Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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der regionalen Ebene als Begründung für geschlossene Versorgungsgebiete herangezogen werden
können, läßt sich dies für den Aspekt der Versorgungssicherheit nicht so eindeutig behaupten. Diese
Frage kann allerdings im Rahmen dieser Arbeit nicht abschließend geklärt werden. 106
Es wird im folgenden davon ausgegangen, daß es mittelfristig sowohl auf der lokalen als auch auf der
regionalen Verteilerebene geschlossene Versorgungsgebiete geben wird, wobei die Frage der
Durchleitung für einzelne Großkunden davon unbenommen bleibt. 107 Fragen des überregionalen
Stromtransports und dessen Organisation sollen im weiteren unberücksichtigt bleiben.
2.2.3 Historische Gründe für die Schaffung eines wettbewerblichen Ausnahmebereichs für
EVU in der Bundesrepublik
Im Rahmen der Diskussion über den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) von 1957 war der Aspekt der Versorgungssicherheit in der
Bundesrepublik zur Zeit des Wiederaufbaus von herausragender Bedeutung. 108 Insbesondere die beiden
technischen Besonderheiten der Elektrizitätswirtschaft (Leitungsgebundenheit und mangelnde
Speicherfähigkeit) und ihr Zusammenwirken wurden zur offiziellen Begründung für eine Freistellung der
Elektrizitätswirtschaft vom GWB herangezogen. 109
Lukes bemerkt dazu:
"..die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ... stellt ... den entscheidenden Grund für
die Zulassung der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen als ergänzendes
Steuerungsmittel im Wirtschaftsablauf dar." 110
Versorgungssicherheit bedeutet für ihn im einzelnen: 111
- Errichtung ausreichender Erzeugungs- und Leitungskapazitäten
- Vorsorge vor außerordentlichen Störungen
- Einräumung eines Anspruchs auf Versorgung zu vergleichbaren Preisen und Bedingungen für alle
Kunden.
Bei einer umfassenderen Interpretation von Versorgungssicherheit sind noch die technische Sicherheit der
106 Aus ingenieurwissenschaftlicher Sicht skeptisch in Bezug auf die Versorgungssicherheit Stumpf
(Staatliche Lenkung), 1979, S.286ff. Optimistisch hingegen VIK (Stellungnahme), 1991, S.72.
107 Durch die Beschränkung auf wenige Großkunden stellt sich m.E. auch die Frage des
"Rosinenpickens" nicht in der Schärfe, wie sie im Rahmen der Theorie des natürlichen Monopols
diskutiert wird. S. dazu Abschnitt 2.3.2. Allerdings kann es für einzelne Erzeuger-EVU in einer
Übergangszeit durchaus zu Härten kommen, über deren Abfederung einvernehmlich entschieden
werden müßte.
108 Die Situation der deutschen Elektrizitätswirtschaft vor dem 2. Weltkrieg soll hier nicht interessieren.
Vgl. dazu Bruche (Elektrizitätsversorgung), 1977, S.31-88. Eine Ausnahme bildet lediglich
das 1935 in Kraft getretene Energiewirtschaftsgesetz, das auch nach dem 2. Weltkrieg seine
Gültigkeit behielt. S. dazu Abschnitt 2.3.4.
109 Vgl. BT-Drucksache 1158 (Entwurf), 1955, S.57; BT-Drucksache 3644 (Bericht), 1957, S.45f.
110 Lukes (Reformdiskussion), 1979, S.32 (Hervorhebung U.L.).
111 Ebenda, S.33f.