Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes

Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes
2. Analyse
2.1. Bahnbereich
Der Bahnbereich umfasst den Konzern „Österreichische
Bundesbahnen Holding-AG“ (kurz ÖBB) und die
Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH
(kurz SCHIG).
2.1.1. Unternehmensstruktur und Aufgaben
ÖBB
Die ÖBB-Holding AG steht zu 100% im Eigentum der
Republik Österreich und agiert als strategische Leitgesellschaft
des ÖBB-Konzerns. Sie hält alle Anteile an
den drei Tochtergesellschaften ÖBB-Personenverkehr-
AG, Rail Cargo Austria AG und ÖBB-Infrastruktur AG,
die sich wiederum in Teilkonzerne formieren.
Die Teilkonzerne ÖBB-Personenverkehr und Rail
Cargo Austria sorgen für die Beförderung von Personen
und den Transport von Gütern und erbringen gemeinwirtschaftliche
Leistungen im Auftrag von Bund,
Ländern, Gemeinden und Verkehrsverbünden. Deren
gemeinsame Tochtergesellschaften ÖBB-Produktions
GmbH (vormals ÖBB-Traktion GmbH) und ÖBB-
Technische Services GmbH organisieren die Abwicklung
von Lokeinsätzen und die Wartung und Reparatur
des Wagenmaterials in den Bahnwerkstätten. Die
ÖBB-Postbus GmbH, ein 100%-Tochterunternehmen
der ÖBB-Personenverkehr AG, ist österreichischer
Marktführer im Regionalverkehr und über Tochterunternehmen
auch im benachbarten Tschechien und der
Schweiz tätig. Für die ÖBB-Personenverkehr AG war
2009 das letzte Jahr der Vorbereitung auf die Liberalisierung
des Personenverkehrs, die mit 1. Jänner 2010
in Kraft getreten ist. Maßnahmen wurden gesetzt, um
für den einsetzenden Wettbewerb gerüstet zu sein (z.B.
Fernverkehrszug „railjet“ und grenzüberschreitende
Linie München-Innsbruck-Verona).
Basierend auf einer Novelle des österreichischen
Bundesbahngesetzes erfolgte 2009 die Verschmelzung
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der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG mit der ÖBB-Infrastruktur
Bau AG im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge
in die neu gegründete ÖBB-Infrastruktur AG. Diese
verantwortet die bedarfsgerechte und sichere Nutzung
der Schieneninfrastruktur und stellt diese diskriminierungsfrei
für Eisenbahnverkehrsunternehmen bereit.
Sie nimmt auch die Rolle als Eigentümer aller Infrastrukturanlagen
und Immobilien der ÖBB wahr. In Abstimmung
mit der ÖBB-Holding AG und dem Eigentümer,
der Republik Österreich, errichtet und erhält die
ÖBB-Infrastruktur AG die Schieneninfrastruktur. Das
Management, die Entwicklung und die Verwertung
der Immobilien des ÖBB-Konzerns erfolgen durch die
ÖBB-Immobilienmanagement GmbH, eine 100%-Tochter
der ÖBB-Infrastruktur AG.
SCHIG
Mit Stichtag 1. Jänner 2005 erfolgte in Ausführung der
Bundesbahnreform eine gesellschaftsrechtliche Spaltung
der SCHIG mbH. Der aus dieser Spaltung hervorgegangene
Finanzierungsteil enthielt die Verbindlichkeiten
aus Infrastrukturinvestitionen und wurde
mit der ÖBB-Infrastruktur Bau AG (nunmehr ÖBB-Infrastruktur
AG) fusioniert. Die übrigen Aktivitäten der
Gesellschaft wurden gem. § 2 SCHIG-Gesetz durch Abspaltung
zur Neugründung an die SCHIG mbH übertragen.
Die SCHIG mbH ist ein Unternehmen, das zu 100%
im Eigentum der Republik Österreich steht. Die Vertretung
der Anteilsrechte obliegt dem Bundesminister
bzw. der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie.
Die Hauptaufgaben der Gesellschaft sind im § 3
SCHIG-Gesetz geregelt:
• Der Abschluss von PPP-Verträgen mit Dritten über
die Mitfinanzierung, Errichtung einschließlich der
Verwertung von Schieneninfrastruktur (Public-
Private-Partnership-Modell) sowie die Abwicklung
von damit verbundenen Projekten, wobei im Falle,
dass Zahlungsverpflichtungen durch die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft
mbH eingegangen
werden, vorher das Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie und dem Bundesminister für Finanzen
herzustellen ist;