich anzusehen ist und durchaus
der Ehre und dem Ansehen des Standes, den Berufspflichten
und der Funktion des RA im Rahmen der Rechtspflichten nicht zuwiderläuft.
Die gg Einschaltung ist demnach durchaus noch dem Begriff „sachliche
Werbung“ zu unterstellen, weil die Sachinformation über die
Person des DB und der Verweis auf spezielle Kenntnisse im Vordergrund
steht.
Anmerkung:
Die „neue Werberichtlinie“, nämlich Art VIII RL-BA: RA und Öffentlichkeit,
bestehend aus den kurz gewordenen §§ 45–47 RL-BA
(§§ 48, 49 sind aufgehoben) verbietet Werbung lediglich, sofern
sie nicht wahr, sachlich und in Einklang mit Ehre und Ansehen des
Standes, den Berufspflichten sowie der Funktion des RA im Rahmen
der Rechtspflege ist. Unter dem geschrumpften Beispielskatalog für
unzulässige Werbung ist für den vorliegenden Fall höchstens
der Raster „Selbstanpreisung“ oder „marktschreierische Werbung“
heranzuziehen; die Bezeichnung „Vertragserrichter“ ist sicher
nicht marktschreierisch; ob sie – noch dazu vor das Wort „Rechtsanwalt“
ins Telefonbuch gesetzt – geschmackvoll ist, hat die OBDK
nicht zu beurteilen. Man darf davon ausgehen, dass fast alle anderen
RAe ebenfalls „Vertragserrichter“ sind, obwohl sie sich nicht so
nennen. Wenn einer das tun will, so soll er es tun können.
Strigl
Rechtsprechung
AnwBl 2002/3 165
7801
1. § 36 Abs 2 DSt – Einleitungsbeschluss,
schlüssige Zustimmung zur Ausdehnung
2. § 10 RAO – Doppelvertretung
1. Die Zustimmung des Besch zur Ausdehnung
der DisVerhandlung auf nicht vom Einleitungsbeschluss
erfasste Tathandlungen kann auch
schlüssig erteilt werden.
2. Die Vertretung eines neuen Klienten durch
den Besch X gegen seinen früheren Mandanten
A, obwohl es sich dabei um eine mit der früheren
Vertretungstätigkeit der Kanzleigemeinschaft
X/Y zusammenhängenden Rechtssache
des A handelt, umso mehr die Verwendung der
in der früheren Vertretungstätigkeit erworbenen
Kenntnis von „Umständen“, die geeignet sind,
die Interessen des früheren Mandanten A zu
schädigen, sind unzulässige Doppelvertretung.
OBDK 29. 10. 2001, 9 Bkd 5/01
Aus den Gründen:
ad 1. Was den Vorwurf der Verletzung der Treuepflicht gem § 9
RAO (Dr. X habe im Prozess B gegen A auch Umstände ins Treffen
geführt, die geeignet sind, die Interessen seiner frühreren Mandantin
A zu schädigen), betrifft, liegt diesbezüglich eine Verwebung
von Sachverhalten zu einer Idealkonkurrenz vor.
Es trifft zwar zu, dass dieser Vorwurf vom Einleitungsbeschluss
nicht umfasst war, es kann aber nicht übersehen werden, dass
dieser Vorwurf in der DisVerhandlung angesprochen wurde (NS
2. 11. 2000 S 5, NS 8. 1. 2001 S 1) und der DB sich gegen dessen
Miteinbeziehung nicht ausgesprochen, sondern dazu verantwortet
hat, und gem § 36 Abs 2 DSt mit Zustimmung des Besch
und des KA die Verhandlung auch auf Tathandlungen, die vom
Einleitungsbeschluss nicht umfasst sind, ausgedehnt werden kann,
was nach der Judikatur auch konkludent möglich ist.
ad 2. Soweit der DB damit argumentiert, dass er die Vertretung A
gegen F nicht dazu benützt habe, später Umstände gegen seine
frühere Mandantin A als Vertreter der B vorzubringen, die er aus
dieser Zeit kannte, so ist ihm zu entgegnen, dass es die frühere
Vertretung der A gegen F unter keinen Umständen gestattete, als
späterer Rechtsvertreter der B die Behauptung aufzustellen, A hätte
fingierte Forderungen, zu denen auch die Forderung gegen F
gehörte, bei B zur Zession eingereicht. Entscheidend ist, dass der
DB bzw dessen Kanzleikollege Dr. Y zunächst im Prozess A gegen
F für die Richtigkeit der dort geltend gemachten Forderung argu-

Rechtsprechung
mentiert haben, im späteren Verfahren B gegen A gegen deren
Richtigkeit. Er hat somit einen „Frontwechsel“ durchgeführt. Für
seine disziplinäre Verantwortlichkeit wäre schon ausreichend,
dass er die spätere Vertretung in einem Fall übernommen hat, in
dem er bereits auf der Gegenseite eine Nahebeziehung hatte.
Anmerkung:
ad 1. Die gem § 36 Abs 2 DSt erforderliche Zustimmung des
Besch zur Ausdehnung der mündlichen DisVerhandlung auf nicht
vom Einleitungsbeschluss erfasste Tathandlungen kann nach der
Judikatur des VfGH (B 578/00, AnwBl 2000, 682) schlüssig auch
dadurch erteilt werden, dass sich der Besch in die Verhandlung
zum ausgedehnten Faktum einlässt und sich dazu verantwortet und
sich nicht ausdrücklich gegen die Ausdehnung der Verhandlung
auf die neue Tat ausspricht.
ad 2. Ob im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Treuepflicht
(§ 9 RAO) vorliegt, kann dahingestellt bleiben, weil § 10 RAO die
Vertretung der Gegenpartei in einer mit der früher durch die Kanzleigemeinschaft,
welcher der besch RA angehörte, verbietet; eben
die Geltendmachung von „Umständen“ gegen den früheren Mandanten,
die dem Besch aus der Zeit der früheren Kanzleigemeinschaft
bekannt waren, zeigt jene Konnexität („damit zusammenhängende
Sache“), welche das Gesetz in § 10 RAO meint.
Strigl
Anmerkung der Redaktion
Zu 12 Bkd 1/01, s AnwBl 2001, 607, wurde die Redaktion um
Klarstellung ersucht, dass der Berufung des KA, insoweit sie den
erstinstanzlichen Freispruch wegen Verstoßes gegen das Provisionsverbot
betrifft, von der OBDK nicht Folge gegeben wurde, weil
die Darstellung des Besch, es handle sich dabei um einen reinen
Verrechnungsmodus, nicht widerlegt werden konnte.
Der Hinweis ist richtig, weil der Spruch des Erk nicht zum Ausdruck
brachte, dass der Berufung (des KA) im Übrigen nicht Folge gegeben
wurde; den diesbezüglichen Satz am Ende der Begründung
hat der Gefertigte übersehen, weswegen er um Entschuldigung
bittet.
Strigl
Rechtsanwaltstarifgesetz
7802
RATG TP 4 – PB-Anschlusserklärung
Privatbeteiligten-Anschlusserklärung: Eine Honorierung
nach RAT TP 4/IIb iVm TP 4/I Z 3
2. Fall RATG setzt voraus, dass der Schriftsatz
(ansatzweise) rechtliche Überlegungen zum Begehren
und zumindest eine Schadenszusammenstellung
enthält.
OLG Linz 28. 11. 2001, 10 Bs 208/01
Sachverhalt:
Im Schriftsatz über die PB-Bevollmächtigung wurde ausgeführt: „Ich
wurde bei diesem Vorfall auch körperlich erheblich verletzt. Im
Vordergrund steht aber die psychische Belastung, sodass ein
entsprechendes Schmerzensgeld auf alle Fälle angemessen ist.
Vorerst wird ein Teilbetrag von ATS 50.000,00 geltend gemacht
vorbehaltlich der weiteren Ansprüche.“
Der PB-Vertreter begehrte Honorierung dieses Schriftsatzes nach
TP 4/IIb. Mit dem angefochtenen Beschluss wurden dem PB-Vertreter
nur Kosten nach TP 1 RATG zugesprochen. Mit der Beschwerde
begehrte der PB-Vertreter die Honorierung auf Basis TP 4. Der
Beschwerde wurde keine Folge gegeben.
Begründet wurde dies damit, dass der Schriftsatz keine wie immer
gearteten rechtlichen Überlegungen zum Begehren und eine
Schadenszusammenstellung enthalten hat. Insbesondere hätte der
PB-Vertreter darlegen müssen, wie sich der geforderte Betrag
zusammensetzt, warum ein Schmerzensgeld aufgrund psychischer
Belastungen gerechtfertigt ist und welche Einzelpositionen beim
Sachschaden angefallen sind.
Anmerkung:
Empfehlenswert ist es, ähnlich einem Anspruchsschreiben die Ansprüche
des Privatbeteiligten in der Anschluss-Erklärung ausführlich
darzulegen, damit ein Zuspruch nach TP 4/IIb erfolgen kann.
Bloße Anschlusserklärungen ohne konkretes Begehren werden nur
nach TP 1 honoriert. Einige aufklärende Zeilen mehr in der Anschluss-Erklärung
wirken sich also bei der Honorierung positiv aus.
DDr. Karl Robert Hiebl
(am Verfahren beteiligt)
Zivilrecht
166 AnwBl 2002/3
7803
§ 418 ABGB –
Grenzüberbau; (Un)Redlichkeit des Bauführers
Ist der Grenzverlauf eindeutig und unstrittig, so
geht jede Überschreitung der Grundstücksgrenze
im Zuge der Bauführung zu Lasten der Redlichkeit
des Bauführers, musste diesem doch klar
sein, dass eine Bauführung auf dem in Anspruch
genommenen Grundstücksteil nicht zusteht. Die
dennoch erfolgte Überbauung der Grundstücks-

grenze ist als fahrlässig zu beurteilen, sodass die
Redlichkeit des Bauführers ausgeschlossen ist,
auch wenn er sich einer Bauunternehmung
bedient hat, um das Bauwerk zu errichten. Die
Fehlleistung dieses Bauunternehmens hat der
Bauführer zu verantworten, weil er dessen
Tätigkeit insoweit trotz der weit reichenden
Rechtsfolgen eines Grenzüberbaues nicht ausreichend
überwachte.
