Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Bestehen in einer Branche hohe Marktaustrittsschranken in Verbindung mit langfristig hohen
Überkapazitäten (Strukturkrise), kann ein regulierender Eingriff in Form von
Marktzutrittsbeschränkungen notwendig werden, um ein Ausscheiden von Unternehmen zu
verhindern, deren Verbleib die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt erhöht hätte. 131
b) Öffentliche und meritorische Güter
Öffentliche Güter sind gekennzeichnet durch nichtrivalisierenden Konsum, d.h. der Nutzen der Güter
steht allen ohne gegenseitige Beeinträchtigung zur Verfügung. 132 Häufig wird die
Nichtanwendbarkeit des Ausschlußprinzips als konstituierendes Merkmal eines öffentlichen Gutes
angesehen, da in diesem Fall kein eigennützig handelndes Individuum bereit wäre, einen Preis für das
Gut zu zahlen ("Trittbrettfahrer-Verhalten"). 133
Meritorische Güter sind nach Musgrave "Güter, deren Bereitstellung die Gesellschaft (unabhängig
von den Präferenzen des individuellen Konsumenten) zu begünstigen ... sucht." 134 Der Staat
konstatiert in diesem Fall ein suboptimales Angebot bzw. eine suboptimale Nachfrage und greift
lenkend ein. Ein Beispiel für ein meritorisches Gut ist Bildung, dessen Angebot der Staat aus guten
Gründen nicht dem privaten Kapitalverwertungsinteresse des Marktes unterwerfen will. Meritorische
Güter durchbrechen das individualistische Prinzip des freien Warenaustausches. 135
c) Externe Effekte
Externe Effekte sind positive oder negative Auswirkungen von Wirtschaftsaktivitäten, auf die das
Ausschlußprinzip nicht oder nur schwer Anwendung finden kann und die sich nicht in den Preisen
widerspiegeln. 136 Werden diese Externalitäten nicht "internalisiert", führt der Marktprozeß nicht zum
neoklassischen Allokationsoptimum. Externe Effekte können in der Theorie entweder durch
Besteuerung ("Pigou"-Steuer) oder durch die Ausgestaltung von Eigentumsrechten (Property Rights)
internalisiert werden; 137 in der Praxis werden sie vor allem durch staatliche Auflagen, Standards,
131 Vgl. Müller/Vogelsang (Regulierung), 1979, S.41ff., S.346f., die diesen Fall jedoch als äußerst
umstritten charakterisieren. Ähnlich auch Eickhof (Markt- und Wettbewerbsversagen), 1986,
S.474f.
132 Vgl. Musgrave/Musgrave/Kullmer (Öffentliche Finanzen), 1984, S.62.
133 Vgl. Eickhof (Markt- und Wettbewerbsversagen), 1986, S.472; Schmidt (Wettbewerbspolitik),
1990, S.40.
134 Musgrave/Musgrave/Kullmer (Öffentliche Finanzen), 1984, S.100.
135 Sie sind daher in der orthodoxen Ökonomie auch äußerst umstritten. Vgl. dazu die Literaturhinweise
bei Musgrave/Musgrave/Kullmer (Öffentliche Finanzen), 1984, S.103. Müller/Vogelsang
(Regulierung), 1979, S.44, S.347, halten meritorische Güter lediglich für ein Problem mangelnder
Information und externer Effekte.
136 Vgl. Wicke (Umweltökonomie), 1982, S.40. Zu einer weit über diese neoklassische Perspektive
hinausreichenden Sichtweise von externen Effekten mit dem Schwerpunkt auf negativen Effekten
vgl. aus institutionalistischer Sicht Kapp (Sozialkosten), 1987, S.71-102.
137 Vgl. PROGNOS (Externe Kosten), 1992, S.200-208.