Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes

Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes
Umweltbundesamt
Das Umweltbundesamt ist die Fachstelle des Bundes
für Umweltschutz und Umweltkontrolle in Österreich.
Das Umweltkontrollgesetz 1998, welches dem Umweltbundesamt
die Rechtsform einer GmbH gegeben hat,
legt die Aufgaben des Umweltbundesamtes fest. Auf
dem Gebiet der Umweltkontrolle erhebt, analysiert und
bewertet das Umweltbundesamt Daten über den Zustand
und die Entwicklung der Umwelt in Österreich.
Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für
Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW)
Das Bundesamt und Forschungszentrum für Wald
wurde mit 1.1. 2005 ausgegliedert. Das BFW hat die
Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts und ist
eine österreichische multidisziplinäre Forschungs- und
Ausbildungsstelle des Bundes für Ökologie, Erhaltung
und Nutzung von Naturressourcen (Holz, Trinkwasser)
und Schutz vor Naturgefahren.
Das Bundesamt für Wald vollzieht die ihm gemäß
Pflanzenschutzgesetz 1995 (BGBl. I Nr. 532/1995 idgF)
und gemäß forstlichem Vermehrungsgutgesetz 2002
(BGBl. I Nr. 110/2002) übertragenen Aufgaben.
Dem BFW obliegt insbesondere:
• die Forschung in den Bereichen Nutzung, Gestaltung
und Schutz von Waldökosystemen und Trinkwassereinzugsgebieten,
Ökosystemveränderungen
und Erhaltung der biologischen Vielfalt, Schutz vor
Naturgefahren und Umgang mit Georisiken,
• das diesbezügliche Erhebungs-, Versuchs-, Prüfungs-
und Kontrollwesen,
• die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden
Dienstleistungen,
• die Aus- und Weiterbildung sowie
• die Unterstützung des Bundesamtes für Wald und
die zur Verfügungstellung der notwendigen Ressourcen.
2.5.2. Wichtigste gesetzliche Grundlagen
• AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 idgF
• Bundesforstegesetz 1996, BGBl.Nr. 793/1996 idgF
• BVWG-Gesetz, BGBl.Nr. 794/1996 idgF
• Umweltkontrollgesetz 1998, BGBl. I Nr. 152/1998
• BFW-Gesetz (Agrarrechtsänderungsgesetz 2004),
BGBl. I Nr. 83/2004 idgF.
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2.6. Control-Gesellschaften
Der Bereich Control-Gesellschaften umfasst die Energie-Control
GmbH (E-Control), die Rundfunk- und Telekom
Regulierungs-GmbH (RTR), die Schienen-Control
GmbH und die Austro-Control GmbH.
2.6.1. Aufgaben
Die E-Control GmbH wurde vom Gesetzgeber auf
Grundlage des Energieliberalisierungsgesetzes eingerichtet
und hat am 1. März 2001 ihre Tätigkeit aufgenommen.
Sie hat die Aufgabe, die Umsetzung der Liberalisierung
des österreichischen Strom- und Gasmarktes
zu überwachen, zu begleiten und gegebenenfalls
regulierend einzugreifen.
Nach der Liberalisierung des Telekom-Marktes kommt
der Regulierungsbehörde RTR-GmbH die Aufgabe zu,
für die Förderung und Aufrechterhaltung eines fairen
Wettbewerbs zu sorgen.
Die Schienen-Control GmbH ist im Zusammenspiel
mit der Schienen-Control Kommission der österreichische
Schienenregulator, also die laut der EU-Richtlinie
2001/14 Art. 20 in allen Mitgliedsstaaten der EU einzurichtende
Regulierungsbehörde, die Aufgaben der
Streitschlichtung und Wettbewerbsaufsicht im Schienenverkehrsmarkt
zu erledigen hat.
Seit 1. 1. 1994 ist die Austro-Control GmbH für die Flugsicherung
und Flugsicherheit im österreichischen Luftraum
zuständig.
2.6.2. Wichtigste gesetzliche Grundlagen
• Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie, 2003/54/EG
• Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz
(ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998 idgF
• Energieliberalisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000
• Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I
Nr. 70/2003 idgF
• Bundesbahnstrukturgesetz 2003, BGBl. I
Nr. 138/2003 idgF
• Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, BGBl. I
Nr. 201/1996 idgF