Auch der redliche Bauführer kann das auf das
Gesetz gegründete Beseitigungsbegehren des
Nachbarn grundsätzlich nur dann mit Erfolg
abwehren, wenn der Grundeigentümer selbst
unredlich gewesen ist.
OGH 27. 11. 2001, 1 Ob 265/01d
Aus der Begründung:
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, an die
im Osten ein im Eigentum der Beklagten stehendes Grundstück
angrenzt. In einem Erbteilungsübereinkommen vom Juni 1990 hatten
die Streitteile einander wechselseitig die Zustimmung zur Verbauung
der Liegenschaften bis jeweils unmittelbar an die Grenze
erteilt. An der Grenze der Liegenschaften der Streitteile besteht ein
Niveauunterschied von etwa 2m; das der Beklagten gehörige
Grundstück liegt niedriger als das der Kläger. Am 25. und 26. 5.
1992 wurden das Fundament und die Seitenwände der Garage
fertig gestellt. Tatsächlich legte das mit der Ausführung des Baus
beauftragte Unternehmen das Fundament aber derart an, dass
dabei die Grenze zu Lasten der Kläger überschritten wurde. Der
Überstand beträgt 9 cm und erstreckt sich vertikal auf eine Tiefe
von 50 cm. Die westliche Seitenwand der Garage schließt exakt
mit der Grundstücksgrenze ab.
Das Erstgericht gab dem Begehren auf Entfernung jenes Teils des
Streifenfundamentes, mit dem es sich auf das Grundstück der Kläger
erstreckt, statt.
Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil insoweit ab, als es das
Begehren auf Entfernung jenes Teiles des Streifenfundaments, der
sich auf dem Grundstück der Kläger befindet, abwies.
Die (ordentliche) Revision der Kläger ist zulässig und im Umfang
des Aufhebungsantrages auch berechtigt.
Die Beklagte ist – im Gegensatz zur Rechtsansicht der Vorinstanzen
– als unredliche Bauführerin anzusehen.
Redlicher Bauführer iSd § 418 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung
auch derjenige, der im Zeitpunkt der Bauführung aus
plausiblen Gründen über die Eigentumsverhältnisse am verbauten
Grund irren durfte und irrte. Redlichkeit wird bereits durch leichte
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Bauführer hat die Pflicht, sich
Rechtsprechung
vor Durchführung des Baus zu vergewissern, ob er auf eigenem
oder fremdem Grund baut. Diese Vorsichtsnahme wird insbesondere
dann als geboten erachtet, wenn die Bauführung im engsten
Bereich zu einer Nachbarliegenschaft vorgenommen wird. Ist der
Grenzverlauf – wie hier – eindeutig und unstrittig, so geht jede
Überschreitung der Grundstücksgrenze im Zuge der Bauführung zu
Lasten der Redlichkeit des Bauführers, musste ihm doch klar sein,
dass eine Bauführung auf dem in Anspruch genommenen Grundstücksteil
nicht zusteht (SZ 69/50; 7 Ob 2352/96z; vgl JBl 2000,
233; NZ 1999, 111; Spielbüchler in Rummel, ABGB3 , Rz 5 zu
§ 418). Wird in Rechnung gestellt, dass die derzeitige Grenze erst
im Jahr 1990 festgelegt und bald danach das Fundament der
Garage errichtet wurde, erfolgte doch die Fertigstellung bereits im
Mai 1992, und dass zuvor den Klägern ausdrücklich zugesichert
worden war, es würde die Grundstücksgrenze nicht überschritten
werden, so ist die dennoch erfolgte Überbauung der Grundstücksgrenze
als fahrlässig zu beurteilen, so dass die Redlichkeit der
Beklagten als Bauführerin ausgeschlossen ist, auch wenn sie sich –
naturgemäß – einer Bauunternehmung bedient hat, um das Bauwerk
zu errichten. Die Fehlleistung dieses Bauunternehmens hat sie
zu verantworten, weil sie dessen Tätigkeit insoweit trotz der weit
reichenden Rechtsfolgen eines Grenzüberbaus nicht ausreichend
überwachte. Vom unredlichen Bauführer kann aber der benachteiligte
Grundeigentümer die Beseitigung des auf seinem Grundstück
errichteten Bauwerks – bzw eines Teils desselben – fordern (SZ
69/50, insoweit auch SZ 51/143; Klicka, aaO). Die auf wirtschaftliche
Erwägungen gegründete Ansicht Maders (aaO 115f),
unter Umständen stehe auch bei Unredlichkeit des Bauführers kein
Beseitigungsanspruch zu, wird nicht gebilligt, weil – wie Mader
selbst erkennt – der unredliche Bauführer auf fremdem Grund wie
ein Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln ist und daher
gegen ihn ein Wiederherstellungsanspruch besteht.
Aus diesem Beseitigungsanspruch könnte im Allgemeinen auch die
von der Beklagten behauptete Tatsache nichts ändern, dass die
Kläger als Eigentümer des betroffenen Grundstücks von der (unzulässigen)
Bauführung gewusst und diese nicht zugleich der Beklagten
untersagt hätten, denn dieses Wissen hätte nur zur Folge, dass
sie im Fall der Redlichkeit des Bauführers auf den Ersatz des gemeinen
Wertes ihres Grundstücksteils beschränkt wären (§ 418 dritter
Satz ABGB). Die Beklagte könnte das auf das Gesetz gegründete
Beseitigungsbegehren der Kläger grundsätzlich nur dann mit
Erfolg abwehren, wäre sie redliche Bauführerin gewesen (vgl SZ
69/50).
Die Lösung der Frage, ob die Kläger die Bauführung auf ihrem
Grundstück kannten und diese dennoch nicht zugleich untersagten,
ist aber aus einem anderen Grund wesentlich:
Die Beklagte wendete ein, das Begehren der Kläger sei schikanös,
weil sie in Kenntnis des Überstandes die Bauführung geduldet und
dem Baufortschritt bis zur Fertigstellung der Garage beobachtet
hätten, um erst dann das Entfernungsbegehren zu erheben; sie hät-
AnwBl 2002/3 167

Rechtsprechung
ten Erdaufschüttungen in einer Höhe von etwa 2m genau in diesem
Bereich durchgeführt, um die Entfernung des Grenzüberbaus
zu erschweren bzw zu verteuern. Wäre die behauptete Verhaltensweise
der Kläger erweislich, so müsste insoweit tatsächlich schikanöse
Rechtsausübung angenommen werden, verfolgte sie doch
dann zumindest weit überwiegend die Schädigung der Beklagten,
selbst wenn ihre Vorgangsweise letztlich auf eine Wahrung und
Verfolgung ihrer sich aus der Freiheit des Eigentums ergebenden
Rechte abzielte (vgl dazu auch Klicka, aaO).
Da das Gericht zweiter Instanz meinte, es müsse sich aus rechtlichen
Gründen nicht mit der Kenntnis der Kläger von der unzulässigen
Bauführung befassen, dies aber für die Erledigung des Schikaneeinwandes
nötig ist, muss die Entscheidung des Berufungsgerichtes
im Umfang der Anfechtung aufgehoben werden.
Dass die Kläger durch die unzulässige Bauführung nicht gestört
worden wären, entbehrt jeder Grundlage, wurde doch in ihr
Eigentum eingegriffen und haben sie durch die Klagsführung auch
subjektiv zu erkennen gegeben, dass sie die Vorgangsweise der
Beklagten als Störung betrachteten.
Anmerkung:
Die Beklagte beauftragte im Jahr 1992 eine Baufirma mit der Errichtung
einer Garage samt Fundament unmittelbar an der (unstrittigen)
Grundstücksgrenze. Im Jahr 2000 behaupteten nunmehr die
Kläger, dass das Streifenfundament geringfügig die Grenze überschreite
und begehrten die Entfernung des Grenzüberbaus. Die
Beklagte erfuhr erst aufgrund des Sachverständigengutachtens im
anhängigen Rechtsstreit, dass lediglich das (unter der Erdoberfläche
befindliche) Streifenfundament die Grenze um 9 cm überragt.
Die Seitenwand der Garage schließt exakt mit der Grundstücksgrenze
ab. Wann die Kläger von dem Grenzüberstand Kenntnis
erlangt haben, wird im fortgesetzten Verfahren aufgrund des Schikaneeinwands
geprüft. Überdies wurden im gegenständlichen Bereich
von den Klägern Anschüttungen vorgenommen, was zu einer
Niveauerhöhung des klägerischen Grundstückes um ca 2m geführt
hat.
Der OGH bürdet mit der vorliegenden Entscheidung dem Bauführer
Sorgfalts- und Überwachungspflichten auf, die er in der Praxis
kaum zu erfüllen vermag. Gerade durch den ausdrücklichen Auftrag
an die Baufirma, unmittelbar an der Grundstücksgrenze (und
nicht darüber) zu bauen, hat die Bauführerin alles ihr Mögliche
getan, um den Grenzverlauf einzuhalten.
Der OGH verweist darüber hinaus auf die ständige Rechtsprechung,
wonach redlicher Bauführer iSd § 418 ABGB auch derjenige
ist, der im Zeitpunkt der Bauführung aus plausiblen Gründen
über die Eigentumsverhältnisse am verbauten Grund irren durfte
und irrte.
Die Beklagte unterlag einem Irrtum, indem sie davon ausging, dass
(auch) das Fundament exakt an der Grenze und somit auf ihrem
Grund errichtet wird.
Die ausdrückliche Anweisung an die Baufirma, entlang der unstrittigen
Grundstücksgrenze zu bauen und das Vertrauen auf die
ordentliche Ausführung des Bauwerks durch dieses Unternehmen
stellen für den OGH keine plausiblen Gründe iS dieser Judikatur
dar.
