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Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Regulierung. 250<br />

-71-<br />

c) Verhalten der Regulierer<br />

Die MitarbeiterInnen in Regulierungskommissionen sind keine selbstlosen und vollständig<br />

informierten Experten, die sich in einem politischen Vakuum bewegen. 251 Die Interessen der<br />

Regulierer können vielmehr von den Regulierungszielen abweichen und dadurch<br />

Regulierungsverfahren und -ergebnisse beeinflussen. Die entscheidende Frage ist dann, wie sie sich<br />

gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren müssen und in welcher Form sie kontrolliert werden. Je<br />

weniger Partizipationsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit bestehen und je undurchsichtiger das Verfahren<br />

für Außenstehende ist, desto stärker kann die Legitimität von Regulierung in Frage gestellt<br />

werden.<br />

Ob sich Regulierungsverhalten modellieren und damit prognostizieren läßt, ist umstritten (s. Abschnitt<br />

2.6.2). Zumindest erschwert die Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens die ohnehin schon<br />

komplizierte Aufgabe der Regulierung.<br />

Referenzmaßstab der oben ausgeführten Regulierungskritik ist häufig ein vollkommener oder zumindest<br />

funktionsfähiger Markt, der insbesondere die Allokations- und Innovationsaufgabe effizient löst. Dieser<br />

Maßstab ist sicherlich geeignet, Schwächen der Regulierung aufzudecken und praktische Vorschläge für<br />

eine Verbesserung zu entwickeln. Aus der Regulierungskritik läßt sich jedoch nicht, wie es häufig<br />

geschieht, eine grundsätzliche Überlegenheit des Wettbewerbs <strong>als</strong> Alternative zur Regulierung ableiten;<br />

für einen solchen Vergleich bedarf es eines differenzierteren und realitätsgerechteren Maßstabs für den<br />

jeweils zu betrachtenden Sektor. Nowotny weist auf die Fiktion von vollkommenen Märkten <strong>als</strong><br />

Vergleichsmaßstab hin, wenn er bemerkt, daß "the rest of the economy is characterized by oligopoly,<br />

oligopsony, uncertainty, government subsidies, cost-plus contracts, externalities, maldistributed income,<br />

and tenured university faculty." 252 Trebing bemerkt ergänzend, daß das ökonomische System<br />

charakterisiert ist durch "continuous change, imperfect markets, uncompensated social costs, decision<br />

making based on partial information, and corporations and pressure groups that exercise significant<br />

discretionary power." 253<br />

250 Ebenda, S.796.<br />

251 Vgl. Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979, S.102f., die eine solche Kommission <strong>als</strong> "ideal"<br />

bezeichnen.<br />

252 Nowotny (Regulation), 1989, S.19.<br />

253 Trebing (Neoinstitutional Reform), 1984, S.363

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