Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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7.3.2 Risiko- und Wettbewerbselemente im Rahmen einer LCP-orientierten Energiefach-
und Strompreisaufsicht
Eine LCP-orientierte Regulierung in der Bundesrepublik muß neben der Strompreisaufsicht insbesondere
die Investitionskontrolle im Rahmen der Energiefachaufsicht neuen Maßstäben unterwerfen. Wie in
Kapitel 2.3.4.1 ausgeführt wurde, hat die Trennung der beiden Aufsichten vor allem historische Gründe.
Inhaltlich lassen sie sich jedenfalls bei der Umsetzung des LCP-Konzepts nicht voneinander trennen, und
es wäre zu überlegen, ob der notwendigerweise enge Abstimmungsbedarf nicht durch eine
Zusammenfassung der beiden Aufsichtsfunktionen in einer Behörde erleichtert werden würde. 1076
Um die Wirkung der in Abschnitt 7.3.1 entwickelten Vorschläge einer Anreizregulierung zu verstärken
und ihnen auch langfristig Geltung zu verschaffen, werden im folgenden zwei Vorschläge unterbreitet,
die die Praxis der bestehenden Energiefachaufsicht verändern und geeignet erscheinen, eine LCPorientierte
Strompreisaufsicht zu unterstützen.
a) Einführung von Untersagungen
Wie die Praxis in den USA gezeigt hat (vgl. Kapitel 4.2.3.3), können begründete und gut dosierte
Untersagungen von Investitionskosten beim Strompreisgenehmigungsverfahren ein wirksames Mittel
sein, die Investitionsplanungen der EVU qualitativ und unter Risikoaspekten zu verbessern und der
Energieeinsparung als kostengünstige, umweltfreundliche und modular abrufbare Beschaffungsoption
einen entsprechenden Stellenwert zu verschaffen. Die Durchführung von Untersagungen ist an drei
Voraussetzungen geknüpft:
- Die Investitions- und Finanzierungskosten von im Bau befindlichen Anlagen sind nicht Bestandteil
des betriebsnotwendigen Kapitals, sondern sie können erst zum Zeitpunkt der Fertigstellung der
Anlage nach einer positiv ausgefallenen Kosten- und Bedarfsprüfung aktiviert werden.
- Die Aufsicht ist in der Lage, einen umfassenden Kostenvergleich in Bezug auf alle in Frage
kommenden Beschaffungsalternativen durchzuführen.
- Die Aufsicht ist in der Lage, eine Bedarfsprüfung zum Zeitpunkt der Baufertigstellung durchzuführen
und festzustellen, ob die betreffende Anlage überhaupt bzw. in der entsprechenden Größe
betriebsnotwendig ist.
In der Bundesrepublik sind alle drei Voraussetzungen zur Zeit nicht gegeben:
- Zumindest die Finanzierungskosten von im Bau befindlichen Anlagen werden in der Bundesrepublik
1076 So auch Arzt (Strompreisaufsicht), 1991, S.270, der eine Abschaffung der Investitionsaufsicht
zugunsten einer strikten Preisaufsicht vorschlägt.