Es kann aber meines Erachtens kein Unterschied darin bestehen,
ob der Bauführer über die Eigentumsverhältnisse am in Anspruch
genommenen Grund irrt, oder über den Umfang der Bauführung
selbst.
Mag. Hannes Huber
(am Verfahren beteiligt)
Gebühren- und Steuerrecht
Mitwirkung eines geschäftsunfähigen Berichters
im Berufungssenat und Wiederaufnahme
168 AnwBl 2002/3
7804
§§ 303, 167 BAO
1. Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines
Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller.
Dabei hat ein Wiederaufnahmeantrag zwingend
den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des
Wiederaufnahmegrundes und auch das Anbieten
von Beweismitteln über den Zeitpunkt der
Kenntnisnahme zu enthalten.
2. Ob der Begriff der „Tatsache“ in § 303 Abs 1
BAO auch Umstände über die Senatszusammensetzung
erfasse, kann dahingestellt bleiben.
VwGH 20. 9. 2001, 98/15/0038
Sachverhalt:
Die Bf, eine KG, beantragte mit der am 21. 10. 1996 beim FA eingelangten
Eingabe vom 16. 10. 1996 die Wiederaufnahme der
Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von
Einkünften für die Jahre 1985 bis 1987. Zur Begründung führte sie
aus, dem Geschäftsführer der Bf, RA Dr. K, sei nachweislich am
6. 8. 1996 bekannt geworden, dass dem entscheidenden Berufungssenat
(bel Beh v 27. 7. 1994, Bescheidausfertigung vom
12. 8. 1994) auch das vom BMF ernannte Mitglied Dr. X (als
Berichterstatter) angehört habe, welches in der Folge „auf Grund
geistiger Mängel aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
entlassen bzw. in den Ruhestand versetzt worden“ sei. Beisitzer
Dr. X, der bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung
am 27. 7. 1994 nicht mehr Herr seiner geistigen Kräfte gewesen
sei, sei für sein Amt ungeeignet gewesen, woraus folge, dass der
Berufungssenat nicht gehörig zusammengesetzt gewesen sei. Die-

ser Mangel hätte die Bf, hätte sie seinerzeit davon Kenntnis
gehabt, dazu berechtigt, die Berufungsentscheidung wegen Verletzung
von Verfahrensvorschriften zu bekämpfen. Am 6. 8. 1996
sei somit eine neue Tatsache hervorgekommen, die die Wiederaufnahme
nach § 303 Abs 1 lit b BAO rechtfertige. Die Mitwirkung
eines geistig gesunden Beisitzers aus dem Kreis der Finanzbeamten
hätte zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid
geführt.
Mit dem angef B wies die bel Beh den Antrag als unbegründet ab.
Im Hinblick darauf, dass bei der gegenständlichen Konstellation
der Partei keine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zur Durchsetzung
ihres Anspruches zukäme, gelange die bel Beh im Wege
einer verfassungskonformen Interpretation zwar zum Ergebnis,
dass § 303 Abs 1 lit b BAO dahingehend auszulegen sei, dass
der Begriff der Tatsache auch Umstände über die Senatszusammensetzung
erfasse. Im gegenständlichen Fall komme es aber dennoch
nicht zur Verfahrenswiederaufnahme, weil die Bf keinen
Beweis dafür zu erbringen vermöge, dass ihr Wiederaufnahmeantrag
innerhalb der Frist des § 303 Abs 2 BAO (drei Monate) eingebracht
worden sei. Die Bf habe nämlich – trotz Aufforderung –
ihren Informanten nicht namentlich genannt.
Abweisung als unbegründet.
Spruch:
Aus den Gründen:
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages
trägt der Antragsteller. Ein Wiederaufnahmeantrag hat zwingend
den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Wiederaufnahmegrundes
und auch das Anbieten von Beweismitteln über den Zeitpunkt
der Kenntnisnahme zu enthalten (vgl Erk 18. 11. 1981, 81/03/
0168 und 15. 12. 1994, 94/09/0342). Im gegenständlichen
Fall könnte eine Tatsache, aus welcher sich die unrichtige Zusammensetzung
des Senates und damit die Unzuständigkeit der bel
Beh ergäbe, nur das Fehlen der entsprechenden Geschäftsfähigkeit
des Senatsmitgliedes Dr. X im Zeitpunkt der kollegialen
Beschlussfassung vom 27. 7. 1994 über die Berufung sein. Keinen
Einfluss auf die Richtigkeit der Senatszusammensetzung hat es hingegen,
ob das Senatsmitglied Dr. X „in der Folge auf Grund geistiger
Mängel aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen
bzw in den Ruhestand versetzt worden ist“. Der von der Bf
beim FA eingebrachte Wiederaufnahmeantrag enthält zwar ein
Beweisanbot für das Vorbringen, dass Dr. X „in der Folge auf
Grund geistiger Mängel aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
entlassen bzw in den Ruhestand versetzt worden ist“,
und für das Vorbringen, wann die Bf von diesem Umstand bzw
vom „Zustand“ des Dr. X Kenntnis erlangt habe, nicht hingegen ein
Vorbringen (und Beweisanbot) zur Frage, wann die Bf davon
Kenntnis erlangt habe, dass Dr. X im Zeitpunkt der kollektiven Be-
Rechtsprechung
schlussfassung über die Berufungsentscheidung vom 27. 7. 1994
keinen hinreichenden Gesundheitszustand aufgewiesen habe.
In einer diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung vom 23. 12. 1996
verwies die Bf darauf, dass ihr Vertreter am 6. 8. 1996 im G-Stiftskeller
gespeist habe und dort mit einem hohen Beamten des BMF
ins Gespräch gekommen sei. Dieser habe mitgeteilt, Dr. X sei aufgrund
geistiger Mängel aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
entlassen bzw in den Ruhestand versetzt worden. Der
Informant aus dem BMF ersuchte jedoch, seinen Namen vertraulich
zu behandeln. In der mündlichen Verhandlung vom 26. 2. 1997
sagte der Vertreter der Bf, der Beamte des BMF habe ihm nicht gesagt,
dass Dr. X im Bezug auf seine Erledigungen als Rechtmittelreferent
aufgefallen sei. Seiner Meinung nach sei Dr. X aber
bereits im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung geisteskrank gewesen.
Es sei ihm aufgefallen, dass sich Dr. X bei der Verhandlung
passiv verhalten habe und auf Angriffe durch den damaligen steuerlichen
Vertreter nicht reagiert habe. [. . .]
Wesentlich ist, dass die Bf nie den Zeitpunkt bezeichnet hat, an
welchem ihr der für die Frage der richtigen Zusammensetzung des
Berufungssenates einzig relevante Umstand, nämlich der Gesundheitszustand
des Dr. X am 27. 7. 1994, zur Kenntnis gelangt ist.
Die Einhaltung der Frist des § 303 Abs. 2 BAO wurde somit nicht
nachgewiesen. Es war daher auf die Frage, ob ein nachträglich
hervorgekommener Mangel in der Besetzung der bel Beh (Berufungssenat)
überhaupt eine neu hervor gekommene „Tatsache“
iSd § 303 Abs 1 lit b BAO bilden könnte, aus der Sicht des
Beschwerdefalles nicht mehr einzugehen.
Anmerkung:
1. Zyniker würden nach Lektüre dieses Erk fragen, ob die Arbeit in
den Berufungssenaten der FLD „krank macht“, bildet doch der tragische
Fall eines beamteten Beisitzers, der „auf Grund geistiger
Mängel aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entlassen
bzw. in den Ruhestand versetzt worden“ ist, den Hintergrund der
beantragten Wiederaufnahme. Im gegenständlichen Fall war der
besagte Beisitzer sogar der Berichterstatter, womit ihm zweifelsfrei
eine tragende Rolle im Senatsverfahren zugekommen ist (vgl zum
Einfluss des Berichters nur Bauer/Schuch, Kompetenzen des
Berichterstatters, in M. Lang/Holoubek, Das Senatsverfahren in
Steuersachen 161ff).
2. Interessant ist dabei schon die zu Grunde liegende Rechtsfrage,
ob denn Tatsachen, die die Organisation des Entscheidungskörpers
betreffen, überhaupt „Tatsachen“ iSd § 303 Abs 1 lit b BAO
sind, oder ob sich dieser nur auf Tatsachen des steuerlichen Sachverhalts
bezieht. Der VwGH hat diesen Punkt ausdrücklich offen
gelassen. Die Berufungsbehörde dagegen hat sie – mit bemerkenswerter
Begründung – bejaht. Da der Partei keine gesetzlich vorgesehene
Möglichkeit zur Durchsetzung ihres Anspruches zukäme,
sei der Begriff der Tatsache in § 303 Abs 1 lit b BAO im Wege einer
verfassungskonformen Interpretation dahingehend auszulegen,
AnwBl 2002/3 169

Rechtsprechung
dass er auch Umstände über die Senatszusammensetzung erfasse.
Dem liegt freilich die stillschweigende und uU angreifbare Prämisse
zu Grunde, dass es auch verfassungsmäßig geboten ist, für
alle „beschwerdetauglichen“ Einwände eine Wiederaufnahmemöglichkeit
nach dem Neuerungstatbestand vorzusehen.
