Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Der Begriff "Anreizregulierung" soll im Zusammenhang mit LCP definitorisch dahingehend festgelegt
werden, daß er als Oberbegriff alle neuen Elemente einer Regulierungspraxis der Strompreisaufsicht
umfaßt, die die Umsetzung des LCP-Konzepts durch EVU regulatorisch unterstützen. Konkret bedeutet
Anreizregulierung vor allem
1. die regulatorische Absicherung der Erstattung derjenigen Kosten, die den EVU durch Aktivitäten im
Rahmen des LCP entstehen
2. die regulatorische Absicherung der Erstattung derjenigen Fix- und kurzfristig nicht vermeidbaren
Betriebskosten, die die EVU mit jeder eingesparten Kilowattstunde nicht mehr abdecken und
mittelfristig nicht vermeiden können ("entgangene Deckungsbeiträge")
3. die Gewährung von finanziellen Anreizen zur Motivierung von LCP-Aktivitäten durch EVU.
Während die ersten beiden Elemente der Anreizregulierung die wichtigsten negativen Anreize, die die
EVU heute von umfassenderen LCP-Aktivitäten abhalten, eliminieren sollen, gibt das dritte Element ein
zusätzliches positives Signal.
Eine Anreizregulierung kann auf die Gruppe der Erzeuger-EVU unmittelbar angewendet werden, nicht
jedoch auf die Gruppe der Weiterverteiler. Für letztere kann sie nur dort zum Zuge kommen, wo die
Praxis der Erstreckungsgenehmigungen bzw. des preisaufsichtlichen Horizontal-/Vertikalprinzips bereits
zugunsten einer individuellen Kosten- und Erlöslagenprüfung aufgegeben worden ist bzw. in Zukunft
aufgegeben wird. 1053
Die hier diskutierten Vorschläge einer Anreizregulierung im Rahmen der Strompreisaufsicht sollen sich
zunächst ohne eine Veränderung des geltenden Rechtsrahmens - dies betrifft vor allem das
Energiewirtschaftsgesetz und die Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) - in die bestehende
Regulierungspraxis einfügen lassen. Voraussetzung dafür ist zum einen, daß sich die Ausgaben für LCP-
Programme "im Rahmen" halten, 1054 was zumindest für die nächsten Jahre auch zu erwarten ist. Zum
anderen sollte der zusätzliche Aufwand für die zuständigen Aufsichtsbehörden entsprechend ihrer
geringen Ausstattung überschaubar bleiben und eine stufenweise Vorgehensweise ermöglichen. Im
anschließenden Abschnitt 7.4 wird dann ein Ausblick auf Novellierungsbestrebungen der gesetzlichen
Rahmenbedingungen im Sinne von LCP gegeben.
7.3.1.1 Zur Anerkennung der Kosten von LCP-Programmen
Der erste Schritt bei der Umsetzung des LCP-Konzeptes durch die Strompreisaufsicht ist die
1053 Dies ist derzeit in der Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen der Fall;
in Bayern deutet sich ebenfalls die Abschaffung der Erstreckung an.
1054 Dazu das Bundeswirtschaftsministerium: "Aufwand für LCP-Maßnahmen kann im Einzelfall ...
im Preisgenehmigungsverfahren berücksichtigt werden, wenn er sich im Rahmen der Größe und
Leistungsfähigkeit des EVU hält." (Feuerborn (Least-Cost Planning), 1991, S.2).