Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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werden sollten, oder ob nicht vielmehr eine institutionalisierte Öffentlichkeitsbeteiligung eine
Konsensfindung erleichtern würde.
Dies gilt umso mehr im Zusammenhang mit den neuen Fragen, die bei einer umfassenden Stromsparpolitik
und bei Umsetzung des LCP-Konzeptes zu beantworten sind. Wie in Abschnitt 7.3.1.1 noch
zu zeigen sein wird, sind im Rahmen einer LCP-orientierten "Anreizregulierung" eine Reihe von
Parametern festzulegen. Diese Parameter beruhen einerseits auf Erfahrungswerten, andererseits müssen
sie zwischen EVU und Preisaufsicht ausgehandelt werden, wobei hier die Interessen der EVU und die
Verbraucherschutzinteressen der Aufsicht wie auch allgemeine Interessen an Ressourcen-, Umwelt- und
Klimaschutz gegeneinander abgewogen werden müssen. Um zu tragfähigen Kompromissen bei der
Festlegung dieser Parameter zu gelangen, ist eine möglichst breite Einbeziehung der Öffentlichkeit in
Form von Interessengruppen unabdingbar. Die Erfahrungen aus den USA legen sogar den Schluß nahe,
daß sich LCP als regulatorischer Prozeß niemals ohne die breite Einbeziehung der Öffentlichkeit hätte
entfalten können (vgl. Kapitel 3.1.5.3).
7.2.4 Schlußfolgerungen
Traditionelle Kritikpunkte an der Funktionsfähigkeit und Effektivität der bundesdeutschen Aufsicht über
EVU gingen vom herkömmlichen Verständnis von Aufsicht als Surrogat für den Wettbewerb im
Strombereitstellungsbereich (Erzeugung, Transport, Verteilung) aus (s. dazu Kapitel 5.2.5).
Betrachtet man die Aufsichtspraxis jedoch im Lichte des LCP-Konzeptes und des dahinterstehenden
Energiedienstleistungs-Ansatzes, so zeigen sich eine Reihe von Problemen, denen man bei einem
herkömmlichen Verständnis von EVU-Aufsicht nicht oder nur teilweise begegnet. Eine auf Einsparung
und Substitution elektrischer Energie gerichtete Geschäftspolitik eines EVU führt bei der heutigen
Aufsichtspraxis in der Bundesrepublik in den allermeisten Fällen zu einer "Bestrafung" des EVU, eine
Ankurbelung des Absatzes wird hingegen "belohnt". Auch wenn es sich dabei weniger um ein
Substanzerhaltungs- als vielmehr um ein Anreizproblem handelt, kann festgestellt werden, daß die mit
LCP verbundenen regulatorischen Probleme, wie sie für die USA analysiert wurden (vgl. Kapitel 6.1), im
wesentlichen auf die Bundesrepublik übertragbar sind. 1049 Die Umsetzung von LCP erfordert daher auch
für die Bundesrepublik zwingend ein neues bzw. zumindest modifiziertes Regulierungskonzept. 1050
Der Hauptgrund dafür liegt in der Praxis des bestehenden Regulierungssystems, das von einer
"marktwirtschaftlichen Aufgabenteilung" ausgeht, wonach die EVU für die Versorgung, die Verbraucher
1049 Die Aussage der VDEW beispielsweise, LCP als "unternehmenswirtschaftliches" Konzept zu
betrachten und zu praktizieren und die regulatorischen Konsequenzen dieses Konzepts zu ignorieren,
deckt sich gut mit dem empirischen Befund des EWI (Abschnitt 7.2.1), wonach im Vergleich
zu den USA dann folgerichtig so gut wie keine Einspar- und Substitutionsprogramme
durchgeführt werden.
1050 Diese Schlußfolgerung steht im Gegensatz zu der Auffassung einiger EVU-Vertreter in der
Bundesrepublik, die LCP als Regulierungskonzept ablehnen, ohne dies allerdings überzeugend
begründen zu können. Vgl. z.B. Winje (Zielvorstellungen), 1992, S.1064.