3. Die Berufungsbehörde hat die Wiederaufnahme aber letztlich
versagt, weil deren Rechtzeitigkeit nicht nachgewiesen worden
sei, was auch vom VwGH „gehalten“ wurde. Der Verdacht der bel
Beh, die Bf könnte schon länger von dem Verfahrensfehler gewusst
haben und mit der Geltendmachung bis zu einem „lohnenden Zeitpunkt“
zugewartet haben, ist auch nicht ganz unbegründet,
erscheint doch der Zeitpunkt der Wiederaufnahme als besonderer
Zufall. Die Bf hat nämlich die Wiederaufnahme der Verfahren
betreffend 1985 bis 1987 nur Wochen, nachdem sie in ihren
Berufungen über die Veranlagungsbescheide 1988 bis 1990
erfolgreich eine für sie günstigere Rechtsauffassung (keine Liebhaberei)
durchsetzen hat können, eingebracht. Da die Änderung der
Rechtsmeinung der Abgbeh allein aber grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund
darstellt, kommt die Mitwirkung des geschäftsunfähigen
Berichters sehr gelegen. Sie bietet der Bf die Möglichkeit,
in die abgeschlossenen Verfahren „wieder hinein zu kommen“,
wobei die Abgabenbehörde bei neuerlicher Entscheidung
dieser ihre mittlerweile geänderte Rechtsansicht zu Grunde legen
müsste.
4. § 303 Abs 2 BAO knüpft die subjektive Antragsfrist an den
Zeitpunkt, „in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund
Kenntnis erlangt hat“ (zum Begriff der Kenntnis
vgl Sutter, in Lang/Holoubek, Amts-, Organ- und Staatshaftung in
Steuersachen, in Druck). Die Antragsfrist von drei Monaten beginnt
dabei „bereits mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes,
nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen“ (Erk 3. 10. 1984,
83/13/0067). Die Bf kann also einerseits nicht zuwarten, bis sie
den Wiederaufnahmegrund wasserdicht nachweisen kann, andererseits
reicht eine bloße Vermutung noch nicht aus.
5. Der VwGH betont im gegenständlichen Fall, dass es auf die
Kenntnis der Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der kollegialen
Beschlussfassung und nicht auf die Kenntnis der nachfolgenden
„Suspendierung“ ankommt. Dies ist vollkommen richtig, fraglich
erscheint aber, ob sich die beiden Umstände so scharf voneinander
trennen lassen. Die Sachverhaltsschilderungen des Erk enthalten
leider keine Ausführungen über das Datum der Ruhestandsversetzung
des geschäftsunfähigen Berichters. Je näher dieses aber
zum Beschlusstag lag, umso eher hätte dessen Kenntnis aber auch
als Kenntnis von der Geschäftsunfähigkeit während der Beschlussfassung
gedeutet werden können. Der Bf ist es nämlich nicht zumutbar
und vielfach auch gar nicht möglich, den Beginn der Krankheit
eines Beisitzers selbst exakt zu bestimmen. Die dazu notwendigen
investigativen Schritte (zB Einsicht in die Arztakte) gehören geradezu
typischerweise in das behördliche Ermittlungsverfahren. Vor
diesem Hintergrund könnte man „Kenntnis“ daher auch schon im-
mer dann annehmen, wenn die Steuerpflichtige von sich aus nichts
weiter unternehmen kann, um größere Klarheit über das
Geschehen zu erlangen, und bereits über ausreichend fundierte
Indizien verfügt.
6. Die Argumentation des VwGH, dass die Bf nur den Zeitpunkt
der erstmaligen Kenntnis von der Ruhestandsversetzung und nicht
den von der Geschäftsunfähigkeit während der kollegialen Beschlussfassung
nachgewiesen hat, verwundert auch deshalb, weil
damit der Bf – geht man von der Richtigkeit ihrer Schilderungen
aus – keinesfalls angelastet werden kann, dass sie die Dreimonatsfrist
versäumt hätte. Bevor ihr nämlich nicht die Krankheit als solche
bekannt wurde, konnte sie nach der vorliegenden Sachverhaltsdarstellung
gar nicht auf eine Geschäftsunfähigkeit während der
Beschlussfassung schließen.
7. Das Ergebnis eines strengeren Kenntnisbegriffes kann daher
nur sein, dass die Partei in den Augen des VwGH im Zeitpunkt der
Antragstellung noch gar keine Kenntnis über den Geisteszustand
des Beisitzers am Tag der Beschlussfassung hatte. Die Partei hätte
dann mitunter nun noch eine zweite Chance, weitere Nachforschungen
anzustellen und – so sie unglaubliche Fortüne hat und mit
ihren beschränkten Mitteln doch noch weitere Indizien über eine
Geistesschwäche des Beisitzers am Tag der Beschlussfassung
selbst erlangt – binnen drei Monaten eine neuerliche Wiederaufnahme
zu versuchen.
8. Unklar bleibt aber nach wie vor, ab wann man von einer
„Kenntnis“ der Bf ausgehen muss. Wie viele Indizien müssen dafür
von dieser zusammengetragen werden? ME müssen dabei an die
„Kenntnis“ der Steuerpflichtigen deutlich geringere Anforderungen
gestellt werden als an die schlussendliche Beweiswürdigung der
Abgbeh. Setzte man nämlich dafür gleiche Maßstäbe fest, erübrigte
sich in jedem Wiederaufnahmefall ein abgbeh Ermittlungsverfahren.
Auch in diesem muss eine Tatsache aber nicht mit absoluter
Sicherheit festgestellt werden können. So hat der VwGH am
14. 11. 1990, 86/13/0059 festgehalten: 㤠303 Abs. 1 lit. b
BAO [stellt] an das Erwiesensein von Tatsachen, die als Wiederaufnahmsgründe
in Betracht kommen, keine höheren Anforderungen,
als an andere Tatsachen, die der Besteuerung zu Grunde zu
legen sind. Kann somit eine Tatsache in freier Beweiswürdigung
als erwiesen angenommen werden – das ist bereits der Fall, wenn
sie von allen in Betracht kommenden Möglichkeiten die größte
Wahrscheinlichkeit für sich hat – dann stellt sie einen Wiederaufnahmsgrund
dar, vorausgesetzt, dass sie . . . neu hervorgekommen
ist und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis
des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt
hätte.“ In demselben Erkenntnis hat der VwGH auch betont,
dass es „zu den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung gehört,
aus bereits bekannten Umständen denkfolgerichtige Schlüsse auf
das Vorliegen weiterer Tatsachen zu ziehen.“ In diesem Licht
könnte auch ein ausreichend durch Indizien fundierter Verdacht als
Kenntnis iSd § 303 Abs 1 lit b angesehen werden.
170 AnwBl 2002/3

9. Ein ebenfalls bedeutender Aspekt der Kenntniserlangung konnte
im gegenständlichen Verfahren vernachlässigt werden – nämlich
die Frage, inwieweit das Wissen des Parteienvertreters überhaupt
der Partei zugerechnet werden kann. Dr. K war nämlich in concreto
offensichtlich Geschäftsführer der Bf und Parteienvertreter in Personalunion.
Eine automatische Zurechnung jedes vernommenen Mittagsklatsches
des Parteienvertreters zu allen seinen Mandanten
würde sonst nämlich als zu weit erscheinen.
10. Dieses Erk zeigt, wie schwierig es bisweilen ist, den Zeitpunkt
der Kenntniserlangung zu bestimmen, und wie leicht ein Antrag
daher zu früh oder zu spät eingebracht sein kann. Der VwGH
scheint dabei einen strengen Kenntnisbegriff zu vertreten, den er
nochmals kritisch überprüfen sollte. Angesichts der Schwierigkeiten,
den Anfangszeitpunkt der subjektiven Antragsfrist einer Wiederaufnahme
richtig zu bestimmen, stellt sich auch die Dreimonatsfrist
des § 303 Abs 2 BAO als besonders kurz dar und sollte daher
einer rechtspolitischen Diskussion unterzogen werden.
