Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Tarifgenehmigungen der Verbund- und der Regional-EVU.
Der Status des "runden Tisches" wäre bei bestehender Gesetzeslage der eines Beratungsgremiums des
jeweiligen Preisreferenten. Allerdings ließe sich der konkrete Einfluß des "runden Tisches" auf die
Ergebnisse des Verfahrens dadurch erhöhen, daß man ihn als "administratives Innovationsbündnis"
organisiert, bei dem die politische Führung des Ministeriums, in dem die Preisaufsicht angesiedelt ist,
direkt beteiligt ist. 1085
Weitere wesentliche Teilnehmer des "runden Tisches" wären neben dem Preisreferenten und dem
betroffenen EVU vor allem
- Verbraucherschutzverbände als Interessenvertreter der Stromtarifkunden
- Gewerkschaften als Interessenvertreter der Arbeitnehmer des betroffenen EVU
- Umweltschutzverbände
- wissenschaftliche Institute als externe Beratungshelfer.
Bei Bedarf kann das EVU seinen jeweiligen Interessenverband zur Beratung hinzuziehen.
Der Schlüssel zum Erfolg des "runden Tisches" läge im wesentlichen bei der politischen Führung, die es
in der Hand hätte,
- für eine ausreichende Kommunikation zwischen den Beteiligten zu sorgen
- die EVU zur Kooperation mit den Beteiligten zu veranlassen
- die eigene Fachebene zur Umsetzung der Verhandlungsergebnisse zu veranlassen. 1086
Die Einrichtung von "runden Tischen" in der Bundesrepublik erscheint angesichts des nur rudimentär
entwickelten Regulierungssystems, seiner unzureichenden personellen und sonstigen Ausstattung, der
komplexen Materie des LCP-Konzeptes, seiner generellen Überzeugungsbedürftigkeit sowie seiner
pragmatischen und daher konsensbedürftigen ersten Umsetzungsschritte als integraler Bestandteil jedes
konkreten Ansatzes, eine LCP-orientierte Regulierung in der Bundesrepublik zu praktizieren.
7.4 Ausblick
Während die Vorschläge für eine Anreizregulierung im Rahmen der Strompreisaufsicht weitgehend ohne
eine Veränderung des geltenden Rechtsrahmens realisierbar erscheinen, solange die entsprechenden LCP-
Programme eine bestimmte Größenordnung nicht überschreiten, trifft dies auf die Einführung von Risikound
Wettbewerbselementen nicht mehr ohne weiteres zu. Im Interesse von Rechtssicherheit und einer
klaren politischen Weichenstellung erscheint es daher notwendig, den geltenden Rechtsrahmen im Sinne
von LCP weiterzuentwickeln. Dies betrifft in erster Linie das Energiewirtschaftsgesetz und die damit
1085 Zum administrativen Innovationsbündnis vgl. Böhret (Nachweltschutz), 1991, S.107-110.
1086 Kommunikation, Kooperation und Transfer werden als die wesentlichen Aufgaben administrativer
Innovationsbündnisse angesehen. Ebenda, S.109.