Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-41-
wird weiter argumentiert, könne jedoch erheblich gesenkt werden, wenn das Versorgungsgebiet als
ganzes in regelmäßigen Abständen ausgeschrieben würde, also nicht Wettbewerb im natürlichen
Monopol, sondern Wettbewerb um das natürliche Monopol zugelassen würde. 149
Regulierung von EVU ist in der Vergangenheit nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit ruinöser
Konkurrenz begründet worden. Die "Strukturkrise" bei der Stromerzeugung jedoch, die in den letzten
beiden Jahrzehnten zumindest in der Bundesrepublik und in den USA zu enormen Überkapazitäten
geführt hat, 150 könnte heute möglicherweise ein Argument für die Errichtung bzw. Beibehaltung von
hohen Marktzutrittsbeschränkungen liefern. Diesem Argument ist jedoch zu widersprechen, da
- die bestehenden Überkapazitäten in Wirklichkeit keine Strukturkrise, sondern eine "Planungskrise"
der Stromerzeuger manifestieren, die von den Ursachen her - sprich: durch einen in Zukunft
verbesserten Planungsprozeß - angegangen werden muß.
- der Anbieterwettbewerb bei der Stromerzeugung durch restriktive Rahmenbedingungen
jahrzehntelang unterdrückt wurde und nur durch eine deutliche Senkung von Eintrittsbarrieren an
Schlagkräftigkeit gewinnen kann (s. dazu die Ausführungen zu den amerikanischen Erfahrungen in
Kapitel 4.1.4).
- die Marktaustrittsschranken der Stromerzeuger durch Erleichterungen beim grenzüberschreitenden
Stromaustausch ("Stromexport") in Zukunft abnehmen dürften.
Weitere Ursachen eines normativ abgeleiteten Marktversagens im Sinne der neoklassischen Theorie
konnten in der Elektrizitätswirtschaft zumindest in der Vergangenheit keinen Regulierungsbedarf
begründen:
- Strom als Ware hat weder den Charakter eines öffentlichen noch eines meritorischen Gutes, da das
Ausschlußprinzip möglich ist und im Einzelfall auch angewendet wird. 151 Lediglich in der
Anfangsphase der Elektrifizierung könnte man Strom als meritorisches Gut auffassen, da das Angebot
sich zunächst auf die Ballungsräume konzentrierte und die Lebensbedingungen im ländlichen Raum
dadurch relativ erschwert wurden, was politisch nicht akzeptabel erschien.
149 Vgl. dazu Schulz (Ordnungsprobleme), 1979, insbesondere Kapitel VI; Hoven
(Ausschreibungswettbewerb), 1992. Dieser Aspekt kann im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
jedoch nicht weiter verfolgt werden. Zudem erscheint der Vorschlag angesichts eines
Nachfragermarktes um Versorgungsgebiete, an dessen Funktionsfähigkeit auf Grund der bestehenden
hochkonzentrierten Struktur der Elektrizitätswirtschaft große Zweifel bestehen, ohne eine
präzise Beschreibung seiner Funktionsvoraussetzungen wettbewerbspolitisch problematisch.
150 S. dazu Kapitel 4.1.2.2 und 5.1.2.1.
151 Unabhängig davon läßt sich die Stromversorgung als öffentliche Aufgabe und die Versorgungssicherheit
als meritorisches Gut charakterisieren, was aber nicht automatisch zu einem Regulierungsbedarf
im Sinne der neoklassischen normativen Theorie führen muß. Vgl. im Gegensatz dazu
Abschnitt 2.3.3.