Franz Philipp Sutter
Ausgewählte Prüfungsbeschlüsse
– VfGH
26. 11. 2001–10. 12. 2001
Bundesvergabegesetz
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Wortfolgen in § 5 Abs 1
BundesvergabeG 1997, § 6 Abs 1, § 7 Abs 1 und § 9 Abs 1 Z 1
BundesvergabeG 1997 idF BGBl I 80/1999 betreffend der
Schwellenwertregelung für Dienstleistungs-, Liefer-, Bau- sowie
Betreuungs- und Kooordinierungsleistungen [G 351–355/01]
26. 11. 2001, B 806/00 ua (gem Art 140 Abs 1 B-VG von Amts
wegen)
Rechtsprechung
Ausländerbeschäftigungsgesetz
Prüfung des § 28 Abs 6 Z 1 AuslBG idF BGBl I 78/1997 betreffend
die Strafbarkeit des Generalunternehmers für illegale Ausländerbeschäftigung
im Hinblick auf die zwingende Vereinbarung
der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Ausländerbeschäftigung
im Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
bzw die Beaufsichtigung des Auftragnehmers[G 364/01]
4. 12. 2001, B 724/01 (gem Art 140 Abs 1 B-VG von Amts
wegen)
Fremdengesetz
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Wortfolge in § 21 Abs 3
FremdenG 1997 idF BGBl I Nr 134/2000 betreffend die Beschränkung
des Familiennachzuges auf Kinder „vor Vollendung
des 15. Lebensjahres“ [G 348/01]
6. 12. 2001, B 1151/01 (gem Art 140 Abs 1 B-VG von Amts
wegen)
Einkommenssteuergesetz (siehe dazu Wichtige Informationen
Seite 124)
Prüfung der Z 2 und Z 3 des § 121 Abs 5 EStG 1988, BGBl 400,
idF BGBl I 142/2000, betreffend Sonderregelungen für Einkommensteuervorauszahlungen
für 2001 und spätere Kalenderjahre
[G 11/02]
6. 12. 2001, B 1363/01 (gem Art 140 Abs 1 B-VG von Amts
wegen)
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Prüfung des § 73 Abs 1a ASVG idF des BudgetbegleitG 2001,
BGBl I 142/2000, betreffend eine Krankenversicherungsbeitragspflicht
für Zusatzpensionsleistungen von regelmäßig aus öffentlichen
Mitteln finanzierten Rechtsträgern [G 8/02]
10. 12. 2001, B 1227/01(gem Art 140 Abs 1 B-VG von Amts
wegen)
AnwBl 2002/3 171

Zeitschriftenübersicht
Arbeits- und Sozialrechtskartei
1, 3. Hausar, Gerald: Betriebsvereinbarungen
mit ehemaligen Arbeitnehmern
ecolex
11/2001, 804. Szep, Christoph: Umgründungen
iZm Personengesellschaften
im Lichte jüngster OGH-Rsp zur Kapitalerhaltung
809. Huber, Christian: Verkehrswertzusammenschlüsse
nach Art IV
UmgrStG
814. Bachl, Robert: Der Anwendungsbereich
UmgrStG
von Art IV und V
818. Egger, Lothar: Der Arbeitsgesellschafter
im UmgrStR
826. Graf, Wolfgang: Die langen
Arme der New Yorker Gerichte
844. Salburg, Ulrich: Legalausnahme
und Dezentralisierung, zum
Entwurf einer neuen „VO 17“
850. Stärker, Lukas: Zum Anwendungsbereich
des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes
878. Burgstaller, Peter: Staatshaftung
– Zuständigkeit der Zivilgerichte
oder des VfGH
12/2001, 896. Tangl, Astrid: Leitfaden
für die Einbeziehung elektronischer
AGB
920. Schanda, Reinhard: Verantwortung
und Haftung im Internet nach
dem neuen E-Commerce-Gesetz
Der Gesellschafter
4/2001, 162. Jud, Waldemar und Bernd
Terlitza: Das Market-Making in eigenen
Aktien als Kreditinstitutsprivileg
169. Gelter, Martin und Thomas
Haberer: Aufsichtsrat und Konzernabschluss
Literaturbericht
175. Berger, Karoline und Georg
Eckert: Der Minderheitsvertreter im
Aufsichtsrat
Recht
nach österreichischem
182. Wenusch, Hermann: Die Krux
der Unternehmensbewertung und die
Auswirkung auf die Rechtswissenschaft
immolex
11/2001, 300. Prader, Christian: Nichtigkeiten
bei Wohnungseigentumsbegründung
und ihre Folgen
314. Trestler-Willenig, Alexandra:
Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung
EN ISO 9000ff für Immobilienbewirtschaftung
betreffend Gründerzeit-Mietwohngrundstücke
(Teil II)
12/2001, 330. Vonkilch, Andreas: Einbringung
von Gesellschaftsanteilen in
eine Privatstiftung und § 12a MRG
342. Trester-Willenig, Alexandra:
Qualitätsmanagement und Qualitätssicherung
EN ISO 9000ff für Immobilienbewirtschaftung
betreffend Gründerzeit-Mietwohngrundstücke
(Teil III)
Juristische Blätter
12/2001, 756. Kerschner, Ferdinand:
Rückabwicklung gegenseitiger Verträge
766. Karollus, Martin und Meinhard
Lukas: Das sogenannte Zurückbehaltungsrecht
des Werkbestellers. Überlegungen
zu § 1170 des lege lata
und de lege ferenda (2. Teil)
Neue Juristische Wochenschrift
3, 175. Droege, Michael: Die Rechtsanwaltschaft
bei dem BGH im verfassungsrechtlichen
Gegenwind
186. Kluth, Thomas: Die freiberufliche
Praxis „als solche“ in der Insolvenz
– „viel Lärm um nichts“?
193. Redeker, Konrad: Mündliche
Verhandlung – Sinn und Wirklichkeit
Der österreichische Amtsvormund
164/2001, 289. Ent, Herbert: Der legistische
Preis der Gleichberechtigung am
Beispiel des Ehenamens
Österreichische Blätter für
gewerblichen Rechtsschutz
und Urheberrecht
6/2001, 243. Eixelsberger, Patrick: „Sittenwidrigkeit“
kraft gesetzlicher Fiktion?
– Zum Verweis des BuchpreisbindungsG
auf § 1 UWG
Österreichische Juristen-Zeitung
22/2001, 821. Fuchs, Lydia: Zur Bindungswirkung
des verurteilenden
Straferkenntnisses im Bereich der Kfz-
Haftpflichtversicherung (1. Teil)
836. Murschetz, Verena: Erschleichung
der Verfahrenshilfe im Strafverfahren:
ein Betrug?
23–24/2001, 861. Thienel, Rudolf: Sanierung
von Kundmachungsmängeln von
Bundesgesetzen
876. Walter, Robert und Klaus
Zeleny: Über einige verfassungsrechtliche
Probleme im Entwurf eines Strafprozessreformgesetzes
880. Fuchs, Lydia: Zur Bindungswirkung
des verurteilenden Straferkenntnisses
im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung
(Schluss)
Österreichische Notariats-Zeitung
12/2001, 453. Muggenhuber, Gerhard,
Gert Schernthanner und Christoph
Twaroch: Verbücherbare Rechte im
urbanen Raum. Anforderungen der
Gesellschaft an den Informationsinhalt
von Grundbuch und Kataster
461. Battlog, Michael: Wertungswidersprüche
und Judikaturdivergenzen
im liegenschaftsbezogenen Provisorialverfahren
AnwBl 2002/3 173

Österreichische Richterzeitung
Literaturbericht
12/2001, 267. König, Bernhard: Aufschiebung
der Zwangsvollstreckung vor
Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung
(Art 39 EuGVÜ/LGVÜ, 47 EuGVVO)
270. Thiele, Clemens: Kostenersatz
im zivilen Ablehnungsverfahren
273. Pfeifenberger, Gertraud: Der
ausländische Rechtsanwalt im inländischen
gerichtlichen Verfahren
Österreichische Zeitschrift
für Wirtschaftsrecht
4/2001, 97. Lang, Michael und Franz
Philipp Sutter: Die Substanzerhaltungspflicht
nach § 1 BundesforsteG
102. Mayr, Clemens: Haftung für
Abgabenverbindlichkeiten Dritter
114. Kneihs, Benjamin: Verfassungswidrigkeit
der Mindeststrafe
nach § 39 Abs 1 lit a AWG. Zugleich
eine Besprechung der Entscheidung
des VfGH G 312/97 ua vom 16. 3.
2000
Österreichisches Recht
der Wirtschaft
12/2001, 714. Hoffer, Raoul und Karl
Hornek: Neue EG-Wettbewerbsregeln
im Bereich der „Nebenabreden“
716. Bydlinski, Peter: Neues im
Recht der Rechtsgeschäftsform
720. Prader, Christian: Mietrechtsgesetznovelle
2002
722. Handig, Christian: Gerichtsstandsvereinbarungen
bei Vertragsabschlüssen
im Internet?
739. Mayr, Klaus: Kollektivvertrag
und „ex-gemeinnützige Wohnungswirtschaft“
761. Doralt, Werner: Steuermissbrauch
bei Umgründungen
762. Novacek, Erich: Steuerliche
Rückstellung für Ausgleichsansprüche
der Handelsvertreter
Recht der Internationalen
Wirtschaft
1, 35. Saria, Gerhard und Michaela
Stessl: Ein internationales Instrument:
Der Reisescheck nach deutschem,
österreichischem und slowakischem
Recht
42. Sparfeld, Silvia und Anton
Chebounov: Neues DBA Deutschland–Österreich:
Streitfragen der
bevorstehenden
dungAbkommensanwen-
Recht der Medizin
6/2001, 163. Haidenthaller, Patricia: Die
Einwilligung Minderjähriger in medizinische
Behandlungen. Gedanken
zum neuen § 146c ABGB
175. Kletečka-Pulker, Maria: Die
neue Regelung der ärztlichen Anzeigepflicht
Der Sachverständige
4/2001, 153. Schmidt, Alexander: Liegenschaftsbewertung
nach der EO-
Novelle 2000 – vom Probebetrieb
zum Echtbetrieb
155. Haimböck, Helmut: Zur Frage
der Bestimmung der Erbhofeigenschaften
Betriebes
eines landwirtschaftlichen
160. Moser, Werner und Hermann
Gruber: Der Übernahmswert im Anerbenrecht
Steuer- und Wirtschaftskartei
1, T 5. Arnold, Wolf-Dieter: Deckelung
(und Vergütung) der Energieabgaben
für alle Unternehmen (Betriebe).
Zum aktuellen VfGH-Erkenntnis
B 2251/97
2, S 52. Arnold, Wolf-Dieter: Die Regelung
der Energieabgabenvergütung
gilt für alle Unternehmer. Zur Bedeutung
des VfGH-Erkenntnisses vom
13. 12. 2001, B 2251/97
Die Versicherungs-Rundschau
12/2001, 222. Gantner, Sabine: Die Haftung
der Krankenanstalten für Computerfehlleistungen
Wirtschaftsrechtliche Blätter
Dezember/2001, 545. Torggler, Ulrich:
Unbeschränkte Dritthaftung des Abschlussprüfers?
Besprechung der E
OLG Wien v 28. 6. 2001, 15 R 185/
00m
554. Hintersteininger, Margit Maria:
Gemeinschaftsrechtliche Schadenersatzpflicht
bei Verstoß gegen Art 81
EG. Anmerkungen zum EuGH-Urteil
Courage v Crehan (2001), Rs C-453/
99
Wohnrechtliche Blätter
12/2001, 341. Call, Gottfried: Mit den
Budgetbegleitgesetzen 2001 und
2002 im Zusammenhang stehende
Fragen des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts
Zeitschrift für Insolvenzrecht
und Kreditschutz
6/2001, 182. Beiser, Reinhold: Fragen
zum Spannungsfeld zwischen Insolvenzrecht
und Abgabenrecht
189. Vogler, Daniela: Die internationale
Zuständigkeit für Insolvenzverfahren
194. Bartos, Beatrix und Brigitte
Sommer: Pflichten des Masseverwalters
als Unternehmer und Dienstgeber
Zeitschrift für öffentliches Recht
4/2001, 465. Obwexer, Walter und Esther
Happacher Brezinka: Diplomanerkennung
in der EU. Berufliche und akademische
Anerkennung von Qualifikationen
im Binnenmarkt
174 AnwBl 2002/3

Zeitschrift für Rechtsvergleichung,
Internationales Privatrecht
und Europarecht
6/2001, 201. Jud, Brigitta: Regressrecht
des Letztverkäufers. Art 4 der RL 99/
44/EG über den Verbrauchsgüterkauf
und die Reform in Österreich und
Deutschland
Zeitschrift für Verkehrsrecht
11/2001, 342. Stock, Wolfgang: Irrtümliches
Befahren von Forststraßen
Zeitschrift für Verwaltung
5/6/2001, 718. Thienel, Rudolf: Verfassungsrechtliche
Grenzen für das
vereinfachte Genehmigungsverfahren
nach § 359b GewO. Anmerkungen
zum Erkenntnis des VfGH vom 3. 3.
