Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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2.5 Instrumente der EVU-Regulierung
Die drei wichtigsten Instrumente der staatlichen EVU-Regulierung im engeren Sinne können wie folgt
umrissen werden:
a) Preis-/Rentabilitätskontrolle
Diese Kontrolle bildet das Herzstück der Regulierung, da sie am zentralen unternehmerischen
Aktionsparameter ansetzt. Sie bezieht sich sowohl auf die Höhe als auch auf die Struktur der Preise,
wobei sie theoretisch entweder direkt (Preiskontrolle) oder indirekt (Rentabilitätskontrolle) erfolgen
kann. 232 Eine direkte Preiskontrolle mit dem (wohlfahrtsökonomisch begründeten) Ziel,
allokationstheoretisch optimale Preise durch Anwendung der Grenzkostenpreisregel zu erhalten,
scheitert allerdings bereits an theoretischen Schwierigkeiten. 233 Eine Gewinnkontrolle hingegen mit
dem Preis als Residualgröße, die den Schwerpunkt auf die Kostendeckung des EVU und den Schutz
des Verbrauchers vor überhöhten Monopolpreisen legt, ist als praktikables Vorgehen weitgehend
anerkannt und wohlfahrtsökonomisch als "Second-Best"-Lösung apostrophiert. 234 EVU haben i.d.R.
keinen direkten Einfluß auf die Festlegung der Höhe und nur einen begrenzten Einfluß auf die
Festlegung der Struktur ihrer Preise, womit sowohl dem Verbraucherschutz als auch der Effizienz
Rechnung getragen werden soll.
b) Investitionskontrolle/-lenkung
EVU haben normalerweise keine uneingeschränkte Entscheidungsgewalt über die Durchführung von
Investitionen. Das Spektrum der regulatorischen Eingriffsmöglichkeiten reicht von der direkten
Untersagung einzelner Investitionen bis hin zu konkreten Investitionsvorschriften, wobei sowohl
sicherheitstechnische, umweltpolitische als auch wirtschaftliche Gründe für den Eingriff
herangezogen werden können. 235 Investitionskontrolle muß jedoch nicht in jedem Fall direkt und ex
ante ausgeübt werden; eine indirekte Art der Kontrolle und Lenkung ist die Prüfung und mögliche
Nichtanerkennung von Investitionskosten ex post im Rahmen der Preis-/Rentabilitätskontrolle, die die
EVU dazu zwingt, diese Möglichkeit in ihrem Investitionsverhalten zu berücksichtigen.
Die Eingriffsmöglichkeiten einer speziellen EVU-Regulierung sind von den sonstigen staatlichen
Kontroll- und Lenkungsmöglichkeiten zu unterscheiden, wie sie beispielsweise von der Raumplanung
oder der Umweltschutzgesetzgebung bereitgestellt werden.
232 Vgl. Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979, S.48; Schröter (Energiewirtschaft), 1986, S.54-66;
Weber (Wirtschaftsregulierung), 1986, S.366-375.
233 Vgl. dazu ausführliche Thiemeyer (Grenzkostenpreise), 1964.
234 Vgl. Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979, S.48. Zur Theorie des "Second Best" vgl.
Lipsey/Lancester (Second Best), 1956. Zur grundlegenden Kritik an der Wohlfahrtsökonomik vgl.
Katterle (Sozialwissenschaft), 1972, S.11-39.
235 Vgl. für die Bundesrepublik Monopolkommission (Wettbewerb), 1976, S.420-423;
Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979, S.202.