Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-54-
Verflechtung der Kontrollinstanzen mit den EVU199 führte letztlich dazu, daß von einer tatsächlichen
Kontrolle der EVU keine Rede sein konnte. 200
Das EnWG und damit verbunden die Regulierungsstruktur ist der Bundesrepublik nach dem zweiten
Weltkrieg im wesentlichen erhalten geblieben (vgl. dazu ausführlich Kapitel 5.2). Insbesondere die
administrativ begründete Trennung zwischen energiewirtschaftlicher Investitionskontrolle und
energiewirtschaftlicher Preiskontrolle hat sich dabei als wichtiges Strukturmerkmal deutscher EVU-
Regulierung entpuppt (s. Kapitel 5.2).
Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die durch das EnWG geschaffene Regulierung von EVU
durch kriegswirtschaftliche Gründe geprägt wurde, den EVU einen breiten Selbstregulierungsspielraum
einräumte sowie von der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg in bereits zersplitterter Form
übernommen und im wesentlichen unverändert beibehalten wurde. Ihre Ausgestaltung wurde politisch
entschieden; ökonomische und/oder rechtliche Argumente spielten so gut wie keine Rolle.
2.3.4.2 Regulierung als Folge des GWB
Das 1957 verabschiedete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte als "Grundgesetz der
Marktwirtschaft" einen leistungsgerechten Wettbewerb sichern und fördern. 201 Diese Zielsetzung wurde
im Vorfeld seiner Verabschiedung bereits wesentlich durchlöchert, indem u.a. wettbewerbsfreie Räume
als Ausnahmebereiche zugelassen wurden (vgl. Abschnitt 2.2.3). In einer grundsätzlich wettbewerblich
organisierten Wirtschaftsgesellschaft wäre es jedoch mit erheblichen legitimatorischen Problemen
verbunden gewesen, hätte man einzelne Branchen ohne Konsequenzen aus diesem ordnungspolitischen
Rahmen entlassen. 202 Mit Recht hätten dann auch andere
199 Wichtige Fäden im Hintergrund zog die "Reichsgruppe Energiewirtschaft", die von den Vertretern
der großen Elektrizitätskonzerne dominiert wurde. So mußten beispielsweise sämtliche Bauvorhaben
zunächst der Reichsgruppe zur Kenntnis gebracht werden, bevor sie beim Reichswirtschaftsminister
einzureichen waren. Außerdem wurde der Reichslastverteiler von den Bezirkslastverteilern
dominiert, die wiederum von den großen EVU personell besetzt wurden. Vgl. Bruche
(Elektrizitätsversorgung), 1977, S.87f.
200 Dazu Karweina (Stromstaat), 1984, S.166: "Die Kontrolle der Stromindustrie lag im Dritten Reich
also weitgehend bei den Repräsentanten der Stromindustrie". Vgl. auch Hennicke u.a.
(Energiewende), 1985, S.88.
201 Vgl. Stahl in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht), 1989, S.II1.
202 Vgl. z.B. Klaue (Marktwirtschaft), 1983, S.27.