2001, G 87/00 = ZfVB 2001/1876
732. Sperlich, Elisabeth: Die maßgebliche
Rechtslage vor den Gerichtshöfen
des öffentlichen Rechts im
gemeinschaftsrechtlichen Kontext
738. Holoubek, Michael und
Michael Lang: Bundesforste und Vermögensaufteilung
im Bundesstaat
746. Martschin, Christian: Rechtsprobleme
der Einführung des elektronischen
Verwaltungsaktes
756. Potacs, Michael: VfGH und
Anwendungsvorrang
759. Koziol, Helmut: Der Rechtsweg
bei Staatshaftungsansprüchen.
Gedanken eines Zivilrechtlers zum Beschluss
des VfGH vom 6. März 2001,
A 23/00 ua = ZfVB 2001/1922
Für Sie gelesen
■ IT-KV. KV für Angestellte von Unternehmen
im Bereich Dienstleistungen in
der automatischen Datenverarbeitung
und Informationstechnik. Von Günther
Löschnigg. ÖGB-Verlag, Wien 2001.
160 Seiten, br, S 260,–, E 18,80.
Kommentierte Kollektivverträge aus dem
ÖGB-Verlag.
Vorliegender Kommentar zum Kollektivvertrag
für Angestellte von Unternehmen im
Bereich Dienstleistungen in der automatischen
Datenverarbeitung und Informationstechnik,
kurz IT-KV, soll Betriebsräten
dieser Branche und allen Interessierten
eine Hilfestellung in der konkreten betrieblichen
Umsetzung gewährleisten.
Der Aufbau des Buches orientiert sich in
bewährter Weise am kollektivvertraglichen
Text, um diesen umfassend und übersichtlich
zu erläutern. Im Anschluss daran
findet sich eine Musterbetriebsvereinbarung
„Gleitende Arbeitszeit“ und eine über
„Ausgleichsmaßnahmen bei Wochenendund
Feiertagsarbeit“, die für Betriebsräte
von großem Interesse sein werden.
Der Autor hat sich mit vorliegendem Kollektivvertrag,
der für etwa 20.000 Beschäftigte
gilt, zweifellos einen der Meilensteine
der kollektivvertraglichen Rechtsgestaltung
zur Kommentierung ausgesucht.
Da es sich um die erste Nummer der Reihe
„Kommentierte Kollektivverträge“ und somit
um den Versuch einer weiteren Informationsoffensive
für die betriebliche Praxis
handelt, darf man auf das noch Folgende
mit Fug und Recht gespannt sein.
Georg Grießer
■ Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte
(ZNR). Herausgegeben von Wilhelm
Brauneder / Pio Caroni / Diethelm Klippel
/ Jan Schröder / Reiner Schulze. JG
2001 Nr 1/2. Verlag Manz, Wien
2001. 176 Seiten, S 1815,– (inklusive
der Nr 3/4).
Wieder einmal hatte der Rezensent, welcher
durchaus kein Rechtshistoriker ist, die
Freude und das Vergnügen, sich einige
Stunden lang in verschiedene Aspekte der
Geschichte des Rechts zu vertiefen. Und er
kann nur neuerlich versichern: Es lohnt
wirklich.
Das vorliegende Heft Nr 1/2 enthält eine
Reihe hochinteressanter Beiträge.
Besonders zu erwähnen sind Karl-Heinz
Ziegler (Hamburg), welcher sich – sehr
Literaturbericht
zum Nachdenken und zum Bewerten anregend
– zu den völkerrechtlichen Aspekten
der Eroberung Lateinamerikas äußert. In
die gleiche Kerbe – sozusagen – schlägt
Christian Koller (Zürich), welcher Umrisse
einer vergessenen Völkerrechtsdebatte des
kolonialen Zeitalters darbietet, und zwar
zu der Frage, wie denn früher der Einsatz
von Nicht-Weißen (damals „Wilde“ genannt)
in den so genannten „zivilisierten“
Kriegen der Weißen beurteilt wurden. Mit
dem Verhältnis Kodifikation und Wirtschaftsordnung
im Deutschland des
19. Jahrhunderts befasst sich – sehr originell
– Knut Wolfgang Nörr (Tübingen). Mit
der Frage, wann die Rechtsgeschichte des
Konsumentenschutzes beginnt (und wie sie
verläuft), setzt sich (in französischer Sprache)
Jean-Louis Halpérin (Dijon) auseinander,
und Peter Goller (Innsbruck) verblüfft
den Rezensenten mit der Darstellung der
Person von Leo Geller (1844–1925), welchen
Namen der Rezensent lediglich aus
dem „Gellerschen Zentralblatt für die juristische
Praxis“ kannte – ohne zu wissen,
dass Leo Geller ein großer Jurist ohne
Matura und Universitätsstudium war, eine
Persönlichkeit nämlich, die als Autodidakt
unerhörte Kenntnisse erwarb, in Tübingen
1878 zu den Rechtsrigorosen zugelassen
wurde, und deren Tübinger Doktorat –
ebenfalls 1878 – nach nochmaliger erfolgreicher
Ablegung sämtlicher Rechtsrigorosen
– in Innsbruck nostrifiziert wurde.
Eine „Fundgrube“ auch diesmal der umfangreiche
Teil „Literatur“. Man findet Belehrung
über das Rechtsinstitut „Privileg“,
über den grundrechtlichen Freiheitsschutz
in historischer und verfassungsrechtlicher
Perspektive, über das politische System
Karls V. und das Verhältnis zum Reich und
zu den Eidgenossen, über die Stellung des
Reichsgerichts im Deutschen Kaiserreich
1879 bis 1918 und über Verschiedenes
andere mehr.
Insgesamt: Ein Vergnügen, das sich auch
der viel beschäftigte Praktiker in der einen
oder anderen Mußestunde gönnen sollte.
Walter Barfuß
AnwBl 2002/3 175

Literaturbericht
■ Festschrift Heinz Krejci zum 60. Geburtstag
„Zum Recht der Wirtschaft“,
herausgegeben von Erwin Bernat /
Elisabeth Böhler / Arthur Weilinger.
Verlag Österreich, Wien 2001.
1018 Seiten, Bd 1; 2134 Seiten, Bd 2,
geb, E 254,35.
Heinz Krejci wird 60. Drei seiner ehemaligen
Schüler haben es unternommen, aus
diesem Anlass eine Festschrift herauszugeben.
Der Umfang dieses Werkes ist beeindruckend.
Er erstreckt sich über zwei umfangreiche
Bände. Auch der thematische
Bogen der Beiträge spiegelt die erstaunliche
fachliche Breite des Geehrten wider.
Eine beeindruckende Anzahl von renommierten
Universitätslehrern und Praktikern
aus dem In- und Ausland ehren Heinz
Krejci durch Beiträge aus dem Handels-,
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht,
Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht,
Bürgerliches Recht, Versicherungs-
und Bankrecht, Bauvertrags- und
Vergaberecht, Arbeits-, Sozialrecht und
Steuerrecht, Zivilprozess-, Insolvenz- und
Kridarecht sowie öffentlichem Recht und
Europarecht.
Es wäre vermessen, die Fülle dieser Beiträge
überblicksartig würdigen zu wollen.
Sie werden sicherlich in ihren jeweiligen
Bereichen wesentliche Beiträge zur Auslegung
des geltenden Rechts leisten.
Heinz Krejci war auch Dissertationsvater
des Rezensenten. Es ist diesem daher auch
ein persönliches Anliegen, ihm alles Gute
zum 60. Geburtstag zu wünschen.
Reinhard Schanda
■ Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Teilband
in der 4. Auflage. Von Peter
Jabornegg / Rudolf Strasser. Verlag
Manz, Wien 2001. II, 444 Seiten, br,
S 1114,60, E 81,–.
Nunmehr ist die 4. Auflage des bekannten
österreichischen Kommentars zum Aktiengesetz
erschienen. Nach dem Tod von
Dr. Karl Schiemer wird die 4. Ausgabe
von den Coherausgebern der dritten Auflage,
Prof. Jabornegg und Prof. Strasser
edidiert. Der zweite Teil, der die §§ 70–
144 AktG umfasst, ist von Prof. Strasser
bearbeitet worden. Der Titel ist insofern
irreführend, da durch Art 2 Z 16 RLG
BGBl 1990/475 die §§ 131–145 AktG
aufgehoben worden sind. Richtigerweise
hätte der Titel §§ 70–130 lauten sollen.
In Zeiten wirtschaftlicher Krisen mit den
nebenher eingehenden Insolvenzen von
Gesellschaften stellt sich häufig die Frage,
welche Verpflichtungen der Vorstand als
Geschäftsführungsorgan sowie der Aufsichtsrat
als Überwachungs- als auch Mitbestimmungsorgan
hat, und wie diese
Verpflichtungen sanktioniert sind. Strasser
schreibt ausführlich (§ 70 Rz 17–29) über
das Verhältnis der einzelnen Zielvorgaben
des § 70 AktG. Den in der heutigen Managementlehre
mehr oder minder unbestrittenen
Ansatz des „Shareholder Value“-
Prinzips sieht er nicht nur als sehr umstrittenen
Gedanken an, sondern beschreibt diesen
Ansatz als „neuerdings mit US-Anglizismen
umschriebene Zielkonfliktsituation“.
