Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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c) Machtkontrolle
Unkontrollierte ökonomische Macht ist in einer demokratischen Gesellschaft weder ökonomisch, noch
politisch oder gesellschaftlich akzeptabel. Ein wichtiges Ziel der EVU-Regulierung ist daher die
Kontrolle ökonomischer Macht durch demokratisch legitimierte Kontrollorgane. Dieses Ziel hat in
Bezug auf die Elektrizitätswirtschaft eine besondere Bedeutung, da es sich hierbei um einen
volkswirtschaftlichen Schlüsselbereich handelt, der i.d.R. hoch konzentriert und vermachtet ist.
d) Dynamische Wettbewerbsziele
Regulierung als Wettbewerbsersatz für den Elektrizitätssektor muß sich am gesamten Spektrum der
Wettbewerbsziele messen lassen. Dazu gehören in Anlehnung an Kantzenbach auch die dynamischen
Wettbewerbsfunktionen Anpassungsflexibilität und technischer Fortschritt. 213
e) Soziale Ziele
Ein durchgängiges Ziel der amerikanischen EVU-Regulierung ist die Versorgung sozial schwacher
Verbraucher zu tragbaren Bedingungen, wodurch ein Stück Sozialpolitik in die Regulierung
eingeflossen ist. Dieses Ziel sollte jedoch nur in engen Grenzen im Rahmen der EVU-Regulierung
verfolgt werden, da eine Überfrachtung durch sachfremde Zielsetzungen andere Regulierungsziele zu
stark konterkarieren würde. 214
Im Unterschied dazu vertritt die deutsche Gemeinwirtschaftslehre offensiv die Auffassung, daß
Regulierung sich durchaus auf die Realisierung z.B. raumordnungspolitischer, konjunkturpolitischer
und/oder sozialpolitischer Ziele richten sollte. 215 Dieser Position soll hier jedoch vor dem
Hintergrund des eng gefaßten Regulierungsbegriffs nicht gefolgt werden.
f) Minimierung der Regulierungskosten
Regulierung von EVU ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Die Kosten für den Einsatz
des Mittels sind so zu bemessen, daß dieser Zweck mit
213 Vgl. Kantzenbach/Kallfass (Funktionsfähiger Wettbewerb), 1981, S.103ff.; vgl. auch
Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979, S.344. Phillips (Regulation), 1988, S.807f., weist
allerdings zu Recht darauf hin, daß die Aufstellung dynamischer Regulierungsstandards keine
einfache Aufgabe ist.
214 Das neoklassische Argument, daß es allokationstheoretisch effizientere Möglichkeiten gibt, sozial-
, struktur- oder beschäftigungspolitische Ziele zu erreichen als im Rahmen der EVU-Regulierung,
ist sicherlich nicht einfach von der Hand zu weisen. Vgl. für viele Kurz
(Deregulierungsdiskussion), 1986, S.52f. Allerdings kann es u.U. schwieriger sein, diese Ziele
explizit anderen Politikfeldern zuzuweisen und dort umzusetzen.
215 Vgl. Thiemeyer (Öffentliche Bindung), 1983, S.31.