Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-315-
ausgenommen; sie unterliegen als "Wettbewerbspreise" lediglich der Kartellaufsicht
("Vergleichsmarktkonzept").
- Während in den Vereinigten Staaten Investitionsvorschriften (z.B. bezüglich Energieeinsparung, Bau
von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung etc.) gegenüber den EVU möglich und üblich sind, läßt das
Energiewirtschaftsgesetz in der Bundesrepublik lediglich Investitionsuntersagungen aus Gründen des
"Gemeinwohls" zu.
- In den USA stehen mit dem "Prudency Test" und dem "Used and Useful Test" rechtlich abgesicherte
Verfahren zur Verfügung, mit denen die Abwälzung von Fehlinvestitionen und sprunghaft
gestiegenen Kosten auf die Strompreise untersagt werden kann. In der Bundesrepublik fehlt ein
solches Verfahren. Im Gegensatz zur amerikanischen Praxis, bei der EVU ein regulatorisches Risiko
tragen, ist hier kein einziger Fall bekannt, bei dem die Kosten offensichtlicher Fehlinvestitionen
zumindest zum Teil von den Aktionären der EVU getragen werden mußten.
- Sämtliche (formalen) Verfahren, die in den USA mit der Beaufsichtigung und Kontrolle von EVU zu
tun haben (Strompreisfestsetzungen, Investitionsgenehmigungen etc.) sind grundsätzlich öffentlich,
während dies in der Bundesrepublik interne Verwaltungsakte sind, die hinter geschlossenen Türen
vollzogen werden.
- Die Anzahl der MitarbeiterInnen in den amerikanischen Regulierungsbehörden und deren finanzielle
und sonstige Ausstattung übertrifft die der entsprechenden bundesdeutschen Behörden um mehrere
Größenordnungen.
Insgesamt kann festgestellt werden, daß die EVU zwar in beiden Staaten reguliert werden, daß aber
Eingriffstiefe und Intensität der amerikanischen Regulierungspraxis weit über die bundesdeutsche Praxis
hinausgehen.
Hinsichtlich der Übertragbarkeit des LCP-Konzepts und seiner Integration in das bundesdeutsche
Regulierungssystem läßt sich mit Blick auf diese Gegenüberstellung das folgende vorläufige Fazit ziehen:
- Das LCP-Konzept erscheint grundsätzlich auf die Bundesrepublik übertragbar, da auch hier ein
Regulierungssystem besteht, das Kunden vor monopolistischem Mißbrauch in geschlossenen
Versorgungsgebieten schützen soll. Die bestehenden Unterschiede zum amerikanischen
Regulierungssystem schließen die Verwendung von LCP als Regulierungskonzept nicht aus. 1019
- Die Zielgruppen einer LCP-orientierten Regulierung unterscheiden sich dahingehend, daß in den USA
alle Stromabnehmer der privaten EVU davon betroffen sind, während in der Bundesrepublik nur die
Preise der Tarifkunden (Haushalte, Gewerbe und Kleinverbraucher) einer entsprechenden Regulierung
1019 So schon Öko-Institut (Least-Cost Planning), 1989, S.67f; Schulte Janson (Least-Cost Planning),
1991; vgl. aktuell auch Schmitt/Ellwanger (Least-Cost Planning), 1993, S.310.