Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Unternehmen ähnliche Privilegien für sich fordern können und damit die Systemfrage aufgeworfen.
In der Bundesrepublik wurde aus diesem Grunde nie ein Zweifel daran gelassen, daß die Einräumung
einer wettbewerblichen Sonderstellung für Energieversorgungsunternehmen untrennbar mit der
Schaffung eines den Markt ersetzenden Regulativs und damit eines Korrelats zur rechtlich abgesicherten
Monopolstellung verbunden sein müsse. 203 Nur die Einrichtung einer EVU-Regulierung rechtfertigte und
rechtfertigt es auch heute noch, daß EVU wettbewerbliche Sonderstellungen genießen, die unserer
Wirtschaftsordnung sonst fremd sind. 204
Erheblichen Anteil an dieser Dichotomie zwischen der Freistellung vom Wettbewerb und einer
entsprechenden staatlichen Aufsicht hatten die ordoliberale Schule um Walter Eucken und Alfred Müller-
Armacks Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, die die ordnungspolitische Diskussion im
Nachkriegsdeutschland wesentlich geprägt hatten. 205 Die "regulierenden Prinzipien" der Marktwirtschaft
enthalten an erster Stelle eine "aktive Monopol- (und Oligopol)politik" zur Beaufsichtigung
unvermeidbarer Monopole, wobei Eucken selbst diese nur gegenüber den "natürlichen" Monopolen
angewendet wissen wollte206 und ansonsten auf die "konstituierenden Prinzipien" vertraute, die die
Herstellung eines funktionsfähigen Preissystems vollständiger Konkurrenz postulierten. 207 In Bezug auf
die Elektrizitätswirtschaft war diese Differenzierung jedoch gegenstandslos.
Nachdem weder die Regulierung nach dem EnWG noch die Einräumung der wettbewerblichen
Sonderstellung für EVU im Rahmen des GWB aus ökonomischen Überlegungen heraus entstanden sind,
ist daher das Konzept der allgemeinen und der speziellen kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht als
ordoliberale Antwort auf wettbewerbliche Ausnahmebereiche lange Zeit der Hauptgegenstand der
bundesdeutschen Regulierungsdiskussion gewesen. 208
203 Vgl. dazu Danner in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht), 1989, S.III4, der entsprechende
Stellungnahmen der Bundesregierung anführt. Vgl. auch Eickhof (Ausnahmebereiche), 1985, S.64.
204 Vgl. Hoffmann (Aufsicht), 1987, S.160, der diesen Zusammenhang allerdings genau anders herum
formuliert.
205 Grundlegend dazu Eucken (Wettbewerbsordnung), 1949; Eucken (Grundsätze), 1975; Müller-
Armack (Wirtschaftsordnung), 1966.
206 Vgl. Eucken (Grundsätze), 1975, S.292.
207 Vgl. Eucken (Grundsätze), 1975, S.254-290; Kartte/Holtschneider (Anwendungsprinzipien), 1981,
S.203ff.
208 Zur speziellen Mißbrauchsaufsicht über EVU vgl. Lukes (Mißbrauchsaufsicht), 1977; Feuerborn
(Freistellungsbereich), 1983, jeweils mit einer Fülle weiterer Literaturhinweise.