Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-52-
geringere Aufmerksamkeit zuteil geworden.
Die bemerkenswerte Zurückhaltung, die sich deutsche Ökonomen im Hinblick auf die konkrete
Ausgestaltung der EVU-Regulierung auferlegten und immer noch auferlegen, hat v.a. historische Gründe.
2.3.4.1 EVU-Regulierung als Folge des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
Die Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 1935 hatte keine strukturgestaltende, sondern
eine strukturerhaltende und -legitimierende Funktion. Es wurde letztlich jene monopolistische und nach
Versorgungsgebieten organisierte Struktur festgeschrieben, die sich in z.T. heftigen (Oligopol-
)Konkurrenzkämpfen insbesondere vor dem "wirklichen deutschen Elektrofrieden" von 1929
herausgebildet hatte. 191
Das Energiewirtschaftsgesetz, auf dessen Verabschiedung die EVU nicht zuletzt aus Gründen der
Rechtssicherheit und der Abwehr grundlegender Reformbestrebungen selbst gedrängt hatten, 192 hat auf
den ersten Blick den Charakter eines Kompromisses: Mit der Absicherung der Monopolstruktur müssen
sich die EVU erstmals einer zentralen staatlichen Kontrolle unterwerfen. 193
Diese staatliche Kontrolle bezog sich u.a. auf eine allgemeine Informationspflicht der EVU sowie eine
Anzeigepflicht für den Bau von Kraftwerken und Leitungen gegenüber dem Reichswirtschaftsminister.
Diesem wurde das Ermessen übertragen, die geplante Anlage zu untersagen, falls "Gründe des
Gemeinwohls" dies erfordern (§4 Abs.2 EnWG).
Ein genauerer Blick in die amtliche Begründung des Gesetzes zeigt jedoch, daß der Kompromißcharakter
des Gesetzes - Strukturabsicherung gegen Kontrolle - täuscht. Dort heißt es:
191 Vgl. Gröner (Elektrizitätsversorgung), 1984, S.116; Hennicke u.a. (Energiewende), 1985, S.83;
Zängl (Deutschlands Strom), 1989, S.123, S.183.
192 Vgl. Bruche (Elektrizitätsversorgung), 1977, S.89; Zängl (Deutschlands Strom), 1989, S.181.
193 Diese zentrale Kontrollfunktion war erst durch die Aufhebung des Föderalismus durch den
Faschismus möglich geworden. Vgl. Bruche (Elektrizitätsversorgung), 1977, S.76f.