Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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für die Einsparung zuständig sind. Reguliert wird das Produkt "Elektrizität", und als wichtigster zu
kontrollierender Wettbewerbsparameter gilt der Strompreis. Aber so wenig der Verbraucher an
Elektrizität als Kilowatt(stunde), sondern vielmehr an der durch Elektrizität erbrachten Energiedienstleistung
interessiert ist, so wenig besteht sein Interesse letztlich in einem niedrigen Kilowattstundenpreis,
sondern vielmehr in einer niedrigen Rechnung für die von ihm gewünschte Energiedienstleistung.
Nicht der Strompreis ist der wichtigste Wettbewerbsparameter auf dem Energiedienstleistungs-Markt,
sondern die (durchschnittliche) Höhe der Stromrechnungen im Versorgungsgebiet des EVU. 1051
Dieser fundamental neuen Sichtweise werden sich Strompreis- und Kartellaufsicht in der Bundesrepublik
öffnen müssen, wenn sie den LCP-Ansatz erfolgreich anwenden und wenn sie das Dilemma auflösen
wollen, nach dem sie sich einerseits für die Förderung der sparsamen und rationellen Energieverwendung
auch und gerade im Strombereich stark machen, andererseits durch ihre Praxis genau diese Zielsetzung
konterkarieren.
Zu überlegen wäre darüber hinaus, ob angesichts neuer komplexer Fragestellungen im Zusammenhang
mit dem LCP-Konzept eine institutionalisierte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung bei
Strompreisgenehmigungsverfahren dazu beitragen könnte, eine Konsensfindung in Sachfragen zu
beschleunigen und die Akzeptanz für eine solche Strategie bei den unterschiedlichen Interessengruppen
zu erhöhen.
7.3 Umsetzungsschritte für eine LCP-orientierte Regulierung in
der Bundesrepublik
Eine LCP-orientierte Regulierung zielt in der Bundesrepublik in erster Linie auf die Praxis der
Strompreisaufsicht (Stromtarifkunden) sowie auf die Praxis der Energiefachaufsicht als
Investitionsaufsicht. Kartellrechtlich relevante LCP-Aktivitäten im Sondervertragskundenbereich sollen
im folgenden nicht berücksichtigt werden. 1052
7.3.1 Elemente einer Anreizregulierung im Rahmen der Strompreisaufsicht
1051 Dies folgerten als erste Moskovitz/Parker: "Observing that customers act to minimize bills in a
least cost manner leads us to structure a regulatory system that focuses on electricity bills rather
than electricity price." Moskowitz/Parker (Focus), 1988, S.44.
1052 Die Durchführung von standardisierten Einspar- und Substitutionsprogrammen im Sondervertragskundenbereich
würde bei Umlegung dieser Kosten auf die gesamte Kundengruppe ebenfalls
zu höheren Strompreisen führen, was kartellrechtlich u.U. beanstandet werden könnte, wenn die
spezifischen Preise benachbarter oder vergleichbarer EVU spürbar günstiger wären (Horizontal-
/Vertikalprinzip; vgl. Kapitel 5.2.3) bzw. wenn einzelne Kunden an diesen Programmen nicht
teilnehmen könnten (Vermutung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung). Das Problem
könnte theoretisch durch den Abschluß bilateraler Verträge zwischen EVU und Sondervertragskunden
("contracting") umgangen werden, die kartellrechtlich nicht zu beanstanden sind.
Allerdings ist dieses Verfahren erheblich aufwendiger als ein standardisiertes Verfahren.