Least-Cost Planing als Regulierungskonzept.pdf

-269-
- Nicht nur die Ausstattung mit ausreichendem und qualifiziertem Personal, sondern auch die
Ausstattung mit Sachmitteln wie z.B. mit EDV und entsprechenden Computerprogrammen ist z.Z.
völlig unzureichend. So hat mit wenigen Ausnahmen bisher kaum eine Preisaufsichtsbehörde eine
EDV-Anlage, um eine Prüfung der Kosten- und Erlöslage oder der elektrizitätswirtschaftlich
rationellen Betriebsführung durchzuführen.
Über all dieser im weitesten Sinne systemimmanenten Kritik an der Funktionsfähigkeit der Aufsicht, die
sich durch entsprechende Reformschritte ganz oder teilweise beseitigen ließe, steht die Frage, ob es selbst
bei einer umfassenden Reform des Aufsichtssystems möglich sein kann, ein marktmächtiges
Unternehmen wie beispielsweise das RWE, das allein rund 34% der gesamten bundesdeutschen
Stromerzeugung und etwa 40% der Stromverteilung der öffentlichen Versorgung auf sich vereinigt, im
Hinblick auf gesamtwirtschaftliche Zielsetzungen zu kontrollieren und zu regulieren. Das folgende
Fallbeispiel legt nahe, diese Frage zu verneinen. Angesichts dieser Situation sehen viele
Regulierungsbefürworter das wettbewerbspolitische Instrumentarium der Entflechtung - sowohl in
horizontaler als auch in vertikaler Richtung - gegenüber dem wettbewerbspolitischen Instrumentarium der
Regulierung als vorgelagert an. 910 Der Einsatz dieses Instruments jedoch würde ein Ausmaß an
politischer Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Elektrizitätswirtschaft voraussetzen, das zu unterstellen
an der Realität vorbeiginge.
Exkurs: Die politischen Grenzen der bundesdeutschen Strompreisaufsicht: Das Fallbeispiel
RWE 1986
Am 28. April 1986 stellte das RWE einen Antrag auf Erhöhung der Strompreise für Tarifkunden um
4,9% (durchschnittlich 1,2 Pf/kWh) zum 1. Juli. Begründet wurde dieser Antrag mit Mehrbelastungen im
Umweltschutzbereich, was sich im wesentlichen auf die Nachrüstung der Braun- und
Steinkohlekraftwerke mit Rauchgasreinigungsanlagen im Gefolge der Großfeuerungsanlagenverordnung
bezog.
Gestützt auf die Kosten- und Erlöslagenprüfung und die Prüfung der elektrizitätswirtschaftlich rationellen
Betriebsführung durch die nordrhein-westfälische Strompreisaufsicht kürzte der damalige
Wirtschaftsminister Jochimsen diesen Erhöhungsantrag auf 2,65%, wirksam zum 15. Juli. Als
wesentliche Kürzungsgründe wurden der Öffentlichkeit genannt:
910 Vgl. dazu Kantzenbach (Leitbild), 1977, S.44; Hennicke u.a. (Energiewende), 1985, S.29f.