Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-351-
in ihrem Investitionsverhalten nicht vollkommen verunsichern, andererseits hängt viel davon ab, welche
Autorität und welche Mittel den Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen, um die Versorgungssicherheit
von den EVU trotz möglicher Untersagungen einzufordern. Die Praxis in den USA hat für beide
Fragestellungen bereits wertvolle Hinweise geliefert (vgl. Kapitel 4.2.3.3).
Untersagungen als regulatorisches Risikoelement und LCP-unterstützende Maßnahme sollten allerdings
nur zum Zeitpunkt der Aufnahme von Investitionen in das betriebsnotwendige Kapital vorgenommen
werden können. Untersagungen zu einem späteren Zeitpunkt - etwa als Folge der Unterauslastung von
"betriebsnotwendigen" Kapazitäten - würden zum einen das Investitionsrisiko voll auf die EVU abwälzen
und dadurch u.U. die Versorgungssicherheit gefährden, zum anderen wären sie aus LCP-Sicht extrem
kontraproduktiv, da die EVU in diesem Falle einen starken Anreiz zur Auslastung der Kapazitäten und
damit zur Ankurbelung des Absatzes hätten.
b) Einführung von obligatorischen Ausschreibungsverfahren
Das für die Energiefachaufsicht entscheidende Kriterium für die Anerkennung von
Erzeugungsinvestitionen nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist, daß eine "möglichst billige"
Energieversorgung gewährleistet werden soll (vgl. Präambel des EnWG).
"Dieses Kriterium wurde und wird von Kraftwerks-Betreibern in der Bundesrepublik in
der Regel so interpretiert, daß es nur auf den 'Nachweis' ankommt, daß ein der Energieaufsicht
angezeigter Kraftwerksneubau Strom kostengünstiger produzieren kann als
jede andere vom gleichen Betreiber im Rahmen seiner Kraftwerksplanung für möglich
gehaltene Stromerzeugungsalternative." 1081
Wie in Kapitel 2.2.2 analysiert wurde, besteht im Bereich der Stromerzeugung kein natürliches Monopol.
Unter Wettbewerbsgesichtspunkten könnte daher erwogen werden, daß jeder vom EVU im Rahmen
seiner Investitionsplanung identifizierte fehlende Leistungsbedarf ausgeschrieben werden müßte und dann
diejenigen Anbieter zum Zuge kämen, die diesen Leistungsbedarf am kostengünstigsten anbieten. Das
könnte, müßte aber nicht das ausschreibende EVU sein.
Ein solches Ausschreibungsverfahren hätte für die Energiefachaufsicht den Vorteil, daß die
angesprochene Kostenprüfung für alternative Investitionsmöglichkeiten entfallen könnte und die
kostengünstigste Möglichkeit nicht administrativ, sondern wettbewerblich ermittelt würde. Im Hinblick
auf die Umsetzung des LCP-Konzeptes hätten Ausschreibungsverfahren folgende Vorteile:
- Das Interesse der EVU an LCP-Aktivitäten könnte dadurch gestärkt werden, daß sie bei den
Erzeugungsinvestitionen nicht in jedem Falle mehr zum Zuge kämen und daher möglicherweise
alternativen Investitionsmöglichkeiten aufgeschlossener gegenüberstünden. Zumindest bei der
Ermittlung des auszuschreibenden Leistungsbedarfs besteht dann für die EVU ein gewisser Anreiz,
diesen Bedarf durch eigene LCP-Aktivitäten zu reduzieren, um nicht Gefahr zu laufen, bei den
Ausschreibungen einen zu großen Teil des eigenen Geschäftes an Dritte zu verlieren.
1081 Hennicke (Kommunalisierung), 1987, S.101 (Hervorhebung U.L.).