Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes

Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes
1. Einstieg
Dieser Bericht erfasst nach § 35a BHG neben Ausgliederungen
auch alle sonstigen 100%-Beteiligungen des
Bundes.
Ausgliederungen von Verwaltungseinheiten aus
der unmittelbaren Bundesverwaltung sind ein wesentliches
Element der Reform der staatlichen Aufgabenerfüllung.
Sie ermöglichen die Konzentration der staatlichen
Leistungen auf Kernaufgaben und sind ein Instrument
zur Verbesserung der staatlichen Leistungen.
Ausgliederungen sollen Effizienzsteigerungen in der
Aufgabenerfüllung bewirken und damit zu Budgetentlastungen
für den Bund führen (gemäß § 59 BHG). Die
bisherigen Erfahrungen zeigen, dass durch Ausgliederungen
der für die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen
Staates erforderliche Veränderungsdruck erreichbar
ist.
Bei einer Ausgliederung überträgt der Bund eine
Aufgabe, die er bisher selbst erfüllt hat, auf einen
Rechtsträger öffentlichen oder privaten Rechts. Es handelt
sich dabei im Regelfall um eine neu geschaffene juristische
Person, die in einem Nahverhältnis zum Bund
bleibt.
Die Aufgabenerfüllung unterliegt privatwirtschaftlichen
Strukturen und Managementpraktiken bei
gleichzeitiger Bindung an den Bund. Die Ausgliederungen
beschränken sich nicht auf die bloße Überführung
von behördlichen in betriebliche Rechtsformen.
Damit ist vielmehr ein tief greifender Kulturwandel
verbunden: weg von der Verwaltung, hin zum Markt.
Die Hauptziele von Ausgliederungen sind insbesondere:
• Bedarfsgerechtere und wirtschaftlichere Leistungserbringung
• Änderung von der Input- zur Outputorientierung
• Erhöhung der Flexibilität für die Leistungserbringung
• Schaffung von Kostentransparenz
• Entlastung des Bundeshaushaltes
• Mobilisierung von gebundenem Bundesvermögen.
Ausgliederungen gibt es beim Bund bereits seit vielen
Jahren. In den 60-er Jahren wurde z.B. die Finanzierung
der Autobahnen und Schnellstraßen an die ASFINAG
übertragen. Ab 1989 wurden auch der Bau und die Fi-
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nanzierung von Eisenbahnstrecken ausgegliedert. Seit
Anfang der 90-er Jahre wurden die Ausgliederungen
von Aufgaben intensiviert und auf unterschiedliche
Aufgabenbereiche wie Verkehrs- und Telekommunikationswesen,
Kultur, Immobilienbereich, Wissenschaft,
Forschung und Finanzbereich ausgedehnt.
Einerseits wurden Einrichtungen ausgegliedert,
die typische unternehmerische Tätigkeiten erbringen,
wie z.B. die Österreichischen Bundesbahnen, die Österreichischen
Bundesforste oder die Flugsicherung.
Andererseits wurden Einrichtungen ausgegliedert,
die ihre Leistungen anderen Bundesstellen zur Verfügung
stellen und den Charakter von Hilfseinrichtungen
haben (z.B. Bundesrechenzentrum, Statistik Austria,
Bundesimmobilien GesmbH oder Österreichische
Bundesfinanzierungsagentur).
Daneben wurden Einrichtungen ausgegliedert, die
genuine gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringen
(z.B. Universitäten, Bundesmuseen und Bundestheater).
Der Großteil der 80 in die Beilage aufgenommenen
Unternehmungen hat die Unternehmensform einer
GmbH oder einer Anstalt öffentlichen Rechts.
Die Evaluierung von ausgewählten Ausgliederungsprojekten
zeigt für die Unternehmungen und
für den Bundeshaushalt wirtschaftliche und budgetäre
Verbesserungen. Erfolgsfaktoren für erfolgreiche
Ausgliederungen sind insbesondere die Erteilung eines
klaren gesetzlichen Auftrages mit einer eindeutigen
Zielvorgabe, die Erstellung eines Unternehmenskonzeptes
durch das für die Umsetzung verantwortliche
Management, die rasche Umsetzung der notwendigen
Maßnahmen und die Einrichtung eines effizienten
Controlling.
In den tabellarischen Übersichten werden für die
ausgegliederten Einrichtungen des Bundes wesentliche
Daten über die Vermögens- und Ertragslage dargestellt
(z.B. Bilanzsumme, Anlagevermögen, Nennkapital, Eigenmittel,
Verbindlichkeiten, Umsatzerlöse, Personalaufwand,
Betriebserfolg). Diese Unternehmenskennzahlen
beruhen auf den Geschäftsberichten bzw. Jahresabschlüssen
der Gesellschaften.
Angeführt werden auch sonstige Kennzahlen wie
Investitionen oder Anzahl der Mitarbeiter.
Darüber hinaus erfolgen Angaben über die finanziellen
Verflechtungen zwischen dem Bundeshaushalt
und den ausgegliederten Einrichtungen. Bei den Ausgaben
des Bundes für ausgegliederte Einrichtungen