Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Einklang mit dieser Unterscheidung soll im folgenden der Begriff "Regulierung" verwendet werden.
Nach amerikanischem Verständnis ist Regulierung (regulation) auf den ersten Blick einfach zu erklären:
Es ist ein ökonomisches, legislatives und judikatives Konzept, das von den Regulierungsbehörden (Public
Utilities Commissions) zur Wahrung des "Gemeinwohls" (Public Interest) gegenüber bestimmten, mit
öffentlichen Aufgaben betrauten Unternehmen (Public Utilities) praktiziert wird. 49 Was sich im
einzelnen dahinter verbirgt, wird in Kapitel 4.2 ausgeführt.
Die ökonomische Diskussion in der Bundesrepublik über das Instrumentarium staatlicher (bzw.
öffentlicher) Regulierung hat durch die breit geführte Deregulierungsdiskussion in den letzten Jahren
neue Impulse bekommen und dies zum Anlaß genommen, den Regulierungsbegriff zu überdenken und
neu abzugrenzen. Das Spektrum der Definitionen reicht dabei von von Weizsäcker, der staatliche
Regulierung als "alles, was auf staatliche Eingriffe in die individuelle Vertragsfreiheit hinausläuft", definiert
(also beispielsweise auch die staatliche Bereitstellung von Markt- und Nichtmarktgütern oder die
Mitbestimmung) 50 , bis hin zu Eickhof, der darunter nur "die direkte Kontrolle der ökonomischen
Aktivitäten von erwerbswirtschaftlich tätigen Unternehmen in einzelnen Wirtschaftsbereichen durch
staatliche Institutionen oder deren Beauftragte" verstanden wissen will. 51
Letztere Definition umfaßt ausschließlich die "ökonomische" Regulierung, von der die "soziale" bzw.
Verhaltensregulierung zu unterscheiden ist. 52 Unter sozialer Regulierung werden all jene
funktionsspezifischen Regelungen verstanden, die den Wirtschaftssubjekten allgemeine Vorschriften in
Bezug auf ihren Handlungsrahmen machen. Dazu gehören insbesondere Umweltschutzauflagen,
Auflagen für den gesundheitlichen und sonstigen Verbraucherschutz sowie Sicherheitsvorschriften für
den Arbeitsplatz. 53
Die vorliegende Arbeit folgt dieser Trennung zwischen ökonomischer und sozialer Regulierung und
konzentriert sich auf die erste Kategorie. Unter EVU-Regulierung sollen in Anlehnung an Eickhof und
Horn im folgenden all jene staatlichen Aktivitäten verstanden werden, die
a) sich ausschließlich auf die Elektrizitätswirtschaft beziehen, also branchenspezifisch sind
b) direkt in die Aktionsparameter der EVU eingreifen
c) von einer (oder mehreren) eigens dafür vorgesehenen staatlichen Institution(en) veranlaßt werden.
Hinzu kommt die Anforderung, daß die Aktivitäten von einer gewissen Kontinuität sein sollen, die
49 Vgl. Phillips (Regulation), 1988, S.5.
50 Von Weizsäcker (Regulierung), 1982, S.326. Diese Definition schließt lediglich die fiskalische
Aktivität des Staates (Besteuerung, Staatsausgaben) aus.
51 Eickhof (Regulierung), 1986, S.123. Eine ähnliche Definition verwendet Horn (Regulierung),
1989, S.160: "Unter Regulierung wird im allgemeinen die Steuerung wirtschaftlicher Aktivitäten
durch den Staat in Branchen verstanden, in denen der Wettbewerb vermeintlich oder tatsächlich
nicht befriedigend funktioniert, und zwar durch unmittelbare Eingriffe in die Aktionsparameter der
Unternehmen wie z.B. Preise, Gewinne und Investitionen."
52 Vgl. Koch (Regulierung), 1984, S.1-7; von Weizsäcker (Regulierung), 1982, S.332ff.
53 Vgl. Koch (Regulierung), 1984, S.4f.; Krakowski (Einführung), 1988, S.10.