Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

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- Berücksichtigung von Beteiligungserträgen der RWE-Töchter aus stromfremden Bereichen (z.B.
Heidelberger Druck, Hochtief) bis zu 50% 911
- gestiegene Zuschüsse aus dem "Kohlepfennig" infolge des drastischen Ölpreisverfalls. 912
Anfang August reichte das RWE Klage gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen ein mit der Begründung, daß die genehmigte Preisanhebung nicht ausreiche, "die
außergewöhnlichen Kostenbelastungen durch die aktuellen Umweltschutzmaßnahmen zu decken". 913
Nach einer längeren "Denkpause" hinter den Kulissen trat das RWE-Vorstandsmitglied Klätte am 14.
Januar 1987 vor die Presse und verkündete einen Verzicht auf die noch ausstehende Differenz sowie auf
die geplante Strompreiserhöhung für 1987, da "die Zuschüsse aus dem Topf des Dritten
Verstromungsgesetzes aufgrund des Ölpreisverfalls spürbar höher sind als erwartet." 914 Im Geschäftsjahr
1986/87 (1. Juli 1986 bis 30. Juni 1987) flossen rund 150 Mio. DM mehr in die Kasse des RWE als im
Vorjahr; die Gesamteinnahmen aus dem "Kohlepfennig" lagen bei rund 850 Mio. DM für 8,8 Mio.t
verstromter deutscher Steinkohle, wovon 250 Mio. DM wegen eines Defizits im Kohlepfennig-Topf auf
neue Rechnung vorgetragen wurden. 915
Hätte die nordrhein-westfälische Strompreisaufsicht weiterhin auf ihren 1986 festgestellten Kürzungen
bestanden und zusätzlich die unerwartet hohen Mehreinnahmen aus dem Kohlepfennig bei der Kostenund
Erlöslagenprüfung berücksichtigt, hätte es 1987 zu einer Senkung der Stromtarife kommen müssen,
oder aber diese außerplanmäßigen Mehreinnahmen hätten beim nächsten Erhöhungsantrag des RWE
berücksichtigt werden müssen (vgl. auch Urteil des BayVGH in Abschnitt 5.2.2.3). Da offensichtlich
weder das eine noch das andere erfolgte, muß das RWE als klarer Gewinner dieser Auseinandersetzung
angesehen werden. Dies wurde der Öffentlichkeit deutlich, als wiederum Klätte eine "Übereinstimmung"
mit der Düsseldorfer Preisbehörde dahingehend verkündete, daß Beteiligungserträge aus nicht der Stromversorgung
zugehörigen (Konzern-)Bereichen in Zukunft bei der Tariffestsetzung nicht angerechnet
werden dürfen.
"Außerdem wolle die Behörde dabei die Verzinsung des für die Stromversorgung eingesetzten
Kapitals in dem der Praxis anderer Bundesländer entsprechenden Maß
berücksichtigen. Darauf konnte man lt. Klätte mit dem 'Entgegenkommen' des Verzichts
auf eine Nachbewilligung der 1986 verfügten Kürzungen am Tarifänderungsantrag
reagieren." 916
Der Ausgang jener Auseinandersetzung zwischen Preisbehörde und EVU verdeutlicht die Grenzen, die
einer von politischen Entscheidungen, "Übereinstimmungen" und "Entgegenkommen" abhängigen
911 Rheinische Post vom 2. August 1986; Rheinische Post vom 15. Januar 1987.
912 Westdeutsche Allgemeine vom 12. Juli 1986.
913 Münstersche Zeitung vom 6. August 1986.
914 Kölner Stadt-Anzeiger vom 15. Januar 1987. Zur Berechnung dieser Zuschüsse vgl. RWI (EG-
Binnenmarkt), 1991, S.102ff.
915 ZfK, Heft 2, 1988, S.9.
916 Ebenda.