Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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Strompreisaufsicht in der Bundesrepublik gesetzt sind. Es ist vermutlich nicht die Scheu vor dem
Klageweg gewesen, die die Preisbehörde zum Einlenken bewogen hat, sondern vielmehr der politische
Druck, den ein Unternehmen mit rund 100.000 Beschäftigten und einem Steueraufkommen von 1,5 Mrd.
DM (1991/92) auf die jeweilige Landesregierung auszuüben vermag.
Letztlich ist hier der Deregulierungskommission Recht zu geben, wenn sie bemerkt:
Exkursende
"In jedem Fall ist es hochproblematisch, um nicht zu sagen skandalös, daß Unternehmen,
die in einem wesentlichen Teil ihres Geschäftsbereichs eine staatlich geschaffene und
staatlich gesicherte Monopolstellung innehaben, durch die Handhabung der staatlichen
Preisaufsichtspflicht gerüstet werden zu einem Feldzug der Unternehmensaufkäufe, wie
man ihn in den vergangenen Jahren erlebt hat." 917
5.2.5.3 Fazit
Das bundesdeutsche System der Energieaufsicht ist in den letzten 20 Jahren von unterschiedlichen Seiten
aus unterschiedlichen Interessenlagen heraus zum Teil heftig kritisiert worden. Häufig wurde dabei
jedoch auf der Stufe der Fundamentalkritik, die das Aufsichtssystem prinzipiell in Frage stellt, verharrt,
ohne konstruktive Hinweise auf eine Verbesserung des bestehenden Systems zu geben.
Liegt einem an einer solchen Verbesserung und sieht man dafür prinzipiell auch Möglichkeiten, 918 ist es
hilfreich, die Kritik den Kategorien "konzeptionelle" und "praktische" Kritik zuzuordnen und damit
gleichzeitig die denkbaren Reformansätze zu strukturieren.
Allerdings sollten die Grenzen, die einer Verbesserung des Aufsichtssystems vor allem durch die
bestehenden Machtstrukturen gesetzt sind, bereits bei der Formulierung der Reformansätze mit
berücksichtigt werden, um ihre realen Konsequenzen abschätzen zu können.
917 Deregulierungskommission (Marktöffnung), 1991, S.47.
918 So z.B. Schneider, der bei einem Ausblick auf die Energiepolitik der 90er Jahre anmerkt: "In
jedem Falle sollte die bestehende Regulierungspraxis verbessert werden". Schneider
(Alternativen), 1987, S.139.