Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Regulierung also als ein "Prozeß" aufgefaßt werden kann. 54
Nach diesem Verständnis von EVU-Regulierung im engeren Sinne werden in dieser Untersuchung eine
Reihe staatlicher Eingriffe und Aktivitäten in Verbindung mit der Elektrizitätswirtschaft ausdrücklich
nicht oder aber als Alternativen/Ergänzungen zur EVU-Regulierung diskutiert. Dazu gehören
- alle branchenexternen Eingriffe, die auf die Elektrizitätswirtschaft zurückwirken (z.B. Normung von
Elektrogeräten, Festlegung von Effizienzstandards)
- branchenübergreifende Regelungen wie beispielsweise die allgemeine Mißbrauchsaufsicht über
marktbeherrschende Unternehmen oder die allgemeine Wirtschaftsgesetzgebung55 - alle indirekten Steuerungsaktivitäten des Staates wie z.B. die Fiskalpolitik
- alle staatlichen Aktivitäten, die nicht über eigens dafür vorgesehene Institutionen an die EVU
herangetragen werden56 bzw. die lediglich den Charakter einer befristeten Intervention haben.
Darunter fallen vor allem Gesetze und Verordnungen wie in der Bundesrepublik z.B. das Dritte
Kohle-Verstromungsgesetz von 198057 , das Einspeisegesetz für erneuerbare Energien von 1990 oder
die Konzessionsabgabenverordnung von 1992
- privatrechtliche Regelungen wie beispielsweise die konkrete Ausgestaltung von Konzessionsverträgen
zwischen Gemeinden und EVU, soweit diese nicht als mißbräuchlich beanstandet werden können.
Die obige Präzisierung des verwendeten Regulierungsbegriffs steht in guter Übereinstimmung mit dem
Begriff der "öffentlichen Bindung", der in der Bundesrepublik eine besondere Tradition hat. 58 Es soll
jedoch darauf hingewiesen werden, daß sich die Ziele der so abgegrenzten staatlichen
Regulierungsaktivitäten von denen der "öffentlichen Bindung" zum Teil unterscheiden werden (s.
Abschnitt 2.4). Die vorliegende Untersuchung sieht sich daher nicht unmittelbar in der Tradition der
54 Im politikwissenschaftlichen Sprachgebrauch lassen sich diese kontinuierlichen Aktivitäten unter
den Begriff "politics" fassen, womit der konfliktreiche, durch Interessenkonkurrenz geprägte
Prozeß der Austragung von Konflikten und der Durchsetzung von Inhalten, Zielen und Interessen
gemeint ist. Vgl. Böhret/Jann/Kronenwett (Politische Theorie), 1988, S.7.
55 So auch Eickhof (Regulierung), 1986, S.123; Schröter (Energiewirtschaft), 1986, S.53f.
56 Hier besteht ein Unterschied zu Eickhof, für den diese Differenzierung unerheblich ist. Vgl.
Eickhof (Regulierung), 1986, S.123. Mit der Ausklammerung der unmittelbaren Aktivitäten des
Gesetzgebers soll jedoch vermieden werden, daß Kritik und Reformvorschläge dieser Untersuchung
sich auf das gesamte energiepolitische Instrumentarium des Staates beziehen und dabei an
jeweils unterschiedlichen politischen und administrativen Ebenen ansetzen. Eine derart weite
Sichtweise von staatlicher EVU-Regulierung wäre mit Blick auf das Untersuchungsziel wenig
zielführend gewesen.
57 Vgl. dazu ausführlich Vogelsang (Anreizmechanismen), 1983, 1. Kapitel.
58 Vgl. Thiemeyer (Einführung), 1983, S.19f., der den Begriff in Anlehnung an von Eynern
(Öffentlich gebundenes Unternehmen), 1958, ausführlich entwickelt.