Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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verbundene Bundestarifordnung Elektrizität. 1087
Entsprechende Vorstöße in diese Richtung unternahmen letztmalig im Jahr 1990 die SPD und die
GRÜNEN, deren Gesetzentwürfe jedoch seinerzeit keine Mehrheit im Bundestag fanden. 1088
Die aktuelle Diskussion (Frühjahr 1993) über die Novellierung des EnWG ist geprägt von
wettbewerblichen Überlegungen. Bei genauerem Hinsehen jedoch zielt bislang keiner der relevanten
Vorschläge auf die Abschaffung geschlossener Versorgungsgebiete für Tarifkunden und damit auf die
Abschaffung der Tarifaufsicht. 1089
In dem von der Umweltministerkonferenz am 5./6. Mai 1993 zur Kenntnis genommenen Bericht des
Arbeitskreises "Energie und Umwelt" über Möglichkeiten zur nationalen Umsetzung des EG-
Richtlinienvorschlages zum Elektrizitätsbinnenmarkt und dessen Umweltauswirkungen beispielsweise
heißt es:
"Im Interesse einer sparsamen, rationellen und ressourcenschonenden Energieversorgung
durch regionale und lokale Verteiler-EVU ist sicherzustellen, daß ... eine Aufsicht über
Preise und Tarife die kostengerechte und wirtschaftliche Versorgung der vom
Verteilungsunternehmen versorgten Verbrauchergruppen gewährleistet, dabei aber auch
das Ziel des ressourcenschonenden Umgangs mit Energie ... berücksichtigt." 1090
Daher erscheint die Forderung nach der gesetzlichen Verankerung einer LCP-, wettbewerbs- und
risikoorientierten Regulierung zumindest für den Bereich der Tarifkunden keinesfalls unrealistisch,
sondern sie ist als komplementäre Forderung zu den Bestrebungen zu sehen, im Bereich der
Stromerzeugung und der Versorgung von Großkunden zu wettbewerblicheren Strukturen zu kommen.
Unterstützung scheint dieser Gedanke auch auf EG-Ebene zu finden, wo im Rahmen eines
Förderprogramms über fünf Jahre hinweg LCP-Programme in den Mitgliedsstaaten mit insgesamt 70
Mio. DM gefördert werden und wo an einer LCP-Richtlinie gearbeitet wird. 1091
Ein Indiz für die politische Durchsetzbarkeit dieser Linie mag auch die Position des französischen
Staatskonzerns EDF sein, der zu den größten Stromversorgern in Europa gehört. Ihrer Abteilung
Methodenfragen zumindest erscheint "der Gedanke eines marktgesteuerten Wettbewerbs auf
Erzeugungsebene, der keine Regulierung erfordert, ... als Illusion". 1092 Sie sieht vielmehr die
Notwendigkeit,
"Leistungs- und Innovationsanreize durch Einführung oder Verstärkung eines regulierten
Wettbewerbs ... wie auch durch Verbesserung der Anreizqualität der Regulierungen und
1087 So auch Bauerschmidt (Least-Cost Planning), 1991, S.224.
1088 Zum LCP-Charakter dieser Gesetzentwürfe vgl. Leprich (Least-Cost Planning), 1991, S.72-74.
1089 Vgl. Cronenberg (Energierechtsreform), 1991; AG Energie und Umwelt
(Elektrizitätsbinnenmarkt), 1993.
1090 AG Energie und Umwelt (Elektrizitätsbinnenmarkt), 1993, S.39/40.
1091 Vgl. Colling (Förderprogramme), 1993, S.8.
1092 Lederer/Bouttes (Elektrizitätsmonopol), 1991, S.228.