Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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"Das Gesetz geht davon aus, daß die energiewirtschaftlichen Unternehmen in erster Linie
selbst dazu berufen sind, die Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen. Der Reichswirtschaftsminister
will sich grundsätzlich darauf beschränken, nur da einzugreifen, wo
die Wirtschaft selbst die gestellte Aufgabe nicht zu meistern vermag." 194
Das Gesetz wurde, so Zängl, "von den EVU formuliert, von den Nationalsozialisten ratifiziert und
legalisiert...". 195
Ordnungs- und wettbewerbspolitisch stellt das EnWG somit einen Sündenfall dar, wenn man als
Bewertungsmaßstab eine marktwirtschaftliche Ordnung zugrunde legt, der an einer effizienten
Ressourcenallokation und einer Kontrolle monopolistischer Macht gelegen ist. Von einer solchen
Ordnung freilich war man zur Zeit des Faschismus weit entfernt; eines der (inoffiziellen) Ziele des EnWG
war vielmehr die "Wehrhaftmachung der deutschen Energieversorgung". 196
Unter kriegswirtschaftlichen Vorzeichen wurden im Nationalsozialismus eine Reihe von
Kontrollinstanzen geschaffen und mit unterschiedlichen Kompetenzen ausgestattet: 197
- Der Reichswirtschaftsminister hatte bis 1941 als oberste Kontrollinstanz die Investitions- und
Anlagenkontrolle inne. Nach 1941 blieb er u.a. zuständig für Finanzierungsfragen, die Regelung der
Rechtsformen sowie die Bereitstellung von Brennstoffen.
- Der Generalinspekteur für Wasser und Energie erhielt 1941 als neu geschaffene Reichsbehörde einen
wesentlichen Teil der Kontrollkompetenzen, die bei Verabschiedung des Gesetzes noch beim
Reichswirtschaftsminister gelegen hatten. Dazu zählte insbesondere die Investitionskontrolle.
- Der Reichskommissar für Preisbildung wurde 1939 im Rahmen des "Vierjahresplans" 198 als Instanz
etabliert, die anstelle des Reichsinnenministers die Aufsicht über die Strompreise auf der Grundlage
des EnWG innehaben sollte.
- Der Generalbevollmächtigte der Energiewirtschaft sollte im Rahmen des "Vierjahresplans" die
Energieverteilung regulieren und den Ausbau der Energieproduktion vorantreiben.
- Der Reichsstelle für Elektrizitätswirtschaft ("Reichslastverteiler") wurde 1939 die Zuständigkeit für
den Betrieb der nationalen Verbundwirtschaft übertragen.
Diese vor allem administrativ bedingte Aufsplitterung der Kontrollkompetenzen sowie die enge
194 Zitiert nach Karweina (Stromstaat), 1984, S.166.
195 Zängl (Deutschlands Strom), 1989, S.183.
196 So Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht 1935. Zitiert nach Zängl (Deutschlands Strom),
1989, S.178.
197 Vgl. Bruche (Elektrizitätsversorgung), 1977, S.77-81.
198 Das Gesetz zur Durchführung des Vierjahresplans wurde 1936 verabschiedet. Vgl. Bruche
(Elektrizitätsversorgung), 1977, S.77.