Eine nähere Diskussion mit der in
Deutschland sehr ausführlich stattgefundenen
Diskussion zu dieser Theorie als auch
zur Frage des „Corporate Governance“
fehlt bedauerlicherweise.
Die Ausführungen Strassers (§§ 95–97,
Rz 7–29) stellen das Konzept der Überwachung
sehr gut dar. Gerade die Entscheidungen
des Aufsichtsrates als Organ
sind einerseits von der Qualität der vorgelegten
Vorstandsberichte abhängig, andererseits
auch von der Willensbildung innerhalb
des Organs Aufsichtsrat. Die Frage
der Anwendung des ordnungsgemäßen
Ermessens bei Fällung (k)eines Beschlusses
ist nach Ansicht des Rezenten nicht
entsprechend ausführlich dargestellt worden.
Eine immer wieder seit der Holzmüller-
Entscheidung (BGHZ 83, 122) diskutierte
Frage der Kompetenzverschiebung
zu Gunsten der Hauptversammlung bei
Strukturentscheidungen anerkannt Strasser
(§ 103 Rz 10). Richtigerweise verneint
er eine generell-abstrakte Grenzziehung
infolge der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten.
Im Gegensatz zur Ansicht des Rezensenten
sieht Strasser bei den so genannten ungeschriebenenHauptversammlungszuständigkeiten
die Notwendigkeit einer qualifizierten
Mehrheit analog § 146 Abs 1
AktG als notwendig an (aM Schärf, RdW
1997, 121).
Diese Anmerkungen schmälern bei weitem
nicht den Wert dieses Werkes, sondern
zeigen nur umso deutlicher auf, dass auch
die vierte Auflage ein unerlässlicher Behelf
zur Lösung der verschiedenen Fragen
des Aktienrechtes in Österreich darstellen
wird.
Wolf-Georg Schärf
■ Altes Testament – neues Testament. Die
Konkurrenz letztwilliger Verfügungen.
Schriftenreihe des österreichischen
Notariats. Von Christian Rabl. Verlag
Manz, Wien 2001. XX, 134 Seiten, br,
S 448,–, E 32,–.
Der Autor untersucht in diesem Buch das
Verhältnis verschiedener letztwilliger Verfügungen
zueinander. In einer genauen
Analyse stellt er die Auswirkungen und Einflüsse
früherer auf spätere und späterer auf
frühere letztwillige Verfügungen dar. Auch
wie vorzugehen ist, wenn mehrere letztwillige
Verfügungen unbekannter zeitlicher
Reihenfolge vorliegen, wird diskutiert.
Der Autor erörtert dabei sowohl Testamente
als auch Kodizille, Erbverträge und
den Widerruf letztwilliger Verfügungen. In
einem Anhang gibt der Autor die wichtigsten
oberstgerichtlichen Entscheidungen zu
dem Thema wieder. Die gründlichen Recherchen
und ausführlichen Argumentationen
bieten eine wertvolle Auslegungshilfe,
wenn man vor dem Problem mehrerer –
einander vielleicht sogar widersprechender
– letztwilliger Verfügungen steht. Das
Buch ist jedem zu empfehlen, der häufiger
mit erbrechtlichen Fragen konfrontiert ist.
Vera Ziegelwanger
176 AnwBl 2002/3

■ Reiserecht, VerhältnisReiseveranstalter–
Kunde. Von Ingrid Bläumauer. Verlag
Orac, Wien 2000. XIV, 170 Seiten, br,
S 390,–, E 28,34.
Dieses Werk bietet einen komprimierten
Überblick über den Reiseveranstaltungsvertrag
und die damit zusammenhängenden
Probleme im Zuge einer Reiseabwicklung.
Aufgrund der klaren Sprache und
Aussagen ist es sowohl für den Juristen als
auch den Nicht-Juristen geeignet. Bläumauer
war bei einem renommierten österreichischen
Reiseveranstalter beschäftigt
und kennt sohin die „Tagesprobleme“
eines Reiseveranstalters. Die Praxisbezogenheit
zieht sich durch das gesamte
Werk. Trotz zwischenzeitiger Änderung
der Gewährleistungsregelungen des ABGB
ist die Zusammenstellung der verschiedenen
österreichischen und deutschen Urteile
zur mangelhaften Reise in jedem Fall weiterhin
verwendbar, da letztlich beim Reisevertrag
ohnehin die Preisminderung im
Vordergrund steht.
Im Anhang sind die wesentlichen Rechtsquellen
für das Reiserecht abgedruckt
(KSchG, Pauschalreiserichtlinie, Allg
Reisebedingungen, Reisebürosicherungsverordnung,
Ausübungsvorschriften für
Reisebürogewerbe). Die Verwendung des
Werkes wird durch ein ausführliches Stichwortverzeichnis
erleichtert. Der Rezensent
hätte sich freilich auch ein Literatur- und
Abkürzungsverzeichnis gewunschen.
Kritisch sei angemerkt, dass nicht alle Judikaturfundstellen
angegeben sind (FN 192:
8 Ob 90/99p = JBl 1999, 799; oder
FN 369; 6 Ob 503/96 = ZVR 1997/34;
1 Ob 400/97 = JBl 1998, 511). Die
Fundstelle wäre in der Regel für den Benützer
aufschlussreicher als das bloße Aktenzeichen.
Soweit nicht veröffentlichte Urteile
unterer Instanzen zitiert werden, sollte
zumindest das Urteil mit dem Gericht, dem
Datum und der Aktenzahl zitiert werden
(vgl zB Seite 126).
Da sich das Werk primär an den Problemen
der täglichen Praxis orientiert, ist der
Anmerkungsapparat entsprechend kurz.
Vordringlich wird auf die Judikatur zurückgegriffen.
Freilich wäre es schön, sich
nicht nur auf die deutsche Judikatur zu
stützen, wenn zu Detailproblemen eingehende
österreichische Untersuchungen
vorliegen. Zum Problem Schneemangel
wären dies zB die Untersuchungen von
Roth (Stornierung von Hotelreservierungen,
JBl 1991, 1) oder Gimpel-Hinteregger
(Schulschikurse und Schneemangel, JBl
1991, 7).
Diese Anmerkungen sollen nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es sich um ein für
die Praxis äußerst wertvolles Buch handelt,
das dem Praktiker in kürzester Zeit einen
aktuellen Überblick über die Rechtsfolgen
und Möglichkeiten im Einzelfall bietet und
kann sohin jedem, der mit Reiserecht befasst
ist, nur empfohlen werden.
Wolfgang Graziani-Weiss
Literaturbericht
■ Asylgesetz 1997, Praxiskommentar.
Von Johannes Fess / Irene Holzschuster,
Verlag Schinnerl, Wolkersdorf 2001,
Loseblattausgabe, 620 Seiten, Preis
des Gesamtwerks S 1210,–, E 87,93.
Der im Frühjahr dieses Jahres in Form
einer Loseblattausgabe erschienene Praxiskommentar
beschäftigt sich mit dem Asylrecht
sowie mit den die Abschiebung
betreffenden Bestimmungen des Fremdengesetzes.
Aus der Judikatur werden die
Leitsätze der wesentlichen Erkenntnisse der
Gerichtshöfe öffentlichen Rechts sowie in
eingeschränktem Maße Entscheidungen
des UBAS wiedergegeben.
Das Werk hat ein umfangreiches Inhaltsverzeichnis,
gefolgt von einem Literaturverzeichnis,
und ist in 5 Kapitel (Kommentarteil)
gegliedert. Im Anhang werden die
Texte der Rechtsquellen im Bereich des
Indexzahlen 2001: Nov. Dez.
Berechnet vom Österreichischen Statistischen Zentralamt
Index der Verbraucherpreise 2000 (� 2000 = 100) 103,1 103,3*)
Großhandelsindex (� 2000 = 100) 100,2 100,3*)
Verkettete Vergleichsziffern
Index der Verbraucherpreise 96 (� 1996 = 100) 108,5 108,7*)
Index der Verbraucherpreise 86 (� 1986 = 100) 141,9 142,1*)
Index der Verbraucherpreise 76 (� 1976 = 100) 221,0 221,0*)
Index der Verbraucherpreise 66 (� 1966 = 100) 387,0 387,8*)
Verbraucherpreisindex I (� 1958 = 100) 493,1 494,1*)
Verbraucherpreisindex II (� 1958 = 100) 494,7 495,6*)
Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) 4332,9 4341,3*)
Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) 3734,3 3741,5*)
Großhandelsindex (� 1996 = 100) 103,2 103,3*)
Großhandelsindex (� 1986 = 100) 107,6 107,7*)
Großhandelsindex (� 1976 = 100) 143,3 143,4*)
Großhandelsindex (� 1964 = 100) 238,6 238,8*)
Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt 2327,5 2329,9*)
**) vorläufige Werte
Zahlenangaben ohne Gewähr
AnwBl 2002/3 177

Literaturbericht
Asylrechts wiedergegeben. Zu erwähnen
sind neben dem AsylG und der Durchführungsverordnung
die GFK, das UBASG,
das Bundesbetreuungsgesetz, das Dubliner
Übereinkommen, Beschlüsse des Ausschusses
nach Art 18 des Dubliner Übereinkommens,
Entschließung des Rates vom
20. 6. 1995 über Mindestgarantien für
Asylverfahren uvm.
Im Kapitel 1 werden die Begriffe „Asyl“
und „Non-refoulement“ definiert und ein
Überblick über die asylrelevanten Rechtsquellen
und deren Inhalt gegeben, die von
der Verfassung eingeräumten Rechte im
Zusammenhang mit dem Asyl, insbesondere
EMRK, erörtert und die Entwicklung
des Asylrechts und der Non-refoulement-
Bestimmungen dargestellt. Abgeschlossen
wird das erste Kapitel mit einem kurzen
Überblick über die Grundzüge des Asylrechts
und der Non-refoulement-Bestimmungen
in Österreich.
