Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Anlagen sowie die Sicherheit in Bezug auf eine mögliche Umweltgefährdung einzubeziehen. 112
Abgesehen von dem Wunsch nach Versorgungssicherheit stellt sich die Frage, inwieweit bei der
Verabschiedung des GWB überhaupt noch ein Entscheidungsspielraum für oder gegen geschlossene
Versorgungsgebiete bestand. Fest steht, daß sich die Monopolsituation der EVU in den zurückliegenden
Jahrzehnten in heftigen Konkurrenzkämpfen herausgebildet hatte, faktisch also bereits geschlossene
Versorgungsgebiete vorlagen, die nur nicht gesetzlich abgesichert waren. 113 Dem Gesetzgeber blieb
daher lediglich die Möglichkeit, diese Situation zur Kennntnis zu nehmen und sie im Nachhinein zu
legitimieren oder die bestehende Struktur zu zerschlagen und eine Ausgangssituation zu schaffen, bei der
Konkurrenz wieder möglich gewesen wäre. Wenn man die Handlungsmöglichkeiten des Staates
gegenüber Großunternehmen im allgemeinen und die in der Aufbauphase der Bundesrepublik im
besonderen realistisch betrachtet, ist Bontrup/Troost wohl recht zu geben, wenn sie feststellen, daß der
damaligen CDU-Regierung "nichts anderes übrig (blieb), als den bereits weitgehend abgeschlossenen
Prozeß der Konzentrierung und Monopolisierung in der Elektrizitätswirtschaft festzuschreiben." 114
Historisch gesehen hat sich die wettbewerbliche Sonderstellung der EVU in der Bundesrepublik demnach
aus drei Gründen durchsetzen können:
- Der Versorgungssicherheit wurde in der Wiederaufbauphase der Bundesrepublik Priorität eingeräumt;
sie sollte durch ökonomische "Experimente" nicht gefährdet werden.
- In jahrzehntelangen Konkurrenzkämpfen hatte sich die Monopolstellung der EVU bereits vor dem 2.
Weltkrieg als "Marktergebnis" herausgebildet, dessen Infragestellung den Nachweis eines verzerrten
Wettbewerbs in der Vergangenheit oder zwischenzeitlich veränderter Rahmenbedingungen erfordert
hätte.
- Die Verabschiedung des GWB im allgemeinen und seiner Ausnahmebereiche im besonderen zeigte
die faktischen Gestaltungsgrenzen des Staates gegenüber gewachsener Marktmacht. 115
Insgesamt ist damit festzuhalten, daß ökonomische Argumente bei der Schaffung des wettbewerblichen
Ausnahmebereichs der Elektrizitätswirtschaft de facto nur eine untergeordnete Rolle spielten, wenngleich
sie zur Unterstützung des politischen Einflusses der Branche auf die Gestaltung des GWB gerne genutzt
wurden. 116 In der Diskussion darüber, ob "der kartellrechtliche Ausnahmebereich für die
112 Vgl. Danner in Obernolte/Danner (Energiewirtschaftsrecht), 1989, S.I14.
113 Vgl. Hennicke u.a. (Energiewende), 1985, S.101; Wesener (Energieversorgungskonzepte), 1986,
S.56.
114 Bontrup/Troost (Preisbildung), 1989, S.7. Vgl. mit ähnlicher Argumentation Hennicke u.a.
(Energiewende), 1985, S.101; Wesener (Energieversorgungskonzepte), 1986, S.56.
115 Vgl. dazu auch Huffschmidt (Wirtschaftspolitik), 1972, S.147-150.
116 Vgl. Eickhof (Wettbewerbsordnung), 1986, S.201.