Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-50-
zumal die Elektrizitätswirtschaft selber in der Vergangenheit nur wenig Eigeninitiative und "soziale
Verantwortung" erkennen ließ. 181
- Die vorhandene enorme Machtkonzentration im Elektrizitätssektor (s. dazu Kapitel 5.1.1) erfordert
nicht zuletzt aus Legitimationsgründen einer wettbewerblich orientierten, demokratischen
Gesellschaft eine wirksame öffentliche Kontrolle, falls eine stärkere Machtstreuung durch
Entflechtung politisch und rechtlich nicht durchsetzbar ist.
- Es gibt keinerlei Hinweise darauf, daß die Elektrizitätswirtschaft die Ansteuerung neuer
wirtschaftspolitischer Leitziele wie Dauerhaftigkeit in Bezug auf den Produktionsprozeß und den
Ressourcenverzehr ohne explizite Regelungen des Staates von selbst oder durch die Einführung
wettbewerblicher Elemente leisten könnte.
Selbst wenn also kein Marktversagen im Sinne der neoklassischen normativen Regulierungstheorie
konstatiert werden könnte, wäre nach institutionalistischer Auffassung im Elektrizitätsbereich dennoch
die Gefahr groß, daß das Gemeinwohl negativ tangiert wird, wenn keine expliziten Regelungen
vorgesehen sind. Darin und in der positiven Verfolgung gesellschaftlicher Ziele, die weit über ein
abstraktes Effizienzziel hinausgehen, liegt der Kern einer institutionalistisch fundierten
Regulierungstheorie für eine EVU-Regulierung. Wie diese Regulierung konkret auszugestalten ist, hängt
dann in erster Linie von den regulatorischen Zielsetzungen ab.
In Bezug auf die oben beschriebenen allgemeinen wirtschaftspolitischen Ziele zur Erreichung einer "good
society" lassen sich einige allgemeine regulatorische Zielsetzungen ableiten, die den Charakter von
Oberzielen haben.
Reynolds beispielsweise formuliert eine allgemeine Regulierungsmatrix, die zwei Bedingungen erfüllen
sollte: 182
a) Herstellung eines Ausgleichs zwischen Effizienz- und Gerechtigkeitszielen, der für die Mitglieder der
Gesellschaft akzeptabel ist
Es erscheint unmittelbar einsichtig, daß eine über hundert Jahre alte Institution wie die Regulierung
nicht allein an der Zielsetzung und -erreichung ökonomischer Effizienz gemessen werden kann. Eine
der fundamentalen Legitimationsgrundlagen der amerikanischen Regulierung ist das Ziel einer
gerechten Behandlung der von der Regulierung betroffenen Akteure. 183 Crew und Kleindorfer gehen
sogar davon aus, daß das Gerechtigkeitsbestreben die treibende Kraft bei Entscheidungen der Regu-
181 So wurde beispielsweise die Großfeuerungsanlagenverordnung zur Entschwefelung und
Entstickung der fossilen Kraftwerke im Jahr 1983 als politische Antwort auf das Waldsterben
gegen den Widerstand des überwiegenden Teiles der Branche durchgesetzt. Vgl. Hennicke u.a.
(Energiewende), 1985, S.41.
182 Vgl. Reynolds (Institutional Theory), 1981, S.646.
183 Vgl. Trebing (Equity and Efficiency), 1981, insbes. S.30-40; Reynolds (Institutional Theory),
1981, S.642f.; Crew/Kleindorfer (Productivity Incentives), 1987, S.7.