Kapitel 2 stellt den Kernbereich des Werkes
dar. Den jeweiligen Paragraphen des
AsylG folgt ein Kommentar- und ein Rechtsprechungsteil.
Wesentlichen Fragen und
Problemen des Asylrechts wird breiter
Raum geschenkt, etwa in den umfangreichen
Ausführungen und Entscheidungszitaten
zu den §§ 7 und 8 AsylG.
Das gesamte Kapitel 3 ist der Bestimmung
des § 75 FrG zur Feststellung der Unzuläs-
sigkeit der Abschiebung in einen bestimmten
Staat gewidmet.
Das Kapitel 4 befasst sich mit dem
Problemkreis der de-facto Flüchtlinge, die
nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention
fallen (zB nach Art 3 EMRK).
Das Kapitel 5 enthält einen Exkurs zur aufenthaltsrechtlichen
und fremdenpolizeilichen
Stellung des (abgewiesenen) Asylwerbers.
Das vorliegende Werk stellt eine äußerst
gelungene Synthese zwischen einer überblicksartigen
Darstellung und einer detaillierten
Erörterung des Asylrechts dar.
Erich Heliczer
178 AnwBl 2002/3

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Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung, auch kurzfristig,
in Zivil- und Strafsachen (Jugendgerichtshofnähe), auch Verfahrenshilfe
und Rechtsmittel. Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt,
Erdberger Lände 6, 1030 Wien.
Telefon (01) 713 78 33 und 712 32 28, auch außerhalb der
Bürozeiten, Telefax 713 78 33-74 oder Mobiltelefon (0676)
603 25 33 und (0664) 430 33 73, e-mail: scheimpflug@aon.at.
■
RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4a, 5020 Salzburg (100 Meter
vom Landesgerichtsgebäude Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen
in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (0662) 84 31 64, 84 31 65, Telefax 84 44 43.
■
RA Dr. Michael Drexler, 1090 Wien, Hörlgasse 4/5, übernimmt
Substitutionen in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (01) 317 42 88, Telefax 317 42 88-20.
■
RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße 68/6,
Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01) 369 59 34-4, übernimmt
Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und Umgebung,
insbesondere vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals.
■
Substitutionen in Salzburg und Umgebung, vor Gerichten, Ämtern
und Behörden, macht für Sie Dr. Christian Greinz, RA, 5020 Salzburg,
Fürstenallee 50, Telefon (0662) 82 57 53, Telefax (0662)
82 57 05, Mobiltelefon (0664) 410 10 25, Privatanschluss
(0662) 84 08 15, durchgehend erreichbar.
■
RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1, übernimmt
Substitutionen in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88.
■
RA Dr. Christian Leskoschek, 1010 Wien, Spiegelgasse 19/17,
Telefon (01) 512 66 82, Telefax (01) 513 94 50-20, übernimmt
Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien und
Umgebung.
■
RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund Haffner-Gasse 3,
übernimmt Substitutionen aller Art in der Stadt Salzburg.
Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 84 12 22-6.
■
Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen
übernimmt RA Mag. Erich Hochauer, 1010 Wien, Fütterergasse 1.
Telefon (01) 532 19 99, Telefax (01) 535 53 88.
RA Dr. Wolf-Georg Schärf, 1010 Wien, Tiefer Graben 21/3,
übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen in Wien sowie
vor den Bezirksgerichten Mödling und Purkersdorf sowie Interventionen
bei Exekutionen ab einem Streitwert von S 100.000,–.
Telefon (01) 533 39 51, Telefax (01) 533 39 51-50.
180 AnwBl 2002/3
■
Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung, insbesondere vor
den BG Liesing und Hietzing, übernimmt – auch kurzfristig –
RA Mag. Irene Haase, An der Au 9, 1230 Wien.
Telefon/Telefax (01) 888 24 71, (0676) 528 3114, durchgehend
erreichbar.
■
Übernehme Substitutionen aller Art, auch kurzfristig, in Wien
und Umgebung: Dr. Wolfgang Langeder, Harkortstraße 9/19,
1020 Wien.
Telefon und Telefax (01) 726 71 44 sowie (0676) 326 86 18.
■
Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen) in
Wien und Umgebung (in Wien auch kurzfristig) übernehmen
die Rechtsanwälte Mag. Wolfgang Reiffenstuhl & Mag. Günther
Reiffenstuhl, Hofenedergasse 3/2, 1020 Wien.
Telefon (01) 218 25 70, Telefax (01) 218 84 60.
■
Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und Strafsachen
übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer, 1010 Wien, Lugeck 7.
Telefon (01) 512 04 13, Telefax (01) 512 86 05.
■
Verfahrenshilfe in Strafsachen. RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik, Riemergasse
10, 1010 Wien, Telefon und Telefax (01) 512 22 90,
(0664) 302 53 56, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe
in Strafsachen und Rechtsmittel.
■
RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13, übernimmt
Substitutionen in Zivil- und Strafsachen (auch Verfahrenshilfe) in
Wien und Umgebung und steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln
zur Verfügung. Jederzeit, auch außerhalb der Bürozeiten,
erreichbar.
Telefon (01) 712 55 20 und (0664) 144 79 00, Telefax (01)
713 07 54, e-mail: iro@aon.at
■
RA Mag. Doris Perl, 2230 Gänserndorf, Bahnstraße 20, übernimmt
Substitutionen aller Art, auch kurzfristig, vor allen Gerichten im
Sprengel des LG Korneuburg sowie vor allen Wiener Gerichten.
Telefon und Telefax (02282) 33 99, Handy (0676) 511 94 92.

RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3, übernimmt
Substitutionen in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39, e-mail: office.
wuerzl@chello.at
■
RA Mag. Johann Meisthuber, Kaigasse 36/1, 5020 Salzburg
(unmittelbare Gerichtsnähe), übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen
aller Art in Salzburg und Umgebung.
Telefon (0662) 84 38 52, Telefax (0662) 84 04 94, e-mail:
RA-MEISTHUBER@AON.AT
■
Wien – RA Mag. Rudolf Schweighofer, 1010 Wien, Seilergasse 3,
übernimmt Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung.
Telefon (01) 512 75 75-16, Telefax (01) 513 83 03; Mobil (durchgehend
erreichbar) 0664/420 12 80.
■
RA Dr. Rudolf Rammel, 2700 Wr. Neustadt, Pöckgasse 18, übernimmt
Substitutionen aller Art (auch Interventionen bei Vollzügen)
vor den Gerichten in Wr. Neustadt sowie vor den Bezirksgerichten
Baden, Pottenstein, Ebreichsdorf, Neunkirchen, Gloggnitz, Aspang
und Mürzzuschlag.
Telefon (02622) 834 94, Telefax (02622) 834 94-4.
■
RA Dr. Claudia Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer Straße 45/5/
36, übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen aller Art in Wien
und Umgebung, auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung
von Rechtsmitteln.
Telefon (01) 585 33 00, Telefax (01) 585 33 05, Mobil (0664)
345 94 66, e-mail: claudia.patleych@aon.at
■
RA Dr. Marcella Zauner-Grois, 1130 Wien, Am Platz 5, übernimmt
Substitutionen – auch Verfahrenshilfe in Strafsachen – in
Wien und Umgebung, insbesondere BG Hietzing, Meidling, Fünfhaus,
Liesing, Mödling und Purkersdorf.
Telefon (01) 876 54 21, Telefax (01) 877 59 11.
■
Ich übernehme für Sie Substitutionen in Stadt und Land Salzburg.
RA Dr. Hermann Spatt, 5020 Salzburg, Moosstraße 109H. Telefon
(0662) 82 72 09, Handy (0699) 17 17 61 10.
■
RA Dr. Günter Kulnigg, 1010 Wien, Riemergasse 6, übernimmt
Substitutionen vor den Gerichten in der Riemergasse (HG Wien,
BG I, BG f HS).
Telefon (01) 513 98 06, Telefax (01) 513 97 64.
Substitutionen in Graz und Umgebung in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen
übernimmt für Sie gerne RA Mag. Hermann Kienast,
8010 Graz, Friedrichgasse 6/IV.
Telefon (0316) 82 62 40, Telefax (0316) 82 62 50.
■
Deutschland: Rechtsanwaltskanzlei Buder & Herberstein stehen
österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen zur Verfügung.
A-1080 Wien, Lerchenfelder Straße 94, Telefon (01) 402 45 31,
Telefax (01) 402 45 31-33, e-mail: buder.herberstein@vip.rdb.at;
D-40235 Düsseldorf, Burgmüllerstraße 8, Telefon (0049 211)
691 14 93.
■
Italien: RA Dr. Ulrike Christine Walter, Rosenbursenstr. 8/2,
1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 34170 Görz, Italien, steht österreichischen
Kollegen für Mandatsübernahmen und staatenübergreifenden
Substitutionen aller Art zur Verfügung.
Telefon (01) 513 87 680, Telefax (01) 513 85 53, e-mail:
u.c.walter@aon.at
■
London: Philip Moser, MA (Cantab), Barrister, Europarecht, Kollisionsrecht
und engl Recht, Beratung und Vertretung vor Gericht:
The Chambers of Jean Ritchie QC, 4 Paper Buildings, Temple, London
EC4Y 7EX, Telefon (004420) 7353 3366, Telefax (004420)
7353 5778.
■
Kanzlei Ritzer & Kresin – Rechtsanwälte und Steuerberater, bieten
Substitution und Exekution in Deutschland. Ansprechpartner RA
Kresin, Schwanthalerstr. 81, 80336 München, Telefon (0049-89)
54 49 39-6, Telefax (0049-89) 54 49 39-89.
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P.b.b.
Verlagspostamt 1010 Wien
Erscheinungsort Wien
02Z032542M
ISSN 1605-2544
Anfragen an Kanzlei: RA Dr. Karin Hermann, 8010 Graz,
Mondscheingasse 6/I, Telefon (0316) 82 88 91, Telefax (0316)
82 88 91-44, e-mail: ra.hermann@aon.at
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