Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

8 Zusammenfassung
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(1) Der Reformdruck in der Elektrizitätswirtschaft ist in den letzten Jahren sowohl international als auch
national ständig gewachsen, was auf die zunehmenden Umwelt- und Sicherheitsprobleme, auf
gravierende Effizienzprobleme der Branche sowie auf Legitimationsprobleme in grundsätzlich
wettbewerbsorientierten Wirtschaftssystemen zurückzuführen ist. Ausdruck dafür sind eine Vielzahl von
Reformkonzepten und -ansätzen, die die ordnungspolitischen und rechtlichen Grundlagen der
Elektrizitätswirtschaft zum Teil radikal in Frage stellen und weitreichende Veränderungen nahelegen. Die
in der vorliegenden Untersuchung konzipierten Reformvorschläge zielen demgegenüber in erster Linie
darauf ab, das bestehende elektrizitätswirtschaftliche Regulierungssystem in der Bundesrepublik ohne das
Erfordernis grundlegender und zeitraubender ordnungspolitischer Strukturreformen dahingehend
weiterzuentwickeln, daß es die wirtschaftpolitische Zielsetzung der Energieeinsparung im Bereich elektrischer
Energie integriert und mit den Interessen der beteiligten Akteure harmonisiert. Sie stellt in diesem
Sinne einen Beitrag zur Re-Regulierungsdiskussion dar.
(2) Die Notwendigkeit und Aufrechterhaltung einer Regulierung von Energieversorgungsunternehmen
(EVU) läßt sich theoretisch auf zweifache Weise begründen: Die neoklassische normative
Regulierungstheorie geht davon aus, daß in den Bereichen des Stromtransports und der -verteilung ein
"natürliches Monopol" vorliegt, das unter dem Gesichtspunkt einer optimalen Allokationseffizienz der
Ressourcen geschlossene Versorgungsgebiete für EVU in ihrer Funktion als Stromverteiler ökonomisch
ratsam erscheinen läßt und der Regulierung die Aufgabe eines Wettbewerbsersatzes zuweist. Eine
institutionalistisch fundierte Regulierungstheorie sieht in der EVU-Regulierung ein Instrumentarium zur
Überwindung impliziten Regelungsversagens, das im Bereich der Strombereitstellung im Hinblick auf die
Realisierung eines breiten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Zielkatalogs theoretisch begründet,
empirisch-historisch nachgewiesen oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet werden kann.
Der Hauptgrund für ein solches Versagen ist darin zu sehen, daß die Tätigkeit der EVU das
"Gemeinwohl" und damit die Gesellschaft als ganzes betrifft und daß die gesellschaftlichen Ziele im
Regelfall nicht mit denen der EVU übereinstimmen.
(3) Nach institutionalistischem Verständnis ist Regulierung allerdings kein statischer
Koordinationsmechanismus, der "optimale" regulatorische Eingriffe im Sinne einer Gebrauchsanleitung
vorschreibt. Es handelt sich vielmehr um einen mehrdimensionalen Such-, Lern- und Informationsprozeß,
der in einer Art "Entdeckungsverfahren" gesellschaftlich akzeptable Kompromisse im Hinblick auf die
angestrebten Ziele verfolgt. Als solcher ist er ein evolutionärer Prozeß, der sich fortlaufend weiterentwickeln
und an neue gesellschaftliche Zielsetzungen und Umstände anpassen muß.
(4) Es läßt sich zeigen, daß es nur wenige echte Alternativen zur EVU-Regulierung gibt. Lediglich die
Verstaatlichung und die Kommunalisierung können theoretisch diesen Anspruch formulieren, wenngleich