Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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deutschen Gemeinwirtschaftslehre, 59 wenngleich es wesentliche Überschneidungen gibt. Sie knüpft
vielmehr an die amerikanische Public Utility Regulation an, von der sich die Gemeinwirtschaftslehre
meines Erachtens zu Unrecht stark abgrenzt. 60
2.2 Zur wettbewerblichen Sonderstellung von EVU
Gravierende Eingriffe in die unternehmerischen Aktionsparameter der EVU, wie sie das
Regulierungsinstrumentarium vorsieht (vgl. Abschnitt 2.5), bedürfen in marktwirtschaftlich organisierten
Gesellschaften einer besonderen Begründung. In Bezug auf die Elektrizitätswirtschaft wird in den meisten
Ländern davon ausgegangen, daß
a) den EVU eine wettbewerbliche Sonderstellung einzuräumen ist, die sie vor Konkurrenz weitgehend
abschirmt
b) die EVU wegen ihrer Sonderstellung einer besonderen staatlichen Kontrolle (Regulierung)
unterworfen werden müssen.
Zur Überprüfung dieser Argumentation ist zunächst der Frage nachzugehen, mit welchen Besonderheiten
eine wettbewerbliche Sonderstellung für EVU gerechtfertigt wurde und wird und inwieweit diese
Rechtfertigung auch heute noch gültig ist. In einem zweiten Schritt ist dann zu überlegen, ob und aus
welchen Gründen der Staat diese Sonderstellung beaufsichtigen (regulieren) sollte (Abschnitt 2.3). Der
theoretischen Begründung für beide Schritte sollen darüber hinaus die historischen Umstände, die in der
Bundesrepublik zur EVU-Regulierung geführt haben, gegenübergestellt werden, um daraus Erkenntnisse
über den Einfluß der theoretischen Argumentation auf die praktische Umsetzung zu gewinnen.
2.2.1 Übergeordnete energiepolitische Ziele
Elektrizität wird gemeinhin als ein lebensnotwendiges Gut angesehen, ohne das die entwickelte
Industriegesellschaft nicht mehr auskommen kann. 61 Entsprechend hohe Ansprüche werden seit jeher an
die Versorgungssicherheit mit diesem Gut gestellt.
In der Präambel des deutschen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird neben dem Ziel der
Versorgungssicherheit gleichrangig das Ziel der Preiswürdigkeit elektrischer Energie postuliert, womit
59 Zu den theoretischen Grundlagen der Gemeinwirtschaftslehre vgl. Thiemeyer (Gemeinwirtschaft),
1981; Oettle (Unternehmerische Betätigung), 1981.
60 Vgl. z.B. Kühne (Regulierungsdebatte), 1983, S.137f.; Kleinsteuber (Regulierung), 1983, S.191f.;
Thiemeyer (Interne Subventionierung), 1989, S.47.
61 Vgl. dazu mit einer Reihe anschaulicher Schilderungen und Zitate Zängl (Deutschlands Strom),
1989, S.5ff., 262-266.