Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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schwindenden politischen Akzeptanz der ordoliberalen Prinzipien209 als Grundpfeiler des GWB und der
außerordentlichen Machtposition einiger weniger EVU mag eine Erklärung dafür bieten, daß die
ökonomische Regulierungsdiskussion in der Bundesrepublik im Unterschied zu den angelsächsischen
Staaten verkümmert ist und keinen sonderlichen Einfluß auf die konkrete Ausgestaltung der EVU-
Regulierung nehmen konnte.
2.4 Ziele der EVU-Regulierung und mögliche Zielkonflikte
Anknüpfend an die bereits in Abschnitt 2.3 diskutierten allgemeinen wirtschaftspolitischen und
regulatorischen Ziele sowie unter Berücksichtigung der übergeordneten energiepolitischen Ziele
Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und insbesondere auch Umweltschutz lassen sich spezielle Ziele
der EVU-Regulierung formulieren. Allerdings kann hierbei nicht auf einen weithin akzeptierten und
vollständigen Zielkatalog zurückgegriffen werden. 210
Daher wurde ein zweistufiges Vorgehen für die Aufstellung eines solchen Zielkatalogs gewählt:
1) Zusammenstellung und Strukturierung wesentlicher Ziele der EVU-Regulierung, die explizit gelten
bzw. implizit aus dem Verhalten der beteiligten Akteure erschlossen werden können211 Diese Ziele wurden empirisch und logisch in der amerikanischen EVU-Regulierungspraxis festgestellt
und spiegeln den gegenwärtigen mainstream der dortigen Regulierungsdiskussion wider, wobei kein
Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird (s. dazu auch Kapitel 4.2.3). Sie lassen sich in dieser Form
ohne weiteres auf die Bundesrepublik übertragen, wenngleich sie hier teilweise als recht ehrgeizig
anzusehen sind.
209 So wurde beispielsweise das konstituierende Prinzip der "vollständigen Konkurrenz" im Rahmen
der 2. Kartellrechtsreform 1973 durch das Prinzip des "funktionsfähigen Wettbewerbs" abgelöst.
Vgl. Kartte/Holtschneider (Anwendungsprinzipien), 1981, S.210-214.
210 Vgl. Phillips (Regulation), 1988, S.165. Die Zieldiskussion wird in der deutschsprachigen
Regulierungsliteratur bislang nur unzureichend geführt. Vgl. die rudimentären Zielauflistungen bei
Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979, S.343ff; Weber (Regulierung), 1986, S.33.
211 Weisser unterscheidet hier den "institutionell festgelegten" vom "subjektiv gemeinten" Sinn,
wobei mit ersterem das durch Gesetz, Satzung oder auf andere Weise formell festgelegte Zielsystem
der jeweiligen Institution, mit letzterem die Ziele, welche ihr Verhalten faktisch bestimmen,
gemeint sind. Vgl. Weisser (Wirtschaftstypen), 1965, S.272.