Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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4. Die Strategien der Regulierungsakteure hängen in hohem Maße von ökonomischer und politischer
Macht ab. Erfolge bei der Durchsetzung des Gemeinwohls sind auf einen breiten Konsens der
Betroffenen und auf politische Unterstützung für die Regulierer angewiesen.
5. Die Entwicklung der Regulierung ist ein Prozeß, der Regulierungszielen und -methoden
provisorischen und vorläufigen Charakter verleiht. Sie hängt von der Entwicklung und der damit
verbundenen Struktur der zu regulierenden Industrie ab.
Überträgt man die Grundgedanken der institutionalistischen Regulierungstheorie auf die
Elektrizitätswirtschaft der Bundesrepublik, so läßt sich die Notwendigkeit einer Regulierung von EVU
u.a wie folgt begründen:
- Strom ist eine "Ware", die wie kaum eine andere das Gemeinwohl einer entwickelten
Industriegesellschaft berührt. Einige der wesentlichen Berührungspunkte sind dabei u.a.
* die "Schmierstoffunktion" für das produzierende Gewerbe und in zunehmendem Maße für den
Dienstleistungssektor
* die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit durch Kommunikationstechnologien, Beleuchtung
etc.
* die Schaffung der Voraussetzungen für eine entwickelte Informationsgesellschaft
* die Infrastrukturanforderungen für die Errichtung von Kraftwerken und Transport-
/Verteilungsnetzen.
Insbesondere die Punkte, die die Versorgungssicherheit tangieren, verdeutlichen den eindeutig
meritorischen Charakter der Stromversorgung und damit ihren öffentlichen Regelungsbedarf.
- Der sich wandelnde Gemeinwohlbegriff schließt immer stärker die Umweltbeeinträchtigungen
insbesondere auch durch die Nutzung fossiler und nuklearer Brennstoffe zur Stromerzeugung ein. Es
ist nicht erkennbar, wie diese z.T. existenziellen Probleme durch implizite Markt- und
Nichtmarktregelungen gelöst werden sollen,